Benutzer Diskussion:Käptn Nemo

Fragen an mich:

Warum arbeite ich durchgängig unter Pseudonym? (eigene Frage)

Da ich Landesbeamter in leitender Position bin, unterliege ich dem Abstandsgebot (Mäßigungsgebot) für politische Tätigkeiten, da diese ja fast immer auch den Geschäftsbereich meines Dienstherrn (Freistaat Thüringen) berühren.

§_53   BBG
 (Mäßigungsgebot)

Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung 
gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

Dies ändert sich in dem Moment, in dem ich als Kandidat für ein Parlament (z.B. Bundestagsmandat) aufgestellt werde oder ein politisches Ant annehmen würde (z.B. politischer Geschäftsführer). Dann trete ich auch öffentlich unter meinem Klarnamen, als "Kandidat/Funktionsträger" der Piratenpartei auf.

Bis dahin bin ich einfach "nur" ein Pirat von vielen, der als "Basisgurke" in der Sache tätig sind.

Als Abgeordneter (Landtag/Bundestag/EU-Parlament) entfällt dieses Abstandsgebot automatisch, da ein Beamter in diesem Fall (kraft Gesetz) in den zeitweiligen Ruhestand versetzt wird.

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit
Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht
zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das gleiche gilt,
wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine
Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer
Dienst" ("a. D.") zu führen.

Warum trittst Du als Kandidat für die Bundestagswahl an ? (eigene Frage)

"Wir machen Politik aus Notwehr."

Das ist auch die Begründung für meine Kandidatur.

Als Ingenieur für Informationstechnik bin ich als Nichtjurist ein sogenannter Quereinsteiger in der Öffentlichen Verwaltung. Getreu dem Motto, "nem Ingenieur ist nichts zu schwer" versuche ich seit über 20 Jahren den Freistaat im Rahmen und unter Einhaltung der geltenden Gesetze voranzubringen und musste zunehmend feststellen - Es geht nicht.

Nicht mit dem aktuellen Bundesrecht und nicht unter dieser Bundesregierung.

Im Gegenteil.

In der vergangenen Zeit musste ich beobachten, wie ein Gesetz nach dem anderen immer bürgerunfreundlicher wurde, wie die Lobbypolitik immer mehr zu- und die Transparenz immer mehr abnimmt.

So sind einem als loyalem Beamten, der nur dem Freistaat (und seinen Bürgern) gegenüber verpflichtet ist, regelrecht die Hände gebunden, wenn er aktiv zum Nutzen und zum Vorteil des Freistaates und seiner Bürger tätig werden will.

"Also wird es Zeit, die Spielregeln zu ändern, wenn man das Spiel nach den geltenden Regeln nicht gewinnen kann"

Diese Regeln werden jedoch in Berlin aufgestellt.

Darum muss ich dorthin.

(MUSTER für) Meine Antworten auf die Fragen von "Wen-wählen.de"

These	Antwort	Begründung
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.	Ja!	Als Vorstufe zum BGE ist ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn einzuführfen, der es jeder Vollzeit tätigen Arbeitskraft ermöglicht, ohne staatliche Zuschüsse seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Untergrenze kann dann branchenabhängig in den Tarifverhandlungen beliebig erhöht werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.	Das ist mir wichtig!	[Programm]
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.	Nein!	Wenn ein allgemeiner Mindestlohn existiert, ist eine Aufstockung mit staatlichen Mitteln unnötig. Ziel ist jedoch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger zu realisieren. Damit muss dann die Frage des Mindesteinkommens nicht mehr gestellt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.		[Programm]
Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Vielmehr muss der Staat sich aktiv bemühen aus der Schuldenspirale herauszukommen. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.		[Programm]
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.	...	...
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.	...	[Programm]
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.	...	...
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.	...	[Programm]
Das Internet sollte stärker reguliert werden.	...	...
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.	...	[Programm]
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.	...	...
...	...	[Programm]
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.	...	...
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.	...	[Programm]
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.	...	...
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.	...	[Programm]
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.	...	...
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.	...	[Programm]
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.	...	...
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.	...	[Programm]
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.	...	...
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	...	[Programm]
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.	...	...
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?	...	[Programm]
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.	...	...
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.	...	[Programm]
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.	...	...
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.	...	[Programm]
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.	...	...
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.	...	[Programm]
Vermögen sollen stärker besteuert werden.	...	...
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.	...	[Programm]
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.	...	...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.	...	[Programm]
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden	...	...
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.	...	[Programm]
Der Militärhaushalt soll verringert werden.	...	...
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.	...	[Programm]
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.	...	...
Die Fernsehsender sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.	...	[Programm]
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.	...	...
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.	...	[Programm]
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.	...	...
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.	...	[Programm]
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.	...	...
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?	...	[Programm]
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.	...	...
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?	...	[Programm]
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.	...	...
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.	...	[Programm]
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.	...	...
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.	...	[Programm]
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.	...	...
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.	...	[Programm]
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.	...	...
...	...	[Programm]
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.	...	...
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.	...	[Programm]
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.	...	...
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.	...	[Programm]
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.	...	...
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.	...	[Programm]
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.	...	...
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.	...	[Programm]
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.	...	...
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.	...	[Programm]
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.	...	...
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.	...	[Programm]
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.	...	...
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.	...	[Programm]
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.	...	...
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	...	[Programm]
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	...	...
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	...	[Programm]
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.	...	...
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.	...	[Programm]
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.	...	...
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.	...	[Programm]
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	...	...
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.	...	[Programm]
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.	...	...
...	...	[Programm]
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.	...	...
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.	...	[Programm]
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.	...	...
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.	...	[Programm]
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.	...	...
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.	...	[Programm]
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.	...	...
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.	...	[Programm]
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.	...	...
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.	...	[Programm]
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.	...	...
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.	...	[Programm]
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.	...	...
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	...	[Programm]
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.	...	...
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.	...	[Programm]
Banken sollen verstaatlicht werden.	...	...
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.	...	[Programm]
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.	...	...
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.	...	[Programm]
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.	...	...
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.	...	[Programm]
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.	...	...
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	...	...
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.	...	[Programm]