TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 012

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X012
Einreichungsdatum	14.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Harald Peters
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Moderation/ Zensur auf den Kommunikationsmedien des Landesverbandes abschaffen
Schlagwörter	Moderation, Zensur
Datum der letzten Änderung	21.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung der Moderation/ Zensur Antragstext Ich beantrage die Abschaffung der Moderation/ Zensur der Kommunikationsmedien des Landesverbands Thüringen. Antragsbegründung Der Anti-Zensur-Beschluss des Bundesvorstands vom Januar 2011, der auf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvR 2272/04 vom 12.05.2009 beruht, steht der Moderation/ Zensur der Kommunikationsmedien des Landesverbands Thüringen entgegen. Piratenpad - Ähnliche Anträge Moderation : Neuwahl der Moderatoren für die Mailingliste Thüringen Änderung der Moderationsregeln für Mailinglisten Änderung der Moderationsregeln für Mailinglisten II Zensur :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Das angeführte Beispiel aus dem Urteil des BVerfG umfasst nicht die Moderation/Zensur von Kommunikationsmedien. Art. 5 (1) GG (Meinungsfreiheit), welches im im Urteil des BVerfG angeführt wurde, wird in Artikel 5 (2) relativiert. Das Urteil des BGH vom 27.03.2007 Nr. VI ZR 101/06 (Störerhaftung in Meinungsforen) bekräftigt die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiber, Beleidigungen und andere Strafbestände umgehend aus Foren zu entfernen. Als Beispiel nenne ich das Sync-Forum der Piratenpartei, wo auch u.a. die Mailingliste des Landesverbandes Thüringen vorzufinden ist. Ja, eine Zensur soll nicht stattfinden, Beleidigungen o.ä. aber auch nicht. - Volta Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen FaWin Mich eintragen Mich austragen