TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 022: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 13. Oktober 2012, 16:58 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA022
Einreichungsdatum 03.10.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Frank Cebulla, Clemens Beckstein, Simon Stützer, Wilm Schuhmacher, Wieland Rose, Robert Manigk
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt 6.2.2
Zusammenfassung des Antrags EU-Austritt Deutschlands als erster Schritt zur demokratischen Neugestaltung der Europäischen Union
Schlagwörter Europa, EU, Europäische Union, EU-Austritt
Datum der letzten Änderung 13.10.2012
Status des Antrags

Cancel.png nicht eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Demokratischer Reset der EU II

Antragstext

Deutschland sollte in Abstimmung und möglichst zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten aus der EU mit dem erklärten Ziel austreten, die demokratische Neukonstruktion der Europäischen Union innerhalb eines vordefinierten überschaubaren Zeitraums zu ermöglichen. Über den geplanten EU-Austritt wird in einem Volksentscheid abgestimmt.

Antragsbegründung

Da nichtdemokratische Machtstrukturen innerhalb der Europäischen Union diesem Erneuerungsprozess im Wege stehen oder diesen sogar sehr wahrscheinlich aktiv bekämpfen werden, kann ein demokratischer Reset nur über einen Austritt Deutschlands aus der EU initiiert werden. Nichtdemokratische Machtstrukturen sind insbesondere der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Diese Organe sind schon jetzt für antidemokratische und bürgerfeindliche Aktivitäten, Projekte und Gesetze verantwortlich. Es gibt Anzeichen dafür, dass Polizei und Militär dazu angehalten, ausgestattet und vorbereitet werden, gegen die eigenen Bevölkerungen - etwa bei Demonstrationen, Aufständen oder Protestbewegungen - vorzugehen. Es ist naiv zu glauben, dass diese Strukturen eine demokratische Neukonstruktion der EU mittragen oder gar gutheißen würden. Eine Forderung nach einem grundlegenden demokratischen Reset der EU würde damit immer nur eine Forderung bleiben, allerdings keine Chance auf eine tatsächliche Realisierung haben. Ein EU-Austritt Deutschlands und anderer Staaten mit dem Ziel, diesen Neugestaltungsprozess in Gang zu setzen, wird daher von den Antragstellern als die einzige Möglichkeit angesehen, tatsächlich Veränderungen herbeizuführen und nicht nur über Utopien zu reden. Art. 50 Abs. 1 des EU-Vertrages sieht das Recht von Mitgliedsstaaten vor, aus der EU auszutreten.

Piratenpad

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Anregungen

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Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
+ „Ich sehe diesen Antrag eher als lauten Denkanstoß, der auf Grund seiner Radikalität eher den öffentlichen Fokus auf die Diskussion lenkt.

Damit bekommt man auch eher die Möglichkeit zu erläutern, was die Fehler im bestehenden System sind und was das eigentliche Ziel ist.“ Käptn Nemo

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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