TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 30. Oktober 2013, 18:05 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA001
Einreichungsdatum 13.03.2013
Gliederung Kreisverband Erfurt
Antragsteller CBeuster
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph § 12
Zusammenfassung des Antrags Allen natürlichen Personen wird das Antragsrecht gewährt.
Schlagwörter Antragsrecht
Datum der letzten Änderung 30.10.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

§ 12 – Satzungs- und Programmänderung - Antragsberechtigung

Antragstext

Unter § 12 – Satzungs- und Programmänderung wird als Punkt 3 folgender Text mit eingefügt (die Nummerierung der nachfolgenden Absätze sind anzupassen): "(3) Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen."

Antragsbegründung

Der Grundsatz der Piratenpartei "Jeder kann mitmachen" ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Um mitzuarbeiten muss man noch nicht einmal Mitglied sein (siehe z.B. den OB-Wahlkampf der Erfurter Piraten). Deshalb sollten wir auch Allen ein Antragsrecht gewähren, um nicht unnötige Grenzen aufzubauen.

Im Laufe der Antragseinreichung zum LPT 2013.1 kam die Frage auf, ob Anträge von Nicht-Mitglieder überhaupt rechtmäßig sind. Diese Änderung soll das Problem beheben und dafür sorgen, dass ganz eindeutig klar ist, dass jeder Antragsrecht hat.

Piratenpad

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Antragsrecht :



Anregungen

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Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
- „Wie ich bereits ausfürlich dargelegt habe, ist eine solche Satzungsregelung unwirksam weil die übergeordneten Satzungen und die Gesetzeslage nur Parteimitgliedern das Antragsrecht einräumen.“ SteffenO
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Dann klag dagegen und wir haben endlich eine eindeutige Rechtsgrundlage. Aktuell ist alles nur nebulös. - CBeuster

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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