TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA001 |
Einreichungsdatum | 13.03.2013 |
Gliederung | Kreisverband Erfurt |
Antragsteller | CBeuster |
Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Betrifft Paragraph | § 12 |
Zusammenfassung des Antrags | Allen natürlichen Personen wird das Antragsrecht gewährt. |
Schlagwörter | Antragsrecht |
Datum der letzten Änderung | 21.11.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
Antragstitel§ 12 – Satzungs- und Programmänderung - Antragsberechtigung Antragstext Unter § 12 – Satzungs- und Programmänderung wird als Punkt 3 folgender Text mit eingefügt (die Nummerierung der nachfolgenden Absätze sind anzupassen):
"(3) Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen."
AntragsbegründungDer Grundsatz der Piratenpartei "Jeder kann mitmachen" ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Um mitzuarbeiten muss man noch nicht einmal Mitglied sein (siehe z.B. den OB-Wahlkampf der Erfurter Piraten). Deshalb sollten wir auch Allen ein Antragsrecht gewähren, um nicht unnötige Grenzen aufzubauen. Im Laufe der Antragseinreichung zum LPT 2013.1 kam die Frage auf, ob Anträge von Nicht-Mitglieder überhaupt rechtmäßig sind. Diese Änderung soll das Problem beheben und dafür sorgen, dass ganz eindeutig klar ist, dass jeder Antragsrecht hat. Piratenpad
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AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Wie ich bereits ausfürlich dargelegt habe, ist eine solche Satzungsregelung unwirksam weil die übergeordneten Satzungen und die Gesetzeslage nur Parteimitgliedern das Antragsrecht einräumen.“ SteffenO
Dann klag dagegen und wir haben endlich eine eindeutige Rechtsgrundlage. Aktuell ist alles nur nebulös. - CBeuster
„So einfach ist das gar nicht. Die Regelung des PartG ist da meines Erachtens eher schwammig. vgl. http://www.buzer.de/gesetz/1602/a22900.htm?m=Antragsrecht#hit Das dies allerdings nicht hier, sondern unser BPT entscheiden müsste, ist was anderes. Könnte dem nur Zustimmen wenn ihr wirklich Klageweg auskosten wollt ...“ FaWin
Unterstützung/Ablehung des Antrags |