TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 028
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA028 |
Einreichungsdatum | 15.02.2013 |
Gliederung | Landesverband Thüringen |
Antragsteller | Blumenauseis, Gerald |
Antragstyp | Programmantrag |
Art des Programmantrags | Programmantrag |
Zuordnung zum Programmpunkt | Verbraucherschutz |
Zusammenfassung des Antrags | Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich |
Schlagwörter | Verbraucherschutz |
Datum der letzten Änderung | 17.03.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
AntragstitelKollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.
AntragsbegründungZiel ist, dass Verbraucherschutzorganisationen die Verbandsklagen im Sinne der Verbraucher anstrengen können. Piratenpad
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