TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 028

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA028
Einreichungsdatum	15.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Blumenauseis, Gerald
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
Schlagwörter	Verbraucherschutz
Datum der letzten Änderung	19.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Antragsbegründung Ziel ist, dass Verbraucherschutzorganisationen die Verbandsklagen im Sinne der Verbraucher anstrengen können. Piratenpad - Ähnliche Anträge Verbraucherschutz : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Meines Wissens wird hier etwas gefordert, das es schon gibt. Bitte mal mit Tim abklären!“ Piet Exakt. Antrag bereits überflüssig. z. Bsp. auch hier nachzulesen - Verbraucherschutzrecht hat bereits Verbandsklagerecht: http://www.gfbf.de/index.php?id=6 - FaWin Auf das Argument antworten „{{{diskussion}}}“ FaWin Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen AnBe FaWin Mich eintragen Mich austragen