TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 007

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA007
Einreichungsdatum	15.09.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	PeterGold
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Absenkung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen auf 14 Jahren.
Schlagwörter	Wahlrecht
Datum der letzten Änderung	06.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlrecht ab 14 Antragstext Unter "Demokratie & Bürgerbeteiligung" soll an passender Stelle folgendes hinzugefügt werden. Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Absenkung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen auf 14 Jahren. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab 14 Jahren von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Damit einhergehend dürfen ab 14 Jahren auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Antragsbegründung Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte jedem auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung einen in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte. Dieser Antrag wurde bereits auf dem letzten LPT als Positionspapier angenommen. [1] [1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Aktives_Wahlrecht_ab_14_Jahre Piratenpad - Ähnliche Anträge Wahlrecht : eingeschränktes Wahlrecht ab 16

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Leider sind die Argumente und Diskussionen auf dem letzten LPT nicht mit in den Antrag eingeflossen. Die größte Schwäche des Antrags besteht darin, nur das aktive Wahlrecht zu gewähren. D.h. wir gewähren zwar Kindern ein gewisses Teilrecht, aber dieses Recht schließt nicht ein, selbst gewählt zu werden. Kinder dürften zwar damit wählen, aber doch wieder nur die "erwachsenen" Politiker der Parteien. Hier schwingt die Hoffnung verschiedener "linker" oder "alternativer" Parteien mit, eine Absenkung des Wahlalters würde automatisch mehr Stimmen für die eigenen Ziele bringen. Gleichzeitig ist man aber nicht gewillt, wirklich mehr Mitspracherechte zu gewähren, sondern nur das "Mach-mal-ein-Kreuzchen"-Recht. Das ist inkonsequent.“ Frank11 Ich teile diese Analyse nicht. Wählen und gewählt zu werden sind zwei vollkommen unterschiedliche Anforderungen und daher auch unterschiedlich zu werten. Das hat nichts mit linken Hoffnungen zu tun. Verschiedene Rechte und Pflichten werden in unserer Gesellschaft auf verschiedenen Altersstufen gewährt. Fahren darf man auch erst ab 18 (bzw 17). - Hiramas Auf das Argument antworten + „@Frank: 1. Die Argumente vom letzten LPT habe ich ganz bewusst nicht mit beigefügt, weil das für mich keine überzeugende Argumente waren. 2. Und wenn es dich stört, dass den Kindern kein passives Wahlrecht bekommen, dann stelle doch einen Alternativantrag. Ich selber arbeite da gerade was aus, aber wie das nun mal so ist mit Zeit und Paragraphen dauert das ein wenig, aber wie ich dich kennen würdest du das dann eh wieder ablehnen, denn das sind hier nur vorgeschobene Argumente, um diesen Antrag nicht annhemen zu müssen. 3. Und das mit den mehr Stimmen: Ich stelle diesen Antrag nicht, weil ich hoffe, dass die Piraten mehr Stimmen bekommen. Ich stelle den Antrag, weil ich voll und ganz davon überzeugt bin, dass Kinder auch ein Stimme bekommen sollten. Wie viel Stimmen wir zu irgendwelchen Wahlen mehr bekommen ist mir herzlich egal. Ich würde dich bitten diese für mich beleidigende Aussage zurückzunehmen.“ PeterGold Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen PeterGold Yetiphil Piet Blitzbirne K.S Wieland Blumenauseis Hiramas Flexi Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ZatannaFan Käptn Nemo Cbeckstein Frank11 Johannes Brrzzt Mich eintragen Mich austragen