TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 061

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA061
Einreichungsdatum	07.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Brrzzt
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN Thüringen treten für eine Absenkung des Mindestalters bei Wahlen auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre ein.
Schlagwörter	Wahlrecht
Datum der letzten Änderung	25.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel eingeschränktes Wahlrecht ab 16 Antragstext Dieser Antrag ist konkurrierend mit Antrag 007 "Wahlrecht ab 14" Unter "Demokratie & Bürgerbeteiligung" soll an passender Stelle folgendes hinzugefügt werden. Die PIRATEN Thüringen treten für eine Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre bei Wahlen und Abstimmungen auf Kommunal- und Landesebene ein. Die in Art 38 III Grundgesetz erwähnten Bundesgesetze und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend erweitert werden, dass Jugendliche ab 16 Jahren ein aktives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene erhalten. Antragsbegründung Die PIRATEN Thüringen wollen auf die Motivation Jugendlicher eingehen, früher als bisher, an den politischen Entscheidungen teilzuhaben. Den Jugendlichen soll daher eine Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen einzubringen und die Politik in die Pflicht nehmen zu können, stärker auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landeswahlen auf 16 abzusenken ist aus mehrenen Gründen zu befürworten: 1. In diesem Alter liegt eine abgeschlossene oder zumindest weitreichend abgeschlossene schulische Ausbildung vor, in der gerade in den höheren Klassen Wissen über die demokratischen und politischen Prozesse in Deutschland vermittelt werden. 2. Es existiert ein Bewusstsein für die direkte Betroffenheit durch politische Entscheidungen im unmittelbaren persönlichen Lebensumfeld auf kommunaler Ebene oder bei Angelegenheiten der Länder wie der Bildungspolitik. 3. Meist hat sich in diesem Alter die Fahigkeit entwickelt, Meinungen des persönlichen Umfeldes tiefer in Frage stellen zu können. Eigene Ansichten werden gebildet und die Themen auf Landesebene können überblickt werden. 4. Gerade um Jugendliche stärker am politischen Geschehen zu beteiligen, erlaubt die Piratenpartei Mitgliedschaften ab 16 Jahren. Es wäre daher unglaubwürdig, sich nicht dafür einzusetzen, diesen Personen ploitischen Gestaltungsspielraum zu verschaffen. 5. Deutsche sind ab 16 Jahren dazu verpflichtet einen gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu besitzen. Ein solcher Ausweis wird benötigt, um an Wahlen teilnehmen zu können. Da dies zugleich als eine Art Bürgerpflicht angesehen werden kann, sollten damit auch entsprechend weitere Bürgerrechte einhergehen. Grundgesetz einfach ändern? Ich dachte: "Wir halten uns ans Grundgesetz - da sind wir konservativ" Piratenpad - Ähnliche Anträge Wahlrecht : Wahlrecht ab 14

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Brrzzt Simon Hassel Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen