TH:KV Jena/Kreisparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Firmenspenden

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Kreisverband Jena von Frank11. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

[[Antragssteller::Frank11]]

Betrifft

Kreisverbandssatzung Jena / §10 neuer Absatz (4)

Beantragte Änderungen

Die Summe der Spenden bzw. der Wert von Sachspenden einer juristischen Person bzw. Personengesellschaft an die PIRATEN Jena soll 1000 € pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Wird dieser Wert überschritten, ist der überschüssige Betrag bzw. die Sachspende einer gemeinnützigen, von der Piratenpartei unabhängigen Vereinigung zu spenden oder an den Spender zurückzuführen. Für im Auftrag von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften handelnde Personen (Lobbyisten), Organisationen (z.B. Stiftungen) oder andere Vereinigungen gilt diese Regelung ebenso.

Begründung

1. Bei Spenden von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften besteht immer die Gefahr einer Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Partei. Um dies zu verhindern, ist die Begrenzung dieser Art von Spenden auf einen relativ niedrigen Betrag unabdingbar.
2. Der Kreisverband begibt sich durch die Annahme größerer Beträge in eine Abhängigkeit zum Spender und verliert damit seine politische Unabhängigkeit, ggf. sogar Handlungsfreiheit, die aber unter allen Umständen gewahrt werden muss.
3. Im Sinne des Grundsatzprogramms unserer Partei besteht eine Unvereinbarkeit zwischen unserer Haltung zu Lobbyismus und Korruption auf der einen Seite und der Annahme größerer Spendenbeträge insbesondere von Firmen auf der anderen Seite.
4. Im Sinne der von uns vertretenen Positionen ist unsere Glaubwürdigkeit in Gefahr, wenn wir auf der einen Seite z.B. die Bestechlichkeit von Abgeordneten anprangern und unter Strafe stellen wollen, andererseits aber nicht davor zurückschrecken, selbst Geldbeträge (zu welchem Zweck und mit welchen Hintergedanken auch immer) von Firmen anzunehmen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank11
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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