TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 012: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 14. Oktober 2012, 19:26 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer X012
Einreichungsdatum 14.10.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Harald Peters
Antragstyp Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags Moderation/ Zensur auf den Kommunikationsmedien des Landesverbandes abschaffen
Schlagwörter Moderation, Zensur
Datum der letzten Änderung 14.10.2012
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Abschaffung der Moderation/ Zensur

Antragstext

Ich beantrage die Abschaffung der Moderation/ Zensur der Kommunikationsmedien des Landesverbands Thüringen.

Antragsbegründung

Der Anti-Zensur-Beschluss des Bundesvorstands vom Januar 2011, der auf dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvR 2272/04 vom 12.05.2009 beruht, steht der Moderation/ Zensur der Kommunikationsmedien des Landesverbands Thüringen entgegen.

Piratenpad

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Anregungen

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  • Das angeführte Beispiel aus dem Urteil des BVerfG umfasst nicht die Moderation/Zensur von Kommunikationsmedien. Art. 5 (1) GG (Meinungsfreiheit), welches im im Urteil des BVerfG angeführt wurde, wird in Artikel 5 (2) relativiert. Das Urteil des BGH vom 27.03.2007 Nr. VI ZR 101/06 (Störerhaftung in Meinungsforen) bekräftigt die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiber, Beleidigungen und andere Strafbestände umgehend aus Foren zu entfernen. Als Beispiel nenne ich das Sync-Forum der Piratenpartei, wo auch u.a. die Mailingliste des Landesverbandes Thüringen vorzufinden ist. Ja, eine Zensur soll nicht stattfinden, Beleidigungen o.ä. aber auch nicht. - Volta

Diskussion

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Dagegen

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