TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 007

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA007
Einreichungsdatum	07.10.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Piet
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	"Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN Thüringen fordern die Abschaffung der Kreise in Thüringen. (Vertagt auf nächsten LPT)
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Gebietsreform: Abschaffung der Kreise in Thüringen Antragstext Die PIRATEN Thüringen fordern die Abschaffung der Kreise in Thüringen. Die Aufgaben dieser Verwaltungsebene gehen an Gemeinden, Landgemeinden und VGs über. Antragsbegründung Nachdem in Thüringen in Folge der Gemeinderform immer größere Verwaltungseinheiten entstanden sind und sich damit die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung immer weiter von den Bürgern entfernt haben, soll hier eine komplette Verwaltungsebene eingespart werden. Die Ebene der Kreise ist eine zusätzliche Verwaltungsebene, die es in den meisten anderen EU-Ländern nicht gibt und die vermeidbare Kosten verursacht. Insbesondere da die Kreise über keine eigenen Einnahmen verfügen und sie sich über Kreisumlagen finanzieren, deren Höhe die zahlenden Gemeinden teilweise in die Zahlungsunfähigkeit treibt. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Frage der Antragskommission: Wie verhält sich der Antrag mit dem bestehenden Kapitel Eigenständigkeit von Kommunen im Programm? Lässt sich da eventuell dein Punkt einarbeiten? - AlBern Ist im gleichen Themenfeld anzusiedeln aber weitgehend unabhängig davon. Die ergänzen sich höchstens. - Piet Fragen zum Verständnis:1. Was genau würde dann passieren? Also fallen dann Landräte und co. weg oder wie verhält sich das dann?2. Was ist genau der Zweck? Einsparung in Verwaltungskosten? - CBeuster 1.Ja. Die Gemeinden können natürlich aufgabenbezogen zusammenarbeiten, ähnlich wie bei den Abwasserzweckverbänden. Allerdings können die Gemeinden sich in jedem Aufgabenbereich andere Partner suchen, wie sie es eben für sinnvoll halten.2. Neben der Kosteneinsparung sollen die relevanten Entscheidungen wieder näher beim Bürger getroffen werden. Wissen und Erfahrungen vor Ort bekommen im Gemeinderrat eher ein Ohr als im Kreistag. Zudem gibt es in den Kreistagen häufig ein Übergewicht der größeren Ortschaften, wodurch kleinere Gemeinden hintenanstehen müssen. Dies führt zu einer Zentralisierung hin zur Kreisstadt und zu langen Wegen für viele Bürger. - Piet Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Wenn man ein Auflösung der Kreise fordert, müßte man gleichzeitig eine deutlich angehobene Mindestgröße der Gemeinden fordern. Das ist aber beides nicht verursachergerecht, sondern Symbolpolitik. Wenn man eine neue Kommunalstruktur möchte, ohne Kreise und ohne Landesverwaltungsamt, muss man VORHER ersteinmal eine Aufgabenkritik mit anschliessender Zuweisung der verbleibenden als unabweisbar notwendig erachteten Pflichtaufgaben an die verbleibenden Verwaltungsstufen durchführen. Kreise abzuschaffen scheint mir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wenn man also eine so drastische Verwaltungsstruktur & Gebietsreform möchte, muss zuvor ein Konzept der dann gewünschten Kommunalstruktur inkl. Aufgabenzuschnitten erstellt werden.“ Käptn Nemo "Da müsste man vorher eine Aufgabenkritik machen" ist ein Argument zu dem Thema, dass ich jetzt seit ca. 1,5 Jahren in der Partei höre, aber niemand machts. Ergebnis: Mindestens 1,5 Jahre Stillstand bei einem Thema, mit dem wir uns ggf. zur LTW hätten profilieren können. - AstridG Auf das Argument antworten + „Zum einen fordere ich nicht die Abschaffung des Landesverwaltungamtes, zum anderen ist die von dir geforderte Aufgabenkritik und die Zuweisung der Pflichtaufgaben natürlich vorher durchzuführen! Ich hab in dem Antrag ein Ziel vorgegeben. Natürlich muss über den Weg dahin diskutiert und er ausgestaltet werden. Nur müssen wir den Weg ins Programm schreiben?“ Piet Auf das Argument antworten + „Ich habe das ThLVwA nur gleich dazugenommen, da dessen Auflösung und der Übergang zur Zweistufigen Verwaltung ebenfalls ein häufig gefordertes Thema ist. Letzteres sehe ich (obwohl ich auch dazu eine "ergebnisoffene" Diskussion vorziehen würde) noch als deutlich sinnvoller an, als die Kreise aufzulösen ohne zuvor Sinn und Folgen dieser Auflösung abgeschätzt zu haben.“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten - „Genau damit haben wir in der LTW argumentiert, das ein zielloser Aktionismus ohne Basisvorgaben zum Ziel und Erkenntnissen zum Nutzen der Aktion sinnlos ist. Es ist an den im Landtag vertretenen Fraktionen diese Voraussetzungen zu schaffen. Es kann nicht Aufgabe einer APO sein die Arbeit der Landtagsfraktionen zu übernehmen. Dafür haben wir zudem nicht die notwendigen Mittel & Möglichkeiten.“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten - „Ich werde gegen diesen Antrag stimmen, da viele Thüringer sich regional Zugehörig fühlen. Ich bin für eine Gebietsreform, da ich glaube, das die Kleinteiligkeit zugunsten von Regionen akzeptiert werden könnte, aber ein pauschale Abschaffung der Kreise wird keine Zustimmung finden. Dann lieber Nemo zustimmen und die Forderung erneuern das Landesverwaltungsamt als Mittelbehörde endlich abzuschaffen.“ Michael Kurt Bahr Auf das Argument antworten - „Ich zitiere mal die Aufgaben der Landkreise aus der Wikipedia: "Er gewährt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), organisiert den öffentlichen Personennahverkehr, richtet Natur- und Landschaftsschutzgebiete ein und pflegt sie. Er sorgt für die Abfallbeseitigung. Er ist verantwortlich für das Rettungswesen und den Brand- und Katastrophenschutz, das Gesundheitswesen und die Lebensmittelüberwachung. Weitere Aufgaben sind die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz, das Führerscheinwesen, die Kraftfahrzeug-Zulassung sowie der Bau und die Unterhaltung der Kreisstraßen. Er ist Träger der berufsbildenden Schulen und der Sonderschulen. In einigen Bundesländern ist er für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig und kann in diesem Rahmen Vermessungen an Grundstücken und Gebäuden durchführen. Er betreibt kommunale Familienpolitik. Für kleinere Gemeinden nimmt er die Jugendpflege, -betreuung und -erziehung wahr und ist Bauaufsichtsbehörde." Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie all diese Aufgaben von Gemeinden oder zentral von Erfurt übernommen werden sollen. Eventuell kann jemand, der aus einer kreisfreien Stadt kommt nicht erkennen, was der Landkreis wirklich alles macht?“ Cain Auf das Argument antworten + „Hier können wir gerne zu jeder einzelnen Aufgabe diskutieren, wo er am sinnvollsten anzusiedeln ist! Genau darum geht es mir! Das Problem ist doch: Wir leisten uns hier eine Verwaltungsebene und können sie kaum finanzieren! Gemeinden werden durch Kreisumlagen handlungsunfähig! Entscheidungen werden immer weiter vom Bürger weg getroffen. Das ist das Problem! Ich will hier eine Diskussion anstossen! Hörcht mal nach Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie "glücklich" sie mit ihren Kreisreformen sie sind und wie viel "eingespart" wurde!“ Piet Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen CBeuster Blitzbirne Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Käptn Nemo Tbuexe Cain Rene reinhardt Mich eintragen Mich austragen