TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA002
Einreichungsdatum	16.09.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Janetworkx
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	"Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags	Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Volksvertreter sein, sondern müssen vom gesamten Parlament gewählte Menschen mit entsprechendem Fachwissen sein
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Parlamentsmitglieder sein Antragstext Wir setzen uns dafür ein, das althergebrachte System von Regierungskoalitionen und der Besetzung von Ministerien und der gesamten Regierung aus den Reihen des Parlaments zu überwinden bzw. zu ändern. Mitglieder der Landesregierung sollen vom Parlament gewählte Menschen mit entsprechender Fachkompetenz sein, die nicht aus den Reihen der gewählten Volksvertreter stammen dürfen und von der Mehrheit des Parlaments für eine Legislatur gewählt werden. Antragsbegründung Das Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur. Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Die Antragskommission wünscht sich noch einen Titel/Überschrift zu diesem Antragstext. Denn in dem gewünschten Abschnitt -"Frei-Staat" Thüringen- der Leitlinien gibt es keinen passenden Unterabschnitt der hier passen könnte. Völlig losgelöst sollte der Antragstext aber nicht in das Programm eingefügt werden. Desweiteren könnte überlegt werden diesen Programmantrag in den Abschnitt Demokratie anzugliedern. - AlBern Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Dann muss man auch nicht wählen gehen, wenn die Vertreter der gewählten Parteien nicht in der Regierung sitzen dürfen. Ein "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie hin zu Bürgerdemokratie" fände ich bei dieser Intention radikaler und zielführender.“ Volta Auf das Argument antworten - „Was ist wenn der Kompetenteste für den Job im Parlament sitzt? Leute die zukünftig Ministerien besetzen (sollen), kommen dann gleich aus den Lobbygruppen, die heute schon die Parlamente beeinflussen? Sprich ich stelle Strohmänner zur Wahl, die mich dann in ein Ministerium holen, wo ich in meinem Sinne schalten und walten kann wie ich möchte, oder der Konzern, für den ich arbeite.“ P1ng0ut Auf das Argument antworten + „Der wesentliche Punkt ist die Entflechtung von Legislative (Abgeordnete) und Exekutive (Minister/Staatssekretäre). DasAbgeordnetengesetz enthält bereits einen solchen Passus, der aber nicht auf Staatssekretäre (Wahlbeamte) und Minister (keine Beamten/siehe Ministergesetz)angewandt wird. (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.) Die Antragsüberschrift könnte bereits der auch der vollständige Antrag sein, dann könnte man dafür stimmen.“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten - „Seiehe mein KOmmentar zu Deinem Beitrag auf Jenapolis zum gleichen Thema: http://www.jenapolis.de/2014/09/15/mehr-demokratie-wagen/“ Cbeckstein Auf das Argument antworten - „Ich halte die Intention dieses Antrages für naiv. Zu glauben, das sich eine gewählte Mehrheit Mitglieder in die Regierung wählen wird, die nicht genau das vertreten, was die gewählte Mehrheit wünscht, ist m.E. illusorisch. Sinnvoller wäre es zu fordern, wenn ein gewähltes Parlamentsmitglied in die Regierung eintritt, verliert er zwingend sein Mandat.“ Michael Kurt Bahr siehe konkurrierenden Antrag 008 - Käptn Nemo Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH Dogas Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Volta Cbeckstein Käptn Nemo Michael Kurt Bahr Mich eintragen Mich austragen