TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA001
Einreichungsdatum	15.09.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Janetworkx
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	"Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags	Verbot von Wahlumfragen einen Monat vor Wahlen & Gebot Fragenkataloge bei Wahlumfragen zu veröffentlichen
Schlagwörter	Wahlen, Demoskopie, Umfragen, Verbot, Gebot, Fragenkatalog
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Verbot von Wahlumfragen innerhalb eines Monates vor der Wahl und Gebot zur Veröffentlichung der Fragenkataloge bei Wahlumfragen Antragstext Wir als Piratenpartei Thüringen setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Monatsfrist vor einer anstehenden Wahl Meinungsumfragen zur voraussichtlichen Wahlabsicht (Sonntagsfrage) weder durchgeführt noch veröffentlicht werden dürfen. Weiterhin wollen wir erreichen, dass es zur Pflicht wird, dass Meinungsforschungsinstitute sowie deren Auftraggeber den kompletten Fragekatalog, der von den Teilnehmern abgefragt wurde, mit dem Umfrageergebnis veröffentlichen müssen. Antragsbegründung Wahlumfragen werden immer mehr zur selbsterfüllenden Prophezeiung. So lange es Zugangsbeschänkungen in Form von Prozenthürden gibt (z.B. 5% Hürde) gibt, entscheiden sich manche Wähler ihre Stimme anderen Parteien zu geben, als den persönlich präferierten. Wie Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben, richten sich auch viele Medienunternehmen im Umfang ihrer Berichterstattung nach diesen Umfrageergebnissen. Somit verstärkt sich abermals der Effekt der selbsterfüllenden Prophezeiung. Hinzu kommt, dass es den Konsumenten dieser Umfrageergebnisse, auf Grund eines nicht einsehbaren Fragekatalogs, nicht möglich ist zu bewerten, unmöglich ist zu bewerten, ob die Umfrage neutral und ohne Vorauswahl bzw. Einschränkung der Antwortmöglichkeiten durchgeführt wurde. Da eine demokratische Wahl immer gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherstellen muss, setzen wir uns für das Verbot von Umfragen innerhalb Monatsfrist vor dem eigentlichen Wahltermin ein, sowie das Gebot, dass Umfragen zu Wahlabsichten immer auch mit dem zu Grunde liegenden Fragenkatalog veröffentlicht werden müssen. Piratenpad - Ähnliche Anträge Wahlen : Demoskopie : Umfragen : Verbot : Gebot : Fragenkatalog : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Ich würde einen Teil aus der Begründung noch in den Antragstext einfließen lassen, damit die Intention deutlicher wird. EDIT: wenn ich so drüber nachdenke, halte ich einen Monat auch für zu kurz. Eventuell zwei Monate vorher? - Volta Das Zeitfenster könnte man an dem Zeitraum orientieren, der im Gesetz für den Wahlkampfurlaub verankert ist. (z.B. ThürAbgG §3 "Zur Vorbereitung ihrer Wahl ist Bewerbern auf Antrag Urlaub zu gewähren. Dieser beträgt bis zu zwei Monate vor dem Wahltag.") - Käptn Nemo Es gibt verschiedene Arten von Meinungsumfragen über verschiedene Wege (telefonisch, online). Welche sind genau gemeint? Wenn Fragen offen gelegt werden müssen, dann bitte auch:- komplette Fragen und die vorgegebenen Antworten- Umfang der Rohdaten; Bericht über die Bereinigung der Rohdaten; ausgeschlossene Fälle (damit ist z.B. auch Manipulation möglich)- Brutto-/Netto-Stichprobe- Art und Weise der Rekrutierung der Teilnehmenden- einen ausführlichen Tabellenband mit den ungewichteten Zahlen- Art der Gewichtung der Zahlen- AuftraggeberIn; AuftragnehmerIn; ausführendes InstitutWenn auch theoretisch wünschenswert, praktisch mit vielen Gruppen, die Interesse an den Progrnosen haben, ein ambitioniertes Unterfangen. - Cat Die Antragskommission wünscht sich noch einen Titel/Überschrift zu diesem Antragstext. Denn in dem gewünschten Abschnitt -"Frei-Staat" Thüringen- der Leitlinien gibt es keinen passenden Unterabschnitt der hier passen könnte. Völlig losgelöst sollte der Antragstext aber nicht in das Programm eingefügt werden. - AlBern Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Das hat für mich im Programm nichts zu suchen. Ist eher ein Positionspapier.“ Piet Auf das Argument antworten - „Ich verweise auf Artikel 5 Grundgesetz Meinungsfreiheit. Auch wenn es uns nicht gefällt, dieser Antrag beschneidet ein Gut das wir alle schützen sollten.“ Michael Kurt Bahr Veröffentlichungen von statistischen Auswertungen von Umfragen sind keine individuellen Meinungen. Damit fallen Veröffentlichungen von Umfragen auch nicht unter das Recht auf individuelle Meinungsfreiheit des Artikel 5. - Käptn Nemo Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ZatannaFan P1ng0ut Volta Käptn Nemo Dogas Cbeckstein Markus0071 Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Piet Michael Kurt Bahr Mich eintragen Mich austragen