TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 031

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X031
Einreichungsdatum	17.03.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Cain
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	In §42 (3) der Thüringer Kommunalordnung ist die Veröffentlich von Niederschriften kommunaler Volksvertreter festgelegt. Diese soll geändert werden.
Schlagwörter	Transparenz, Kommunalordnung
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), zuletzt geändert am 28.01.03, im §42 (3) Niederschrift wie folgt angepasst wird: (3) [...] Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei. [...] soll geändert werden in: (3) [...] Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen sind auf der Internetplattform der Gebietskörperschaft zu veröffentlichen und zum Herunterladen freizugeben. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei. [...] Antragsbegründung Viele Kommunalvertretungen verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung, wenn es darum geht dass Protokolle bitte auch online zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Änderung werden sie dazu gezwungen. Weiterhin kann das Protokoll wie bisher in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Hinzu kommt jetzt die Möglichkeit, eine Kopie ausgehändigt zu bekommen. Piratenpad - Ähnliche Anträge Transparenz : Ablehnung von Facebook als Kommunikationsmedium der Piratenpartei Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung Kommunalordnung :

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