TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 030

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X030
Einreichungsdatum	17.03.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Abschaffung der Residenzpflicht
Schlagwörter	Residenzpflicht
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Residenzpflicht abschaffen Antragstext Die PIRATEN Thüringen fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylbewerbungsverfahren. Die aktuelle Praxis der Landesregierung sieht vor, dass sich Asylbewerber nur in den angrenzenden Landkreisen aufhalten dürfen. Schon ein kurzzeitiges verlassen des Landkreise ist strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit und existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union. Antragsbegründung Verstoßen Asylbewerber gegen die Residenzplficht, so drohen Ordnungsgeld, Strafbefehl oder auch ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Diese Praxis ist menschenrechtsfeindlich, da soziale Kontakte beschränkt werden (z.B. Familienangehörige, Religionsgemeinschaften und Kulturkreise). Nur in Thüringen schränkt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit auf angrenzende Landkreise ein. Bis auf Bayern und Sachsen haben Asylbewerber in anderen Bundesländern eine landesweite Bewegungsfreiheit. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist ebenfalls in Niedersachen im Programm und wurde dort bereits abgeschafft. [1][2] Mehr Infos gibt es hier. [3] Quellen: [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht [2] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Abschaffung_Residenzpflicht [3] http://fluechtlingsrat-thr.de/images/stories/aktuelles/Flchtlinge_berichten_zur_Residenzpflicht_2013.pdf Piratenpad http://moep.piratenpad.de/Residenzpflicht Ähnliche Anträge Residenzpflicht :

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