TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA008
Einreichungsdatum	15.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	KampfQ, Blumenauseis
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	3
Zusammenfassung des Antrags	Regelt explizit das Verhalten von Abgeordneten der Piraten
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	20.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Pflichten von Mandatsträgern II Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §3 hinzuzufügen und dabei die einzelnen Pflichten modular abstimmen. Dabei soll er bei Annahme von SÄA005 oder SÄA009 als Buchstabe b) dem Punkt 5 hinzugefügt werden, andernfalls als Punkt 5 geführt werden. Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat folgende Plichten: - Entscheidungen bei Abstimmungen nur nach seinem Gewissen zu treffen und dieses Recht auch bei anderen Menschen zu achten - Nebeneinkünfte auf den Euro genau, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und möglichst barrierefrei offenzulegen - monatlich mindestens eine Sprechstunde von ca. einer Stunde online abzuhalten - keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben - keine ehrenamtlichen Tätigkeiten über fünf Stunden wöchentlich auszuüben - ein möglichst barrierefreies Verzeichnis aller Nebentätigkeiten zu führen - ein möglichst barrierefrei zugängliches Lobbykontaktregister zu führen - keine Zuwendungen über 25€ anzunehmen - ungefragt zugesendete Zuwendungen wohltätigen Zwecken zu spenden - ein Verzeichnis zu führen, das Art und Wert von Zuwendungen auflistet Antragsbegründung Ich möchte, dass in unserer Landessatzung steht, welche Pflichten unsere Wahlvorschläge im Falle eines Parlamentseinzuges haben. Es sind grundlegende Forderungen der Piraten an alle Mandatsträger. Ich vertraue den Kandidaten zwar, dass sie sie als Piraten als selbstverständlich ansehen, jedoch wäre mir eine Verpflichtung lieber. Das freie Mandat sollte außerdem durch keine Partei, aber auch nicht durch die Tricks von anderen Interessensvertretern eingeschränkt werden. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Ihr wollt ernshaft: "- monatlich mindestens eine Sprechstunde von ca. einer Stunde online abzuhalten " -> Offline ausschließen? "- keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben" -> Selbstständigen die Fortfühurung ihrer Arbeit untersagen? - keine ehrenamtlichen Tätigkeiten über fünf Stunden wöchentlich auszuüben -> Mandatsträger die sonstige Arbeit (Programm usw) in der Parteinpartei unmögliche machen (5 Stunden ist so ein Tagespensum für Leute mit normalen 40h/w Job)“ Hendrik nichts ist ausgeschlossen, da es sich aber um den bundestag handelt möchte ich das ein abgeordneter pro monat mindestens eine stunde verpflichtend rede uns antwort stehen muss, online deshalb, damit jeder der möchte daran teilnehmen kann, offline ist abgedeckt, dazu gibt es die wahlkreiswochen. Die Grenzen für Nebentätigkeiten sind hart, das weiss ich, es handelt sich jedoch um ein Vollzeitparlament, da erwarte ich das sich der Abgeordnete Vollzeit um sein Mandat kümmert. Für Selbstständige gibt es das Mittel der Prokura. - KampfQ Auf das Argument antworten - „Ich hätte ein Echtes Problem damit wen zuerst abgestimmt wird ob SÄA8 angenommen wird und DANN die einzelnen Pflichten. Für mich einzig gangbarer Weg ist zuerst die Pflichten und dann noch mal gesamt. Denn ich würde niemals für den Antrag Stimmen wenn auch nur ein Punkt dabei ist den ich nicht völlig i.O. finde. Ich werde gegen diesen Antrag Stimmen, es seie denn folgendes Vorgehen (o.ä.) wird von der VL gewählt: 1. Vorstellung 2. Diskussion 3. Abstimmung über Pflichten (Modular) 4. Vorlesen der finalen Fassung unter berücksichtigung der Pflichten mit eienr Mehrheit 5. erneute Diskussion über finale Fassung 6. Abstimmung über finale Fassung“ Gilbert Auf das Argument antworten + „Intention gut. Ist mir aber zu pauschal.“ Manfred TH Auf das Argument antworten - „Das hat für mich schon fast nichts mehr mit dieser Partei zutun. Man kann von einem Piraten erwarten das er sowas freiwillig macht, aber in die Pflicht nehmen halte ich für falsch. Vorallem was die Nebentätigkeit angeht. Ob Vollzeit oder nicht, aber es gibt auch Menschen die in 2 Welten leben wollen, bspw. weil sie einem Beruf nachgehen der ihnen entweder Spaß macht oder mit viel verantwortung einhergeht, den man auch problemlos noch nebenher ausüben kann. Vollzeit Mandat eines Parlamantes zu sein heißt immerhin nicht Vollzeit Pirat zu sein. Es gibt neben Politik und Partei auch noch vieles andere.“ ZatannaFan Auf das Argument antworten - „Auch Ratsmitglied von Kleinkleckersdorf ist ein Mandat. Und als solches braucht man erst einmal eine Haupttätigkeit, um zu überleben. Wer Bundestag meint, muss auch Bundestag schreiben.“ Hajo T Auf das Argument antworten - „Wenn man z. B. für den Landtag antritt, dann darf man nicht mehr - im Stadtrat arbeiten (vermutlich nicht unter 5 h/Woche zu haben) - in irgendeiner AG der Piraten mitarbeiten (Ehrenamt) - die Kinderfußballmannschaft seines Vereins trainieren - nebenbei über Piratenthemen für Zeitungen schreiben (das wird gelegentlich wirklich bezahlt und könnte Werbung für die Partei machen - wer kann das schon wollen?) - in einer Band spielen, die für Auftritte bezahlt wird ... Was hat das noch mit Unbestechlichkeit und Transparenz zu tun? Kein Privatleben für Abgeordnete?“ Hajo T Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen SteffenO Detlef Wenzlik Hendrik Gilbert Manfred TH Jana Janetworkx ZatannaFan Reiner Schulze Schorsch P1ng0ut Hajo T Mich eintragen Mich austragen