TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 025

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA025
Einreichungsdatum	14.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Gerald
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten für Abgeordnete sollten untersagt sein.
Schlagwörter	Unäbhängigkeit der Abgeordneten, Lobbyarbeit
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten Antragstext Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter dem Unterpunkt "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" aufnehmen: Strengere Regeln für die Nebentätigkeiten der Abgeordneten Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, alle bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verbieten, die Lobbyarbeit, z.B. als Mitarbeiter/Partner oder Gesellschafter in Lobbyagenturen, Think Tanks, Stiftungen o.ä. beinhalten. Des Weiteren sollten Tätigkeiten ausgeschlossen werden, die auf andere Weise zu Interessenkonflikten führen können – zum Beispiel Positionen in Unternehmensvorständen oder Aufsichtsratsposten, die eng mit der inhaltlichen Arbeit verbunden sind. Antragsbegründung Die Regelung ist notwendig, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Durch die vom letzten LPT gewünschte Beschränkung auf bezahlte Nebentätigkeiten bleibt ehenamtliches Engagement in z.B. Vereinen unberührt. Piratenpad - Ähnliche Anträge Unäbhängigkeit der Abgeordneten : Lobbyarbeit :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH Gilbert FaWin Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Detlef Wenzlik Mich eintragen Mich austragen