TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 023
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA023 |
| Einreichungsdatum | 14.02.2013 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | PeterGold |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Programmantrag |
| Zuordnung zum Programmpunkt | Demokratie & Bürgerbeteiligung |
| Zusammenfassung des Antrags | Das Wahlrecht soll bei Kommunalwahlen auf 14 und bei Landtagswahlen auf gesenkt werden. |
| Schlagwörter | Wahlrecht, Wahlalter, Senkung |
| Datum der letzten Änderung | 17.03.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Angenommen
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AntragstitelWahlrecht ab 14 bzw. 16 Antragstext Senkung des Wahlalters
Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst. Junge Politik ist nachhaltige Politik. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Überalterung der Gesellschaft, stellen junge Wähler inzwischen eine Minderheit dar. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen auf besondere Weise gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein.AntragsbegründungTeilweise steht die Begründung ja schon im Antragstext. Deswegen will ich hier noch einmal kurz wiedergeben, was für diesen, meiner Meinung nach, Minimalkonsenz spricht. Kommunalwahlrecht ab 14: Wie bereits im Antragtext steht, ist man ab 14 strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Daraus entstehen neue Rechte aber auch Pflichten der Jugendlichen. Diese Rechte und Pflichten sollen dann eben um ein kommunales Wahlrecht ergänzt werden, damit sie zumindest schon im Kleinen Einfluss auf die Umstände reagieren können, die sie betrifft. Auch hierfür spricht, dass es bei Einwohneranträge laut der Thüringer Kommunalordnung so ist, dass auch da Menschen ab 14 mit unterschreiben dürfen und somit dabei helfen den Antrag übers Quorum zu schaffen. [1] Landeswahlrecht ab 16: Ebenfalls im Text steht, dass viele Jugendliche ab 16 eine Ausbildung beginnen. Damit verbunden gibt es auch nicht wenige, die ihr Lebensumfeld ändern und sogar eine eigene Wohnung haben. Ab 16 ist es möglich mit Erlaubnis der Eltern zu heiraten. Ab 17 darf man ein Fahrzeug, mit Einschränkungen, führen. Warum also sollte man da keinen Einfluss auf die Politik des Landes haben, wenn man doch auch durch diese Neuerungen wieder mehr Pflichten aufgebürdet bekommt, die teilweise im Land beschieden werden. Mir ist bewusst, dass man durch den ersten Teil des Antrages das Thüringer Kommunalwahlgesetz [2] und beim zweiten Teil sogar die Thüringer Verfassung [3] ändern muss, um das zu gewährleisten. PiratenpadÄhnliche AnträgeWahlrecht :
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AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „14 halte ich für zu jung, 16 ist OK.“ SteffenO
 + „Aktives oder passives Wahlrecht? Oder beides?“ Irmgard
+ „Gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist nichts einzuwenden. Im Idealfall als Kombination aus aktivem und passivem Wahlrecht. Letzteres ist sehr wichtig, ansonsten werden die "Belange der kommenden Generationen" dadurch gestärkt, dass sie die Älteren wählen dürfen!?
Der Antrag ist m.E. nicht besonders gut formuliert. Es werden Aussagen gemacht, die einfach so begründungslos im Raum stehen oder sich nicht von selbst erschließen. Z.B. warum "junge Politik" (was immer das sein mag) automatisch "nachhaltig" sein soll.“ Frank11 „Bemerkung: Konkurrierend zu PA026.“ Schorsch
Unterstützung/Ablehung des AntragsPiraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen |
