TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 013

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA013
Einreichungsdatum	29.01.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	FaWin
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	Tierschutz in der Nutztierhaltung
Zusammenfassung des Antrags	Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	19.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen Antragstext Dieser Punkt ist an geeigneter Stelle neu einzufügen: Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu ermöglichen. Antragsbegründung Es ist nicht nachvollziebar warum nur Umweltschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht besitzen [1]. Um Fortschritte bei Tierhaltung und Tierschutz wenigstens aus bestehendem Recht ableiten zu können, ist ein Verbandsklagerecht notwendig. Klagerecht besitzen immer nur die Geschädigten - damit entfallen Tierrechte und Tierschutz immer wieder der Gerichtsbarkeit. weitere Informationen [2] und aktueller Stand der Umsetzung [3] Thüringen: Eine Einführung steht auf der politischen Agenda. Aus den Landtagswahlen am 30.08.2009 ging eine schwarz-rote Koalition hervor. Das SPD geführte Sozialministerium hat inzwischen einen Gesetzesentwurf für ein Verbandsklagerecht in Form einer Feststellungsklage erstellt. Der Entwurf wurde 2010 an andere Ministerien weitergeleitet und dort unterschiedlich bewertet. Eine Bearbeitung ist zur Zeit nicht erkennbar. [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsklage [2] http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/analysen/verbandsklagerecht-fuer-tierschutzorganisationen [3] http://www.gfbf.de/index.php?id=6 Piratenpad http://erfurt.piratenpad.de/59 Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Haben wir bereits im Bundesprogramm. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188 Ist meines Wissens auch eher Bundesthema. Warum für Thüringen?“ Manfred TH Das ist Richtig - aber auch auf Länderebene. Siehe hier: http://www.gfbf.de/index.php?id=6 - FaWin Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen FaWin HorayNarea Gilbert AnBe Manfred TH Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen