TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 013

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA013
Einreichungsdatum 29.01.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller FaWin
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt Tierschutz in der Nutztierhaltung
Zusammenfassung des Antrags Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 19.03.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

Antragstext

Dieser Punkt ist an geeigneter Stelle neu einzufügen: Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu ermöglichen.

Antragsbegründung

Es ist nicht nachvollziebar warum nur Umweltschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht besitzen [1]. Um Fortschritte bei Tierhaltung und Tierschutz wenigstens aus bestehendem Recht ableiten zu können, ist ein Verbandsklagerecht notwendig. Klagerecht besitzen immer nur die Geschädigten - damit entfallen Tierrechte und Tierschutz immer wieder der Gerichtsbarkeit.

weitere Informationen [2] und aktueller Stand der Umsetzung [3] Thüringen: Eine Einführung steht auf der politischen Agenda. Aus den Landtagswahlen am 30.08.2009 ging eine schwarz-rote Koalition hervor. Das SPD geführte Sozialministerium hat inzwischen einen Gesetzesentwurf für ein Verbandsklagerecht in Form einer Feststellungsklage erstellt. Der Entwurf wurde 2010 an andere Ministerien weitergeleitet und dort unterschiedlich bewertet. Eine Bearbeitung ist zur Zeit nicht erkennbar.


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsklage [2] http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/analysen/verbandsklagerecht-fuer-tierschutzorganisationen [3] http://www.gfbf.de/index.php?id=6

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

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Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
+ „Haben wir bereits im Bundesprogramm.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188

Ist meines Wissens auch eher Bundesthema. Warum für Thüringen?“ Manfred TH

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Das ist Richtig - aber auch auf Länderebene. Siehe hier: http://www.gfbf.de/index.php?id=6 - FaWin

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen