TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 008

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA008
Einreichungsdatum	16.09.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Cain
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Thüringer Verfassung
Zusammenfassung des Antrags	Unvereinbarkeit von Regierungsamt mit Bundestags- und Landtagsmandat in Verfassung schreiben.
Schlagwörter	Verfassung, Thüringen
Datum der letzten Änderung	06.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für folgende Änderung der Thüringer Verfassung, zuletzt geändert durch das vierte Änderungsgesetz vom 11. Oktober 2004, ein: Artikel 72 wird durch folgenden Absatz ergänzt: (3) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen während ihrer Amtszeit kein Mandat in einem Landes- oder Bundesparlament in der Bundesrepublik Deutschland ausüben. Antragsbegründung Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Gut einer Demokratie. Mit diesem Antrag dürfen Mitglieder der Exekutive (Regierung) nicht mehr gleichzeitig Mitglieder der Legislative (Landtag, Bundestag) sein. Die Regierungsmitglieder sollen sich voll auf ihre Arbeit konzentrieren. Piratenpad - Ähnliche Anträge Verfassung : Konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte ins Grundgesetz! Thüringen : Schienenverkehr in Thüringen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Vielleicht kann man den Text dahingehen ändern, dass das Mandat während der Amtszeit ruhen soll? Die derzeitge Formulierung klingt nach einem kompletten Ausschluss. Wenn das Amt beendet ist, sollte das Mandat wieder ausgeübt werden dürfen. - Hiramas Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo Volta Cbeckstein Hiramas Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Hiramas Mich eintragen Mich austragen