TH:Kreisverband Wartburgpiraten/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 001

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA001
Einreichungsdatum	17.03.2013
Gliederung	Kreisverband Wartburgkreis
Antragsteller	Johannes
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	PA Bürgerbeteiligung, kann bei Bedarf modular abgstimmt werden
Schlagwörter	Bürgerbeteiligung
Datum der letzten Änderung	25.05.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Bürgerbeteiligung I/II Antragstext [Modul 0] Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Wartburgregion. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. [Modul 1] Bürgerfragestunde Wartburgkreis Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen Rechenschaft pflichtig. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde in der die Bürger Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung stellen können. [Modul 2] Bürgerbefragungen Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozeßen beteiligt werden daher. Daher sind hierbei Bürgerbefragungen unabdingbar. Eine Befragung ist zurzeit zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten aber dem Willen der Bürger folgen. [Modul 3] Öffentlichkeit von Ausschüßen Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern dass, alle Ausschußsitzungen der Stadt Eisenach als auch des Wartburgkreis öffentlich abgehalten werden. Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordert. [Modul 4] Nichtöffentliche Teile von Ratssitzungen Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann. [Modul 5] Übertragung von Ratssitzungen Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingung nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet. [Modul 6] Transparente Verwaltung Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Wir PIRATEN fordern daher die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform. Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen: Beteiligungsberichten an kommunalen Betrieben Satzungen von Kreis und Gemeinden behördlichen Formularen Protokollen von Rats- und Ausschußversammlungen Beschlüssen Bebauungsplänen Umweltmessdaten Wirtschaftsplänen Antragsbegründung - folgt - Piratenpad http://wartburgpiraten.piratenpad.de/38 Ähnliche Anträge Bürgerbeteiligung : Bürgerbeteiligung II/II

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Onlineflow Johannes Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen