TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA008
Einreichungsdatum	27.06.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Schorsch
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§3 Absatz 4
Zusammenfassung des Antrags	Auf dem BPT 2013.1 wurde beschlossen, dass der Austritt nun auch per E-Mail erfolgen kann. §3 Absatz 4 widerspricht dem, weil eine Unterschrift erforderlich ist. Um den Austritt per E-Mail zu regeln wird dieser Absatz angepasst.
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Austritt per E-Mail hinzufügen Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text $3 Absatz 4 Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform und Unterschrift zwingend voraus. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. durch den neuen Text $3 Absatz 4 Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform und Unterschrift zwingend voraus. [Modul 1.1 oder 1.2] Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Modul 1.1 Bei einem Austritt per E-Mail muss diese signiert werden. Modul 1.2 Bei einem Austritt per E-Mail ist keine Unterschrift erforderlich. zu ersetzen. Antragsbegründung Auf dem BPT 2013.1 wurde beschlossen, dass der Austritt nun auch per E-Mail erfolgen kann. §3 Absatz 4 widerspricht dem, weil eine Unterschrift erforderlich ist. Um den Austritt per E-Mail zu regeln wird dieser Absatz angepasst. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Soweit ich als Rechtslaie zu wissen glaube, genügen (im Gegensatz zu einem Fax) nicht speziell signierte E-Mails grundsätzlich nicht der Schriftform. - Cbeckstein Auf Bundesebene ist dies bereits beschlossen und entspricht auch der Handhabung der anderen Parteien. Zumal es wenig Sinn ergibt eine Mail und Ausbleiben des Mitgliedsbeitrags nicht als Willenserklärung zu sehen, eine Mail und eine Zahlung hingegen schon, darüber hinaus ist es so, dass nicht zahlende Mitglieder sowieso gelöscht werden, wenn diese also auch eine Mail schreiben sehe ich kein Problem darin sie direkt aus der Datenbank zu streichen. - Lara Ich möchte darauf Hinweisen das eine "signierte Mail" lediglich eine Mail ist unter der der Absender zbsp. folgendes Schreibt: Gilbert Bortfeldt Musterstrasse 1, 12345 Musterhausen. sollte mehr gewünscht sein wird üblicherweise von der sog. "qualifizierte elektronische Signatur" gesprochen. - Gilbert Mein Kommentar hat eigentlich nicht auf Sinn oder Unsinn abgezielt, sondern ein potentielles Rechtsproblem bei der Formulierung des Antrages angesprochen. Deswegen noch mal: E-Mail-Willenserklärungen erfüllen m.W.n., wenn überhaupt, die Rechtsanforderung der "Schriftform" (das ist ein juristischer terminus technicus!), wenn sie speziell signiert sind (der korrekte Begriff hierfür ist vermutlich die von Gilbert genannte "qualifizierte elektr. Signatur"). Dass E-Mail-Austritts-Erklärungen ohne eine solche Signatur damit ggf. juristisch nichtig sind, daran ändert dann auch nichts, dass der Bund das vielleicht schon beschlossen hat und andere Parteien das vielleicht schon praktizieren. Und zurückkommend auf die Frage nach dem Sinn der Massnahme: Wie hoch ist wohl der Prozentsatz der Thüringer Piraten, die die private Infrastruktur für eine qualifizierte elektronische Signatur haben? Und war da nicht was mit E-Perso und Datenschutz, womit wir Probleme hatten? - Cbeckstein man blicke in unsere Satzung: § 12 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung (1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung verstoßen, so gelten die Regeln der Bundessatzung. (2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 23.06.2013. Also können wir den Satz eher ganz rauswerfen. Es gab bis jetzt noch nicht EINEN Fall, wo einer sich beschwert hat, er hätte doch gar nicht gekündigt und wolle wieder rein. Und die Leute schreiben schon von sich aus in ihre Austrittsmails Name + Mitgliedsnummer, das müssen wir nicht in die Satzung schreiben. Außerdem hat der Gensek zur Verifikation die E-Mail-Adresse. - Irmgard Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Kaelbchen19 HorayNarea Lara Gilbert Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Cbeckstein Mich eintragen Mich austragen