TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 010: Unterschied zwischen den Versionen

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|antwort1=Es ist kein "schlechter demokratischer Stil" wenn ein Antrag, der an einigen Punkten verbessert wurde, wieder zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt wird. Der Meinungsfindungsprozess ist nicht mit der Ablehnung eines Antrags beendet. Gerade die Piraten versuchen bei den Menschen vermeintlich verfestigte Meinungen/Standpunkte in Frage zu stellen. Dies sollte meiner Meinung nach auch innerparteilich möglich sein.
 
|antwort1=Es ist kein "schlechter demokratischer Stil" wenn ein Antrag, der an einigen Punkten verbessert wurde, wieder zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt wird. Der Meinungsfindungsprozess ist nicht mit der Ablehnung eines Antrags beendet. Gerade die Piraten versuchen bei den Menschen vermeintlich verfestigte Meinungen/Standpunkte in Frage zu stellen. Dies sollte meiner Meinung nach auch innerparteilich möglich sein.
 
Warum dieser Antrag eine "Basis-Verarsche" sein soll, kann ich für mich nicht beantworten.  
 
Warum dieser Antrag eine "Basis-Verarsche" sein soll, kann ich für mich nicht beantworten.  
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Version vom 26. Oktober 2013, 17:58 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA010
Einreichungsdatum 27.06.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller AlBern
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Demokratie & Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags Politische Teilhabe und Mitwirkung an Demokratie darf nicht abhängig sein vom Geschlecht, der Abstammung, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung, des Alters oder der Behinderung.
Schlagwörter Wahlrecht, Menschenrecht, Demokratie, Inklusion, Integration
Datum der letzten Änderung 26.10.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Wahlrecht ist ein Menschenrecht v2

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie und Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Wahlrecht ist Menschenrecht" einzufügen.

Wahlrecht ist Menschenrecht

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin. Umso gravierender ist es dann, wenn viele Menschen von dem Gebrauch des Wahlrechts - und somit auch vom politischen Willensprozess - ausgeschlossen werden. Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Die PIRATEN Thüringen sehen die umfassende, selbstbestimmte politische Partizipation als Ziel und verlangen daher, Wahlen inklusiv auszugestalten, für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und hierbei jegliche Diskriminierung zu vermeiden.

Politische Teilhabe und Mitwirkung an Demokratie darf nicht abhängig sein vom Geschlecht, der Abstammung, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung, des Alters oder der Behinderung.

Antragsbegründung

Antrag wurde nach dem LPT2013.1 an den kontroversen Stellen geändert. Zur weiteren Begründung siehe: Begründung

Aktuell wird noch an dem Antrag gearbeitet: https://erfnord.piratenpad.de/15

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Wo liegt da die untere Altersgrenze? - AstridG
  • Das übliche: Menschenrechte. Wo liegt bei "Mensch" die untere Altersgrenze? Wo die obere? - Manfred TH

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
- „Der kontroverseste Punkt war Wahlrecht ohne jede Altersbegrenzung (während Wahlrecht ab 14 vom LPT mit großer Mehrheit angenommen wurde). Dieser Punkt hat sich nicht geändert. Solange wir Wahlrecht für Säuglinge im Antrag haben, ist der nicht zustimmungsfähig. Das öffnet Manipulationen Tür und Tor. Wollen wir wirklich, dass die Parteien in Kitas und Grundschulen Wahlwerbung mit Gummibärchen machen?“ Hajo T
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Wollen wir wirklich das Parteien in Altersheimen Wahlwerbung mit Kaffee und Kuchen machen? Es geht hier um die Freiheit wählen zu können und dass für alle die es wollen. Ein Säugling will und kann faktisch nicht wählen. Es handelt sich bei diesem Antrag um einen Grundsatzantrag, nämlich wollen wir jedem Menschen ein Wahlrecht einräumen? Die Ausführung steht doch auf einem anderen Blatt (Eintrag in einem Wahlregister, usw.). - AlBern
- „Ich persönlich kann es nicht leiden und empfinde es auch als besonders schlechten demokratischen Stil, wenn Anträge, die bereits einmal mehrheitlich abgelehnt wurden (hier Wahlrecht für Säuglinge), immer wieder neu --- diesmal als trojanisches Menschensrechts-Pferd mit dem alten Antrag im Bauch --- gestellt werden. Siehe auch der Antrag zur Abschaffung der ML-Moderation.

Diese Art von Basis-Verarsche ist schliesslich genau das, was wir sonst immer bei CDU/SPD/Grünen und Co kritisieren.“ Cbeckstein

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Es ist kein "schlechter demokratischer Stil" wenn ein Antrag, der an einigen Punkten verbessert wurde, wieder zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt wird. Der Meinungsfindungsprozess ist nicht mit der Ablehnung eines Antrags beendet. Gerade die Piraten versuchen bei den Menschen vermeintlich verfestigte Meinungen/Standpunkte in Frage zu stellen. Dies sollte meiner Meinung nach auch innerparteilich möglich sein.

Warum dieser Antrag eine "Basis-Verarsche" sein soll, kann ich für mich nicht beantworten.

Schliesslich finde ich es schade, dass du mit keinem Wort auf den Inhalt des Antrags eingegangen bist. - AlBern

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen