TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 004: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 18. März 2013, 18:40 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA004
Einreichungsdatum 17.03.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller FaWin
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 18.03.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

Antragstext

Dieser Punkt ist an geeigneter Stelle neu einzufügen: Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu ermöglichen.

Antragsbegründung

Es ist nicht nachvollziebar warum nur Umweltschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht besitzen [1]. Um Fortschritte bei Tierhaltung und Tierschutz wenigstens aus bestehendem Recht ableiten zu können, ist ein Verbandsklagerecht notwendig. Klagerecht besitzen immer nur die Geschädigten - damit entfallen Tierrechte und Tierschutz immer wieder der Gerichtsbarkeit.

weitere Informationen [2] und aktueller Stand der Umsetzung [3] Thüringen: Eine Einführung steht auf der politischen Agenda. Aus den Landtagswahlen am 30.08.2009 ging eine schwarz-rote Koalition hervor. Das SPD geführte Sozialministerium hat inzwischen einen Gesetzesentwurf für ein Verbandsklagerecht in Form einer Feststellungsklage erstellt. Der Entwurf wurde 2010 an andere Ministerien weitergeleitet und dort unterschiedlich bewertet. Eine Bearbeitung ist zur Zeit nicht erkennbar. [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsklage [2] http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/analysen/verbandsklagerecht-fuer-tierschutzorganisationen [3] http://www.gfbf.de/index.php?id=6

Piratenpad

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Anregungen

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Diskussion

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Dafür
Dagegen

Unterstützung/Ablehung des Antrags

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