TH:KV Jena/Kreisparteitag 2012.1/Protokoll

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Protokoll des Kreisparteitags 2012.1 der PIRATEN Jena

Generelle Informationen

  • Ort: Ricarda-Huch-Haus, Jena
  • Datum: 18. Februar 2012
  • Versammlungsleiter: Peter Städter
  • Wahlleiter: Stephan Beyer
  • Wahlhelfer: Anke, Birgit
  • Protokollantin: Katharina
  • Beginn: 11:10 Uhr
  • Ende: 15:32 Uhr
  • Unterschriften: Vorsitzender, Versammlungsleitung, Wahlleiter, Protokollantin
  • Anzahl der zur Versammlungseröffnung anwesenden Mitglieder: 15

Protokoll

Eröffnung/ Begrüßung durch Landesvorstand und designierten Versammlungsleiter

  • Begrüßung
  • 4. KPT in Jena
  • Vorstandswahlen, Redebeiträge
  • wer etwas sagen möchte kann gerne reden
  • wollte etwas vorbereiten, kann aber nicht viel sagen wegen Stammtisch gestern
  • ein paar Worte zum Organisatorischen
  • Lage der Toilette
  • Tür zum Balkon klemmt
  • vorne ist das Versammlungspodium; auf das müsst ihr heute hören
  • Beauftragung an Peter, als Versammlungsleiter zu übernehmen

Formalien

  • Abstimmung über Versammlungsleitung
    • Kandidat: Peter Städter
      • Peter Städter wurde zum Versammlungsleiter gewählt
  • Abstimmung über Protokollführung
    • Kandidat: Katharina
    • Katharina wurde zum Protokollanten gewählt
  • Abstimmung über Wahlleitung
    • Kandidat: Stephan
      • Stephan wurde zum Wahlleiter gewählt
  • Bestimmung der Wahlhelfer
    • Kandidaten: Anke, Birgit
    • Anke und Birgit sind Wahlhelfer
  • Abstimmung über Geschäftsordnung
    • Die Geschäftsordnung wird angenommen
    • Änderungsanträge sind jederzeit möglich
  • Abstimmung über Tagesordnung
    • Beitrag: finde es besser, wenn Mehlich zuerst redet
    • Carsten: habe das bereits geändert
    • Die Tagesordnung wird angenommen
  • Abstimmung über Zulassung von Gästen
    • zugelassen
  • Abstimmung über Zulassung von Presse
    • zugelassen
  • Abstimmung über Zulassung von Audio-, Bild- und Tonaufnahmen
    • zugelassen
  • Abstimmung über Redebeiträgen von Gästen
    • zugelassen

Satzungsänderungsanträge

SÄA.Korrektur.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Fehlerkorrekturen
  • Nummer
    • SÄA.Korrektur.1
  • Typ
    • Satzungsänderungsantrag
  • Antragstext

Folgende Textpassagen in der derzeit gültigen Satzung des KV Jena vom 27.02.2011 sind wie angegeben auszutauschen: 

§ 2a alter Text:

(2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in einer andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Landesschiedsgericht vorgelegt werden. 

neuer Text:

2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit zu einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Landesschiedsgericht vorgelegt werden. 

§ 3 alter Text:

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat. Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. 

neuer Text:

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines Landesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat. Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

§ 5a alter Text: (6) Der Kreisvorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern uneingeschränkt Handlungs- und Beschlussfähig.

neuer Text: (6) Der Kreisvorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern uneingeschränkt handlungs- und beschlussfähig.

  • Begründung

Mit diesem Satzungsänderungsantrag werden noch einige grammatikalische und Rechtschreibfehler ausgebügelt. Im § 3 ist außerdem das Wort "Zwecke" gegen das passendere Wort "Ziele" ausgetauscht worden.

Antragsvorstellung Frank

  • kleine kosmetische Korrekturen, z.B. Grammatikfehler Korrektur
  • im Detail
    • 3 Paragraphen geändert, Rechtschreibfehler korrigiert (z.B. Fall)
    • "Zwecke" in "Ziele" ändern, damit klar wird, dass es etwas gibt, auf das man sich bewegt
    • Zweck ist eher der Anlass
    • unsere Ziele sind Verhinderung Überwachungsstaat etc.

Nachfragen

  • keine Fragen zu dem Antrag

Abstimmung

  • Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen

SÄA.Korrektur.2

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Satzungskorrekturen
  • Nummer
    • SÄA.Korrektur.2
  • Typ
    • Satzungsänderungsantrag
  • Antragstext

Folgende Textpassage in der derzeit gültigen Satzung des KV Jena vom 27.02.2011 ist wie angegeben auszutauschen: 

§ 3 alter Text:

(5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform mit Unterschrift zwingend voraus. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

neuer Text: (5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform mit Unterschrift zwingend voraus.

  • Begründung

Der weggelassene Satz ist redundant und bereits in § 2b Abs. (2) vorhanden.

Antragsvorstellung Frank:

  • Redundanz streichen bzgl. der bezahlten Beiträge

Nachfragen

  • keine Nachfragen

Abstimmung

  • Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen

SÄA.Amtszeit.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Amtszeit des Vorstands
  • Nummer
    • SÄA.Amtszeit.1
  • Typ
    • Satzungsänderungsantrag
  • Antragstext
Folgende Textpassage in der derzeit gültigen Satzung des KV Jena vom 27.02.2011 ist wie angegeben auszutauschen:

§ 5a alter Text: (3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. 

neuer Text:

(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr, spätestens jedoch nach 14 Monaten gewählt.

  • Begründung

Die derzeitige Regelung der Satzung in Zusammenhang mit den meist früh im Jahr stattfindenden Kreisparteitagen führt dazu, dass der amtierende Vorstand fast zwei Jahre im Amt bleiben kann. Er braucht dafür nur den nächsten Kreisparteitag für die Vorstandswahl hinauszuschieben. Die neue Formulierung definiert dafür als "Notbremse" eine knappere Grenze.

Antragsvorstellung Frank:

  • wesentliche Änderung; keine kosmetische Korrektur
  • " Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr, spätestens jedoch nach 14 Monaten gewählt"
    • Problem: KPT sehr früh im Jahr
    • es kann sein, dass Vorstand fast 2 Jahre im Amt ist (wenn er den KPT möglichst lange heraus gezögert)
    • schlechter Vorstand kann lange an die Macht treten
  • bei anderen KVs geguckt und dann Text modifiziert

Gegenposition 1:

  • ist unnötig auf Kreisebene
  • wir kennen uns alle
  • schafft Flexibilität, die wir brauchen
  • alternativ kann durch Quorum auch KPT vorgezogene werden
  • wir legen uns unnötige

Gegenposition 2:

  • wir wollen uns es offen halten, ausschließlich thematisch zu arbeiten z.B. vor Kommunalwahl (statt Vorstandswahl zu machen)

Widerrede Frank:

  • Vorstand muss nicht zwangsweise abgewählt werden
  • kann wiedergewählt werden
  • ist gutes Instrument nach gewisser Zeit zu gucken, was besser gemacht werden kann
  • hab Vorstandsarbeit im letzten Jahr sehr zäh gefunden
  • will Instrument haben, damit man so etwas schnell beenden kann
  • klar gibt es auch andere Instrumente; das ist aber ein Misstrauensantrag

Gegenposition 3:

  • würde Antrag durchaus annehmen
  • hatten letztes Jahr in der Satzung stehen, dass wir alle 12 Monate wählen müssen
  • vorher hatten wir keine Flexibilität
  • wenn wir in Situation sind, dass Wahlen anstehen müssen, müssten wir Vorstandswahlen verschieben
  • das wäre mit Änderung nicht möglich

Gegenposition 4:

  • gleiche Bedenken wie Carsten
  • jeder Zwang hat auch Zwang auf Ausrichtung des KPT
  • keinen Druck reinbringen sondern eher machen was anliegt

Widerrede Frank:

  • keine Verkürzung, sondern um eine Begrenzung nach hinten hinaus

Gegenposition5:

  • aber nach 14 Monaten gibt es Notparteitag

Abstimmung

  • keine Mehrheit
  • Antrag nicht mit 2/3 Mehrheit angenommen

OFF-TOPIC: Rechungsprüfer

  • Rechnungsprüfer wählen
  • Kandidaten: Wieland Rose, Andreas Hölzl
  • Kandidaten wurden gewählt

SÄA.Datum.1

  • Antragssteller
    • Carsten Eckart
  • Titel
    • Anpassung der Daten der Bundessatzung
  • Nummer
    • SÄA.Datum.1
  • Typ
    • Satzungsänderungsantrag
  • Antragstext
In den §§ 9, 10 und 11 wird je '27. Februar 2011' durch '18. Februar 2012' ersetzt.
  • Begründung

Da die Bundessatzung seit dem letzten Kreisparteitag geändert wurde, müssen wir auf die aktuell gültige Bundessatzung verweisen.

Antragsvorstellung Carsten

  • kurzer Antrag
  • aktuell verweisen wir auf Bundessatzung vom 27.2.2011, die momentan nicht mehr gilt
  • müssen wir jedes Mal machen

Nachfragen

  • hat sich etwas KV-relevantes geändert?

Antwort Carsten

  • wüsste ich jetzt nicht

Abstimmung

  • Mehrheit dafür
  • Antrag wurde angenommen

Rechenschaftsbericht des amtierenden Vorstandes

Stellv. Vorstandsvorsitzender: Oliver Schimratzki

  • dritte Amtsperiode stellv. Vorsitzender
  • hat Probleme, verschiedene Aktionen voneinander zu trennen (Piraten- und Privataktionen)
  • KV-intern
    • verschiedene Aufgaben (z.B. Protokoll)
    • bei fast allen Vorstandssitzungen
    • bei vielen Arbeitstreffen
    • Kommunalpolitik-Plenum
    • Vorstandsklausur vorbereitet
    • war häufig am Stammtisch
    • Antrag, dem Mehr Demokratie e.V. beizutreten
    • bei Herbstempfang: Bier und Musik besorgt
    • Jahreszusammenfassung geschrieben
  • einige Sachen nach außen hin gemacht
    • BPT teilgenommen
    • Wahlleiter beim KPT Erfurt
    • Wahlhelfer KPT Altenburg
    • ...

(Leider hat sich der Laptop des Protokollanten einfach rebootet. Der Bericht findet sich aber auch im Wiki. Es gab eine Nachfrage bezüglich Internetsperren-Aktion.)

Vorstandsvorsitz: Carsten Eckart

  • Bundesparteitage, Landesparteitage (Versammlungsleiter)
  • mit organisiert
  • KPTs als Versammlungsleiter oder Wahlleiter
  • Marina Kassel
    • Workshop zur Kommunalpolitik
    • Streaming
  • Plenen
  • Vorstandssitzungen (nur bei 1 oder 2 gefehlt), Moderator
  • AG Kommunalpolitik, bis zum Wegzug, aktiv mitarbeitet
  • Mandatsträger, Stadtrat (9x, auch Bürgeranfragen gestellt), Ortsteilratssitzungen
  • Stadtentwicklungsausschuss, Bürgerversammlungen des Bürgerhaushalts
  • laufend Webseite gepflegt, Termine, Artikel, PMs, Wiki
  • Plakataktion: Beantragen, mit geklebt, usw.
  • bei drei Infoständen dieses Jahr
  • Pressekontakte, Pressefrühstück des Landesverbandes
  • Briefkontakt und Telefonkontakt mit Verwaltung der Stadt, OB, Eigenbetrieben
  • Redebeitrag bei Anti-ACTA-Demo in Erfurt
  • Spontandemo vor Stadtrat in Jena
  • CSD in Weimar
  • Tagesgeschäft: ca. 10000 E-Mails auf Piraten-Adressen, Ticketsystem
  • sehr viel Zeit in Piratenkommunikation gesteckt
  • ich trete nicht nochmal an, aber es war eine große Freude
  • auch wenn es etwas behäbig war, war es ein sehr erfolgreiches Jahr für den KV

Generalsekretär: Robert Heße

  • Organisatorisches und Inventar
  • Mitarbeit an Plakataktion, andere terminliche Verpflichtungen
  • Thüringer Hochschulgruppe: Open Hörsaal (Raumreservierung, Organisation von Veranstaltungen)
  • bei jeder Vorstandssitzung, aber bei einer nicht stimmberechtigt
  • Teilnahme bei fast jedem Stammtisch, auch in Apolda, Weimar, Erfurt mal
  • BPT in Heidenheim, als Wahlhelfer
  • LPT
  • Gründungsparteitag Altenburg
  • Kleinkram, wie Arbeiten an Infoständen, Interviews geben

Politischer Geschäftsführer: Simon Stützer

  • den Blick auf das große Ganze lenken und fragen, was wir alle zusammen erreicht haben
  • ich finde es merkwürdig, wenn jeder seine einzelnen Aufgaben aufzählt
  • Mitgliedszahlen haben sich verdoppelt
  • Danke sagen an alle aktiven Mitglieder im KV, möchte nicht unterscheiden, zwischen Amt und Kein Amt
  • politische Geschäfte führen, Wahlvorbereitung, Pressearbeit
  • unzufrieden mit meiner Arbeit bzgl. erster beiden Punkte
  • unzufrieden, weil ich die beiden Punkte aus meiner Sicht nicht ausgefüllt habe
  • Ursachen:
    • Prioritäten woanders gesehen, Landesverband, Bundesebene
    • habe vielleicht nicht die Impulse gesetzt, die man sich vorstellt
  • in Öffentlichkeitsarbeit war ich tätig
  • Piraten neigen dazu, sich zurückzulehnen und zu sagen, du musst auch deine Hausaufgaben machen
  • einige sind sehr aktiv und kritisieren auch
  • Frank legt gerne den Finger in die Wunde
  • wünsche mir, das Kritik konstruktiver wird, wünsche mir konkrete Verbesserungsvorschläge
  • finde es hin- und wieder verletzend, wenn ich die Kritik hinten rum durch Twitter oder durch andere Landesverbände erfahre im Mumble
  • ich trete nicht nochmal an
  • Ziel für Zukunft: auch How-Tos erstellen
  • wir alle Piraten zeichnen uns durch Schwarmintelligenz aus

Nachfrage1:

  • Was meinst Du, welche Punkte sollte man im Amt verbessern?

Antwort Simon:

  • Frank hat AG Kommunalpolitik geleitet
  • wenn er das als pol. Geschäftsführer macht, füllt er das Amt aus
  • ich würde die Frage umgekehrt stellen: hatte das Gefühl, dass viele über Arbeit unzufrieden waren
  • es soll gesagt werden, wenn es Probleme gibt
  • beim Schatzmeister kann man Aufgaben besser abgrenzen

Nachfrage 2:

  • Du willst Kritik?
  • In deiner Stellungnahme waren viel zu viele "wirs"; es hat zu viel gewulfft; Maha hätte es eine Freude gemacht
  • hätte in Stellungnahme erwartet, dass Du sagst, was Du besser gemacht hättest
  • Was war dein eigener Beitrag im KV? Was war gut? Was war schlecht? Wo war das Vordenken? Das Nachanalysieren?
  • dein Auftreten ist ambivalent

Antwort Simon:

  • Ich will kurz drauf eingehen, in der Prosa steht dann auch "ich"
  • ich fühle mich unwohl dabei, wenn ich sage, ich hab das und das gemacht
  • ich habe mich entschuldigt, ich habe das nicht gut gemacht, das ist auf jeden Fall ein "ich"

Nachfrage 3:

  • ich will eine Lanze für Simon brechen
  • ich habe beim letzten Mal gesagt, ich trete nicht an
  • Simon ist damals eingesprungen
  • danke Simon für die Hilfe, die Du geleistet hast
  • die Hilfe anerkennen und würdigen

Nachfrage 4 (Gast aus LV):

  • wir haben uns gefreut, dass jemand aus Jena auch bei den landespolitischen Sachen mitgearbeitet hat
  • das war eben Simon

Schatzmeister: Thomas Wöllecke

  • ihr kennt mich nicht, weil ich auf Stammtischen eher selten anwesend war
  • meist Protokollführung auf Stammtischen
  • bis auf 2x bei allen Vorstandssitzungen
  • Hauptaufgabe: Buchung von Geldern, Spendenquittungen erstellen
  • 1.950 € Spenden in 2011
  • zusätzlich staatliche Hilfe für Wahlkampfkostenerstattungen in Höhe von 1.500 €
  • 1.100 € an Vermögen
  • 1.500 € zur Verfügung für den Wahlkampf
  • Ziel war es, Gelder für Wahlkampf anzusparen; auch um in der Fläche bekannt zu werden
  • Was hab ich mir als ToDos mitgenommen?
    • noch keine Verteilung der Mittel von LV auf KV
    • Problem: wir sind mehr KVs
    • hat etwas lange gebraucht, bis Geld weitergeleitet wurde

Nachfrage 1:

  • Haushaltsplanung habe ich gar nicht raus gehört?

Antwort Thomas:

  • es gibt einen Finanzplan für 2012
  • findet sich im Wiki

Nachfrage 2:

  • Es gibt Haushaltsplan 2011; Habt ihr einen Abgleich mit dem Plan gemacht? Gibt es Auswertung zwischen Vor und Danach?

Antwort Thomas:

  • noch keine Auswertung
  • haben konservativ gerechnet
  • Ausgaben sind das, was wir erwartet hatten
  • Einnahmen sind deutlich höher als vorher

Nachfrage 3:

  • Arbeitsbelastung; war es zu viel?

Antwort Thomas:

  • ist für einen machbar, wenn man es gut einteilt
  • relativ überschaubare Buchungen pro Monat
  • man muss es regelmäßig machen
  • 4 Buchungen/Monat
  • auf Kreisebene sehr überschaubar

Nachfrage 4:

  • Wie war Kommunikation mit dem LV?

Antwort Thomas

  • wir liefern keine Daten an den LV
  • es gibt keine Infos von uns zum LV; der LV überweist nur das Geld an uns

Nachfrage 5:

  • Zufrieden mit Arbeit des Landesvorstandes?

Antwort Thomas:

  • wenn es etwas gab, hat Irmgard immer geantwortet

Bericht der Rechnungsprüfer

  • sehr übersichtlich dargestellt
  • keine großen Auffälligkeiten
  • können uns über das große Spendenvolumen freuen
  • im Mai: 25 € für Standgebühren; es gab aber keinen Beschluss dazu; es ist nicht nachvollziehbar
  • 75 € Internet (50€ Antragskommission, 25€ Plenum): es wurden nur 50€ beschlossen
  • sonst alles nachvollziehbar
  • Empfehlung: wir entlasten den Schatzmeister

Nachfrage 1:

  • Es war nur der Bericht von eben? Gibt es nicht auch den Bericht der Kassenprüfer?

Antwort Thomas:

  • Bericht der Kassenprüfer bildet die Grundlagen für Urteil der Rechungsprüfer
  • haben Stichproben dafür gemacht

Ergänzung Carsten:

  • das mit den fehlenden Beschlüssen war wirklich ein Kommunikationsfehler
  • wir haben vergessen den Umlaufbeschluss zu machen
  • wir haben das leider vergessen
  • es ist nachweisbar, für was wir das Geld ausgegeben haben (es gibt eine Rechnung)
  • deshalb ist es jetzt ein offener Posten
  • kann man als Warnung nehmen, dass man das nicht wiederholt

Peter Frage an Irmgard:

  • hat das Auswirkung auf LV?

Antwort Carsten:

  • durch Entlastung würde das Ganze geheilt

Entlastung des Vorstandes

Abstimmung:

  • alter Vorstand ist entlastet

Blumen werden an Carsten übereicht, eine Träne kullert über seine Wange

Carsten:

  • 2 Jahre im Amt
  • kann heute sagen, dass KV ein Selbstläufer ist
  • es steht nichts in Flammen, außer wir wollen das politisch
  • im August 2009 waren 9 Mitglieder da bei Gründung
  • heute über 50 Mitglieder im KV Jena, die auch größtenteils zahlen
  • KV Jena funktioniert wunderbar
  • Leute haben Angst vor uns
  • OB hat gestern extra angerufen, um Bescheid zu sagen, dass er nicht kommen kann
  • KIJ und Wirtschaftsförderung nehmen uns ernst; wissen, dass wir nächstes Jahr mit 10% im Stadtrat sitzen
  • Danke für Blumen und Glückwünsche

Vorstandswahl

  • Wahlmodus: Kandidatenvorstellung und Abstimmung darüber
  • Größe des Vorstands ist variabel; müssen mindestens 3 Leute sein
  • Vorschlag: 5 Leute für den Vorstand
    • Abstimmung
    • Anmerkung 1: ist nicht für alle Zeiten bindend; kann jederzeit in GO geändert werden
    • Ergebnis: angenommen
  • Abstimmung über die 5 Bezeichnungen: Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzende, Schatzmeister, politischer Geschäftsführer, Generalsekretär
    • Abstimmung
    • Ergebnis: angenommen

GO-Antrag: Mittagspause

  • Gegenrede: wir haben gerade erst angefangen
  • Abstimmung für Pause
  • Ergebnis: nicht angenommen

Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand

  • Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
  • Kandidaten Vorstandsvorsitzender
    • 1. Bastian Ebert
      • die meisten dürften mich kennen
      • 34 Jahre, seit Gründung 2009 Mitglied
      • in verschiedenen AGs beteiligt (AG Kommunalpolitik, auf Bundesebene im LV Presse)
      • will KV 2012 aktiver gestalten; etwas mehr Fahrt aufnehmen
      • 2011 war etwas zu wenig aktiv
      • 3-4 Punkte vorgenommen:
        • kommende Wahlen (2012-2014 einige Wahlen), die viele strukturelle und inhaltliche Ebenen berührt; sind nicht mehr Newcomer; treten gegen starke (v.a. finanzstarke) Parteien an
        • Umgang mit Mitgliedern, sehr großes Potential an Jenaern, die sich mit Piraten identifizieren, aber noch keine Mitglieder sind; Politikverdrossenheit bei Jugendlichen; viele wissen nicht, das wir vor Ort aktiv sind; großer Anteil an inaktiven Mitgliedern, die ich gerne in Arbeit mit einbinden will (Neumitgliederverwaltung auf Landesebene; will das wieder auf Ebene KV ziehen, damit die Leute sofort eingebunden werden)
        • Arbeit an Kommunalpolitik verstärken; mehr mit Aktiven vor Ort zusammenarbeiten; das Gespräch mit ihnen suchen
    • 2. Oliver Schimratzki
      • seit Gründung KV Mitglied und auch stellvertretender Vorsitzender
      • kenn die Prozesse, die hinter Amt des Vorsitzenden stehen
      • muss quasi, für dieses Amt kandidieren
      • Neumitgliedersache sehe ich auch so
      • auch die Leute, die nach Berlinwahl beigetreten sind mit einbinden
      • wir sind sehr viele Hanseln, die etwas verändern wollen; hatten keine Ahnung von vielen Dingen; diesen Spirit auf die neuen Piraten übertragen
      • es dem KV ermöglichen, weiter zu wachsen; diesen Geist an die Neuen vermitteln, damit sie sich trauen, auch etwas zu machen
      • Wahlkampfvorbereitung; pol. GF muss da sehr viel Arbeit leisten; in 2 Jahren Kommunalwahlen - bis dahin brauchen wir Kommunalwahlprogramm, thematische Festigung
      • sind letztes Jahr in dieser Hinsicht etwas träge geworden
      • Was spricht für mich: viel Vorstandsarbeit, tiefer als Bastian; Vorsitzender muss Kommunikation nach außen tragen --> da ist Bastian der fähigere Mann
      • bin eventuell ab August nicht mehr in Jena
      • werde über Internetr nur noch zuarbeiten können
      • ich weiß, ich widerspreche mir gerade etwas
    • Nachfrage1: würdest Du zurücktreten?
      • Antwort Oliver: würde ich nicht; kann auch viel über Internet laufen; war auch viel beruflich in HH, das hat mich auch nicht in Arbeit behindert; würde aber in Hintergrund treten
  • Wahlleiter schließt die Kandidatenliste
  • es gibt 20 akkreditierte Piraten (12:25 Uhr)
    • Akzeptanzwahl: Wer Bastian wählen will "1" ankreuzen, wer Oliver haben will "2"; es können auch beide oder gar keiner gewählt werden
    • Frage: was ist wenn keiner die nötige Mehrheit hat?
    • Antwort: Dann wird so lange gewählt, bis es ein Ergebnis gibt
    • Wahl ist eröffnet (12:28 Uhr)
    • Wahl ist geschlossen (12:31 Uhr)
    • Ergebnis:
      • 18 abgegebene Stimmen
      • 1. Bastian: 16 Stimmen
      • 2. Oliver: 6 Stimmen
      • Bastian Ebert ist neuer Vorsitzender
    • Bastian Ebert nimmt die Wahl an

stellvertretender Vorsitzender

  • Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste (12:36 Uhr)
    • 1. Oliver Schimratzki
      • siehe oben
    • 2. Marcel Beckmann
      • seit 6 Jahren in Jena
      • seit letzter Woche Parteimitglied
      • interessiere mich sehr für die Ziele der Piraten
      • will jungen Menschen Politik näher bringen
      • politische Bildung auf Kreisebene näher bringen
      • Rechte und Pflichten vermitteln
      • das ist auch der Grund, warum ich Pirat wurde
      • bin unbedarft
      • bekomme Hilfe/Unterricht vom direkten Vorsitzenden
      • hoffe auf viel Unterstützung
      • Mangel an Kandidaten, deshalb habe ich mich aufgestellt
      • erster Schritt in die richtige Richtung, wenn ich als Neumitglied aktiv werde
      • es kommt einen schon komisch vor, wenn sich einer zur Wahl stellt, wenn jemand erst so kurz dabei ist
    • Frage: Wie viel Zeit hast Du zur Verfügung?
    • Antwort: Habe momentan meine Abschlussprüfungen (April); danach stände ich zur Verfügung
    • Frage: welche Ausbildung?
    • Antwort: Fachinformatiker für Systemintegration
    • Frage: Diskussion über Kernthemen?
    • Antwort: mit Parteiprogramm noch nicht beschäftigt, da ich mich erst einfinden will
    • Frage: Was willst Du kommunalpolitisch voranbringen
    • Antwort: bin noch nicht lange hier; fühle mich der Stadt aber verbunden; Jena als junge und weltoffene Stadt; kann hier viel bewegen; wieder mehr an den jungen Menschen herantreten, gerade auf kommunaler Ebene; viele Mitglieder, die aber nicht aktiv sind; auf die Leute in der Kommune zugehen und denen sagen, was sie machen könnten?
    • Frage: schon mal in einer anderen Partei gewesen?
    • Antwort: noch keine Partei gesehen, die meine Interessen vertritt
    • Frage: Werde dich nicht wählen, weil ich dich nicht kenne; habe dich nicht bei AG KoPo gesehen; habe nichts gegen deine Person; ich finde es mutig von Dir, dass Du dich zur Wahl stellst; auch wenn Du nicht Vorstand wirst trotzdem sagen, dass ich politisch mitmachen würde; will meine Wahlentscheidung Dir gegenüber begründen
    • Antwort: mache meine Arbeit in der Partei nicht davon abhängig machen, ob ich gewählt werde oder nicht; bleibe auch aktive Basis
    • Wahlleiter schließt die Kandidatenliste (12:47 Uhr)
    • Wahl ist eröffnet (12:48 Uhr)
    • Wahl ist geschlossen (12:50 Uhr)
    • Ergebnis (12:52 Uhr)
      • 18 abgegebene Stimmen
      • 1. Oliver Schimratzki: 16 Stimmen
      • 2. Marcel Beckmann: 6 Stimmen
    • Oliver Schimratzki nimmt die Wahl an
    • Oliver Schimratzki ist stellvertretender Kreisvorsitzender

Wahl des Schatzmeisters

  • Kandidatenliste eröffnet (12:49 Uhr)
    • 1. Thomas Wöllecke
      • würde Arbeit gerne Fortsetzen
      • auch Transparenz in Sachen Finanzen umsetzen
      • würde mich über familienfreundlichere Vorstandssitzungen freuen
      • Regelmäßigkeit ist notwendig
  • Kandidatenliste geschlossen (12:53 Uhr)
  • Wahl ist eröffnet (12:54 Uhr)
  • Wahl ist geschlossen (12: 56 Uhr)
  • Ergebnis (13:10 Uhr):
    • 19 abgegebene Stimmen
    • 1. Thomas Wöllecke: 16 Stimmen
  • Thomas Wöllecke nimmt die Wahl an
  • Thomas Wöllecke ist Schatzmeister

Generalsekretär

  • Kandidatenliste ist eröffnet
    • 1. Robert Heße
      • wie Simon letztes Jahr dem Aufruf gefolgt, einen Posten zu übernehmen
      • es war sehr anstrengend, hat aber auch Spaß gemacht
      • Aufgaben: Orga Infostände, Inventarverwaltung
      • es gibt viele gute Redner, aber Infostände müssen auch aufgebaut sein; sehe da meine Stärken
      • durch Umstellung des Systems ist Verwaltung nicht so gut gelaufen; neue Mitglieder sollen schnell eingebunden werden; damit begründe ich meine Kandidatur
    • Frage: Würdest Du was anders machen?
    • Antwort: Mitgliederverwaltung aktueller halten, um sich schnell mit denen in Verbindung zu setzen; frühzeitig einbinden; bei Infoständen z.B. muss ich mich nicht mehr einarbeiten
    • Frage: Mitgliederzuwachs seit Berlinwahl; ihr hattet halbes Jahr das Ganze in Angriff zu nehmen; Woran lag es, dass es so träge war? Warum gab es keine Veranstaltung für Neumitglieder?
    • Antwort: Räumlichkeiten ein Problem, z.B. auch hinsichtlich Kosten; wer übernimmt die großen Schwämme? es sind mehrere Sachen angefallen z.B. Interviews, Presseartikel
    • Frage: Du hast gestern was angekündigt
    • Antwort: Es wäre möglich, dass ich Mitte diesen Jahres wegziehen könnte; wann und wo steht nicht fest
  • 2. Michael Völz
    • komme aus Jena
    • in Graitschen
    • seit Oktober 2011 Mitglied bei den Piraten
    • Neupiraten-Thema für mich sehr zentral
    • sehr viele unterschiedliche Tools mit verschiedenen Passwörtern, sehr verwirrend
    • bis Mai noch für Prüfungen lernen
    • hofft übernommen zu werden; weiß noch nicht, was dann so ist
    • Frage: Wann bist Du zu den Piraten gekommen und warum?
    • Antwort: wegen Zeitproblemen nicht politisch engagiert; als Informatikinteressierter kam ich mit Problemen bzgl. Datenschutz in Kontakt; auch in sozialen Dingen wird Bevölkerung nicht gefragt; es wird immer gegen Bevölkerung gearbeitet; war früher immer in Richtung Linkspartei; mir gefallen die internen Streitigkeiten nicht; aus Unwissenheit nicht mitbekommen, dass es Stammtisch in Jena gibt; aber Piraten immer beobachtet; finde es gut, dass man so viel bewirken kann
    • Frage: Amt ist auch stark organisatorisch; siehst Du da deine Stärken
    • Antwort: auch von meinem Beruf her muss ich viele Dinge organisieren; ich muss dann meine Zeitplanung hinbekommen; muss mich manchmal dazu zwingen, weil ich ein fauler Mensch bin
  • Kandidatenliste geschlossen (13:10 Uhr)
  • Wahl ist eröffnet (13:11 Uhr)
  • Wahl ist geschlossen (13:13 Uhr)
  • Ergebnis (13:31 Uhr)
    • 1. Robert Heße: 8 Stimmen
    • 2. Michael Völz: 15 Stimmen
  • Michael Völz nimmt die Wahl an
  • Michael Völz ist damit Generalsekretär

politischer Geschäftsführer

  • Kandidatenliste eröffnet (13:13 Uhr)
    • 1. Frank Cebulla
      • kandidiere zum ersten mal
      • ein paar Worte zu meiner Person
      • 1964 geboren
      • gefühlte Jahre älter als der Altersdurchschnitt
      • Denken als keine Frage des Alters
      • seit 2009 Mitglied (ca. 4 Wochen nach Gründung)
      • war am Anfang etwas schüchtern, es hat mir viel Spaß dann gemacht
      • In Nähe Ilmenau geboren; seit Studium in Jena
      • ist technischer Leiter in chirurgischen OP-Zentrum
      • schon früh für Überwachungsstaat interessiert
      • Arbeit im KV in AG Kommunalpolitik; habe mich dafür verantwortlich gefühlt; möchte mich bei Mitstreitern bedanken; werden sehr ernst genommen; werden von politischen Playern auch ernst genommen
      • bin jeden Tag mit Organisation und Management beschäftigt; würde mich sehr der Programmatik widmen; ist meine Stärke programmatisch zu denken
      • war als Basis nicht ganz so zufrieden mit der Vorstandsarbeit
      • müssen darüber Nachdenken, was Vorstände bei uns leisten sollen
      • häufig wird Frage gestellt, wie viel Zeit er dafür aufbringen muss, ist eigentlich falsch
      • Vorstandsarbeit muss effizient sein, damit auch private Freiräume geschaffen werden können
      • Diskussion über Bezahlung von Vorständen: ich würde mir wünschen Formalismen wegzulassen, die nichts bringen; Mut zu weglassen ist wichtig
      • Piraten haben große Stärke, was Spontaneität betrifft (auf ML Köpfe einhauen)
      • was fehlt: mehr Professionalität an den Tag legen
      • Kultur- oder Respektlosigkeit innerhalb der Partei; aber nach außen zuviel Respekt
      • wir haben etablierte Parteien, die längst auf die Schrotthalde gehören
      • will mehr Angriffslust nach außen, um mehr bewegen zu können
      • jeder wird gebraucht - v.a. auch in den Wahlkämpfen
    • Frage: Schüchtern? Was ist deine Vorgeschichte
    • Antwort: Mitglied der Jungen Pioniere; nie Mitglied in einer anderen Partei; wollte es auch nie werden
    • Frage: Wie Kritik kommunizieren?
    • Antwort: Ich bin offen für Kritik, gerade auch in der Terminarbeit; ist sehr perfektionistisch; werde ein unbequemer Vorstand sein; will nicht in Routinen verfallen sondern will etwas erreichen
    • Frage: Bin Neupirat; welche politischen Themen Du dir für Jena vorstellst? Bürgerbeteiligungshaushalt mal aktiv; welche 4 Hauptthemen werden dich beschäftigen?
    • Antwort: Sprecher AG Bürgerbeteiligungshaushalt; ein wichtiger Punkt ist Bürgerbeteiligung; "Bürger haben doch das Recht alle 4 Wochen ein Votum zu machen"; Piraten wollen, dass Bürger ständig mitbestimmen sollen; Kommune betrifft das persönliche Umfeld der Menschen; Bürger sollen etwas sagen können aber auch gehört werden; transparente Stadtverwaltung vorhanden? Informationsfreiheitsgesetz; es bestehen schon Instrumente für die Transparenz, die aber nicht genutzt werden; Leitlinien - an denen hangeln wir uns entlang
    • Frage: Effizienz, sich auf notwendige Arbeit einzustellen; Wie gehst Du damit rum, wenn andere nicht die Energie aufbringen?
    • Antwort: kann nicht 24 Stunden am Tag für die Partei da sein; jeder möchte gerne das bewegen, was er machen kann; möchte für Bedingungen sorgen, dass man sich eingeladen fühlen kann
  • Kandidatenliste geschlossen (13:30 Uhr)
  • Wahl ist eröffnet (13:31 Uhr)
  • Wahl ist geschlossen (13:31 Uhr)
  • Ergebnis (13:37 Uhr)
    • 20 abgegebene Stimmen
    • Frank Cebulla: 19x ja, 1x Enthaltung
  • Frank Cebulla nimmt die Wahl an
  • Frank Cebulla ist politischer Geschäftsführer

Wahl der Kassenprüfer

  • wir brauchen zwei Kassenprüfer
    • Eröffnung der Kandidatenliste (13:34 Uhr)
      • 1. Steffen Rogoll
        • hab es das letzte Jahr schon getan
        • ist genau mein Job
      • 2. Gerald Albe
        • melde mich, damit wir weiter machen können
  • Schließung der Kandidatenliste (13:36 Uhr)
    • Ergebnis (13:37 Uhr):
      • Steffen Rogoll und Gerald Albe nehmen die Wahl an
      • Steffen Rogoll und Gerald Albe sind damit Kassenprüfer

Pause

13.37 Uhr - 14.07 Uhr

Redebeitrag unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat Andreas Mehlich

  • 1964 geboren
  • unabhängiger OB-Kandidat
  • will parteilos sein
  • bin nicht irgendwelcher Parteimeinung verpflichtet
  • technische Affinität
  • Informatik studiert und im sozialen Bereich neu orientiert
  • später nochmal Volkskunde studiert
  • Bürgerbeteiligung und Transparenz verbindet uns
  • Motivation für Kandidatur
    • gesellschaftlicher Wandel, zunehmende Veränderungen hinsichtlich der Lebensentwürfe, es werden viele Interessen verfolgt; Gesellschaft findet sich im Umbruch
    • Vertrauensverlust Gesellschaft und Politik; Frust staut sich an - fühlen sich durch Verwaltung und Politik nicht mitgenommen, Verwaltung sollte sich als Dienstleister sehen,
    • Themen werden zwischen Verwaltung und Politik ausgewandelt; Debatten nicht themenorientiert und in Richtung Konsens entschieden, sondern nur über Koalitionen entweg
    • Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung
  • Stadtteilmanagement als strategisches Instrument; seit 10 Jahren wird das schon umgesetzt
  • Aufbau dezentrale Strukturen und Ressortübergreifendes Denken findet statt
  • mehrere Jahre Erfahrung im Stadtteilmanagement
  • Sprecher der Initiative "Mein Eichplatz"; dadurch Wieland Rose kennengelernt
  • dadurch Erfahrung mit Bürgerbeteiligung gesammelt
  • die Initiative wurde nicht gehört; kein Konsens mit Stadtverwaltung
  • kleines Abbild der gesamten Bürgerschaft hat sich in dieser Initiative versammelt
  • was sich am Inselplatz abzeichnet: es wird nicht über die Nutzung debattiert
  • Begriff der Bürgerkommune
    • Idee gibt es schon länger
    • besteht aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung
    • Bürgerschaft soll auf Augenhöhe mit den anderen zwei Säulen
    • Aushandlungsprozesse zwischen Politik und Verwaltung finden erfolgreich statt; nur Bürgerschaft bleibt außen vor
    • es braucht eine Kultur der Beteiligung; man muss einen Rahmen finden, in der sich Leute engagieren können
    • es muss diskutiert werden; nicht nur die Bürger unter sich
    • Rahmung, Satzung muss fest stehen; auch noch entsprechende Offenheit ist notwendig
    • Transparenz muss auch weiterhin bestehen
    • Ziel: Identifikation mit Stadt an sich
    • Rolle des Bürgers muss neu definiert werden
    • dafür stehe ich
  • Bürgerkommune als Modell für die Zukunft: momentan Modell Stadt und Konzern
    • hat keine Zukunft
  • Stadtentwicklung ist notwendig
  • Stadt im Gesamten zu denken
  • wichtiges Thema: wohnen
  • Schuldenlast muss getilgt werden, dies sollte aber nicht im Vordergrund stehen und es sollten keine Flächen hierfür verkauft werden
  • Stadtplanung/Stadtentwicklung als ein Schlüsselresort; aber auch Ressortübergreifend denken wichtig
  • regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen und stärken
  • Wirtschaft in die Verantwortung holen, dass sie sich mehr beteiligt
  • soziale Verantwortung für Stadt soll übernommen werden
  • mehr Bewusstsein gegenüber Bürger als Konsument der Produkte wahrnehmen
  • Menschen, die vor Ort ausgebildet werden, aber wegziehen --> Perspektive geben (Wohnraum, Startup-Unternehmen)
  • junge Absolventen danach noch begleiten
  • über Tellerrand hinausgehen; Gespräche mit Umland aufnehmen; auch Weimar mit einbeziehen
  • Stadt als Gemeinwesen sehen - eingebettet in Bürgerkommune
  • kein Ausverkauf von städtischer Fläche
  • Stadt muss Vertrauensbasis zu Bürger aufbauen

Frage

  • Wahrscheinlich wirst Du nicht gewählt. Inwiefern wirst Du es transparent machen, dass Du wahrscheinlich nur eine Inspiration für den Amtsanwärter wärst? Wie würdest Du die Kommunikation zwischen den Parteien lenken, dass sie Macht abgeben und die Bürger mit

entscheiden lassen

Antwort

  • es gibt Koalitionszwang, Fraktionszwang
  • es soll für die Sache entschieden werden; jeder sollte für sich entscheiden
  • sehe mich als Moderator, die Koalitionskultur zu verbessern
  • Politik macht was sie will; ist ein großes Problem
  • Verwaltung muss ein Gesicht bekommen; es müssen Persönlichkeiten dahinter stehen, dass man Vertrauen hat; Politiker müssen in Diskussionen vor Ort eingebunden werden
  • kann nur versuchen als Person authentisch zu wirken
  • als authentische Person bin ich der Sache verpflichtet

Frage

  • Wirst als Vertreter der Eichplatzbewegung wahrgenommen. Wirst Du dieses Thema wegen

Aufmerksamkeit in Fokus des Wahlkampf rücken? Wirst Du bei Stichwahl jemanden empfehlen?

Antwort

  • Ziel ist die Stichwahl
  • Thema Eichplatz ist noch nicht ausgestanden; werde mich als Person auch weiter dafür einsetzen
  • Beim Inselplatz ist es das gleiche
  • Bürgerbeteiligung nimmt jeder in den Mund, aber will es auch umsetzen
  • es gibt nicht nur Meckerbürger, sondern auch viele die konstruktiv arbeiten
  • man lässt sich auf solche Prozesse gar nicht mehr ein

Frage/Anmerkung

  • Finde es gut, dass Bürgerbeteiligung so zentral für dich ist. Finde es nicht gut,

dass Du kurz und prägnant auf Fragen antworten kannst.

sonstige Anträge

SO.OBWahl.1

  • Antragssteller
    • Carsten Eckart
  • Titel
    • Bestätigung: Piraten Jena unterstützen OB-Kandidat Andreas Mehlich
  • Nummer
    • SO.OBWahl.1
  • Typ
    • Sonstiger Antrag
  • Antragstext

Der Kreisparteitag bestätigt die vom Vorstand der Piratenpartei Jena beschlossene Unterstützung des parteiunabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Mehlich. Für die Details und Ausführung der Unterstützung ist der Vorstand der Piratenpartei Jena verantwortlich.

  • Begründung

Nach einer durchgeführten Mitgliederumfrage mit eindeutig positivem Ergebnis für die Unterstützung von Andreas Mehlich als OB-Kandidat in Jena 2012 hat der Vorstand die Unterstützung beschlossen. Der Vollständigkeit und Absicherung der Vorstandsentscheidung halber möchte ich die Unterstützung von der Mitgliederversammlung bestätigen lassen. Antragsvorstellung Carsten:

  • haben es bereits schon per Vorstandsbeschluss bestätigt
  • wollen das Ganze noch mal Basisdemokratisch machen
  • wir werden es mit aller Kraft unterstützen

Abstimmung

  • einfache Mehrheit reicht (50%)
  • Antrag wurde angenommen
==  Programmanträge ==

PÄA.Präambel.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Präambel
  • Nummer
    • PÄA.x
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext
Präambel
„Man kann eine Idee durch eine andere ver­drän­gen, nur die der Frei­heit nicht.”
(Ludwig Börne)

Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet, in dem sich Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Haltungen zusammenschlossen, um ihrem Protest gegen die freiheitsfeindliche Politik der etablierten Parteien Ausdruck zu verleihen und für eine neue, zukunftsorientierte Gesellschaft zu arbeiten. Seitdem haben die Piraten einen rasanten Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind in kürzester Zeit zu einer engagierten Bürgerrechtsbewegung geworden, die sich für Freiheit, Datenschutz, Transparenz in Politik und Verwaltung, sowie neue Formen und Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie und gegen Zensur und Überwachung, staatliche Bevormundung, Korruption und Lobbyismus einsetzt. 

Piraten sind Politiker aus Notwehr. Wir verstehen die allgemeine Politikverdrossenheit und

die Enttäuschung der Bürger über die sogenannten "Volksparteien" und ihre Politik der Bevorzugung von Klientelen, der Bestechlichkeit und der zunehmenden ungerechten Verteilung von Wohlstand. Wir als Bürger müssen uns unsere Rechte wieder zurückerobern. Auf der Straße, in vielfältigen Initiativen und Aktionen, am Arbeitsplatz, im sozialen Umfeld, in Parlamenten, in der Politik. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur gemeinsam an den drängenden Fragen unserer Zeit arbeiten können und dafür der Sachverstand und die Kompetenz aller Bürger mit einbezogen werden müssen.

In Jena gibt es seit August 2009 einen aktiv arbeitenden Kreisverband der Piratenpartei. Die PIRATEN Jena sehen die dringende Notwendigkeit und auch die Chance, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen genauso auf kommunaler Ebene zu verwirklichen. Verkrustete politische Strukturen im Stadtrat und in der Verwaltung behindern den Zugang der Jenaer Bürger zu demokratischer Mitbestimmung, zu mehr sozialer Teilhabe, Information, Kommunikation, Bildung, kreativer Selbstverwirklichung und den vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung. Die Zeit ist gekommen, das zu ändern. Die weitere Entwicklung unserer Stadt sollte vor allem unter Berücksichtigung des Bürgerwillens und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung stattfinden und nicht nur unter dem verengten Blickwinkel von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Wir nehmen die ganz alltäglichen Sorgen der Bürger ernst und versuchen, gemeinschafts- und sachorientierte Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Dafür sind wir bereit, jenseits von Parteigrenzen mit allen zusammen zu arbeiten, die unsere Ziele unterstützen und mittragen wollen.

  • Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Die "Präambel" soll als Einleitung für das neue Programm dienen. Antragsvorstellung Frank:

  • ist Ergebnis der AG Kommunalpolitik
  • Antrag zum Programm hat Hintergrund. schon längerer Denkprozess, der dahinter steht
  • besteht aus drei Absätzen
  • ist nicht in Stein gegossen für alle Ewigkeit
  • vor der Wahl 2014 wird sich sicherlich noch einiges ändern

Nachfragen

  • Frage: "ungerechte Verteilung" ist sehr ungünstig formuliert, weil jeder andere

Vorstellung von Verteilung

  • Antwort: ist Kompromiss, vorher stand da etwas schärferes dar; wurde so abgemildert
  • Antwort Frank: steht nur in Präambel drin; wird im späteren Teilen noch erklärt

Abstimmung

  • Ergebnis: mit großer Mehrheit angenommen

PÄA.Gesamt.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla in Vertretung der AG Kommunalpolitik
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Gesamtantrag Leitlinienblock Transparenz
  • Nummer
    • PÄA.Gesamt.1
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext
TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG
"Gläserne Stadt statt gläserner Bürger"

Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden. In diesem Sinne ist es für die Bürger heute wichtiger denn je, das Handeln ihrer politischen Vertreter, sowie von Behörden und Verwaltungen zu durchschauen. Eine demokratisch legitimierte und bürgernahe Politik und Verwaltung sollte so offen wie möglich arbeiten. Der freie Informationsaustausch zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern gewährleistet die Wahrnehmung der Bürgerinteressen, die Kommunikation auf gleicher Augenhöhe und schafft gegenseitiges Vertrauen. Gleichzeitig verhindert Transparenz durch Rechenschaftspflichten und Offenlegung von Informationen weitgehend Machtmissbrauch, Interessenskonflikte, Hinterzimmerpolitik und Korruption. Durch das Prinzip der Transparenz werden alle Bürger in die Lage versetzt, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. 

1. Informationsfreiheitsgesetz:

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) räumt Bürgern das Recht ein, auf wichtige und sachdienliche Informationen ihrer Kommune zuzugreifen. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit von kommunalen Projekten und Vorhaben oder zur allgemeinen Auskunft ist es unabdingbar, dass Bürger möglichst unkompliziert auf entsprechende Informationen zugreifen können und sich die Verwaltung dabei als unbürokratischer Dienstleister versteht. Derzeit bestehende Hürden sind schnellstmöglich abzubauen und freie und offene Kommunikationsstrukturen in der Stadtverwaltung Jena zu fördern. 

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
  • die Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz in

der Verwaltung, der den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Dieser organisiert und koordiniert nicht nur die Bearbeitung anfallender IFG-Anfragen, sondern auch die Zusammenfassung, Strukturierung und Veröffentlichung der Antworten, sowie weiterer Informationen, steht für Beschwerden zur Verfügung, gewährleistet die Korrektheit der Gebührenberechnung und fördert nach aussen und innen die Transparenz und Bürgernähe des Stadtrats und aller Behörden der kommunalen Verwaltung.

  • die derzeitigen Hürden, die dazu führen, dass Bürger faktisch so gut wie keine Anfragen

nach dem IFG an die Stadtverwaltung stellen, sind abzubauen. Der bürokratische Aufwand für eine Anfrage soll so gering wie möglich gehalten werden. Zu diesem Zweck sind die Möglichkeiten des Internets und der digitalen Datenverarbeitung zu nutzen (zentrales Anfrage-Portal / Online-Ticket-System).

  • die Kosten für Anfragen nach dem IFG wie gesetzlich gefordert möglichst niedrig zu halten.

Sie müssen transparent und nachvollziehbar sein und dürfen interessierte Bürger nicht vom Informationszugang abschrecken.

  • auf Landesebene die gesetzliche Möglichkeit für Kommunen, eigene

Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

2. Open Data – Freie Daten für freie Bürger 

Die Open-Data-Bewegung bzw. -Philosophie setzt sich dafür ein, Daten, die für die

Allgemeinheit vorgehalten werden, zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger freizugeben und zugänglich zu machen. Da diese Daten in der Regel mit öffentlichen Geldern produziert werden, sollten sie auch ohne Einschränkung den Bürgern zur Verfügung stehen.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

  • nichtpersonenbezogene Daten, Verwaltungsvorgänge und Dokumente sollten auf einem leicht

abrufbaren Informationsportal der Stadt öffentlich für jedermann gesammelt zur Verfügung stehen. Darunter fallen Daten wie z.B. Protokolle, Stadtratsbeschlüsse, Wirtschaftspläne, Fahrpläne, Karten und Stadtpläne, demographische Daten, Berichte und Bilanzen der Eigenbetriebe und Betriebe mit städtischen Beteiligungen, Umweltmessdaten, 

Infrastrukturdaten, Wirtschaftsdaten, Lehrmaterialien, Kataloge und Museumsbestände
  • bei der Einführung eines solchen Open-Data-Portals die Bürger über eine breit angelegte

Informationskampagne und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit über die Bedienung und Möglichkeiten der Nutzung zu informieren.

  • die Erstellung einer regelmäßigen Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien kommunaler

Stellen und Ämter ("Gelbe Seiten für städtische Informationen")

3. Transparente Kommunalpolitik 

Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen jederzeit

Rechenschaft pflichtig. Trotzdem ist die Transparenz des politischen Handelns in Jena stark verbesserungswürdig. Eine ehrliche und für jeden Bürger nachvollziehbare Politik zeigt sich in einem offenen Stadtrat, für den die Entwicklung neuer interaktiver Kommunikationsformen mit den Bürgern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die Vernichtung von Aufzeichnungen, geheime Ausschusssitzungen, viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte und ein meist nicht aktuelles Sammelsurium an Protokollen und Dokumenten erschweren es jedoch derzeit den Bürgern, die Tätigkeit ihrer Kommunalpolitiker mit zu verfolgen, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen und sich notfalls mit konstruktiver Kritik am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. 

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
 
* die rechtzeitige und vollständige Veröffentlichung der Tagesordnung und aller

Sitzungsunterlagen (auch der vorliegenden Bürgeranfragen) vor der Sitzung des Stadtrats. 

* die unverzügliche Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften nach einer Sitzung.

Vorläufige Sitzungsprotokolle sind unmittelbar nach dem Erstellen zu veröffentlichen und mit dem Vermerk "vorläufig" zu kennzeichnen. 

* die vollständige und verständlich aufbereitete Veröffentlichung des städtischen

Finanzhaushalts nach seiner Verabschiedung im Stadtrat nach dem Vorbild von z.B. OpenHaushalt. 

* dass jede öffentliche Sitzung des Stadtrats über einen Live-Stream ins Internet

übertragen, aufgezeichnet und archiviert wird. 

* dass der Stadtrat und alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Nicht öffentliche

Sitzungen sind nur im Ausnahmefall statthaft und öffentlich zu begründen. Nicht öffentliche Sitzungsanteile der Ausschüsse und des Stadtrats sollten wenigstens von ihrem Thema her transparent sein. 

* neue und flexiblere Möglichkeiten für Bürgeranfragen zu Stadtratssitzungen (Vortrag einer

Anfrage durch einen Vertreter, Anfragen per Ticketsystem u.ä.) Alle Bürgeranfragen werden zusammen mit den Antworten archiviert und veröffentlicht. 

* Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Stadträten (z.B. Kommentare zur

Stadtratsdiskussion, Abgeordneten-Watch für direkte Fragen an Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und Dezernenten). 

4. Public Private Partnership (PPP) in Jena
 
Als Public Private Partnership (PPP, auch Öffentlich-Private Partnerschaft ÖPP genannt)

wird der Einsatz privatwirtschaftlicher Ressourcen (Kapital, Personal, Betriebsmittel, Fachwissen) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet. Gerade auf kommunaler Ebene wird dieses Modell inzwischen häufig eingesetzt, um in Zeiten knapper Haushaltskassen notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die Kommune kann so die hohe Belastung der Sofortfinanzierung bzw. das Aufnehmen von Krediten umgehen, ist aber zwingend an die häufig sehr langfristigen Verträge mit den Investoren gebunden. 

Diese Verträge werden oft als Verschlusssache deklariert und sind nicht einmal mehr

gewählten Volksvertretern zugänglich. Diese Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung. Kosten von PPP-Projekten 

verschwinden in intransparenten Schattenhaushalten, die Daseinsfürsorge der Bürger wird zum

Finanzprodukt von Spekulanten. Gerade die Gefahr der schleichenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben bedarf einer transparenten Begleitung entsprechender Entscheidungen. Auch in Jena gibt es derzeit 

erheblichen Nachholbedarf im Hinblick auf die Transparenz von PPP-Projekten.
 
Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
 
* städtisches Gemeingut in Bürgerhand zu belassen.
 
* die vollständige Offenlegung aller PPP-Verträge der Stadt.
 
* die Erstellung eines Kataloges objektiver Kriterien, die eine Bewertung bzw. Abschätzung

von Sinn und Erfolg einer PPP ermöglichen. 

* die sorgfältige Prüfung geplanter PPP-Projekte auf Grundlage dieses Kataloges im Vorfeld

und während der Realisierung. 

* die Möglichkeit der Rücknahme und Kündigung von PPP-Verträgen von vornherein vorzusehen.
 
* PPP-Projekte während der Vertragsdauer in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die

Ergebnisse der Evaluation zu veröffentlichen. 

* die gesonderte Prüfung und ggf. Auflösung bzw. Rücknahme von bestehenden PPP-Projekten in

Bereichen mit sensiblen öffentlichen Aufgaben. 

5. Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft
 
Die Piratenpartei steht für eine ehrliche Politik jenseits von Korruption, Vorteilsannahme

und Vorteilsgewährung, Veruntreuung, Ämterpatronage und Vetternwirtschaft. Die effektive Bekämpfung der Korruption in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und nichtwirtschaftlichen Organisationen (z.B. Stiftungen, freie Träger) muss gerade in Jena mit seiner hohen Verflechtung von Kommunalpolitik, Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Unternehmen mit 

städtischer Beteiligung einen hohen Stellenwert einnehmen. Bei der Vermeidung von

Interessenskonflikten sollte das Augenmerk nicht nur auf Einzelpersonen, sondern ebenso auf der Verwaltung mit ihren Ämtern und Behörden liegen. Auch die Annahme von Sponsoring oder Spenden gekoppelt mit Auftragserteilungen und Vertragsabschlüssen ist als Korruption zu werten. Neben dem finanziellen Schaden trägt Korruption nicht unwesentlich zum Vertrauensverlust in Politiker und politische Prozesse bei und schadet daher der Demokratie als Ganzes. 

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
 
* die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die Verdachtsmitteilungen von Bürgern und

Verwaltungsmitarbeitern öffentlich, vertraulich oder auch anonym entgegennimmt, aktenkundig macht und an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weiterleitet. 

* die Einrichtung einer Prüfgruppe mit einem unabhängigen Kontrollmandat, die zur

Korruptionsprävention und -aufdeckung anlasslose und anlassbezogene Prüfungen durchführt. 

* die laufende Kontrolle des Vergaberechts auf seine Einhaltung und die Dokumentation und

Veröffentlichung dieser Kontrollen; zu diesem Zweck ist eine interne Vergabedatenbank zu führen. 

* dass die Antikorruptionsrichtlinien der Stadt einheitlich und transparent für alle

Verwaltungseinrichtungen, nachgeordnete Institutionen und Firmen mit städtischer Beteiligung gelten müssen. 

* die umfassende Information und Schulung aller Beschäftigten der Stadtverwaltung und

städtischen Betriebe über das Thema Korruption und die Festlegung einheitlicher Verhaltenskodizes. 

* die Rotation von Personal in gefährdeten Positionen und/oder die konsequente Einhaltung

des 4-Augen-Prinzips. 

* dass Sponsoring im Bereich der Verwaltung nur in Ausnahmefällen zulässig sein darf; dabei

sind insbesondere Vorteile für Sponsoren im Bereich der Auftragsvergabe auszuschließen; dazu müssen klare Regelungen getroffen und öffentlich gemacht werden. 

* die Einführung eines Registers, in dem Bürgermeister, Stadträte und Dezernenten

freiwillig ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte und deren Quellen, sowie zusätzliche Ämter, Mitgliedschaften und Tätigkeiten (z.B. in Aufsichtsräten) aufführen können.

PÄA.Transparenz.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Intro
  • Nummer
    • PÄA.Transparenz.1
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext
TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG
"Gläserne Stadt statt gläserner Bürger"

Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden. In diesem Sinne ist es für die Bürger heute wichtiger denn je, das Handeln ihrer politischen Vertreter, sowie von Behörden und Verwaltungen zu durchschauen. Eine demokratisch legitimierte und bürgernahe Politik und Verwaltung sollte so offen wie möglich arbeiten. Der freie Informationsaustausch zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern gewährleistet die Wahrnehmung der Bürgerinteressen, die Kommunikation auf gleicher Augenhöhe und schafft gegenseitiges Vertrauen. Gleichzeitig verhindert Transparenz durch Rechenschaftspflichten und Offenlegung von Informationen weitgehend Machtmissbrauch, Interessenskonflikte, Hinterzimmerpolitik und Korruption. Durch das Prinzip der Transparenz werden alle Bürger in die Lage versetzt, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen.

  • Begründung
Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch

programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Antragstext ist die Einleitung zum Leitlinienblock "Transparenz in Politik und Verwaltung".

PÄA.IFG.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie IFG
  • Nummer
    • PÄA.IFG.1
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) räumt Bürgern das Recht ein, auf wichtige und sachdienliche Informationen ihrer Kommune zuzugreifen. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit von kommunalen Projekten und Vorhaben oder zur allgemeinen Auskunft ist es unabdingbar, dass Bürger möglichst unkompliziert auf entsprechende Informationen zugreifen können und sich die Verwaltung dabei als unbürokratischer Dienstleister versteht. Derzeit bestehende Hürden sind schnellstmöglich abzubauen und freie und offene Kommunikationsstrukturen in der Stadtverwaltung Jena zu fördern. 

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
  • die Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz in

der Verwaltung, der den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Dieser organisiert und koordiniert nicht nur die Bearbeitung anfallender IFG-Anfragen, sondern auch die Zusammenfassung, Strukturierung und Veröffentlichung der Antworten, sowie weiterer Informationen, steht für Beschwerden zur Verfügung, gewährleistet die Korrektheit der Gebührenberechnung und fördert nach aussen und innen die Transparenz und Bürgernähe des Stadtrats und aller Behörden der kommunalen Verwaltung.

  • die derzeitigen Hürden, die dazu führen, dass Bürger faktisch so gut wie keine Anfragen

nach dem IFG an die Stadtverwaltung stellen, sind abzubauen. Der bürokratische Aufwand für eine Anfrage soll so gering wie möglich gehalten werden. Zu diesem Zweck sind die Möglichkeiten des Internets und der digitalen Datenverarbeitung zu nutzen (zentrales Anfrage-Portal / Online-Ticket-System).

  • die Kosten für Anfragen nach dem IFG wie gesetzlich gefordert möglichst niedrig zu halten.

Sie müssen transparent und nachvollziehbar sein und dürfen interessierte Bürger nicht vom Informationszugang abschrecken. 

* auf Landesebene die gesetzliche Möglichkeit für Kommunen, eigene

Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

  • Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Antragstext ist die erste Leitlinie "Informationsfreiheitsgesetz" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und Verwaltung".

PÄA.OpenData.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie Open Data
  • Nummer
    • PÄA.OpenData.1
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext
2. Open Data – Freie Daten für freie Bürger
Die Open-Data-Bewegung bzw. -Philosophie setzt sich dafür ein, Daten, die für die

Allgemeinheit vorgehalten werden, zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger freizugeben und zugänglich zu machen. Da diese Daten in der Regel mit öffentlichen Geldern produziert werden, sollten sie auch ohne Einschränkung den Bürgern zur Verfügung stehen. 

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
  • nichtpersonenbezogene Daten, Verwaltungsvorgänge und Dokumente sollten auf einem leicht

abrufbaren Informationsportal der Stadt öffentlich für jedermann gesammelt zur Verfügung stehen. Darunter fallen Daten wie z.B. Protokolle, Stadtratsbeschlüsse, Wirtschaftspläne, Fahrpläne, Karten und Stadtpläne, demographische Daten, Berichte und Bilanzen der Eigenbetriebe und Betriebe mit städtischen Beteiligungen, Umweltmessdaten, Infrastrukturdaten, Wirtschaftsdaten, Lehrmaterialien, Kataloge und Museumsbestände

  • bei der Einführung eines solchen Open-Data-Portals die Bürger über eine breit angelegte

Informationskampagne und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit 

über die Bedienung und Möglichkeiten der Nutzung zu informieren.
  • die Erstellung einer regelmäßigen Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien kommunaler

Stellen und Ämter ("Gelbe Seiten für städtische Informationen")

  • Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Antragstext ist die zweite Leitlinie "Open Data - Freie Daten für freie Bürger" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und Verwaltung".

PÄA.Transparenz.2

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie Transparente

Kommunalpolitik

  • Nummer
    • PÄA.Transparenz.2
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext

Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen jederzeit Rechenschaft pflichtig. Trotzdem ist die Transparenz des politischen Handelns in Jena stark verbesserungswürdig. Eine ehrliche und für jeden Bürger nachvollziehbare Politik zeigt sich in einem offenen Stadtrat, für den die Entwicklung neuer interaktiver Kommunikationsformen mit den Bürgern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die Vernichtung von Aufzeichnungen, geheime Ausschusssitzungen, viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte und ein meist nicht aktuelles Sammelsurium an Protokollen und Dokumenten erschweren es jedoch derzeit den Bürgern, die Tätigkeit ihrer Kommunalpolitiker mit zu verfolgen, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen und sich notfalls mit konstruktiver Kritik am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. 

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:
  • die rechtzeitige und vollständige Veröffentlichung der Tagesordnung und aller

Sitzungsunterlagen (auch der vorliegenden Bürgeranfragen) vor der Sitzung des Stadtrats.

  • die unverzügliche Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften nach einer Sitzung.

Vorläufige Sitzungsprotokolle sind unmittelbar nach dem Erstellen zu veröffentlichen und mit dem Vermerk "vorläufig" zu kennzeichnen.

  • die vollständige und verständlich aufbereitete Veröffentlichung des städtischen

Finanzhaushalts nach seiner Verabschiedung im Stadtrat nach dem Vorbild von z.B. OpenHaushalt.

  • dass jede öffentliche Sitzung des Stadtrats über einen Live-Stream ins Internet

übertragen, aufgezeichnet und archiviert wird.

  • dass der Stadtrat und alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Nicht öffentliche

Sitzungen sind nur im Ausnahmefall statthaft und öffentlich zu begründen. Nicht öffentliche Sitzungsanteile der Ausschüsse und des Stadtrats sollten wenigstens von ihrem Thema her transparent sein.

  • neue und flexiblere Möglichkeiten für Bürgeranfragen zu Stadtratssitzungen (Vortrag einer

Anfrage durch einen Vertreter, Anfragen per Ticketsystem 

u.ä.) Alle Bürgeranfragen werden zusammen mit den Antworten archiviert und veröffentlicht.
  • Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Stadträten (z.B. Kommentare zur

Stadtratsdiskussion, Abgeordneten-Watch für direkte Fragen an Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und Dezernenten).

  • Begründung
Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch

programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Antragstext ist die dritte Leitlinie "Transparente Kommunalpolitik" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und Verwaltung".


PÄA.PPP.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie Open Data
  • Nummer
    • PÄA.PPP.1
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext

4. Public Private Partnership (PPP) in Jena Als Public Private Partnership (PPP, auch Öffentlich-Private Partnerschaft ÖPP genannt) wird der Einsatz privatwirtschaftlicher Ressourcen (Kapital, Personal, Betriebsmittel, Fachwissen) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet. Gerade auf kommunaler Ebene wird dieses Modell inzwischen häufig eingesetzt, um in Zeiten knapper Haushaltskassen notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die Kommune kann so die hohe Belastung derSofortfinanzierung bzw. das Aufnehmen von Krediten umgehen, ist aber zwingend an die häufig sehr langfristigen Verträge mit den Investoren gebunden.

Diese Verträge werden oft als Verschlusssache deklariert und sind nicht einmal mehr gewählten Volksvertretern zugänglich. Diese Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung. Kosten von PPP-Projekten verschwinden in intransparenten Schattenhaushalten, die Daseinsfürsorge der Bürger wird zum Finanzprodukt von Spekulanten. Gerade die Gefahr der schleichenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben bedarf einer transparenten Begleitung entsprechender Entscheidungen. Auch in Jena gibt es derzeit erheblichen Nachholbedarf im Hinblick auf die Transparenz von PPP-Projekten.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

  • städtisches Gemeingut in Bürgerhand zu belassen.
  • die vollständige Offenlegung aller PPP-Verträge der Stadt.
  • die Erstellung eines Kataloges objektiver Kriterien, die eine Bewertung bzw. Abschätzung

von Sinn und Erfolg einer PPP ermöglichen.

  • die sorgfältige Prüfung geplanter PPP-Projekte auf Grundlage dieses Kataloges im Vorfeld

und während der Realisierung.

  • die Möglichkeit der Rücknahme und Kündigung von PPP-Verträgen von vornherein vorzusehen.
  • PPP-Projekte während der Vertragsdauer in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die

Ergebnisse der Evaluation zu veröffentlichen.

  • die gesonderte Prüfung und ggf. Auflösung bzw. Rücknahme von bestehenden PPP-Projekten in

Bereichen mit sensiblen öffentlichen Aufgaben.

  • Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Antragstext ist die vierte Leitlinie "Public Private Partnership (PPP) in Jena" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und Verwaltung".

PÄA.Korruption.1

  • Antragssteller
    • Frank Cebulla
  • Titel
    • Programm des KV Jena - Leitlinienblock Transparenz - Leitlinie Bekämpfung von Korruption

und Vetternwirtschaft

  • Nummer
    • PÄA.Korruption.1
  • Typ
    • Programmänderungsantrag
  • Antragstext
5. Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft

Die Piratenpartei steht für eine ehrliche Politik jenseits von Korruption, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, Veruntreuung, Ämterpatronage und Vetternwirtschaft. Die effektive Bekämpfung der Korruption in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und nichtwirtschaftlichen Organisationen (z.B. Stiftungen, freie Träger) muss gerade in Jena mit seiner hohen Verflechtung von Kommunalpolitik, Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung einen hohen Stellenwert einnehmen. Bei der Vermeidung von Interessenskonflikten sollte das Augenmerk nicht nur auf Einzelpersonen, sondern ebenso auf der Verwaltung mit ihren Ämtern und Behörden liegen. Auch die Annahme von Sponsoring oder Spenden gekoppelt mit Auftragserteilungen und Vertragsabschlüssen ist als Korruption zu werten. Neben dem finanziellen Schaden trägt Korruption nicht unwesentlich zum Vertrauensverlust in Politiker und politische Prozesse bei und schadet daher der Demokratie als Ganzes.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

  • die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die Verdachtsmitteilungen von Bürgern und

Verwaltungsmitarbeitern öffentlich, vertraulich oder auch anonym entgegennimmt, aktenkundig macht und an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weiterleitet.

  • die Einrichtung einer Prüfgruppe mit einem unabhängigen Kontrollmandat, die zur

Korruptionsprävention und -aufdeckung anlasslose und anlassbezogene Prüfungen durchführt.

  • die laufende Kontrolle des Vergaberechts auf seine Einhaltung und die Dokumentation und

Veröffentlichung dieser Kontrollen; zu diesem Zweck ist eine interne Vergabedatenbank zu führen.

  • dass die Antikorruptionsrichtlinien der Stadt einheitlich und transparent für alle

Verwaltungseinrichtungen, nachgeordnete Institutionen und Firmen mit städtischer Beteiligung gelten müssen.

  • die umfassende Information und Schulung aller Beschäftigten der Stadtverwaltung und

städtischen Betriebe über das Thema Korruption und die Festlegung einheitlicher Verhaltenskodizes.

  • die Rotation von Personal in gefährdeten Positionen und/oder die konsequente Einhaltung

des 4-Augen-Prinzips.

  • dass Sponsoring im Bereich der Verwaltung nur in Ausnahmefällen zulässig sein darf; dabei

sind insbesondere Vorteile für Sponsoren im Bereich der Auftragsvergabe auszuschließen; dazu müssen klare 

Regelungen getroffen und öffentlich gemacht werden.
* die Einführung eines Registers, in dem Bürgermeister, Stadträte und Dezernenten

freiwillig ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte und deren Quellen, sowie zusätzliche Ämter, Mitgliedschaften und Tätigkeiten (z.B. in Aufsichtsräten) aufführen können.

  • Begründung

Die derzeit existierenden "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" werden durch programmatische Arbeit auf Plenen und in der AG Kommunalpolitik in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 zu einem vollständigen und ausformulierten Programm weiterentwickelt. Antragstext ist die fünfte Leitlinie "Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft" innerhalb des Leitlinienblocks "Transparenz in Politik und Verwaltung".

Antragsvorstellung Wieland:

  • 5 Punkte
  • immer vor jedem Punkt kurze Erklärung, worum es geht
  • in AG Kommunalpolitik schon sehr intensiv diskutiert und debattiert

Nachfragen

  • Hinweis: redaktionelle Änderungen (Komma) können noch später gemacht werden
  • Frage: Kontrollieren, ob es die geforderten Sachen in Jena schon gibt
  • Nachfrage: es gibt schon viele Gesetze, die aber nicht

Abstimmung

  • Antäge werden angenommen

Antrag auf Änderung des Tagesordnung: Redebeiträge Wieland Rose, Clemens Beckstein

  • Antrag wird angenommen

Redebeiträge

Wieland Rose

  • Referenz zu Wulff
  • Merkel wollte nicht auf LINKE und PIRATEN zugehen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu

finden

  • müssen vermeiden, ein fester, verkrusteter Verband zu werden
  • wir dürfen nicht etablierte Politiker werden
  • Türen und Fenster sollen offen sein
  • hätte auch gerne Vertreter der CDU hier, um mitzureden
  • wir müssen dran bleiben, den Kontakt zu den Bürgern zu behalten
  • wir müssen Kritik äußern
  • wir sind anders und wollen auch so bleiben

Clemens Beckstein

  • ich war gestern so leichtsinnig auf den Stammtisch zu gehen
  • wurde verdonnert, Redebeitrag zu leisten
  • werde keine Rede halten, sondern Gedanken äußern
  • meine Hoffnung ist es, eine kleine Wanderung zu machen
  • es hat sich jemand anderes auch über KPT Gedanken gemacht
  • Richter-Nachrichten; Timo Richter hat sich Gedanken gemacht
  • Zitate aus dem Richter-Text:
    • "Neigung zur totalen Freiheit für alle"
    • kleine Clique von Übermenschen, die sich statt dem totalen Krieg die totale Freiheit

wünschen

    • Bündnisse gegen den Bürger, um an das Geld des Bürgers zu kommen
    • wir brauchen Polizisten, die uns davor schützen; brauchen mutige Beamte
  • was macht man mit solchen Äußerungen eines Ex-Mitglieds?
    • lachen
    • aber nach dem lachen macht man sich Gedanken, was hinter dem ganzen steht?
    • Teile davon scheinen aus einem Uhl-Text zu stammen
    • Richter spricht aber hier von der Basis
    • Leute tun etwas aus der persönlichen Erfahrung heraus
    • in dem Text geht es nicht um Freiheit, sondern um Sicherheit, Schutz
  • 2. Text: Katzenhof in der Schweiz "Wie viel Freiheit braucht eine Katze?"
    • viel weniger, als die meisten Katzenfreunde meinen
    • wenn Katzen vor Wahl gestellt werden, würden lieber 90% in Wohnung bei den Menschen leben

(mit zeitweise Auslauf), als auf einem Bauernhof

    • Katze liebt Menschen mehr als Artgenossen und die Freiheit
  • Wenn man in Text Katzen durch Bürger ersetzt, wird daraus das, was sich Timo Richter für

seine Mitmenschen wünscht

  • ich will keinen begrenzten Zugang zum Kühlschrank
  • 3. Text: Lied-Text von Konstantin Wecker
    • sicher fühlt man sich irgendwann
    • frei fühlt man sich nie wirklich
    • Hinweis: denkt selber
  • möchte Timo zurufen: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende

beides verlieren." (Benjamin Franklin)


Sonstiges

Carsten: Meinungsbild

  • Mail aus Bundesgeschäftsstelle
  • wir haben damals welches hingeschickt, weil kein anderer wollte
  • fühlen wir uns in der Lage, etwas Material zur Verfügung zu stellen? (nicht 50%, aber

dennoch etwas geben)

  • z.B. Wurfmaterial wie Kugelschreiber, Buttons, Aufkleber
  • es obliegt dem Vorstand zu entscheiden, was rausgeschickt wird
  • Nachfrage: müsste der Bund nicht Geld für Material zur Verfügung stellen
  • Antwort: unbürokratisch helfen
  • Antwort Simon: im Moment läuft das ganze Geld vom Bund in untere Gliederungen; die haben

nix

  • ich will nur Meinungsbild dazu
  • Wer will, das Material an die Bundesgeschäftsstelle geht?
  • Ergebnis: die Mehrheit ist dafür


Abschlussworte des neuen Vorstandes

Bastian Ebert

  • organisatorisches: werden relativ zeitnah konstituierende Vorstandssitzung machen
  • bin froh, dass wir ersten Punkt für Kommunalwahl festgelegt haben
  • wollen Bürgerbeteiligung haben, auch wenn es weh tut, auch wenn es gegen unsere Ziele geht
  • andere Parteien können in Jena wenig mit Bürgerbeteiligung anfangen
  • in bestimmten Bereichen wünscht man sich Bürgerbeteiligung; in anderen nicht z.B. hinsichtlich der Kultur
  • haben Anspruch, Vertrauen in Politik wieder herzustellen
  • Jena Wahlbeteiligung über 50%; ist sehr hoch, aber noch nicht ideal
  • mehr Leute sollten zur Wahl gehen
  • Bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen bedanken


Die Versammlung ist geschlossen. (Zeit 15:32 Uhr)

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