TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Sitzungsprotokoll 2014-04-07

Formalia

Datum:              07.04.2014
Beginn:             21:16 Uhr
Ende:               22:16 Uhr
Teilnehmer:         Andreas J., Andreas K., Astrid, Bernd, Felix, Jan, Klausch, Michael
Protokollanten:     Astrid, Andreas J.
Aufzeichnung:       nein

PM- & ÖA-Themen

Plenum Landtag

• Themen u.a.:
  • Bildungsurlaub (Thür. Bildungsfreistellungsgesetz)
    • keine abgestimmte Position zu diesem kontroversen Thema
    • unsere Bildungspolitiker fragen
    • Äußerung im Vorfeld sollte asap raus
    • auf themenzentrierte Bündnisse eingehen: 2 verschiedene pro-Anträge von Grünen und Linken und ein nicht eingebrachter der SPD
    • Alexandra als Zitatgeberin anfragen?
  • TTIP
    • Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt-und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Keine Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft ohne transparenten Verhandlungsprozess - Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD
    • CDU und Transparenzforderungen, siehe K+S-Vertrag
  • Hebammen-Haftpflicht
    • Zusammenhang zum demographischen Wandel sehen?
  • Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes -> Erster TOP am Freitag
    • Wir sollten den Bericht abwarten. Für das Äußern von Erwartungen reichen die Ressourcen der TH-Piraten/AG-Presse vermutlich nicht.
  • Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• TO: http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/plenum/to_2014/pe5150.pdf

PM Bundesmeldegesetz

• https://pth.piratenpad.de/Bundesmeldegesetz
• Lektorat + Freigabe fehlen

CDU vs. BVerfG

• PM der Bundespartei: https://www.piratenpartei.de/2014/04/07/cdu-darf-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts-nicht-beschraenken/
• einer der Richter (Peter Huber) ist Thüringer Ex-Innenminister -> "gefühlter Fraktionszwang" http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/latent-anti-europaeisch-cdu-will-macht-des-verfassungsgerichts-einschraenken/9724842.html

Unterstützerunterschriften

• Althaus sagte wohl einst: "Die Daten sollen laufen — nicht die Bürger"
• Es gab ein Plakat von Thüringen, welches wohl besagte: "Alle Behördengänge von zu hause aus erledigen"

Sonstiges

• Mi., 8.4., Bund-Länder-Pressemumble, falls es das noch gibt