TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Sitzungsprotokoll 2014-04-07

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Formalia

Datum:              07.04.2014
Beginn:             21:16 Uhr
Ende:               22:16 Uhr
Teilnehmer:         Andreas J., Andreas K., Astrid, Bernd, Felix, Jan, Klausch, Michael
Protokollanten:     Astrid, Andreas J.
Aufzeichnung:       nein

PM- & ÖA-Themen

Plenum Landtag

  • Themen u.a.:
    • Bildungsurlaub (Thür. Bildungsfreistellungsgesetz)
      • keine abgestimmte Position zu diesem kontroversen Thema
      • unsere Bildungspolitiker fragen
      • Äußerung im Vorfeld sollte asap raus
      • auf themenzentrierte Bündnisse eingehen: 2 verschiedene pro-Anträge von Grünen und Linken und ein nicht eingebrachter der SPD
      • Alexandra als Zitatgeberin anfragen?
    • TTIP
      • Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt-und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      • Keine Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft ohne transparenten Verhandlungsprozess - Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD
      • CDU und Transparenzforderungen, siehe K+S-Vertrag
    • Hebammen-Haftpflicht
      • Zusammenhang zum demographischen Wandel sehen?
    • Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes -> Erster TOP am Freitag
      • Wir sollten den Bericht abwarten. Für das Äußern von Erwartungen reichen die Ressourcen der TH-Piraten/AG-Presse vermutlich nicht.
    • Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
  • TO: http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/plenum/to_2014/pe5150.pdf

PM Bundesmeldegesetz

CDU vs. BVerfG

Unterstützerunterschriften

  • Althaus sagte wohl einst: "Die Daten sollen laufen — nicht die Bürger"
  • Es gab ein Plakat von Thüringen, welches wohl besagte: "Alle Behördengänge von zu hause aus erledigen"

Sonstiges

  • Mi., 8.4., Bund-Länder-Pressemumble, falls es das noch gibt
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