TH:Protokoll Stadtrat Erfurt 24 03 2010

Protokoll zum Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 24.03.2010

Begin: 17:10 Uhr
Ende: 22:30 Uhr
Anwesend: HaraldR, AlBern, MichaelH

1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister

• Begrüßung durch die Bürgermeisterin Tamara Thierbach
• Bekanntgabe dass laufende Bilder aufgenommen werden und eine Liveübertragung stattfindet (in einen Nebenraum), durch einen Antrag von den GRÜNEN
• eine Liste von zugelassenen Journalisten liegt aus
• 43 Stadtratsmitglieder sind anwesend -> beschlussfähig
• geplante Pause: 18:30 bis 19:00 Uhr

2. Änderungen zur Tagesordnung

• ein Punkt 8.1. -Benennung eines Vertreter für den Abwasserzweckverband- eingereicht durch die CDU Fraktion -> einstimming aufgenommen
• ein Punkt 8.2. -Benennung eines sachkundigen Bürgers (Ausschuss: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben)- eingereicht durch die LINKE -> einstimmig beschlossen
• DS218/10 vertagt auf Ende April
• DS10.12 ebenfalls vertagt

3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

• ein Anfrage:

• Roland Büttner: -Dachbegrünung in Erfurt- möchte gerne Beispiele in Erfurt sehen -> schriftliche Beantwortung

• es gab eine weitere Anfrage, aber diese betrifft die Jugendarbeit, da diese auf der TO steht, kann sie nicht beantwortet werden

4. Genehmigung der Niederschriften der Stadtratssitzung

4.1. vom 03.03.2010

• keine einwände -> einstimmig genehmigt

4.2. vom 04.03.2010

• keine einwände -> einstimmig genehmigt

5. Aktuelle Stunde

• keine Themen

6. Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

• Aufnahme dringlicher Anfragen:

• 1. Thema:Solarindustrie angefragt durch die LINKE -> zugelassen

Stellungsnahme dazu: zufrieden

• 2. Thema: Solardächer auf Schulturnhallen angefragt durch die SPD -> zugelassen

Stellungsnahme dazu: zufrieden

• 3. Thema: Sanierung des Kinderlandes am Zoo angefragt durch die LINKE -> zugelassen

keine Stellungsnahme, da krank

SPD Fraktion:

• Befahren der Fussgängerzone (Bahnhof) (Metz) -> verwiesen
• Parksituation für die Anwohner der Brühler ... -> zufrieden

CDU Fraktion:

• Gerichtsverfahren -> Verweisung
• Jahresprogramm VHS -> zufrieden
• Sportveranstaltung der Vereine (Huck) -> will nachträgliche Förderung

• Antwort Pablich: Aussagen waren ihr nicht bekannt
• Huck: Haushalt wird zu spät verabschiedet damit fallen einige Veranstaltungen flach (insgesamt 8)
• -> es geht um die Planungssicherhheit der Sportvereine
• -> schriftliche Beantwortung
• Hagemann: Vereine sollen vorfinanzieren -> Huck will Absicherung für die Vereine
• Thierbach sagt die Prüfung zu

• Stadt-Umbau Ost (Huck) -> zufrieden
• Sportveranstaltung in Schulen (Wohlgefahrt) -> zufrieden
• Logo von Erfurt (Hentsch) -> zufrieden
• Schwäblein nicht anwesend

Die LINKE:

• Wirtschaftsatlas (Stange) -> zufrieden
• Barrierefreiheit -> zufrieden
• Ortsteile Bereitsstellung von Mitteln (Stange) -> zufrieden
• Auswirkung der Kürzung auf die Solarindustrie -> zufrieden

GRÜNE:

• Grenzwerte für Feinstaub -> Beantragung aud Verweis in den Stu und BuV Ausschuss
• Baumfällung -> Uneinigkeiten -> Verweis
• Gemeinschaftsschulen -> Verweis in den Ausschus Bildung und Sport
• Parkhaus am Huttenplatz -> Nachfrage nach Zeitdruck -> schriftliche Beantwortung

Freie Wähler:

• Einsparung von Energie bei Schulhallen durch Restaurierung
• Unfälle auf Schulwegen -> Schulnetzplan 2012
• Nachnutzung von ehemaliger Eisenbahnstrecke -> Verweisung

FDP:

• Spielplanbeilage des Theaters
• Abschaffung der Kosten-Leistungs-Rechnung

7. Große Anfrage der Fraktion Freie Wähler zu den Angelegenheiten der Ortsteile

Einr.: Fraktion Freie Wähler, DS0281/10 -> vertagt

8. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

8.1.

• DS583/10 -> einstimmig beschlossen

8.2.

• DS643/10 -> einstimmig beschlossen

9. Haushalt 2010

• im Hauptausschuss wurde eine 30 minütige Redezeit beschlossen
• 811 EUR Schulden pro Kopf, keine Neuverschuldung geplant! Stichwort: "gesamtstädtische Priorisierung"
• Sanierung des Stadions, geplant ist der Bau der Rasenheizung, aber nicht der Neubau
• Pablich: Einbringungsrede, Punkt 9.1.-9.11. sollen in die Ausschüsse verwiesen werden

9.1. Änderung des Beschlusses 108/2008 "Konzeption zur zukunftssicheren Energiegewinnung in Erfurt"

Einr.: Oberbürgermeister, DS0251/10 -> verwiesen

9.2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Einr.: Oberbürgermeister, DS0257/10 Abstimmung des ÄnderungsAntrags der CDU -> beschlossen -> verwiesen

9.3. 1. Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr Erfurt - FwGebSEF

Einr.: Oberbürgermeister, DS0282/10 -> verwiesen

9.4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (Gefahrenverhütungsschau - Gebührensatzung - GVSGebS)

Einr.: Oberbürgermeister, DS0285/10 -> verwiesen

9.5. Änderung des StR-Beschlusses 127/2003 - Gewährung eines Semesterzuschusses durch die Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister, DS0295/10 ÄA der CDU Fraktion DS:636/10 -> beschlossen -> verwiesen

9.6. Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister, DS0305/10 ÄA der CDU Fraktion -> beschlossen -> verwiesen

9.7. Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Erfurt (HStSErf) (3EUR pro Hund/Monat)

Einr.: Oberbürgermeister, DS0311/10 -> verwiesen

9.8. Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur "Richtlinie zur Förderung der Minderung von Niederschlagswassereinleitmengen" (StR 491/08)

Einr.: Oberbürgermeister, DS0330/10 -> verwiesen

9.9. 1. Änderung der Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen für die Schülerspeisung an den staatlichen Schulen in der Landeshauptstadt Erfurt -SchSpTarifOEF-

Einr.: Oberbürgermeister, DS0450/10 -> verwiesen

9.10. Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt Erfurt 2010 - 2013

Einr.: Oberbürgermeister, DS0451/10 -> verwiesen

9.11. Haushaltssatzung 2010 und Haushaltsplan 2010

Einr.: Oberbürgermeister, DS0524/10 -> verwiesen

10. Entscheidungsvorlagen

10.1. ALT 570 "Kürschnergasse" - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan

Einr.: Oberbürgermeister, DS0630/09

• Nachfrage: Verfahrensgestaltung nach Verabschiedung des Bebauungsplanes?
  
• Antwort: der Bebauungsplan reicht nicht alleine, danach noch die Einleitung eines ???, die Bauträger sind noch nicht definiert
  
• Beschluss: 4 Enthaltungen -> beschlossen

10.2. Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Wohnbebauung auf dem Grundstück des ehemaligen Westbahnhofs

Einr.: Oberbürgermeister, DS2120/09 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.3. Konzeption für das Kulturforum Haus Dacheröden

Einr.: Oberbürgermeister, DS2592/09 Beschluss: beschlossen

10.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV599 "Wohn- und Geschäftshaus Brühler Straße" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Einr.: Oberbürgermeister, DS2672/09 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.5. Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Landeshauptstadt Erfurt - Wirtschaftsweg Kerspleben/Vieselbach - 1. Nachtrag

Einr.: Oberbürgermeister, DS0070/10 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.6. Neufassung Rettungsdienstbereichsplan für den Rettungsdienstbereich Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister, DS0113/10 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.7. Mikwe - Bestätigung der Vorplanung und Bereitstellung der Städtebaufördermittel

Einr.: Oberbürgermeister, DS0151/10 Wortmeldung: Dr. Thumfart

• Die GRÜNEN sind sich in diesem Thema nicht einig, er spricht daher für sich und nicht die Fraktion, er lehnt ab!
• Erfurt will aufgenommen werden in das UNESCO Weltkulturerbe
• Mikwe soll aufgeschüttet werden mit Beton -> kein schöner Aspekt
• Warum gab es keine Ausschreibung? Bleiben daher mit den Planungen in einem kleinen begrenzten Feld (intern?????)
• Maßstab wurde nicht auf den Plänen aufgenommen -> nicht professionell
• Jüdische Gemeinde sei einbezogen wurden, stellt eine freie Interpretation dar, "friss oder stirb mentalität" (verfügbare Gelder)

-> will Antrag zurückschicken, neue Ausschreibung der Planung, Finanzierung Beschluss: 3 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen -> beschlossen

10.8. Geänderte Maßnahmeplanung der Jugendhilfepläne

Einr.: Oberbürgermeister, DS0166/10
ÄA DS604/10
Aussprache:
Denny Möller (Vorsitzender Jugendhilfeausschuss)

• Jugendbereich sollte auf 75% eingekürzt werden (im Dezember erster vorläufiger Haushaltsplan)
• Diskussion basiert auf wirtschaftlichen Zwänge

Erziehung:

• 1 Beratungsstelle weniger, 3 verbleiben
• Produktionsschule soll mit freien Träger fortgeführt werden

Familie:

• Familienzentrum am Anger: kein Auszug möglich
• Bedarf für 3 Familienzentren ist gegeben

Jugendförderplan:

• 9 VBE werden eingespart
• Halbierung Jugendhilfe???
• Jugendhaus Urne soll geschlossen werden
• bittet um Ablehnung der ÄA der jeweiligen Ortsteilräte

Birgit Schuster (FDP)

• stimmt den Änderungsantrag durch Jugendhilfeausschuss vollkommen zu, liest aus einer email von Lutz Gruber, dass der Jugendhilfering den Antrag des Jugendhilfeausschuss unterstützen möchte

Matthias Plhak (Die Linke) Ortsteilrat am Wiesenhügel

• ein Jugendhaus (nicht das am Wiesenhügel) wird komplett gestrichen (obwohl es mehr Kinder und mehr Bedarf gibt)dies ist nicht einzusehen -> dazu auch noch Personalreduzierung! bitte nicht doppelt sparen!

Michael Panse (CDU)

• drastische Kürzungen, Stadtjugendring wollte: "maximal 10% Kürzungen, nur übergangsweise"
• mildert nur die Kürzungen, Jugendhaus Urne wird geschlossen , Geburtshäuser 1/2 Stelle, statt 11 VBE jezt 9VBE
• Beratungsstellen sind jetzt schon überfordert, sind jetzt schon unterversorgt (Jugendamt hat darauf hingewiesen)
• die Träger sollten langfristige Sicherheit bekommen
• Mitteilungsblatt Stotternheim: zitiert die Linke "wird nicht zustimmen, falls es Kürzungen im Jugendhilfebereich beinhaltet"
• Linke Wahlprogramm "Jugendförderplan soll beständig ausfinanziert wird"
• will die Gelder woanders suchen -> Ablehnung, fachliche Überarbeitung des Plans gewünscht

Kathrin Hoyer (GRÜNE)

• am Moskauer Platz ist ein Defizit zu beanstanden, Jugendhilfe und Sozialarbeit
• schulbezogene Jugendarbeit - förderung, wollen nicht gegen Bitte des Stadtjugendrings stimmen

Susanne Hennig (Linke)

• CDU wollte Priorisierung, 11,5% Kürzungen jetzt statt 25%, unbefriedigt vom Ergebnis
• ab 1.4. wird die Leistungsvereinbarung mit den Trägern gekündigt -> noch schlimmer
• neue Maßnahmenplanung muss für 2011 eh gemacht werden, wir reden im moment nicht über den Haushalt (siehe Panse Zitat) sondern über den Änderungsantrag
• Unter diesen Vorschlag wird es nicht gehen, keine Begeisterung über diese Entscheidung
• Quittung für die Bundes-Landespolitik

Mitglied der CDU:

• die Vorlage von der Stadtverwaltung mit den 25% Kürzungen war rechtlich nicht möglich
• 10% Kürzungen wollte die CDU, wollten den Jugendförderplan gar nicht ändern
• Jugendliche in den Ortschaften -> kaum Versorgung
• Jugendförderplan auf Maßnahme der CDU gestaltet wurden, wollten das es längerfristig gilt
• jetzt 450T gekürzt

Bürgermeisterin Thierbach

• Verlängerung des bisherigen Jugendförderplans vorzunehmen war einstimmig beschlossen "Trägerkultur"

-> aus dem Land kommen nur vorläufige Teilbewilligungsbescheide, vorläufige Haushaltsführung war für alle kein Ruhmesblatt

• zm 1.4. Bewilligungsbescheide rausschicken, "sonst haben die nämlich nüscht"

Zwischenrede Panse: "warum reden wir heute erst über den Haushalt?"

André Blechschmidt (LINKE)

• Zitat aus dem CDU Wahlprogramm: "bedarfsgrechte Finanzierung für die Kommunen"
• Antrag auf nur grundsätzlich 10% Kürzungen, für 2011/12 für Verbesserung der Zustände eintreten
• Zur Urne: die bekommt eine andere Aufgabe, nicht die CDU bekommt das Ergebnis der Politik sondern wir alle

Thomas Pfistner (CDU)

• Fakt ist, dass andere Komunen besser sind als wir
• Unterstelllungen ... wirft vor dass der Haushalt nicht sorgfältig genug gemacht wurde

Karola Pablich (Beigeordnete, Finanzen und Liegenschaften)

• Jena hat ein Haushaltsplan, mit Steuernachzahlung ist dort der Haushalt ausgeglichen, alle anderen sind noch nicht so weit
• Erfurt hat den größten Steuereinbruch (45Mil Defizit), dann sollten für den Haushalt die Zahlungen vom Land sicher sein

Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler)

• in der Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen
• sie persönlich stimmt nicht zu, keine Kürzungen im Wahlprgramm

Rolf Schacht (Ortsteilbürgermeister Roter Berg)

• es schlagen da zwei Herzen -> Finanzen vs. Jugendhilfe
• können dem gemachten Vorschlag so zustimmen

-> Antrag des Ortsteilrates des Roten Berges wird somit zurückgezogen!

Abstimmung ÄA vom OT Rieth: DS534/10 keiner folgt dem Antrag, LINKE dagegen, CDU enthält sich -> abgelehnt

Abstimmung ÄA vom OT Wiesenhügel: 14 dafür (CDU), viele dagegen -> abgelehnt

Abstimmung ÄA vom OT Stotternheim: DS540/10 keiner dafür, CDU enthält sich -> abgelehnt

2.Teilsatz des ÄA vom OT Stotternheim: keiner dafür, viele dagegen, 13 Enthaltungen (CDU) -> abgelehnt

Abstimmung ÄA vom OT Schwerborn: DS479/10 keiner dafür, viele dagegen -> abgelehnt

Antrag des Jugendhilfeausschusses: 11 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen -> Antrag angenommen

Antrag der Verwaltung: 13 Gegenstimmen, keine Enthaltungen -> Antrag angenommen

Gesamtabstimmung: 13 Gegenstimmen (CDU), keine Enthaltungen -> beschlossen

10.9. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2006 und 2007 und abschließende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

Einr.: Oberbürgermeister, DS0192/10 -> einstimmig beschlossen

10.10. Umschuldungen 2010

Einr.: Oberbürgermeister, DS0232/10 -> einstimmig beschlossen

10.11. Benennung von Stellvertretern der Gestaltungsbeirats-Mitglieder aus den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates

Einr.: Oberbürgermeister, DS0273/10 -> einstimmig beschlossen

10.12. Kulturtaxe

Einr.: Fraktion DIE LINKE. DS0275/10 -> vertagt

10.13. Förderrichtlinie GAK / DSL Verfügbarkeit

Einr.: Fraktion DIE LINKE. DS0276/10 ÄA der CDU DS633/10

Erläuterung zum Antrag durch die Fraktion DIE LINKE:

• es geht um die Änderung der Landesrichtlinie
• Historie: die Bundeskanzlerin möchte alle Dörfer/Gemeinden bis zum Jahr 2015 mit DSL versorgen
• die Landesregierung hat dazu eine Richtlinie beschlossen
• aber ausgegrenzt sind dabei Ortsteile rund um Städte (nur Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern)
• der dörfliche Teil rund um Erfurt soll auch in den Genuss der Fördermittel kommen
• das geplante Geld wird bisher nicht ausreichend ausgeschöpft
• wir haben kein Recht auf einen Antrag auf Änderung der Richtlinine, dies muss der Oberbürgermeister machen
• ÄA der CDU geht an dem Thema vorbei, hat nichts mit der Richtlinie selbst zu tun, die Stadtwerke einzubeziehen ist bereits geschehn, passt also nicht in diese Vorlage
• auch Gewerbetreibende brauchen das Netz nicht nur Schüler (z.B. Salomonsborn)

Jörg Schwäblein (CDU)

• das ist eine Sache des Bundes
• Breitbandanbindung wird benötigt, aber es lohnt sich nicht durch die Aufwendungen
• erst Konzepte machen und dann die Finanzierung, also machbare Lösungen erstellen und danach die Partner suchen
• mögliche Konzepte: Richtfunkstrecke, Ausbau UMTS, "ich kenne mich auf diesem gebiet aus", "20 EUR Flatrate für UMTS ist zu haben"

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• es sind 1,8 Mil EUR in der Landeskasse, diese werden nicht abgerufen
• das Programm für die Breitbandinitiative in Thüringen nennt sich "Thüringen Online"
• es muss gegenüber der Landesregierung klar gemacht werden wo der Bedarf ist
• ist skeptisch die Stadtwerke zu beauftragen: sind nicht geeignet dort zu verankern, haben andere Aufgaben
• Salomonsborn, dort wird es eine Lösung geben, also antrag wurde nicht deswegen angetragen

Zwischenruf:

• Ortsteile dürfen keinen Antrag stellen, wer mehr als 10k Einwohner hat, darf nicht gefördert werden, ist so bundesweit geregelt

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• es gibt ein Bundesprogramm und ein Landesprogramm "Thüringen Online", das sind zwei verschiedene Programme, gemeint ist hier das Landesprogramm

Jörg Schwäblein (CDU)

• Frage: "Gemeint ist was anderes als im Titel steht?"
• Antwort (DIE LINKE): "kann passieren"

Beschluss: ÄA der CDU: dafür: 21 (CDU/GRÜNE), gegen: 25, Enthaltungen: 3 -> damit abgelehnt

Eigentlicher Antrag: keine Gegenstimmen, Enthaltung durch die Fraktion der GRÜNEN -> damit Beschlossen!

10.14. Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009

Einr.: Oberbürgermeister, DS0306/10
ÄA der CDU
Aussprache: Karola Stange (DIE LINKE)

• früher Mißwirtschaft, im Jahr 2007 wurden eine Vielzahl von Wohnungen verkauft zur Schuldentilgung
• sitzt im Aufsichtsrat der KOWO!
• im Februar diesen Jahren kam immer keine Antwort auf die Frabe ob Ausschüttungen geplant seienn von den Gesellschaftern
• Angebot der KoWo "Haus der Vereine" -> Möglichkeit sich günstig einzumieten
• will nun doch dem ÄA der CDU zustimmen
• Erfurt und Jena haben die höchsten Mietpreise, es herrscht Mietknappheit
• möchte als vorschlag den Wirtschaftsplan zurückweisen

Zwischenruf der CDU: sieht auf lange Sicht keine Ausschüttungsfähigkeit!

Zwischenruf der ???:

• 2011 wird es Überschüsse von 500k geben
• die Ausschüttung streichen, lieber für die Renovierung ausgeben
• Bausewein hat mitbeschlossen, dass keine Gewinnausschüttung verlangt wird, das geld muss in der KoWo bleiben

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• Beschlusspunkt 4 (Kapitalerhöhung) von 250k auf 10Mil Euro vorgeschlagen

Ermahnug von Bürgermeisterin

Kathrin Hoyher (GRÜNE)

• gegen die Erhöhung des Stammkapitals
• ist zwar ein Passiv-Passiv Wechsel, man kommt aber schlechter dran
• ein Abzug des Stammkapitals muss dann immer veröffentlicht werden

Jörg Schwäblein (CDU)

• das Unternehmen soll nicht ausschüttungsfähig werden (Beschlusspunkt 2), eher sanieren, kapitalabflusssicher

Verweisungsantrag: 19 Gegenstimme, 1 Enthaltung -> damit beschlossen und verwiesen!

10.15. Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

Einr.: Oberbürgermeister, DS0309/10 -> beschlossen

10.16. Patenschaften für Baumscheiben und Grünflächen

Einr.: Fraktion SPD, DS0321/10 -> ÄA der FDP
1 Gegenstimme, keine Enthaltung -> beschlossen

10.17. Kulturelles Jahresthema - Gesamtmarketingkonzept

Einr.: Fraktion FDP, DS0347/10 ÄA der CDU Fraktion keine Gegenstimme, 2 Enthaltungen -> beschlossen

10.18. Änderung zum Stadtratsbeschluss 0776/09 - Kulturelles Jahresthema 2010/2011 "Luther.Der Aufbruch" für das HH-Jahr 2010

Einr.: Oberbürgermeister, DS0398/10 keine Gegenstimme, 1 Enthaltung -> beschlossen

10.19. Benennung von zwei stellvertretenden Verbandsräten des Sparkassenzweckverbandes Mittelthüringen

Einr.: Fraktion DIE LINKE., DS0404/10 keine Gegenstimme, keine Enthaltung -> einstimmig beschlossen

10.20. Akteneinsichtsberechtigung

Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DS0421/10 keine Gegenstimmen, keine Enthaltung -> einstimmig beschlossen

10.21. Unaufschiebbare Ausgaben in HHST 73100.60410 - dringlicher Antrag auf Freigabe der im Rahmen der vorläufigen HHFührung gesperrten Ausgaben

Einr.: Oberbürgermeister, DS0475/10 Abstimmung: keine Gegenstimme, keine enthalt -> einstimmig beschlossen

10.22. Kindergesundheitsbericht 2010

Einr.: Fraktion Freie Wähler, DS0499/10 SPD/GRünen Verweisungsantrag Wortmeldung Aßmann: Forderung der Aktualisierung des KInderges.berichts (2004 erstmal vorgelegt 97-2002), mehr frühkindl gesundheitli aufklärung hilft auch im erwachsenen alter (Diabetes,...), forderung nach aktuellen daten, konkrete Empfehlungen daraus formulieren, sollen auch zeigen wo die Gesundheitsvorsorge verbessert werden muss, ist ein schreiben für die spätere Leistungsqualität

Grüne dazu: grundsätzlich dafür, aber reichen denn die daten/infos, bringen uns diese infos weiter? Punkt Physcholog. Bewertung, was machen wir mit diesen Daten? es sollte dann auch Konsequenzen haben daher Diskussionsbedarf, daher verweisung in den Sozialausschuss zu verweisen

Panse: dafür jetzt einen Kindergesundheitsbericht zu beschliessen, hier un heute

Frenzel: Hinweis: an FW/FDP Anträge mal an den Ausschuss geben und nicht immer gleich an den stadtrat geben

Bürgermeisterin: bevor man beschliesst, ob man etwas will, was wir wollen, wie, welche Zielstellungen, genauere Spezifikationen erst

Panse: 2004 stehen die Spezifikationen drinne

Abstimmung auf Verweisung: 13 Gegenstimme, keine Enthaltung -> verwiesen

10.23. Keine Gespräche zur Errichtung eines sog. selbstverwalteten soziopolitischen, kulturellen Zentrums

Einr.: Herr Schwertd (NPD), fraktionslos, DS0512/10 Aussprache: Schwertd: möchte keinerlei Gespräche mit den Hausbesetzern, zählt die Taten der Hausbesetzer auf Blechschmitt: man sollte Gespräche politisch nicht ausschliessen, wer nicht mehr reden will, will keine verbesserung, missachtung, intoleranz Abstimmung: eine Stimme dafür, alle anderen dagegen, keine Enthaltung -> abgelehnt

10.24. Bericht Bürgerbeirat Ilversgehofen

Einr.: Fraktion SPD, DS0528/10

• Verweisungsantrag nach Hauptausschuss, mit der Frage wie man grundsätzlich mit den Bürgerräten und Ortsteilräten umgeht

Verweisungsantrag Abstimmung: 21 dafür, 25 dagegen, 1 Enthaltung -> Verweisung abgelehnt

Abstimmung direkt: keine Gegenstimme, 4 Enthaltungen -> beschlossen

10.25. Stellvertreterregelung Ausschüsse

Einr.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DS0529/10 keine Gegenstimme, keine Enthaltung -> beschlossen

10.26. Bewerbung Stiftungspreis 2010 "Die Seniorenfreundlichste Stadt"

Einr.: Fraktion DIE LINKE., DS0531/10 keine Gegenstimme, 6 Enthaltungen -> beschlossen

10.27. Benennung eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile

Einr.: Fraktion Freie Wähler, DS0535/10 keine Gegenstimme, keine Enthaltungen -> beschlossen

10.28. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan BRV477 "Espachstraße"

Einr.: Oberbürgermeister, DS0536/10 keine GEgenstimme, 5 Enthaltungen -> beschlossen

11. Informationen

-> keine!