TH:AG Landespolitik/Themen

Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen

• Koalitionsvertrag (Schlussfassung) als pdf-Dokument (KV))

Prüfungs- und Beobachtungspunkte

Verbraucherschutz

• KV Zeile 1514ff - Eine angemessene personelle Ausstattung des TLLV mit qualifiziertem Fachpersonal wird vereinbart.
• KV Zeile 1935ff - Die Sicherung und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz von Artenvielfalt und natürlicher Lebensräume, eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind unerlässliche Voraussetzungen für hohe Lebensqualität und eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.
  • Wie passt hier "Fracking" hinein?
• KV Zeile 1976ff - Die Koalitionspartner sind sich einig, dass auch künftig im ländlichen Raum Fördermittel im Abwasserbereich für die Aufgabenträger und Bürger zur Verfügung gestellt werden müssen. In die Entscheidung über künftige Entsorgungsvarianten werden die betroffenen Bürger einbezogen.
  • Wie passt hier das Verhalten der Landratsämter als Aufsichtsbehörde bezüglich der Umlage überhöhter Kosten auf die Bürger hinein (z.B. Ilm-Kreis (bis 2012 CDU geführt))
• KV Zeile 1990ff - Bodenschutz und Altlastensanierung sind auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe des Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsförderung) und daher auf hohem Niveau fortzuführen.
  • Wie passt hier "Fracking" hinein?
• KV Zeile 2034ff - Es besteht Einigkeit, dass eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowohl innerhalb Thüringens angestrebt als auch länderübergreifend geprüft wird.
  • Globales Versagen der Landesregierung. Polizei und Verfassungsschutz haben sowohl in der internen als auch länderübergreifenden Zusammenarbeit komplett versagt (siehe Untersuchungsausschusses der Neonazi-Mordserie).