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Gründung des Kreisverbandes Erfurt 24.01.2010
Die PIRATEN Thüringen gründeten am Samstag, dem 23. 1. 2010, ihren zweiten Kreisverband in Erfurt. Zum Vorstand des Kreisverbandes wurde André Bernhardt (System Administrator) gewählt. Im ersten Wahlgang setzte sich als stellvertretender Vorsitzender Peter Städter (Regelschullehrer) durch.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden folgende Piraten gewählt:
- Alexandra Bernhardt (Systemarchitekt) als Generalsekretär
- Alexander Wehle (IT Spezialist) als Schatzmeister
- Michael Hoyer (Student) als politischer Geschäftsführer
Der Vorsitzende des Landesvorstandes, Hendrik Stiefel, beglückwünschte den neu gewählten Vorstand und blickt zuversichtlich in die Zukunft: "Die Gründung des Kreisverbands war ein wichtiger Schritt für die Fortentwicklung der Piratenpartei. Die neuen Strukturen entlasten den Landesvorstand und geben den Mitgliedern vor Ort noch bessere Beteiligungsmöglichkeiten”.
Als wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über Themen aufklären, die erst langsam in den Fokus der Gesellschaft rücken. Dazu gehören Bürgerrechte in der digitalen Welt, Modernisierung der Bildung und Erhaltung der städtischen Kulturangebote.
Derzeit haben die PIRATEN in Erfurt 44 Mitglieder und erreichten bei der Bundestagswahl 2009 in einigen Stimmbezirken der Stadt ein Ergebnis zwischen 3 und 6 Prozent. Landesweit hat die Piratenpartei in Thüringen mittlerweile über 220 Mitglieder.
Piraten Erfurt unterstützen „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ 31.01.2010
Im Jahr 2005 war Thüringen noch im europäisch qualitiativen Mittelfeld der Kinderbetreuung und der Vorreiter aller Bundesländer in Deutschland. Seit 2008 liegt Thüringen in der Betreuungsqualität in Europa und in Deutschland im letzten Viertel. Einher ging dieser Wandel mit der Familienoffensive, des damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, welche massive Kürzungen im Haushaltsposten für Kitas nach sich zog. Jährlich wurden hierbei ca. 50 Mio € bei den Kindergärten gekürzt. Dies hatte zur Folge, dass immer mehr Stellen getrichen wurden und somit die Betreuungsqualität stark abgenommen hat. Es ist an der Zeit, diese ständigen Kürzungen zu stoppen und die Kinderbetreuung wieder auf einen qualitativ hohen Stand zurückzubringen.
Da diese Auffassung viele andere Bürger ebenfalls teilen, hat sich bereits im Herbst 2005 ein Volksbegehren zusammengefunden, welches sich für eine bessere Betreuungs- und Bildungssituation der Kinder stark macht. Denn Bildung beginnt bereits im Kindergarten, wo durch gezielte frühkindliche Förderung die ersten Bausteine für die schulische Zukunft gelegt werden. Aus diesem Grund konzentriert sich das Volksbegehren im wesentlichen mit den Ideen auf genau diese Einrichtungen. Dazu werden folgende Punkte als Hauptforderungen genannt:
- 2000 zusätzliche ErzieherInnen in die Kitas
- kleinere Gruppen, mehr Platz für die Kinder
- mehr Zeit für Bildung
- behinderte und nicht behinderte Kinder von Anfang an gemeinsam fördern
- Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag
- gesetzlicher Anspruch auf Fortbildung von ErzieherInnen
- mehr Mitwirkungsrechte für Eltern
Die Piraten Erfurt unterstützen die Forderungen des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ und rufen hiermit alle Bürger auf, sich bei kommenden Unterschriftensammelaktionen zu beteiligen und somit ihre Stimme für eine bessere Familienpolitik zum Ausdruck zu bringen.
Michael Hoyer (politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt) hierzu: „Bildung sollte in unserem Land als das höchste Gut angesehen werden, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Mit der Investition in die besten Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder, investieren wir automatisch in unsere eigene Zukunft, aber auch in die Zukunft unserer Stadt Erfurt und unseres Bundeslandes Thüringen. Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Dafür ist es wichtig, dass Kinderbetreuung nicht abhängig vom Geldbeutel ist, sondern allen Eltern in gleichem qualitativ hochwertigem Maße zustehen muss.“
Weitere Infos zum Volksbegehren:
http://www.bessere-familienpolitik.de/
Der Weg des geringsten Widerstandes: Erfurt kürzt erneut im Bereich Soziales und Kultur 07.02.2010
Die Wirtschaftskrise hat, wie erwartet, auch in Erfurt für klamme Kassen gesorgt. Deshalb werden aktuell im Stadtrat Möglichkeiten beraten, um das bestehende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.
Hierzu legte die Verwaltung nun einen Sparentwurf vor, welcher massive Kürzungen im Bereich Kultur vorsieht. So werden dem Theater 250.000 Euro und dem Zoo 300.000 Euro ihrer Mittel gestrichen. Doch auch im Bereich Soziales sollen größere Einschnitte vorgenommen werden.
Dem Familienzentrum Anger droht nach dem aktuellen Sparplan die Schließung. Das würde den Wegfall von Betreuungsmöglichkeiten, Familientreffs und mehreren Sportkursen bedeuten.
Die PIRATEN Erfurt hegen große Bedenken gegen diese Teile der Sparmaßnahmen des Stadtrates und geben zu Bedenken, dass mit den Kürzungen am Theater und am Zoo automatisch an den potentiellen Touristischen Einrichtungen der Stadt, welche zahlende Gäste anziehen, gespart wird. Eine Einschränkung des Kulturangebots findet hierdurch zusätzlich noch statt. Die Kürzungen im Bereich Soziales werden als noch viel schlimmer angesehen, denn bei zunehmenden Streichungen von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche, wird zum einen die Jugendkriminalität gefördert und zum anderen werden die Jugendlichen in ihren Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten beschnitten.
Alles in allem führen Kürzungen in beiden Bereich zu einer abnehmenden Attraktivität der Stadt Erfurt für eventuelle neue Bürger, darunter auch viele Studenten. Können wir Erfurter uns das wirklich leisten?
Mahnwache gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 22.02.2010
Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV).
Die PIRATEN Thüringen kritisieren den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Mahnwache auf. Die Kundgebung findet am 23. Februar 2010 zwischen 14:00 und 20:00 Uhr vor der Staatskanzlei (Regierungsstraße 73) in Erfurt statt. Unter dem Motto "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!" sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
"Mit der Vorlage des Entwurfes dieses Staatsvertrages stellen die derzeitigen politischen Führungsspitzen ihre umfassende Unkenntnis der Materie unter Beweis. So sollen Sendezeitbeschränkungen im Internet durchgesetzt werden. Offenbar stecken die Entscheider noch mitten im letzten Jahrhundert. Dass das Internet ein globales Netzwerk ist, in welchem es keine einheitliche Uhrzeit gibt, entging offenbar auch den Beratern der Landesregierungen. Weiterhin sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor, eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Dieses Vorhaben lässt den Schluss zu, dass das Internet nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium wahrgenommen wird." kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen.
Wir lehnen den aktuellen Entwurf des Vertrages ab, da er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratisierende Wirkung hemmt. Für einen sinnvollen Jugenschutz fordern wir die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder. Wir rufen daher alle Bürger auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Irrsinn zu demonstrieren!
Neben der Informations- und Meinungsfreiheit wird durch die geplanten Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Anbieter müssten zukünftig ihre Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen lassen. Derartige Maßnahmen lehnen wir entschieden ab.
Die Piratenpartei tritt dem Versuch, mittels des JMStV eine Zensurinfrastruktur zu etablieren, vehement entgegen und fordert die thüringische Landesregierung von CDU und SPD auf, sich für ein sofortiges Ende des JMStV-Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ausgeräumt.
Würden Sie gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem Garten anbauen? 10.03.2010
Die Reaktionen auf diese provokative Frage dürfte bei den meisten Erfurter Bürgern nicht nur Verwunderung sondern auch ein entschiedenes "Nein" zu Tage fördern.
Kein Wunder, denn durch Gentechnik veränderte Pflanzen, die zum Beispiel vom umstrittenen Unternehmen Monsanto hergestellt werden, kommen immer wieder wegen ihrer gesundheitsschädigenden Wirkung in die Schlagzeilen. Doch nicht nur die Pflanzen sind umstritten, sondern auch die Art und Weise wie diese Unternehmen ihre Monopolstellungen sichern und damit ihren Profit maximieren.
Bereits im November 2003 wurde das Aktionsbündnis "Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen" gegründet. Am letzten Mittwoch erlitt die Initiative der Grünen, für den Beitritt Erfurts zu diesem freiwilligen Aktionsbündnis, eine Niederlage.
Die Komplexität dieses Themas und die kontroversen Standpunkte spiegeln sich im Abstimmungsergebnis wider: 22 Gegen-, 19 Für- und 5 Enthaltungsstimmen. Die SPD hatte es ihren Mitglieder sogar freigestellt wie sie abstimmen sollen.
Auch die oft so beschworene Kennzeichnungspflicht ist kaum mehr als ein Hinweis, denn die Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht sind kaum noch zu überblicken. Zusatzstoffe, Hilfsstoffe, Aromen und Enzyme sind fast vollständig davon befreit. Dabei wäre es doch durchaus interessant zu wissen - ob die Milch, die Eier oder die Sojasoße bereits gentechnisch verändert sind.
Transparenz und Käuferschutz sehen anders aus.
Die PIRATEN Erfurt kritisieren daher die Entscheidung des Stadtrates stark und fordern das Erfurt ein klares Zeichen gegen den unsicheren Anbau von GEN-Pflanzen, den Patentwahn und den ungezügeltem Handeln von Monopolisten zeigt.
Gleichzeitig fordern die PIRATEN Erfurt die Bundesregierung auf, die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel dahingehend zu ändern das ausnahmslos jede genveränderte Substanz deutlich gekennzeichnet wird.
G'schichten aus'm Stadtrat - Teil 1: Verfunkt und Zugenäht 28.03.2010
In einem Zeitalter der umfassenden Vernetzung und der ständigen Verfügbarkeit von Kommunikationsmitteln ist die Tatsache, dass in vielen ländlichen Gegenden noch immer keine Breitbandanbindung verfügbar ist, geradezu befremdlich. Tatsächlich sind bisher nur ca. 70 Prozent der Haushalte mit DSL einer Qualität angeschlossen, welche Übertragungsraten von mindestens zwei Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erlaubt [1].
Um diesen Missstand zu beheben, beschloss die Landesregierung im Jahr 2008 die Breitbandinitiative "Thüringen online", welche noch bis zum Jahr 2011 laufen wird. Ziel ist die Erhebung und Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, um allen Dörfern und Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern eine DSL-Verbindung zur Verfügung zu stellen.
So viel zur Theorie. Im Erfurter Stadtrat wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht, die Thüringer Breitbandinitiative auch auf eingemeindete Dörfer auszuweiten. Wie bei den meisten vorher in der Sitzung behandelten Themen stellte die CDU einen Änderungsantrag. Der "Technikexperte" der CDU, Herr Schwäblein, trat nun ans Pult, um sich zu dem Thema zu äußern.
Diese Rede strotzte geradezu vor Leidenschaft, dennoch schien sich Herr Schwäblein kaum mit der Thematik beschäftigt zu haben. Er wiederholte die Versprechen der Mobilfunkindustrie, dass ein UMTS-USB-Stick die Lösung für alles ist. Und weil UMTS ja irgend etwas mit Funk zu tun hat, muss natürlich auch Richtfunk her!
Wer schon einmal mit UMTS im Internet war, wird schnell bemerken, dass (z.b. auf Bahnhöfen) die Geschwindigkeit und Stabilität mit der Anzahl der Nutzer sehr schnell abnimmt. In Häusern mit entsprechender Wanddicke ist man sogar genötigt, mit dem Notebook ans Fenster zu gehen, um eine Geschwindigkeit über der von ISDN zu erreichen. Wie Gewerbetreibende so ihren Kunden über das Internet ein Angebot präsentieren sollen, blieb jedoch Herrn Schwäbleins Geheimnis.
Besonders beeindruckend hierbei ist, dass Herr Schwäblein mit seinen wenig fundierten Argumenten anscheinend auch die anderen Stadtratsmitglieder überzeugte, was wiederum hervorragend zeigt, wie wenig technikaffin unsere Abgeordneten doch sind. Den Interessenkonflikt welchen seine Forderung, die Installation der UMTS-Technik auf die Stadtwerke zu übertragen, hervorruft, zeigt eindeutig Züge seiner Aufsichtsratsarbeit für die Stadtwerke. Problematisch ist hierbei auch, dass dies Neuland für dieses Institution wäre.
Dabei gibt es mittlerweile Technologien, welche es kostengünstig ermöglichen, Glasfaserleitungen durch bereits bestehende Abwasserrohre zu verlegen oder gar durch die Erde zu schießen [2]. Bei diesem Thema muss man sich unweigerlich fragen, warum bei den ständig durchgeführten Straßenbauarbeiten keine Leerrohre im Boden verlegt werden, durch welche dann z.B. die Leitungen geschoben werden könnten.
Die PIRATEN Erfurt fordern deshalb: Schluss mit Scheinkompetenz, gefährlichem Halbwissen und Lobbyismus. Wenn man keine Ahnung vom Thema hat, sollte man sich Hilfe holen.
[1] http://www.thueringen.de/de/tmwat/technologie/breitbandinitiative/ [2] http://www.hartmann-ikt.com/fast.htm
Polizei statt Diskussion - Schulleitung überfordert 29.04.2010
Polizeieinsatz, Freiheitsberaubung und Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs - dies waren die Antworten der Schulleitung auf den Bildungsstreik am Königin-Luise-Gymnasium. Die Schüler, die sich mit Workshops und Flyern auf diese friedliche Aktion vorbereitet hatten, reagierten entsetzt.
Dabei wollten sie doch nur mit diesen Hilfsmitteln auf die aktuellen Probleme im Schulsystem aufmerksam machen.
So wurden unter anderem die zu großen Klassen und das kostenpflichtige Mittagessen bemängelt. Ganz nach dem Beispiel des bereits im November und Dezember letzten Jahres stattgefunden Bildungsstreiks sollte hierbei in einem großen Plenum, der Aula, ein Diskussionsforum zum Thema freie Bildung eingerichtet werden. In keinem Fall wurde von den Schülern irgendeine gewaltsame Aktion geplant.
Aber soviel Demokratie schadet wohl der politischen Landschaft, so sah das jedenfalls Schulleiter und CDU-Kreisvorstandsmitglied Jürgen Kornmann, welcher sofort die Polizei verständigte, alles räumen lies und Anzeige erstattete.
Die PIRATEN Erfurt verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Dies ist ein deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Schüler und besonders auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Wir sehen ebenfalls großen Änderungsbedarf im aktuellen Schulsystem und halten es als sehr unterstützenswert, dass sich bereits Bürger in jungem Alter mit der Problematik beschäftigen und versuchen eine Lösung zu finden.
Was Politiker anderer Parteien hiervon halten ist anhand der Reaktion des Schulleiters zu sehen. Durch ein solches unangemessenes und unverhältnismäßiges Verhalten wird den demokratischen Prozessen in unserem Land entschieden entgegengetreten.
Am 09.06. ist es wieder soweit. Der Bildungsstreik wird erneut anlaufen und diesmal übergreifend in Universitäten und Schulen stattfinden. Auch hier soll abermals auf die Situation des Bildungssystems aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die PIRATEN Erfurt betonen ausdrücklich, dass Sie diese demokratischen und bildungspolitisch wichtigen Aktionen aktiv unterstützen werden, denn freie Bildung ist eines der zentralen Themen für die Zukunft unseres Landes.
Das neue Thüringer Kita-Gesetz - Ein Sieg für die Bürgerbeteiligung 29.04.2010
Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen hatte sich große Ziele gesetzt: Die wichtigsten Forderungen waren die Einstellung von 2.000 weiteren Fachkräften für Erziehung, die Ausweitung der Betreuungszeit auf mindestens 10 Stunden täglich, sowie ein Anspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
Knapp 60.000 Unterschriften von Thüringer Bürgern konnten bisher dafür landesweit gesammelt werden. Noch vor Abschluss des Volksbegehrens hat der Thüringer Landtag heute fast alle Forderungen des Volksbegehrens erfüllt und verabschiedete ein neues Kita-Gesetz, das bis auf wenige Abweichungen identisch mit der Vorlage des Trägerkreises ist.
So ist der Beschluss zu dem neuen Kita-Gesetz (ThürKitaG) ein großer Erfolg für den Trägerkreis "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" und die direkte Bürgerbeteiligung in Thüringen.
"Ohne den ständigen präsenten Druck durch die vielen Unterschriftensammler, die Infostände in verschiedenen Städten, den Aktionen und die Öffentlichkeitsarbeit des Trägerkreises würde das beschlossene Gesetz in seiner jetzigen Form vermutlich nicht vorliegen. Der Inhalt wurde ebenso maßgeblich mitbeeinflusst wie die Geschwindigkeit des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Vom ersten Gesetzesentwurf der Großen Koalition bis zur heutigen Verabschiedung vergingen nicht einmal drei Monate. Dadurch wird erneut deutlich, dass wir Bürger die Regierungsparteien unter Druck setzen müssen, um etwas für die Thüringer Bevölkerung zu erreichen. Unser besonderer Dank gilt den vielen Unterstützern", kommentiert Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen.
Von den 84 Thüringer Abgeordneten im Landtag sprach sich mit 79 Zustimmungen eine überwältigende Mehrheit für die Erfüllung der Forderungen des Volksbegehrens aus. Obwohl alle Fraktionen mit dem Ergebnis des vorliegenden Gesetzesantrags zufrieden waren, wurde vereinbart, dass mit der Änderung des Kita-Gesetzes die Bemühungen um die Verbesserung der frühkindlichen Förderung weiter fortgeführt werden müssen. Das Volksbegehren erfuhr eine breite Unterstützung durch alle Bevölkerungsschichten: Gewerkschaften, Parteien, Elternverbände und selbst Stadtverwaltungen. In einigen Fällen übernahmen sogar Eltern allein die Organisation in ihren jeweiligen Regionen.
Auch die PIRATEN Thüringen unterstützten mit zahlreichen Infoständen und Unterschriftensammlungen das Volksbegehren. In der Landeshauptstadt Erfurt waren die PIRATEN beispielsweise bis zuletzt als aktive Sammler mit vielen Aktionen für das Volksbegehren alleinig aktiv. Für dieses Engagement wollen wir uns bei allen unseren Mitgliedern und Sympathisanten herzlich bedanken.
1. Mai - Die Pressefreiheit im Objektiv 04.05.2010
Am internationalen Tage der Pressefreiheit [1] denkt man an Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und an die akive Zensur in Ländern wie China. Doch wie steht es eigentlich mit der freien Pressearbeit in Deutschland?
Am 1. Mai fand in Erfurt eine Demonstration nationalistischer und rechtsextremer Organisationen statt. Am selben Tag versammelten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen, linken und antifaschistischen Lager um zu protestieren und den Aufmarsch nach Möglichkeit zu verhindern.
Natürlich waren auch alle Medien vertreten und berichteten teilweise live über die Ereignisse. Leider kam es, trotz der ansonsten guten Arbeit, zu unschönen Vorkommnissen seitens der Polizei, welche durch ihr Handeln die Pressefreiheit der Reporter einschränkte. Die Kamerafrau von Salve TV wurde von Polizisten nach Hause geleitet und musste vor deren Augen das gesamte gefilmte Material zur Demonstration in Erfurt löschen [2]. Es wurde auch Reportern von Radio F.R.E.I. ein Platzverweis trotz Presseausweis erteilt [3]. Selbst der Oberbürgermeister Andreas Bausewein, als Vorstand der Versammlungsbehörde, war durch Sanktionen der Polizei betroffen. So durfte er erst nach halbstündiger Diskussion mit der Polizei die Sperre in der Trommsdorfstraße passieren. Der Eingriff in die Ausübung der Pressefreiheit wurde damit begründet, dass auf keinem Filmmaterial Polizisten gefilmt werden dürfen. Doch ist gerade dieser Punkt durch die Verhaltensgrundsätze zwischen Medien und Polizei im Jahr 1993 eindeutig formuliert worden:
"Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei Aufsehen erregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig. Die Medien wahren die berechtigten Interessen der Abgebildeten und beachten insbesondere die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes bei Veröffentlichungen des Film- und Fotomaterials." [4]
Dass es trotzdem immer wieder zu solchen Vorkommnissen kommt, legt die Vermutung nahe, dass die Beamten in ihren Einsätzen häufig mit der Situation überfordert, oder schlichtweg schlecht informiert sind.
Unter diesen Einschränkungen der Pressefreiheit ist es besonders kritisch zu sehen, dass die Einsatzkräfte Filmaufnahmen ohne Rücksichtsnahme der informationellen Selbstbestimmung der Demonstrationsteilnehmer und unbeteiligten Bürgern anfertigen, auswerten und speichern. Denn dies ist keineswegs selbstverständlich [5], sondern nur unter strengen Auflagen gestattet. Nach § 12a Versammlungsgesetz darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur dann anfertigen, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". [6]
Solange also die Demonstration friedlich ist dürfen keine Aufnahmen von Seiten der Polizei vorgenommen werden. Der Aufbau der Kameras ist präventiv erlaubt. Allerdings erzeugt das ständige offene Filmen einen Überwachungsdruck, welcher die Versammlungsteilnehmer einschüchtert und letzten Endes ein Klima der Selbstzensur ("Schere im Kopf") [7] vorantreibt. Diese Tendenz widerspricht in Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, weshalb ein Umdenken in Politik und Ordnungsbehörden dringend angebracht wäre.
Die PIRATEN Erfurt kritisieren die beschriebenen Einschränkungen der Pressefreiheit und mahnen zukünftig zu mehr Augenmaß im Umgang mit Demonstrationsteilnehmern und einem moderateren Einsatz von Überwachungsmaßnahmen.
[1] http://www.unesco.de/uho_0410_pressefreiheit.html?&L=0
[2] http://www.salve-tv.net/web/de/webtv/webtv.php?rubrikID=&videoID=5166&Vi...
[3] http://www.radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_i...
[4] http://www.presserat.info/fileadmin/download/Verhaltensgrundsaetze_Press...
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-darf-auf-Demos-nur-unter-...
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html (VersammlG §12a (1))
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur
Bürgerbeteiligung 2.0 in Erfurt 20.06.2010
Nur wenig bekommt der politikinteressierte Bürger aus dem Stadtrat mit. In die öffentlichen Sitzungen verirren sich ebenfalls immer nur vereinzelte Erfurter. Daher ist es in einer Demokratie wichtig über andere Wege die Bürger zu informieren und beteiligen und um so positiver ist ein solcher Vorstoß von der Stadtverwaltung. Es wurde zum einen das Thema Baumbepflanzung auf dem Anger angesprochen und außerdem ein Klimaschutzforum eröffnet.
So weit so gut. Als problematisch stellte sich allerdings heraus, dass wie beim Klimaforum [1], sowie beim Angerprojekt [2] die Ankündigungszeit und die Bewerbung einfach viel zu kurz waren. Ein großen Teil trug wohl auch hierbei die ungünstige Gestaltung der Website bei.
Die PIRATEN Erfurt begrüßen ausdrücklich die Vorstöße der Stadt Erfurt, die Bürger mehr an Entscheidungen beteiligen zu wollen. Jedoch können solche Projekte nur der Anfang sein. Wenn Entscheidungen demokratisch getroffen werden sollen, so muss den Bürgern generell ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu gibt es natürlich den Weg über Zeitungsumfragen, aber eben auch den Weg über E-Mail und Foren. Ein ideales Ziel wäre dabei das Konzept "Liquid Feedback" [3], welches die Piraten Thüringen, seit dem letzten Landesparteitag eingeführt haben, so weit auszubauen und einzurichten, dass es auf Abstimmungen in der Lokalpolitik übertragen werden kann. Wenn dieser Schritt vollzogen wird, kommen wir in Erfurt einer Basisdemokratie näher.
[1] http://www.erfurt.de/ef/de/leben/oekoumwelt/klimaschutz/forum/
[2] http://www.erfurt.de/ef/de/leben/planen/stadtplanung/ip_tk/tk7/index.shtml
[3] http://liquidfeedback.org/
Familie ist nicht gleich Familie 18.07.2010
Grundgesetz, Artikel 6 (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Wenn es nach der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geht, soll sich künftig die Verteilung des Elterngeldes nach dem sozialen Status der Familie richten. Wer bereits zum jetzigen Zeitpunkt Hilfe benötigt, um den Alltag zu bewältigen, soll nach den Plänen des Familienministeriums kein oder nur ein stark reduziertes Elterngeld erhalten.
Nachdem die Regierung durch ihr zuletzt beschlossenes Sparpaket das Elterngeld für HartzIV-Bezieher abgeschafft hat, kursieren nun Gerüchte dies für Geringverdiener gleichzutun. Dabei muss man wissen, dass über 50% aller Familien, die das Elterngeld im Jahr 2008 beantragt haben, nur ein Mindestelterngeld von 300 Euro bis zu 500 Euro bekommen haben. Allein der Gedanke daran, Menschen - die den Lebensunterhalt ihrer Familie mit einem Minijob sichern - das Elterngeld zu streichen, ist geradezu unsozial.
Ein Detail der bereits beschlossenen Sparmaßnahme bezüglich des Elterngeldes wurde bisher nicht erwähnt. Zwar wurde den HartzIV-Empfängern das Elterngeld unter einer haarsträubenden Begründung ("für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher muss es stärkere Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen") gestrichen, aber erwerbslose Männer und Frauen, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommen weiterhin das Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Wie ist das miteinander zu vereinbaren? Wenn es sich bei dem Elterngeld wie oft von der Regierung gepredigt um eine Lohnersatzleistung handeln soll, ist dies sehr inkonsequent umgesetzt. Oder hält da die CDU ihre schützende Hand über das von ihr geprägte Familienbild: Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um die Kinder. Soll hier etwa eine Vorselektion stattfinden, welche Familien demnächst Kinder bekommen dürfen und welche nicht?
Auch wenn es nach den ersten Gerüchten bereits Dementis und Beschwichtigungen bezüglich der neuen Vorstöße der Familienministerin gibt, zeigt der geleakte "Referenten-Entwurf des Familienministeriums" [2] sinnbildlich welchen politischen Weg die Koalition von CDU/CSU und FDP in der Zukunft gehen wird. Diejenigen, die keine Lobby haben, um ihre Interessen zu vertreten, müssen für die Fehler anderer zahlen. Beispielhaft findet hierbei - wie in weiten Teilen der aktuellen Regierungs-Politik - eine Umverteilung von unten nach oben statt. Denn fast dreiviertel der geplanten Einsparungen des Elterngeldes müssen durch die sozial schwächeren Familien getragen werden. Eine gerechte und soziale Politik sieht anders aus!
Text: Alexandra Bernhardt (AG Familie, Generalsekretär Kreisverband Erfurt)
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610770.pdf [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/sparpaket-der-bundesregierung-kein-el...
Frischer Wind für die PIRATEN Erfurt 06.09.2010
Am Samstag den 4. September war es so weit. Die PIRATEN Erfurt veranstalteten nach ihrer Gründung am 23.01.2010 ihren ersten Kreisparteitag. Hierbei wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Zum alten und neuen Vorsitzenden wurde André Bernhardt gewählt. Ebenfalls alter und neuer Schatzmeister wurde Alexander Wehle. Den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden wird nun der ehemalige Politische Geschäftsführer Michael Hoyer übernehmen.
Doch nicht nur personelle und satzungsrelevante Themen wurden besprochen. Es wurde auch ein Leitlinienpaket verabschiedet, welches als Grundlage für ein kommunales Parteiprogramm fungieren soll. Hier werden die Kernthemen der Partei, wie die Transparenz behandelt. "Als eines unserer wichtigsten Anliegen auf kommunalpolitischer Ebene sehen wir die Verwirklichung eines transparentereren und bürgernahen Stadtrates. Wir möchten die Rechte und die Einflussnahme der Bürger auf die kommunalpolitischen Entscheidungen in Erfurt stärken" (André Bernhardt, Vorsitzender)
Aber auch neue Themen, wie Energie- und Infrastruktur der Stadt Erfurt werden im neuen kommunalen Parteiprogramm behandelt. "Andere Städte und Gemeinden machen es uns bereits vor. Durch eine zügige Umstellung aller Beleuchtungssysteme auf sparsamere LED Varianten wird nicht nur die Erfurter Stadtkasse geschont und somit auch Gelder für andere Bereiche zur Verfügung stehen, sondern damit setzen wir uns auch nachhaltig für eine Verbesserung der Umwelt im Bereich der Lichtverschmutzung in Erfurt ein." (Alexander Wehle, Schatzmeister)
Schließlich wird aber auch wieder die Bildungspolitik, als eines der wichtigsten Anliegen der Piraten angegangen, jedoch noch um soziale und kulturelle Aspekte erweitert. "Um sicherzustellen, dass unsere Kinder eine bestmögliche Betreuung erhalten, ist es dringend notwendig, Betreuungs- und Sportangebote, wie Jugendzentren auszubauen. Außerdem müssen unsere Schulen, sowie Sporthallen weiter zügig renoviert werden, sodass ein optimales und aktuelles Bildungsangebot gewährleistet werden kann." (Michael Hoyer, stellvertretender Vorsitzender)
Somit bleibt es also spannend um die Erfurter PIRATEN, welche sich als neue politische Kraft immer besser in das kommunalpolitische Landschaftsbild integrieren.
Bürgerbeteiligungshaushalt im Eilverfahren 12.10.2010
"Demokratie: Die Regierung des Volkes durch das Volk, für das Volk." So beschrieb der berühmte amerikanische Staatsmann und ehemalige Präsident Abraham Lincoln die Staatsform Demokratie. Doch wie nahe kommt die heutige Politik einersolch Definition? Wie sieht es mit dem Mitbestimmungsrecht für den normalen Bürger aus?
Dieses Ziel der aktiven Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein Grundsatz der Piratenpartei, auch der Erfurter Stadtrat hat sich nach eigener Aussage intensiv mit dem Modell des Bürgerbeteiligungshaushaltes beschäftigt. Den Grundstein für die Einführung und Umsetzung haben alle Fraktionen des Erfurter Stadtrates mit zwei entsprechenden Beschlüssen bereits 2004 und 2005 gelegt.
Der interessierte Bürger soll dadurch "in den Prozess der jährlichen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung und die Debatten des Stadtrates einbezogen werden."[1] Weiter heisst es dazu: "Der Stadtrat wird diese Vorschläge in seine Diskussionen zum Haushalt einfließen lassen. Er legt nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft ab, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten, bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind." Soweit zur Theorie, doch wenn dieses Konzept in seiner Realisierung genauer beleuchtet wird, gibt es viele Stolpersteine, die die Sinnhaftigkeit in Frage stellen.
Bei der einzigen Möglichkeit zur Beteiligung an der Diskussion handelt es sich momentan um ein Online-Forum. Eine Offlinevariante zu einer Diskussion ist seitens der Stadtverwaltung nicht vorgesehen. Somit sind Menschen ohne ein Internetanbindung von einer Beteiligung an den Haushaltsplanungen ausgeschlossen. Es wird lediglich zwei Informationsveranstaltungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt geben [2]. Kritisch muss auch die Frist für die Einbringung von Ideen und Meinungen in das Online-Forum gesehen werden. Es stehen nur 5 Wochen dazu zur Verfügung. Wenn man bedenkt wielange der Stadtrat dazu im Vergleich benötigt um den Haushalt zu verabschieden mitsamt der Diskussion darum, ist diese Zeit viel zu knapp bemessen um intensiv zu diskutieren und sich einzubringen.
Weitaus besser wird die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung bereits seit einigen Jahren z.B. in Jena umgesetzt. Dort gibt es eine AG Bürgerhaushalt, die sich mit den Vorschlägen der Bürger bei regelmäßigen Treffen auseinandersetzen. Zudem erstellen die Mitglieder der Arbeitsgruppe jedes Jahr eine Haushaltsbroschüre, im Jahr 2010 wurden 15.000 Exemplare inklusive Stimmzettel an zufällig ausgewählte Jenaer Einwohner versendet. Zugleich war andererseits eine Online-Abstimmung zum Bürgerbeteiligungshaushalt möglich. Auch in Jena gibt es die Möglichkeit ein Online-Forum zum ständigen Ideen- und Meinungsaustausch zu nutzen. Um die Bürgerbeteiligung in Jena realisieren zu können gibt es ein, durch einen Stadtratsbeschluss [3] zugewiesenes, Budget für die AG Bürgerhaushalt. Dadurch können Flyer, die Haushaltsbroschüre, Informationsplakate, usw. beschafft werden, wodurch die Jenaer Bürger informiert sind und zur Mitarbeit eingeladen werden.
Resultierend aus dem Vergleich der Handhabe des Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena und Erfurt, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Erfurter Stadtrat ein nur sehr geringes Interesse an der Mitwirkung durch den Bürger hat. Gerade in den letzten Wochen wurde immer wieder in den Medien gefordert den Bürger mehr in das politische Geschehen einzubinden und ihn daran teilhaben zu lassen. Es sollte nicht immer von Seiten der Politiker über den "politikverdrossenen Bürger" geredet werden, sondern alles dafür getan werden, den Begriff der Demokratie mit Leben zu erfüllen.
Daher fordern die PIRATEN Erfurt dass die Stadtverwaltung den jetzigen Bürgerbeteiligungshaushalt überarbeitet und diesen zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung auszustattet.
[1] http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/bbhaushalt/#Geschichte [2] http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/bbhaushalt/aktuelles/ [3] http://www.jena.de/fm/41/BV_BHH_2009_.pdf
"Wer heute kürzt zahlt morgen drauf!" - Demo gegen Kürzungen im Hochschulhaushalt 28.11.2010
Am letzten Dienstag, den 23.11.2010 gingen unter dem Slogan "Wer heute kürzt zahlt morgen drauf!" 3500 Studenten aus ganz Thüringen in Erfurt auf die Straße. Vom Bahnhofsvorplatz bahnte sich der Demonstrationszug bis zum Landtag seinen Weg. Dort wurde eine Mahnwache und eine Kundgebung abgehalten, bei welcher noch einmal die Kritik an den geplanten Kürzungen des Landes laut wurde.
Es ist geplant, dass der Jahreshaushalt der Thüringer Hochschulen um ca. 30 Millionen Euro gekürzt werden soll. Die Zahlen schwanken, weil die Landesregierung unter Christoph Matschi durch verschiedene rechnerische Tricks immer wieder versucht die Zahlen zu schönen und auf niedrigere Summen zu kommen. Fakt ist jedoch, die Hochschulen werden weniger Gelder erhalten. Schuld sind zum einen fehlende Mittel vom Bund und zum anderen das katastrophale Finanzierungsmodell über LUBOM [1], welches die Mittelverteilung über den Drittmittelerwerb regelt.
Fast man alle Einsparungen zusammen, so wird insgesamt 10% des bisherigen Haushaltes der Universitäten weg gekürzt, die Studierendenzahlen steigen allerdings. Aus den Kürzungen resultiert also, dass die Universitäten einsparen müssen, was nur im Bereich Gebäudeerhaltung (Heizkosten, Renovierung der Hörsäle etc.) und den Personalkosten erreicht werden kann. So werden in den kommenden Jahren viele Professuren und Stellen im Mittelbau einfach nicht mehr nach besetzt werden können. Dies alles wird sich natürlich auf die Größe der Seminare und auch auf die Qualität des Unterrichts auswirken, denn die Lehrerenden werden unverhältnismäßig viel mehr zu tun bekommen.
"Wir brauchen einen Aufbruch in Sachen Bildungspolitik. Thüringen soll Bildungsland Nummer Eins in Deutschland werden" [2] Dies kann kaum der Weg zum "Bildungsland Thüringen" sein, Herr Matschi!
Aus diesem Grund waren am Dienstag auch so viele Studenten angereist, um die Botschaft an Kultusminister Matschi heranzutragen, dass diese Kürzungen eine schlechte Investition in die Zukunft der Bildung, damit in die Zukunft der Arbeitskräfte in der Wirtschaft und somit auch in die Zukunft des Freistaates ist.
Die PIRATEN Erfurt unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Demonstrierenden und schlossen sich auch dem Demozug an. Denn nur wenn man sich aktiv am öffentlichen Meinungsaustausch beteiligt, kann man etwas ändern. Wir hoffen, dass Herr Matschi sich noch einmal besinnt und die Kürzungen relativiert, denn nur ein hoher Bildungungsstandard an den Thüringer Universitäten und Hochschulen kann für den Freistaat eine positive Zukunftsperspektive ermöglichen.
[1] http://www2.uni-erfurt.de/campusecho/archiv/CE_Ausgabe_Mai08Online.pdf [2] http://www.dagmar-kuenast.de/index.php?nr=4518&menu=1
Doppeltes Spiel mit dem Doppelhaushalt 12.01.2011
Auf den ersten Blick sehen die Haushaltsanträge der CDU Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 sinnvoll und gerechtfertigt aus. Doch eine genauere Betrachtung zeigt Widersprüche, Unklarheiten und auch eine Schlechterstellung von sozial Benachteiligten.
So wurde als Grund für die Schieflage des Stadthaushaltes die "stetig steigenden Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst" [1] ausgemacht. Dieser Fakt wurde erst vor kurzen von der eigens für Thüringen aufgestellten Haushaltsstrukturkommission [2] festgestellt. Doch um die zum großen Teil notwendigen Investitionsprojekte (z.B. Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS) und eine bessere Bezahlung der Tagesmütter voranzubringen, sind keine Einsparungen im Verwaltungsapparat vorgesehen, sondern kräftige Einschnitte im sozialen Bereich.
So soll zum Beispiel durch die Streichung des Sozialtickets (Einsparung 1,9 Mio. Euro) die erforderliche Summe gedeckt werden. Begründet wird diese Maßnahme folgendermaßen: "Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt, darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten." Zum aktuellen Zeitpunkt liegt weder die genannte Neuregelung vor, noch würde die bisher von der Bundesregierung angedachten Regelsätze den Wegfall des Sozialtickets decken:
Der veranschlagte Regelsatz für Verkehr für einen Hartz-IV Empfänger: 22,78 EUR Das Sozialticket kostet für den Inhaber des Grünen Sozialausweises bisher: 21,80 EUR
Damit ist bisher der Preis für das Sozialticket gedeckt, beim Wegfall desselbigen würden Hartz-IV Empfänger aber 13,52 EUR im Monat mehr tragen müssen, um ein gleichwertiges Ticket (9-Uhr-ABO-Monatskarte sind 36,30 EUR) erwerben zu können.
Beim nächsten Vorschlag, zur Einsparung bei der Finanzierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen, sieht die Stadtratsfraktion der CDU eine hinreichende Kompensation durch die Finanzierung des Bundes gegeben. Allerdings bezieht man sich dabei auf das noch nicht beschlossene Bildungspaket. Den Bedürftigen wird dieser Satz somit auf Kommunalebene mit Verweis auf die Bundesebene gekürzt, obwohl noch garnicht klar ist, wann und in welcher Form das Bildungspaket auf Bundesebene eigentlich kommt. Im schlimmsten Falle würde somit den Kindern aus sozial schwachen Familien das Mittagessen in den Kitas und Schule verwehrt werden.
Insgesamt erwecken die Einsparvorschläge der CDU den Eindruck, dass die geforderte Umschichtung zur Finanzierung von z.B. Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach, für die südliche Stadteinfahrt und für die Schulsporthalle in Stotternheim hauptsächlich zu Lasten der sowieso schon Benachteiligten geschehen soll. Und das die CDU anscheinend zu dieser Gesellschaftsschicht kein besonders gutes Verhältnis hat, zeigt auch die Forderung aus dem Antrag der Fraktion zur Verbesserung des Winterdienstes: "4. Die Stadtverwaltung prüft unter welchen Rahmenbedingungen Freiwillige und Empfänger von Regelleistungen gemäß SGB II zur Bewältigung des Winterdienstes eingesetzt werden können." [3]
Auch den PIRATEN Erfurt ist klar, dass gespart werden muss, um neben dem "Alltagsgeschäft" auch in Bildung, Infrastruktur und Dienstleistung investieren zu können. Doch müssen diese Umschichtungen, wie sie von der CDU genannt werden, gerecht und erklärbar sein und sollten nicht die drängenden Probleme, wie die steigende Kinderarmut [4] in Deutschland und die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft, noch verschärfen.
[1] http://www.michaelpanse.de/2011/7907/haushaltsantrage-fur-den-doppelhaus... [2] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Komm... [3] http://www.michaelpanse.de/2011/7865/winterdienst-in-erfurt-verbessern/ [4] http://www.tagesschau.de/inland/oecd150.html
Der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt - eine hohle Floskel 31.01.2011
Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 in der Stadtratssitzung vom 19. Januar waren natürlich die Erwartungen verbunden, dass die Ratsmitglieder sich eingehender mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt beschäftigen und die Vorschläge annehmen oder zumindesten öffentlich diskutieren würden. Trotz der geringen Beteiligung (es wurde von 30 Vorschlägen gesprochen) war es den Stadträten nicht möglich, das eine oder andere sinnvolle Konzept zu übernehmen oder auch nur anzusprechen. (Mit Ausnahme zweier Anträge der Fraktion Die GRÜNEN [1] aus dem Bürgerbeteiligungsforum [2] [3] - vielen Dank für den Hinweis an die Redaktion der Thüringer Allgemeinen!)
Ebenso, wie in dem Jahr zuvor, war der Bürgerbeteiligungshaushalt nichts anderes als ein Online-Forum, in dem die Bürger gerade einmal fünf Wochen Zeit hatten ihre Vorschläge einzubringen. Daneben gab es noch zwei Informationsveranstaltungen. Im Vergleich dazu hat die Stadt Jena ein weitaus transparenteres und bürgerfreundlicheres System entwickelt, welches neben einem offenen Forum ein regelmäßiges Treffen für interessierte Bürger anbietet und diese AG Bürgerhaushalt zudem mit einem Budget ausstattet.
André Bernhardt, Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, dazu: "Wir kritisieren das schon länger! Denn realistisch betrachtet ist der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt nur eine hohle Floskel. Meiner Ansicht nach reicht es eben nicht aus, für ein paar Wochen ein Internetforum auf den Webseiten der Landeshauptstadt anzubieten und dann zu meinen, man hätte den Bürger schon irgendwie "mitgenommen".“
Dass auf die wenigen Vorschläge der Bürger noch nicht einmal eingegangen wurde, zeigt im besonderen Maße die Notwendigkeit einer besseren Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen im Kommunalbereich und zugleich einer transparenteren Arbeit des Stadtrates für die Bürger.
[1] http://gruene-erfurt.de/fraktion-im-stadtrat/antraege-und-anfragen/vollt... [2] http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=94&t=477 [3] http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=90&t=510
Kultur fördern durch Bettensteuer? 05.03.2011
In der Stadtratssitzung vom 02.03.2011 beherrschte, neben dem Hochwasser in Hochheim, die Kulturförderabgabe – von ihren Kritikern auch liebevoll „Bettensteuer“ genannt - die Stadtratssitzung. Dabei stellten sich zwei Fronten heraus.
Zum Anfang der aktuellen Stunde durfte Frau Dr. Carmen Hildebrandt, die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH (Beteiligung der Stadt Erfurt: 74% [1]), ihren Standpunkt darlegen. Einer ihrer Kritikpunkte war, dass durch die prozentuale Besteuerung die Reiseveranstalter gezwungen sind ihre Kostenkalkulation komplett offen zu legen. Außerdem wurde von einem langfristigen Schaden gesprochen, der erst in 3 Jahren bemessen werden könne. Danach äußerten sich die Mitglieder der Fraktionen der CDU, FDP und Freie Wähler. Es wurde über den Imageschaden für die Stadt Erfurt und die verheerenden Auswirkungen für die Tourismusbranche gesprochen. Auch einzelne Beispiele "Betroffener" wurden genannt. Immer wieder wurde von einer Belastung für das Hotelgewerbe gesprochen, dann wieder davon, dass der Gast alles zu tragen hätte, es fielen dabei auch Worte wie "Abzocke". Schlussendlich plädierten die drei Fraktionen für die Abschaffung der Kulturförderabgabe.
Die Gegenfraktionen waren schnell ausgemacht, die SPD, LINKE und die GRÜNEN erklärten den Hintergrund der Kulturförderabgabe. Dabei wurden kaum auf die angebrachten Vorwürfe eingegangen und es wurde zum Teil jenseits der Problematik argumentiert. So erklärte Herr Schilder (SPD) den Stadtratsmitgliedern wie Hotels in der Stadt Prag mit der Mehrwertsteuererhöhung umgehen. Frau Hoyer (GRÜNE) definierte zu Anfang ihrer Rede ausführlich den Begriff der Kultur. Und der Oberbürgermeister erwähnte die Anerkennung der Kurtaxe in anderen Städten. Schließlich waren sich alle einig, dass sich die "Bettensteuer" genauso wenig negativ auswirken wird wie einst die Änderung des Logos der Stadt Erfurt.
Die PIRATEN Erfurt haben sich auch zu diesem Thema eine Meinung gebildet und unser hauptsächlicher Kritikpunkt ist die prozentuale Besteuerung (in Erfurt 5% auf den Übernachtungspreis p.P.). Eine gestaffelte Pauschalabgabe, orientiert am Übernachtungspreis, wie sie bereits in Jena oder Weimar praktiziert wird, hätte etliche Vorzüge gegenüber der aktuellen Abgabeform. Denn die Kultur-Pauschale schützt zum Beispiel die Jugendherbergen, Pensionen usw., da diese durch die geringen Übernachtungspreise ausgenommen wären. Ein gutes Beispiel für die Machbarkeit dieser Art der Besteuerung ist Weimar, dort ist trotz Einführung der Kulturförderabgabe die Anzahl der Übernachtungen nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. [2] Auch die rechtliche Situation der aktuellen prozentualen Abgabe ist nicht sicher und daher höchst umstritten. Hier ist die Stadt Erfurt in der Pflicht vor der Einführung einer solchen Steuer die Rechtsgrundlage einer solchen zu prüfen und sicherzustellen. Außerdem ist es wünschenswert, dass die Kulturförderabgabe nicht nur als reine Einnahmequelle dient, welche womöglich in einem Topf ohne Boden verschwindet, sondern auch den Touristen Erfurt kulturell näher bringt. Dies kann wie gestern mehrfach im Stadtrat vorgeschlagen über eine Kulturkarte realisiert werden. Denkbar wäre die Ausgestaltung durch einen kulturellen immer aktuell gehaltenen Leitfaden, welcher zugleich Ermäßigungen auf Theater, Museen, Konzerte, usw. mit sich bringt. Durch diese Verbindung der Abgabe mit ansprechendem Angebot an dem Gast würde das Verständnis sowohl beim Besucher der Stadt Erfurt als auch beim Hotelgewerbe gegeben.
Diese Ansätze wurden allesamt im Erfurter Stadtrat von den verschiedenen Fraktionen geäußert, leider entstand dabei aber kein Konsens. Zu sehr scheinen die Fronten bei diesem Thema verhärtet zu sein. Eine Lösung rückt so in weite Ferne.
Die PIRATEN Erfurt bedauern dieses parteipolitische Taktieren und regen mehr überfraktionale Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen an, um zukünftig die besten Lösungen für die Stadt und die Bürger zu erzielen.
[1] http://www.erfurt-tourismus.de/cms/website.php?id=/de/wir_ueber_uns/inde... [2] http://www.mdr.de/thueringen/8145050-hintergrund-8280077.html
Kein Land in Sicht für Basisdemokratie in der SPD 29.03.2011
Die SPD setzt sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene ein, kann aber anscheinend auf Kreisebene ihre alten Strukturen des Delegiertensystems nicht ablegen. Wie passt das zusammen?
Am 26. März erschien in der Thüringer Allgemeine unter dem Titel "Debatte um mehr Basisdemokratie in der Erfurter SPD" ein Artikel, der die Problematik darlegt. So wollten die Jusos durch einen Änderungsantrag erreichen, "dass Parteitage als Vollversammlungen aller stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes stattfinden. Vorbei sollte es sein mit den Delegiertenversammlungen." Es verwundert schon sehr, dass es auf Kreisebene überhaupt ein Delegiertensystem gibt. Weiter heißt es: "Die Befürworter des Delegiertenprinzips meinen, dass sich ein Delegierter erst im Ortsverein zu bewähren habe. Wenn jeder mitrede, würden Entscheidungen unkalkulierbar." Genau hier sehen die PIRATEN das größte Problem der aktuellen Politik: Entscheidungen werden nicht durch einen breiten Diskurs mit allen Mitgliedern, anderen Parteien, Vereinen und den Bürgern des Landes erzielt, sondern in "Hinterzimmerpolitik" von Wenigen gefällt. Dabei sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf wenige Entscheider stets leichter, als auf eine breite, mitsprache- und stimmberechtigte Parteibasis.
"Als ob die Mitglieder zu dumm sind, vernünftige Einscheidungen zu fällen.", sagte Stadtrat Wolfgang Beese. Dies unterstreicht abermals die Angst des Kreisvorstandes vor der Unberechenbarkeit der Basis. In einer Basisdemokratie gilt es für den Kreisvorstand, Vertrauen zur Basis aufzubauen, transparent zu arbeiten und auch jederzeit Rechenschaft gegenüber seinen Mitgliedern ablegen zu können. Dies bedeutet natürlich viel Arbeit, aber vor allem - und da liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer - einen Kontroll- und Machtverlust. "Eine Ortsvereinsgründung muss von der Basis aus passieren. Ein Kreisvorstand ist dazu nicht befugt.", so wird Egbert Spang, SPD-Ortsteilbürgermeister aus Mittelhausen, in der TA zitiert. An diesem fragwürdigen Vorgehen zeigt sich das größte Manko des Delegiertensystems: Es ist leichter, Mehrheiten sicherzustellen und für sich zu gewinnen. Im Zweifel, wie hier geschehen, eben durch die handstreichartige Gründung eines neuen Ortsverbandes.
Wolfgang Beese erklärt weiter: "Es war eine Lust, die ideenreichen Einlassungen der jungen Leute zu hören, manche von ihnen nicht einmal 20 Jahre alt. Keine Spur von Politikverdrossenheit". Diese Erfahrung teilen wir in der Piratenpartei, denn erfahrungsgemäß muss man nicht alt sein, um einzusehen, dass das bisherige System der "alten" Parteien nicht zukunftstauglich ist. Das Durchschnittsalter der Mitglieder der etablierten Parteien zeigt deutlich, dass diese in die Jahre gekommen sind. Die Piratenpartei erhält einen so regen Zuspruch durch junge Menschen, weil neben der gelebten Basisdemokratie auch die gleichberechtigte Möglichkeit zum Mitmachen und Mitgestalten auf jeder Ebene gegeben ist. Dabei wird nicht in Delegierte und Basismitglieder unterteilt, es gibt nur Piraten.
Holger Poppenhäger, Verfechter des Delegiertensystems, meint: "Delegierte sind aber nicht irgendwelche Leute, sondern auch die Basis." Eine Basis mit Stimmrecht eben! - möchte man fortsetzen. Und dies macht sie zu einer besonderen Form eines Mitglieds innerhalb der Partei, was schlussendlich eine innerparteiliche Zwei-Klassen-Gesellschaft bedeutet.
Die Thüringer Allgemeine weiter: "Man müsse schon fragen, ob immer alle zusammentrommelt werden müssen oder nicht. Poppenhäger sieht darin auch ein logistisches Problem." Ein Problem, welches man aber lösen kann und muss, denn Basisdemokratie bedingt Mehraufwand - ist aber nicht vergeblich! Denn der Gewinn an Glaubwürdigkeit stärkt wieder das Vertrauen in die Politik und stellt eine längst notwendige Abkehr vom Hinterzimmer-Prinzip dar. Nur durch die Einbeziehung aller Parteimitglieder in die Entscheidungen der Partei kann glaubhafte Politik gemacht werden. "Wer kann denn einer Partei glauben, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide einsetzt, wenn diese Partei nicht einmal imstande ist, ihre eigenen Mitglieder mitentscheiden zu lassen? Demokratie und Mitbestimmung müssen zuallererst innerparteilich gelebt werden.", bemerkt André Bernhardt, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Erfurt. Für die Mitglieder der PIRATEN ist Basisdemokratie ein essentieller Bestandteil des Zusammenlebens in der Partei. Die beschriebene Basta- und Von-oben-herab-Politik der Erfurter SPD halten wir für nicht zukunftsfähig.
Der Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt am kommenden Samstag steht, wie auch alle Landes- und Bundesparteitage, allen Mitgliedern offen. Jeder darf dort Anträge einbringen, über diese abstimmen und den neuen Vorstand wählen. Natürlich begrüßen wir auch gern interessierte Bürgerinnen und Bürger oder Vertreter der Presse ab 10:00 im Vereinsheim Peterborn e.V.
Sollten Sie also einmal gelebte Basisdemokratie erleben wollen, dann kommen Sie einfach vorbei. Und sollten Sie selbst mitbestimmen wollen - Mitgliedsanträge stehen zur Verfügung, natürlich auch für Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands...
Quelle: Thüringer Allgemeine, 26.03.2011
Leinen los! - PIRATEN Erfurt nominieren OB-Kandidaten 04.04.2011
Am vergangenen Samstag, dem 2. April, trafen sich die Erfurter Piraten zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2011. Neben der Wahl des Vorstandes und eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2012 wurden auch mehrere Anträge zu kommunalpolitischen Themen behandelt. Unter anderem standen dabei der Bürgerbeteiligungshaushalt, die Ortsteilräte und die Einrichtung eines Jugendparlamentes im Fokus.
Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde André Bernhardt im Amt des Vorsitzenden bestätigt, Alexander Wehle als Schatzmeister wiedergewählt und Michael Hoyer übernimmt ab sofort wieder die Aufgabe des Politischen Geschäftsführers. Als stellvertretender Vorsitzender neu in den Vorstand gewählt wurde der 24-jährige Informatikstudent Christian Beuster.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde über die programmatische Erweiterung diskutiert. Ein wichtiger Punkt war die Forderung nach einem Bürgerbeteiligungshaushalt nach Jenaer Vorbild. "Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden. Dazu soll eine ständige Arbeitsgruppe aus Erfurter Bürgern eingerichtet werden, an der eine Beteiligung sowohl On- als auch Offline möglich sein soll. Außerdem muss ein Budget, unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, zur Verfügung stehen.", fasst der Vorsitzende André Bernhardt zusammen.
Die Schaffung von Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern war ein weiteres Thema auf der Agenda. Denn diese sollen nach Forderung der PIRATEN in allen Erfurter Stadtteilen eingeführt werden. Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber diese Form der Bürgerbeteiligung sollte allen Bürgern der Stadt Erfurt zur Verfügung stehen. Denn die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister ermöglichen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil und stellen besser erreichbare Ansprechpartner dar als Stadtrat und Oberbürgermeister.
Außerdem wurde auch die Einrichtung eines Jugendparlamentes diskutiert. Der frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende Christian Beuster dazu: "In vielen anderen deutschen Städten ist es schon gang und gäbe Jugendliche mit in den politischen Alltag einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Ideen und Vorschläge in den Stadtrat einzubringen. Dies sollte in Erfurt ebenfalls, in Form eines Jugendparlaments, geschehen."
Diese oben genannten Punkte - und noch einige weitere - wurden nach angeregter Diskussion in die kommunalpolitischen Programm-Leitlinen aufgenommen [1].
Zum Ende der Versammlung wurde Alexandra Bernhardt [2] von den PIRATEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2012 gewählt. "Ich sehe diese Wahl als große Chance, unsere kommunalpolitischen Themen den Erfurter Bürgern näher zu bringen und dabei insbesondere auf die Punkte Transparenz und Bürgerbeteiligung aufmerksam zu machen.", erklärte sie nach der Abstimmung.
[1] Die kompletten Programm-Leitlinien der Piratenpartei Erfurt: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien [2] Benutzerprofil von Alexandra Bernhardt: http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:AlBern
Familie oder Beruf? - Die kinder(un)freundliche Stadt Erfurt 20.04.2011
In dem Artikel "Spießrutenlauf um Erfurts Krippenplätze" der Thüringer Allgemeine vom 19.04.2011 [1] wird die aktuelle Problematik der Krippenplatzsuche in Erfurt durch die Erfahrung von drei Müttern beschrieben. Dazu hat sich auch die Bürgermeisterin Tamara Thierbach geäußert: "Junge Frauen würden heute früher zurück in ihren Beruf wollen und könnten dies auch, anders als noch vor Monaten in wirtschaftlichen Krisenzeiten." Weiter schlägt sie vor "eine zentrale Vergabestelle der Betreuungsplätze" einzurichten um den Eltern bei ihrer Suche zu helfen. Das klingt gut. Doch die gleiche Bürgermeisterin veranlasst laut eines Schreibens an alle Kindergärten Ende Dezember 2010 zusammen mit dem Jugendamt die Bedarfsplanung für das Jahr 2011 aufzugeben. Alle Träger können zukünftig im Rahmen der Betriebserlaubnis vollständig eigenverantwortlich Plätze vergeben. Als Begründung wird angegeben, die Träger "erlangen damit die größtmögliche Autonomie bei der Belegung ihrer Einrichtung, [...]. Für die Familien, die Plätze in Kindertageseinrichtungen suchen, kann dies nur gut sein, denn nun steht Ihnen die größtmögliche Platzkapazität der gewünschten Einrichtung zur Verfügung." Wie passt das zusammen? Zum einen möchte Bürgermeisterin Tamara Thierbach die freien Kindergartenplätze zentral vergeben und zum anderen beschließt sie, zusammen mit dem Jugendamt, die bisherige zentrale Bedarfsplanung aufzugeben. Durch diese neue Situation wird nun, trotz der angeblichen "größtmöglichen Autonomie" der Kindertagesstätten, immer mehr Druck von Seiten des Jugendamtes aufgebaut, mehr Kinder aufzunehmen. Und dies unabhängig von den Gegebenheiten in der Einrichtung selbst. Denn die mögliche Auslastung bis zur maximalen Kapazitätsgrenze, wie sie in der Betriebserlaubnis ausgeschrieben ist, spiegelt nicht den aktuellen Personalschlüssel wieder. Dieser wiederum muss, laut Kita-Gesetz, aber jeder Gruppe in der Kindertagesstätte zugestanden werden.
Alexandra Bernhardt, Oberbürgermeisterkandidatin der Piratenpartei Erfurt und selbst Mitglied eines Eltenbeirates, mahnt: "Hier werden die Verantwortlichkeiten gegenüber den suchenden Eltern zwischen Jugendamt und Kindertagesstätte hin- und hergeschoben. Die Leidtragenden sind am Ende dabei immer die Eltern, die viel Zeit investieren, um dann eine Absage nach der anderen zu bekommen." Die Erfurter PIRATEN haben diese Situation früh erkannt und als eines ihrer Ziele in ihren Programm-Leitlinien [2] festgemacht. So soll das Jugendamt die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern muss dabei in der Verantwortung des Jugendamtes liegen.
Doch was können die derzeit betroffenen Eltern tun? Laut dem Kita-Gesetz (§ 25 Abs. 3) [3] sollen die vorhandenen Plätze in erster Linie Kindern zur Verfügung gestellt werden, deren familiäre Situation eine Tagesbetreuung erfordert. Als Kriterien zählen insbesondere die Erwerbstätigkeit der Eltern bzw. des alleinerziehenden Elternteils, die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf des Kindes. Alexandra Bernhardt ist selbst Mutter einer zweijährigen Tochter und kennt diese Situation nur zu gut. "Gehen Sie rechtzeitig zum Jugendamt und machen Sie auf Ihre Situation aufmerksam. Stellen Sie sich am besten persönlich in den Kindertageseinrichtungen vor und erklären auch dort Ihr Anliegen. Bleiben Sie immer in Kontakt! Auch wenn es im Moment anders erscheint, Sie sind kein Bitsteller, denn die Familie ist die Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung."
[1] http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/sp... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien [3] http://www.thueringen.de/de/tmbwk/kindergarten/recht/thuerkitag/content....
Eltern-LAN in Erfurt 27.04.2011
Computerspiele, unendliche Weiten des Spielspaßes für unsere Kinder.
Doch was steckt eigentlich dahinter? Was ist so faszinierend an solchen Spielen?
Um Spiele kennenzulernen und zu verstehen, veranstaltet Pirate Gaming e.V. [1] in Kooperation mit dem Institut für Computerspiel - Spawnpoint [2], Radio F.R.E.I. [3] und den Piraten Erfurt eine Eltern-LAN. Dort können sowohl Eltern, als auch Pädagogen und Interessierte das Medium Computerspiel selber erfahren, sich mit dem Hobby ihrer Kinder und Lehrer auseinandersetzen und unter der Anleitung von Medienpädagogen in die Spielwelten eintauchen und eigene Erfahrungen machen.
Neben dem Rennspiel „Trackmania Forever“ sammeln die Teilnehmer auch Spielerfahrungen mit dem Ego-Shooter „Counter Strike“. Die Multiplikatoren können sowohl miteinander, als auch gegeneinander im Team verschiedene Situationen durchspielen. Dabei werden außerdem Experten eine Vorführung ihres Könnens geben. Die einzige Bedingung ist die Aufgeschlossenheit der Eltern, ansonsten wird nichts gebraucht.
Stattfinden wird die erste Thüringer Eltern-LAN am Freitag, dem 17.06.2011 um 18:00 Uhr in der Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt bei Radio F.R.E.I.
Für Fragen und/oder Anmeldungen bitte eine E-Mail an Christian Beuster (christian.beuster[@]pirate-gaming[.]de) schicken.
[1] http://www.pirate-gaming.de [2] http://www.ics-spawnpoint.de/index.php?site=veranstaltung&id=121 [3] http://www.radio-frei.de
Stellungnahme zur Kita-Bedarfsplanung 17.05.2011
Die PIRATEN Erfurt begrüßen den öffentlichen Aufruf des Jugendamtes Erfurt zur Stellungnahme bezüglich der "Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege der Stadt Erfurt für den Planungszeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012" ( PDF, 0.2MB, 45 Seiten ) ausdrücklich. Diesen Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung unterstützen wir mit der folgenden Stellungnahme. -- von Alexandra Bernhardt
Inhalt 1. Allgemeine Kritik 2. Grundlage der Bedarfsplanung 3. Personalstand 4. Ergebnisse der Bestandserhebung und Bedarfseinschätzung 5. Planungsraumübergreifende Angebote bei der Betreuung von Kindern von 0 bis unter 2 Jahren - Bestandsdarstellung und Bewertung 6. Planungsraumbezogene Angebote - Kindertagesstätten - Bestandsdarstellung und Bewertung 7. Ausblick
Die Möglichkeit der Eltern und Bürger Einsicht in die Bedarfsplanung der Kindertagesstätten der Stadt Erfurt zu erlangen, ist ein großer Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiliung. Daher begrüßen die PIRATEN Erfurt diese Bemühungen des Jugendamts ausdrücklich, alle Interessierten an dem Findungs - und Planungsprozess der notwendigen Krippen- und Kindergartenplätze teilhaben zu lassen.
1. Allgemeine Kritik
Allgemein muss kritisiert werden, dass die vorliegende Bedarfsplanung in ihrer Form nicht für die Bewertung durch den Erfurter Bürger geeignet ist. Das Dokument besteht aus sehr vielen einzelnen Abschnitten, die anscheinend nachträglich zusammengefasst wurden. Zudem gibt es kein Inhaltsverzeichnis, sodass der Überblick schnell verloren gehen kann. Es werden nur wenig konkrete Aussagen zur Lösung der Problematik aufgezeigt und auch diese sind nur sehr schlecht hervorgehoben. Letzendlich muss angemerkt werden, dass die Bedarfsplanung nur auf die Bereitstellung der Mindestanzahl an gesuchten Betreuungsplätzen abzielt, dadurch wird aber nicht das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertagesstätte gewährleistet.
2. Grundlage der Bedarfsplanung
Die Grundlage für die prognostizierten Zahlen [1], für die Bedarfsplanung, darf zum Teil angezweifelt werden, denn aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes, werden darin nicht berücksichtigt. Außerdem wird ein weitgehend konstantes Geburtenverhalten angenommen und die geglättete altersspezifische Erfurter Geburtenziffern der Jahre 2004/2006 genutzt. Nach dieser Prognose sollte es bis zum Jahr 2012 eine Geburtenzahl, in einem engen Bereich um 1.700 Geburten pro Jahr, geben. Doch mittlerweile ist bekannt, dass es im Jahr 2009 1825 und im Jahr 2010 sogar 2034 Geburten in Erfurt gegeben hat. Zudem wurde zu Beginn des Jahres 2011 veröffentlicht [2], dass es einen außerordentlichen Wanderungsgewinn für Erfurt, vor allem unter den Jungerwachsenen, gab. Daher müssen die prognostizierten Zahlen äußerst kritisch betrachtet und behandelt werden.
3. Personalstand
In dem Abschnitt Personalnotstand wird erwähnt, dass im Bereich der Kindertagesstätten 21 von 72 Einrichtungen den geforderten Personalschlüssel nicht erreichen konnten. Dies gilt ebenso für 3 von 7 Kinderkrippen in Erfurt. Zwar gibt es zur Umsetzung der gesetzlichen Mindestpersonalausstattung, nach § 14 Abs. 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG -, bis zum 1. August 2013 Übergangsbestimmungen, doch wäre es wünschenswert, wenn das Jugendamt konkrete Maßnahmen zur Abhilfe dieses Notstands vorschlagen würde.
4. Ergebnisse der Bestandserhebung und Bedarfseinschätzung
An dieser Stelle der Bedarfsplanung heißt es: "Unter dem Aspekt des verantwortungsbewussten Einsatzes der finanziellen Ressourcen, der besseren Versorgung von Erfurter Familien mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und unter Berücksichtigung eines geringfügigen Bedarfsrückgangs im Planungszeitraum 2010/2011, wurde den Einrichtungen eine etwas geringere Platzzahl als im Vorjahr vorgeschlagen (sogenannte Startplätze)." Die Annahme eines "geringfügigen Bedarfsrückganges" ist völlig unverständlich, denn wie in der Bedarfsplanung an mehreren Stellen selber festgestellt wird, gab es im Jahr 2010 eine außerordentliche Geburtenanzahl (2034). Warum daher der Bedarf sinken soll, ist völlig unklar und wird auch nicht begründet. Weiter wird ausgeführt: "Vereinbart wurde mit den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder, dass wenn in einer Einrichtung tatsächlich mehr Kinder angemeldet werden, als in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, die Anpassung des Personalschlüssels pauschal erfolgt. Die Obergrenze für die Aufnahme von Kindern bildete die im Betriebserlaubnisverfahren erteilte Rahmenkapazität." Hier fehlt die Erklärung was eine "pauschale Anpassung des Personalschlüssels" genau bedeutet. Welche Auswirkungen hat dies auf die Betreuungsqualität? Wichtig ist auch der nächste Satz, in welchem kurz erwähnt wird, dass die Kindertagesstätten nun die Möglichkeit haben Kinder bis zur erteilten Rahmenkapazität aufzunehmen. Welche Probleme hierbei auftreten können, wird im Abschnitt 6 dieser Stellungnahme genauer erläutert.
5. Planungsraumübergreifende Angebote bei der Betreuung von Kindern von 0 bis unter 2 Jahren - Bestandsdarstellung und Bewertung
Bei der Bewertung des Bedarfs für die unter 2-Jährigen fällt auf, dass diese nicht gedeckt sind und anscheinend auch keine Lösung dieses Problems zur Verfügung steht. So wird teilweise von "temporären Lösungen" gesprochen, die sich dann darin begründen, dass die "Fortschreibung der Bevölkerungsprognose auf der Basis des Jahres 2009" eine sinkende Tendenz der Geburtenrate bis zum Jahr 2020 aufzeigt. Hier muss wieder gewarnt werden, die prekäre Situation der fehlenden Betreuungsplätze durch ein zeitliches "nach Hinten schieben" lösen zu wollen. Die hier vorgeschlagenenen Lösungsansätze sind zu ungenau und unkonkret. Zum Beispiel heißt es: "In diesem Planungsraum wird der Ausbau des zweiten Gebäudeteils der Kita "Zwergenland" geprüft. Die Recherchen haben ergeben, dass bis zu 30 Plätze für Kinder unter 2 Jahren dort betreut werden könnten, wenn ein entsprechender Ausbau des Gebäudes vorgenommen wird." Diese 30 Plätze werden später in die Rechnung zur Deckung des Bedarfs einbezogen, obwohl diese in ihrer Form noch nicht feststehen. Anderes Beispiel, aber gleiches Prinzip "In der bestehenden Kita "Schwemmbacher Spatzen" wird mittelfristig der Bedarf von etwa 10 Kleinkindplätzen geprüft." Auch hier wird mit noch unklaren Zahlen gerechnt. Dies macht die Bedarfsplanung teilweise unglaubwürdig.
6. Planungsraumbezogene Angebote - Kindertagesstätten - Bestandsdarstellung und Bewertung
Im Bereich der Kindertagesstätten, also der Betreuung der über 2-Jährigen Kinder, sieht die Situation ähnlich aus. Hier wird eine Lösung der fehlenden Betreuungsplätze, über die Freigabe der Aufnahme bis zur Rahmenkapazität, angestrebt: "Im Planungszeitraum 2010/2011 standen 7.228 Startplätze für die Kinder im Altersbereich von 2 Jahren bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Die Rahmenkapazität lt. Betriebserlaubnis lag für den Altersbereich von 2 Jahren bis zum Schuleintritt insgesamt bei 7.885 Plätzen." Zudem heisst es weiter "Bis zum Beginn des Planungszeitraumes 2011/2012 sind Betriebserlaubnisverfahren geplant und anzunehmen ist, dass die Rahmenkapazität noch ansteigen wird." Also werden die gleiche Anzahl an Kindergärten nun mehr Kinder aufnehmen können und müssen. Dies darf keine dauerhafte Lösung sein. Es wirkt sich nicht nur auf den ohnehin schon teilweise schlechten Personalschlüssel aus, sondern bewirkt auch Erscheinungen wie die "Gummistiefelgruppe". Kinder die keinen eigenen Gruppenraum mehr haben und sich daher nur zum Essen und Schlafen in dem Gebäude aufhalten. Mehrfach wurde auch in den Medien schon berichtet, dass es bereits Gruppen älterer Kinder gibt die aufgrund des Platzmangels keinen Mittagsschlaf mehr halten können [3]. Solche Zustände sind keine Lösung des Betreuungsproblems!
7. Ausblick
Zuletzt gibt die Bedarfsplanung einen Ausblick auf die nächsten Jahre. So ist "Der Bestand an den vorhandenen Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erfurt ist zu erhalten." Es muss also nicht mit der Schließung von Kindertagesstätten gerechnet werden, was in der aktuellen Situation ein Selbstverständnis sein sollte. Weiter "Insbesondere ist an einem zügigen Ausbau der Plätze für Kinder unter 2 Jahren zu arbeiten, um den Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in der Stadt Erfurt umsetzen zu können." Dies gilt es zu unterstreichen, leider fehlt in der vorliegenden Bedarfsplanung der konkrete Ansatz, wie dies erreicht werden kann. Schließlich wird festgestellt dass "Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen [...] der Rückgang der Plätze im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung frühestens 2016/2017 beginnen" wird. Weiter "Vorgesehen ist, die mittel bzw. langfristige Bedarfsplanung zu überarbeiten, den aktuellen Entwicklungen anzupassen und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten." Wie bereits mehrfach bemerkt sind die der Bedarfsplanung unterlegten Prognosen nur mit Vorsicht zu geniesen, daher ist es begrüßenswert, wenn diese angepasst werden sollen. Leider wurde aber die vorliegende Bedarfsplanung immer noch auf Basis dieser erstellt.
[1] http://www.erfurt.de/imperia/md/content/veroeffentlichungen/statistik/he... [2] http://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/sv/2011/1/print_37975.shtml [3] http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/In-de...
Stellungnahme zum Rücktritt von Alexandra Bernhardt und André Bernhardt 12.06.2011
Am vergangenen Samstag, dem 04.06.2011 traten die Oberbürgermeisterkandidatin Alexandra Bernhardt und der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Erfurt André Bernhardt zurück. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Partei und privaten Gründen sahen sie sich zu diesem Schritt gezwungen.
Christian Beuster, ehemaliger stellvertretender Kreisvorsitzender und jetzt amtierender Kreisvorsitzender dazu: "Ich bedauere den Entschluss der beiden, respektiere aber ihre Entscheidung. Ich möchte mich bei Alexandra und André ausdrücklich für ihr großes Engagement in der Piratenpartei und speziell bei den Piraten Erfurt bedanken. Ohne die beiden hätten wir den KV Erfurt nie zu dem aufbauen können, was er nun ist. Wir wünschen ihnen auf ihrem weiteren Weg alles Gute und hoffen, beide wieder in naher Zukunft als aktive Mitstreiter in unseren Reihen begrüßen zu dürfen."
Demnächst trifft sich die Basis der Erfurter Piraten zu einem Plenum, um darüber zu diskutieren, wie es weiter gehen soll. Vor allem die Oberbürgermeisterfrage und evtl. neue Vostandswahlen wollen die PIRATEN Erfurt klären.
Erstes Plenum der PIRATEN Erfurt 26.06.2011
Am Sonntag, den 3. Juli 2011, werden die PIRATEN Erfurt ab 10:00 Uhr in der Herrschafts Clubgaststätte [1] ein Plenum veranstalten, um ihre kommunalpolitischen Ziele weiter zu konkretisieren und auszubauen. Neben parteiinternen Punkten, wie der Notwendigkeit der Wahl eines neuen Vorstands und der Beratung über die Nutzung einer Software zur innerparteilichen Meinungsbildung, stehen auch aktuelle kommunalpolitische Themen, wie die kommende Oberbürgermeisterwahl und die Bewerbung der Stadt Erfurt für die Bundesgartenschau 2021, auf dem Plan. Dabei stehen die PIRATEN vor der Wahl, ob sie antreten wollen und einen eigenen Kandidaten stellen oder eine öffentliche Bürgermeistersuche veranstalten.
Des Weiteren soll es um die konstruktive Auswertung der ersten Eltern-LAN [2] und die Vorbereitung einer zweiten gehen. Auch die bei der letzten Mitgliederversammlung in die Leitlinien mit aufgenommene Einrichtung eines Jugendparlamentes [3] soll auf der Agenda stehen.
"Nicht nur durch den Rücktritt zweier zentraler Personen im Kreisverband – unserer Oberbürgermeisterkandidatin und unseres Kreisvorsitzenden [4] – ist dieses Plenum so wichtig und notwendig", meint der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster. "Auch die kommunalpolitische Weiterentwicklung soll weiter fortgesetzt und intensiviert werden, um so programmatisch breiter aufgestellt zu sein und den Bürgern damit eine bessere Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten."
Interessierte Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich in lockerer Atmosphäre über die Ziele der PIRATEN Erfurt zu informieren, kritische Fragen zu stellen und mitzudebattieren.
[1] http://piraten.in/herschaftsclubgaststaette [2] http://www.piraten-erfurt.de/ElternLAN [3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Kreisparteitag_... [4] http://piraten-erfurt.de/node/149
PIRATEN Erfurt veranstalten Plenum 03.07.2011
Am Sonntag, den 3. Juli 2011, trafen sich einige Piraten des Kreisverbands Erfurt sowie Gäste zum langerwarteten Plenum. Ab 10 Uhr wurde über die Oberbürgermeister-Frage, die bevorstehende Bewerbung zur Bundesgartenschau 2021 sowie andere kommunalpolitische Themen gesprochen und diskutiert.
So entschieden sich die Anwesenden eine Umfrage unter allen Erfurter Piraten durchzuführen, um zu klären, ob an der OB-Wahl teilgenommen wird und wie die Piraten ihren Kandidaten aufstellen. Intensiv wurde über eine offene Suche unter allen Erfurter Bürgern diskutiert. [1]
Um genauere und weiterführende Informationen über die ega und die damit verbundene Bewerbung zur Bundesgartenschau 2021 zu bekommen, hatten die PIRATEN Erfurt Vertreter der Bürgerinitiative ega 21 [2] zu Gast. Die Piraten unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen, um überhaupt eine objektive Meinungsbildung in der Bevölkerung zu ermöglichen. [3]
Ein weiteres wichtiges Thema war ein Jugend- bzw. Schülerparlament für Erfurt. Hierbei diskutierte man Möglichkeiten der Umsetzung dieses Parlamentes z.B. eine Einführung als Teil des Sozialkundeunterrichts. [4]
"Alles in allem war dieses Plenum sehr konstruktiv und hat uns neue Impulse für die nächsten Schritte des KV Erfurt gegeben.", fasst der stellvertretende Vorsitzende Christian Beuster das Plenum zusammen, "Beim Thema OB-Wahl wird man sehen müssen, wie sich die Basis entscheidet."
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/PlenumEF2011.1/... [2] http://ega21.erfurt-lebt.de/ [3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/PlenumEF2011.1/... [4] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/PlenumEF2011.1/...
PIRATEN an Hochschulen 11.07.2011
Am 7. Juli 2011 gründete sich die Piraten Hochschulgruppe Erfurt. [1] Bei einem Gläschen Wein und deftigem Essen im Wirtshaus Christoffel unterhielten sich die Studenten über Satzung, Vorstand, zukünftige Projekte und ganz allgemein über Hochschulpolitik.
Nach einer konstruktiven Diskussion nahmen die Gründungsmitglieder die Satzung schließlich an. [2] Demnach setzt sich die Hochschulgruppe für transparente Hochschulpolitik, freie Bildung, Datenschutz, freien Zugriff auf öffentliche Forschung, Stärkung der Medienkompetenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten aller Studenten ein.
Als 1. Vorstandsvorsitzender wurde einstimmig Michael Hoyer (24), politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt sowie Anglistik- und Germanistik-Student, gewählt. Als sein Stellvertreter und somit 2. Vorsitzenden wählten die Anwesenden ebenfalls einstimmig den Auszubildenden für Fremdsprachenkorrespondenz André Sube (24). [3]
Michael Hoyer zur Hochschulgruppe: „Wir planen in Zukunft mehrere Projekte, zum Beispiel einen Filmeabend bei dem nur Filme gezeigt werden, die unter einer Creative Commons-Lizenz [4] stehen. Wir möchten so auf dieses Lizenzsystem aufmerksam machen, bei dem Künstler ihre Werke frei für alle zugänglich machen können, denn Kunst soll inspirieren und nicht von Großkonzernen abhängig machen.“
"Die Gründung der Hochschulgruppe ist ein wichtiger Schritt für die PIRATEN Erfurt.", fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster den Tag zusammen. "Nur durch eine breite Aufstellung ist es uns möglich, auf die Belange, Ängste und Wünsche der Bevölkerung einzugehen und uns für diese einzusetzen."
[1] http://piraten-hsg-erfurt.de/ [2] http://piraten-hsg-erfurt.de/satzung/ [3] http://piraten-hsg-erfurt.de/vorstand/ [4] http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/
Der Papst kommt... aber zu wem kommt er und um welchen Preis? 12.08.2011
In den letzten Monaten wurde besonders durch angekündigte Einschränkungen vielen Erfurtern klar, dass ihre Stadt demnächst einen recht bekannten Gast begrüßen wird: Papst Benedikt XVI. Er wird bei seiner "Deutschland-Tour" auch eine Messe in Erfurt halten. Tausende Gläubige haben sich bereits für dieses Ereignis angemeldet, sämtliche Hotels der Stadt sind bereits ausgebucht und verschiedene Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Viele Bürger sind aufgrund der mangelhaften Informationspolitik seitens der Stadt, des Landes und der katholischen Kirche verunsichert. Wie weit die persönlichen Einschränkungen im Umfeld des Besuchsortes "Ihrer Eminenz" und somit des Wohnbereiches sehr vieler Erfurter in dieser Zeit reichen werden, zeichnet sich immer deutlicher ab. Erste Fakten wurden durch die Stadt Erfurt auf deren Website zusammengetragen und viele Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. [1]
Einige Punkte in diesem Dokument lassen schwerwiegende Erinnerungen an Zeiten ehemals bestehender Diktaturen deutlich hervorkommen. So werden Anwohner darauf hingewiesen, dass ihre Wohnungen im sogenannten "Sicherheitsbereich" durch die Polizei ohne vorliegenden Durchsuchungsbeschluss (§ 105 StPO) [2] und ohne begründeten Tatverdacht (§ 165 StPO) [3] durchsucht werden dürfen. Dieses Vorhaben verstößt gegen das ausdrückliche Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Art. 13 GG) [4]. Zu einer Durchsuchung hat die Polizei außerhalb der oben genannten Punkte im Sinne des StGB und der StPO keinerlei Rechte. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass Fenster der Anwohner zu schließen sind, so dass diese die Feierlichkeiten nicht beobachten können und außerdem kein Sicherheitsrisiko darstellen. Dieser Punkt verstößt ebenfalls gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Individuums (Art. 2 GG) [5]. Somit wird hier gleich mehrfach gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird außerdem verlangt, dass Anwohner sich jederzeit ausweisen müssen. Dies wäre beinahe noch legitim, jedoch muss ankommender Besuch in dieser Zeit bei der Stadt angemeldet werden und darf den Besuchsbereich nur an bestimmten Kontrollpunkten mittels Einlasskarte passieren. Ein Vorhaben, das in totalitären Überwachungsstaaten gebräuchlich ist und keinesfalls in einer vernünftigen Relation steht. Bei dem Besuch des Papstes werden also alle anwohnenden Bürger unter einen Generalverdacht gestellt, böswillige Absichten gegen das Kirchenoberhaupt zu hegen und Verbrechen begehen zu wollen.
Hier drückt die Organisation um den Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche den krassen Gegensatz zu dem aus, was der Papst selbst so gern predigt, nämlich Vertrauen, Verständnis und Menschenliebe.
Nach der Begründung der Stadtverwaltung, sowie die damit billigend in Kauf genommene pauschale Verurteilung aller betroffenen Erfurter, wird ihnen insgesamt theoretisch vorgeworfen, nach § 89a StGB die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder nach § 129a die Bildung einer terroristischer Vereinigungen zu planen. [6]
Berufstätige Bürger trifft es besonders hart. Einige Schulen und Kindergärten werden in diesem Zeitraum geschlossen. Das Land hat sogar einen schulfreien Tag angeordnet und eine Aufsicht für die Kinder ist in dieser Zeit nicht gewährleistet, so dass wohl viele Eltern Zwangsurlaub nehmen müssen.
Die Piratenpartei steht einerseits für absolute Religions- und Meinungsfreiheit, jedoch auch für den Erhalt der größtmöglichen Freiheit des Individuums sowie der Grund- und Bürgerrechte.
Bei einer solchen Veranstaltungen ist es zwingend erforderlich, die Aspekte der Sicherheit mit den Bürgerrechten in Einklang zu bringen. Dies ist in der aktuellen Fassung des veröffentlichten Sicherheitskataloges nicht gegeben. Die PIRATEN Thüringen fordern deshalb die Stadt Erfurt und das Land Thüringen dazu auf, diesen zu überarbeiten und davon abzusehen, Vorkehrungen zu treffen, welche gegen geltende Gesetze verstoßen und die Bürger- und Grundrechte unseres Staates missachten.
Quellen:
[1] http://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/topthema/papstbesuch/40189....
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__105.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__165.html
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html
Bild: Komposition von BS mit Bestanteilen u.A Papstbild von Fabio Pozzebom/ Agência Brasil Creative unter Commons Atribuição 2.5 Brasil und gemeinfreiem Werk von Thuringius
PIRATEN Erfurt entscheiden sich für offene OB-Kandidatensuche 22.08.2011
Die PIRATEN Erfurt führten in den vergangenen Wochen eine Umfrage unter ihren Mitgliedern zur Oberbürgermeisterwahl 2012 [1] durch. Der überwiegende Teil aller Teilnehmer sprach sich dafür aus, dass die Piratenpartei Erfurt zur OB-Wahl antreten soll. Die Kandidatenaufstellung soll dabei transparent und basisdemokratisch mit einer offenen Kandidatensuche unter Einbeziehung der Bürger der Stadt Erfurt beginnen. Diese haben hierbei die Möglichkeit, eigene Vorschläge für Kandidaten vorzubringen oder sich auch selbst zu nominieren. Vor der Aufstellungsversammlung des OB-Kandidaten wird dann eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden, bei der die Bürger die nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen können.
»Damit wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben, ganz demokratisch einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der auch ihre eigenen Interessen vertritt. Deutlich wollen wir uns hierbei von Hinterzimmerklüngeleien in der Kandidatenwahl anderer Parteien abgrenzen.«, bemerkt Michael Hoyer, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt.
Als Koordinatoren und Ansprechpartner [2] dieser Aktion stehen die Basispiraten Stephan Beyer und Manfred Schubert zur Verfügung. Beide hatten auch die Idee der OB-Kandidatensuche ins Spiel gebracht.
»Viele Einwohner Erfurts kennen geeignete Personen, denen sie vertrauen und auch ein so bedeutsames Amt zutrauen. Personen, die vielleicht nicht durch einen Parteiapparat ausgebildet wurden, sondern sich durch andere Fähigkeiten qualifizieren und durch besonderes Engagement für die Stadt auszeichnen. Warum sollte man diese Personen dann nicht vorschlagen können und damit potentiell wählbar machen?«, fragt Stephan Beyer.
Im Moment erfolgen die organisatorischen und technischen Vorbereitungen, damit sich möglichst viele Bürger auch auf verschiedenen Wegen beteiligen können. In wenigen Tagen geht es los.
[1] http://www.piraten-erfurt.de/node/165 [2] E-Mail an ob-wahl at piraten-erfurt.de, weitere Kontaktdaten auf Anfrage
Offene OB-Kandidatensuche der PIRATEN Erfurt startet 08.09.2011
Nächstes Jahr sind die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und auch die Piratenpartei Erfurt wird dabei sein. Allerdings verfolgen die Piraten einen anderen Weg als die anderen Parteien und möchten die Erfurter Bürger von vornherein mit ihren Sorgen, Wünschen und vor allem Kandidatenvorschlägen mit einbeziehen.
Koordinator Stephan Beyer erklärt die Idee: "Warum sollen Parteigremien in Hinterzimmern bestimmen, wer für die Erfurter auf dem Stimmzettel steht? Wir glauben, dass jeder Erfurter selbst einen guten Kandidaten aus dem eigenen Umfeld kennt, den er sich als Oberbürgermeister aller Erfurter vorstellen kann. Warum sollen diese Kandidaten der Bürger nicht genauso zur Wahl stehen können?" Eine ziemliche Hürde für das Aufstellen eines Kandidaten stellt seine Präsentation in der Öffentlichkeit sowie das nötige Sammeln von Unterstützungsunterschriften dar.
"Wenn die Erfurter in einem basisdemokratischen Verfahren einen Kandidaten für die Wahl bestimmen, werden die PIRATEN diese organisatorischen Aufgaben übernehmen. Ein einzelner Bürger kann dies nur schwer stemmen", erklärt Christian Beuster, stellvertretender Vorsitzender im Erfurter Kreisverband der Piratenpartei.
Damit jeder Bürger seine Vorschläge einreichen kann, wurde die Webseite http://piraten-erfurt.de/ob-wahl eingerichtet. Zusätzlich werden Infostände auf dem Anger stattfinden, bei denen auch Vorschläge abgeben werden können. Hierfür sind mehrere Samstage im Oktober und November eingeplant.
"Jeder Bürger kann auf diese Weise den OB-Kandidaten mitbestimmen. Dafür muss man nicht Parteimitglied sein", bestätigt Stephan Beyer. Nach Abschluss der Nominierungsphase gegen Ende des Jahres wird mit allen vorgeschlagenen Kandidaten Kontakt aufgenommen. Diejenigen, die kandidieren möchten, dürfen sich in einer öffentlichen Podiumsdiskussion (voraussichtlich Ende Januar) vorstellen und ihre Ansichten und Standpunkte verteidigen. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion können die anwesenden Erfurter ihre Favoriten auf einem Stimmzettel wählen. Das Ergebnis wird ausgewertet und veröffentlicht. Der Kandidat wird dann auf dem darauffolgenden Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt als OB-Kandidat aufgestellt.
Daher erfolgt der Aufruf an alle Erfurter: "Nutzen Sie die Chancen der Demokratie und bestimmen Sie Ihren OB-Kandidaten selbst!"
Im Web: http://piraten-erfurt.de/ob-wahl, per E-Mail: ob-wahl@piraten-erfurt.de, per Post: Piratenpartei Thüringen, Stichwort: OB-Wahl Erfurt, Postfach 80 04 26, 99030 Erfurt, oder persönlich beim Stammtisch jeden 2. und 4. Freitag im Monat.
Berlin war nur der Anfang! 19.09.2011
PIRATEN Berlin entern das Abgeordnetenhaus - aber was machen die Erfurter Piraten?
Die PIRATEN Berlin traten am Sonntag zum ersten Mal bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus an und feierten einen überraschenden Wahlerfolg. 8,9 % der Berliner Wähler [1] stimmten damit für einen anderen Politikstil in Berlin und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Politik. Laut Wahlforschern konnten vor allem die PIRATEN Nichtwähler mobilisieren. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster: "Im Namen des Kreisverbandes Erfurt beglückwünsche ich den Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus. Ich bin mir sicher, dass sich die Berliner Piraten den neuen Aufgaben verantwortungsvoll und erfolgreich stellen werden."
Auch in Erfurt sind die PIRATEN seit knapp zwei Jahren aktiv und wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Ideen und Wünschen für eine bessere Politik Ausdruck zu verleihen. Zur Oberbürgermeisterwahl 2012 möchte der Kreisverband Erfurt mit einem eigenen Kandidaten antreten, dessen Nominierung durch eine offene Kandidatensuche erfolgt.
"Wir wollen allen Erfurtern die Chance geben einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen. Der Oberbürgermeister ist der Manager der Stadt Erfurt. Bei der Besetzung dieses Postens sollte fachliche Kompetenz wichtiger sein als ein Parteibuch", meint Koordinator Stephan Beyer dazu. "Jeder Erfurter ist aufgerufen, mitzumachen. Jeder kann nominieren. Jeder kann nominiert werden", fügt er hinzu.
Bis Anfang Dezember haben die Erfurter Zeit ihren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters auf http://piraten-erfurt.de/ob-wahl, per Mail an ob-wahl@piraten-erfurt.de oder auf dem Postweg [2] vorzuschlagen und Wünsche an den Kandidaten zu stellen. Des Weiteren findet an jedem Samstag im Oktober ein Infostand der Piratenpartei auf dem Anger statt. Hier können sich die Bürger sich über die Ziele der PIRATEN Erfurt informieren und auch bei der Nominierung des OB-Kandidaten mitmachen.
[1] http://piraten.in/lwlberlin11 [2] Piratenpartei Thüringen, Stichwort: OB-Wahl Erfurt, Postfach 80 04 26, 99030 Erfurt
Nachfrage aussichtslos 03.10.2011
"Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich umfassend zu informieren, und die somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet. " [1]
Dass diese Forderung heute wichtiger ist denn je, zeigt der folgende Vorgang: Die PIRATEN Erfurt (in Person Christian Beuster als Erfurter Bürger) haben die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO des Stadtrats) in der Stadtratssitzung vom 7. September 2011 genutzt, um sich über den Abriss des Kultur- und Freizeitzentrums (KuFz) am Moskauer Platz zu informieren. Da aber die Antworten [2] der Stadtverwaltung unbefriedigend waren, wurde durch erneute Nachfrage um Klärung gebeten. Auch dies ist eine durch die Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit. Leider war die Antwort darauf nicht zufriedenstellend, denn "aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht möglich auf die einzelnen Fragen, die sich auf konkrete Inhalte des Durchführungsvertrages beziehen, einzugehen". Die Fragestellung jedoch bezog sich lediglich auf die für den Abriss vorgesehene Frist und daraus folgende Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung. Anscheinend sind diese Informationen so prekär, dass sie dem betroffenen und interessierten Bürger vorenthalten werden müssen. [3]
Und was haben diese Informationen mit dem Datenschutz zu tun? Schließlich handelt es sich bei dem hier angesprochenem um einen Vertrag zwischen der Stadtverwaltung und einem Unternehmen. Die Stadtverwaltung ist dabei als Vertreter der Bürger der Stadt Erfurt zu sehen, die nun ein berechtigtes Interesse an den erfragten Informationen hat.
Der politische Geschäftsführer Michael Hoyer dazu: "Dieses Vorgehen seitens der Stadt Erfurt zeigt beispielhaft, warum sich immer mehr Bürger von der Politik ignoriert fühlen und daher dieser den Rücken kehren".
Deshalb fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster im Namen der PIRATEN Erfurt: "Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Erfurt müssen transparent gestaltet werden. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, muss nachvollziehbar sein. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der von der Stadt Erfurt abgeschlossen wird, erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären."
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/Leitlinien#Tran... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_vom_OB_wegen_KuFZ_31.08.... [3] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen_zum_KuFZ_vom_21.09.20... http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Nachfragen_zum_KuFZ_vom_21.09.20...
"Kinderbetreuung online" - Startpunkt ungewiss 02.11.2011
Aufgrund der hohen Anzahl an fehlenden Kindergartenplätzen kochten im Frühjahr diesen Jahres die Emotionen vieler suchender Eltern hoch. Daraufhin wurde von der Bürgermeisterin Tamara Thierbach versprochen im Oktober ein Informationssystem namens "KiBeo" einzuführen, welches den Familien bei der Suche nach einem freien Platz in einer Kindertageseinrichtung helfen soll [1]. Da nun seit bereits einem halben Jahr keine neuen Informationen zu "KiBeo" von Seiten der Stadtverwaltung veröffentlicht wurden und der angestrebte Termin der Einführung des Systems vertrichen war, stellte Alexandra Bernhardt als Einwohner der Stadt Erfurt folgende Fragen an den Stadtrat: - Ab wann wird dieses System vorraussichtlich verfügbar sein? - Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung? - Gibt es Nachnutzungsmöglichkeiten ähnlicher Projekte in anderen Städten?
Die Antworten [2] dazu werden die betroffenen Eltern wie Hohn vorkommen. Denn der Oberbürgermeister Andreas Bausewein stellt klar, dass in dem halben Jahr seit dem Versprechen nichts passiert ist. Es gab keine Ausschreibung, weil keine Finanzmittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Ob diese überhaupt zur Verfügung gestellt werden können (durch den Beschluss im Nachtragshaushalt), ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar.
"Im Frühjahr hat die Bürgermeisterin ein Versprechen gegeben. Offensichtlich sollte es nur zur Beruhigung der Eltern dienen. Bisher ist es nicht eingelöst wurden und wird es wohl vorraussichtlich auch erstmal nicht.", kommentiert Alexandra Bernhardt, Mitglied der Piratenpartei und selbst Mutter.
Daher stellen sich weitere Fragen: - Wußte die Bürgermeisterin zum Zeitpunkt (April 2011) ihrer Aussage dass es für "KiBeo" keine freien Finanzmittel gibt und somit auch keine sofortige Realisierung möglich ist? - Wenn ja, wurden die Eltern wissentlich mit Falschinformationen bezüglich der zeitlichen Einführung des Systems "KiBeo" versorgt? - Wie will man den aktuell suchenden Eltern in Zukunft helfen einen freien Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu finden? - Wie ist es zu erklären, dass für den Papstbesuch Finanzmittel freigemacht werden konnten, für die Realisierung des Systems "KiBeo" dies aber nicht möglich ist?
"Die PIRATEN Erfurt kritisieren diese Vorgehensweise seitens der Stadtverwaltung und fordern diese auf ein problemorientiertes Konzept für alle suchenden Eltern vorzulegen. Es darf in dieser Sache nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, es ist Zeit zu handeln!", fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Beuster.
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Kind... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwort_OB_KiBeo.pdf
Zum Rücktritt von Christian Beuster 26.11.2011
Am 24. November 2011 ist Christian Beuster von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt zurückgetreten.
Christian Beuster zu seinem Rücktritt: "Da ich in den letzten Wochen immer wieder gesundheitliche Probleme hatte, trete ich von allen meinen innerparteilichen Ämtern zurück. Mir tut es insbesondere leid, dass ich den Kreisverband Erfurt nun mit zwei Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig zurücklasse, aber ich sehe mich zu dieser Entscheidung gezwungen. Ich werde natürlich weiterhin aktive Basis bleiben, wenngleich ich mich jetzt vor allem aus den organisatorischen Vorstandsaufgaben zurückziehe. Dem Kreisvorstand wünsche ich auf alle Fälle nur das Beste."
Der verbliebene Vorstand - Alexander Wehle (Schatzmeister) und Michael Hoyer (Politischer Geschäftsführer) - wird nun festlegen, wer bis zur Wahl eines neuen Vorstands kommissarisch die Geschäfte weiterführen soll. Der neue Vorstand muss laut Satzung [1] auf einer unverzüglich einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt werden.
"Ich wünsche Christian alles Gute. Er hat unseren Kreisverband nach dem Rücktritt des Vorsitzenden im Juni mit viel Enthusiasmus und starken Willen vorangebracht. Christian hatte immer ein offenes Ohr für alle Belange. Ich hoffe, dass er sich bald erholt und wieder aktiv die Politik der PIRATEN vertritt", bedankt sich Alexander Wehle.
Der Koordinator der offenen Oberbürgermeister-Suche [2] in Erfurt, Stephan Beyer, zur aktuellen Situation: "Die offene Kandidatensuche zur Oberbürgermeisterwahl 2012 sehe ich nicht grundsätzlich gefährdet. Unklar ist, wie es mit der Bereitstellung von Werbemitteln aussieht, damit die Erfurter von der Aktion erfahren und wir ihnen die Chance geben können, engagierte Mitmenschen für dieses anspruchsvolle Amt als Kandidaten zu nominieren."
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Erfurt-Satzung#.C2.A7_8b_.E2.80.93_... [2] http://piraten-erfurt.de/ob-wahl
Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt 16.12.2011
Alle Erfurter Piraten und Interessierte sind herzlich zum außerordentlichen Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt eingeladen.
Nach dem Rücktritt des Vorstandsmitgliedes Christian Beuster müssen die PIRATEN Erfurt diesen Parteitag unverzüglich einberufen. Als Termin für den Parteitag wurde Samstag, den 07.01.2012 von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Vereinsgaststätte Peterborn e.V. [1] beschlossen.
An diesem Tag wird lediglich die Entlastung des alten Vorstandes, sowie die Wahl des neuen Vorstandes erfolgen. Kandidatenvorschläge können per E-Mail (vorstand@piraten-erfurt.de) oder im Wiki der PIRATEN Erfurt eingereicht werden [2]. Im Wiki findet sich auch die aktuelle Tagesordnung.
Zu den Themen Bürgermeisterwahl und Programmanträge wird es im kommenden Jahr noch weitere Kreisparteitage geben.
Mit freundlichen Grüßen
Der kommissarische Vorstand Michael, Alexander und Katharina
[1] http://maps.google.de/maps/ms?ie=UTF8&hl=de&msa=0&ll=50.97542,10.98886&s... [2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/aKreisparteitag...
Kein Kapitän in Sicht? 20.12.2011
Die Piratenpartei Erfurt hat bei ihrer offenen Kandidatensuche zur Oberbürgermeisterwahl 2012 mittlerweile 13 Vorschläge erhalten. Doch was ist los? Auf der Webseite ist zu lesen: "Noch hat kein Nominierter den Wunsch geäußert, kandidieren zu wollen." Sieben Nominierte haben explizit abgesagt. Die restlichen sechs haben entweder auf die Anfrage der Piratenpartei nicht reagiert oder sich noch nicht entschieden. "Einige wollen sich erst mit ihren Arbeitgebern und Bekannten absprechen", kommentiert Stephan Beyer, Koordinator der Kandidatensuche.
Am 28. Januar 2012 wollen die PIRATEN ihren Oberbürgermeisterkandidaten im Kunsthaus Erfurt in der Michaelisstraße küren. Dazu wird ab 14:00 eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden, bei der die potentiellen Kandidaten von den Piraten, aber explizit auch von den anwesenden Bürgern, auf Herz und Nieren geprüft werden. Beyer weiter: "Wenn es aber keinen Kandidaten gibt, dann können wir auch keinen aufstellen. Das wäre aber schade, weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen, aktiv die Erfurter Politik mitzugestalten und eine Alternative zu geben. Ich wünsche mir, dass sich die Bürger einfach mal Gedanken machen, ob sie jemanden kennen, dem sie dieses Amt zutrauen, und diese Person dann auch nominieren - am besten mit Kontaktdaten."
Die PIRATEN haben einen Anrufbeantworter eingerichtet, damit jetzt auch jeder telefonisch unter 0361/2185952 jemanden nominieren kann. Weiterhin ist eine Nominierung online auf http://piraten-erfurt.de/ob-wahl, per E-Mail an ob-wahl@piraten-erfurt.de oder auf dem Stammtisch am 23. Dezember im Roten Elephanten möglich.
PIRATEN Erfurt wählen neuen Vorstand vom 08.01.2012
Am Samstag, dem 7. Januar 2012, hielten die PIRATEN Erfurt einen außerordentlichen Kreisparteitag ab, auf welchem ein neuer Vorstand gewählt wurde [1]. Grund für den vorgezogenen Parteitag waren die Rücktritte aus familiären und gesundheitlichen Gründen zweier ehemaligen Vorstandsmitglieder im Laufe des letzten Jahres.
Als neuer Vorstandsvorsitzender wurde Tim Staupendahl (35, Rechtsanwalt) gewählt. Der neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende ist nun Roland Spitzer (52, freier Journalist). Als neuen Schatzmeister bestimmte die Versammlung André Sube (24, Auszubildender). Als Beisitzer wurden Michael Hoyer (25, Student), Falko Windisch (34, leitender Angestellter) und Anthony Richter (18, Auszubildender) gewählt.
"Mit dem neugewählten Vorstand werden wir die Ziele der PIRATEN Erfurt im neuen Jahr verwirklichen können", bemerkte Tim Staupendahl.
"Gemeinsam können wir die piratigen Themen aufgreifen, voranbringen und in der Kommunalpolitik weiter mitmischen", sagte Michael Hoyer.
Am 28. Januar 2012 ist es schon so weit und es wird einen weiteren, dieses Mal ordentlichen Kreisparteitag geben. Auf diesem sollen die Leitlinien ergänzt, die Satzung erweitert und der Oberbürgermeisterkandidat aus der noch laufenden OB-Kandidatensuche [2] beschlossen werden.
[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Kreisverband_Erfurt/aKreisparteitag... [2] http://piraten-erfurt.de/ob-wahl
2. Eltern-Lan in Erfurt - Gemeinsam Computerspiele erleben! 17.01.2012
Computerspiele gehören vor allem in der heutigen Zeit für Kinder und Jugendliche zur Freizeitgestaltung dazu. Doch nur wenige Eltern setzen sich aktiv mit diesem Hobby der eigenen Kinder auseinander. Das liegt meist an einem verkrampften Umgang mit dem Mysterium "Computerspiel" und der damit verbundenen technischen Hemmschwelle.
Doch was steckt dahinter? Was ist so faszinierend an solchen Spielen? Um neugierigen Eltern einen Einblick in diese Computerspielewelt zu vermitteln, veranstaltet Pirate Gaming e.V. [1] in Kooperation mit dem Institut für Computerspiel - Spawnpoint [2], dem RedRoxx und den Piraten Erfurt eine Eltern-Lan am 27.01.2012 von 18.30 bis 20.00 Uhr im RedRoXX [3]. Diese soll den Interessenten die Möglichkeiten bieten, unter professioneller Anleitung von Medienpädagogen in die Spielwelten einzutauchen und das Medium Computerspiel selbst zu erfahren. Neben dem Rennspiel „Trackmania Forever“ sammeln die Teilnehmer auch Spielerfahrungen mit dem Ego-Shooter „Counter Strike“.
"Die teilnehmenden Eltern können sowohl miteinander, als auch gegeneinander im Team verschiedene Situationen durchspielen. Außerdem werden Experten eine Vorführung ihres Könnens geben.", so der Mitorganisator Christian Beuster, Pirate-Gaming e.V.
Zwischen 15:00 bis 18:00 Uhr findet ebenfalls am selben Ort eine "eSport Schulmeisterschaft" statt. Dafür sind alle Schüler eingeladen, die an einem LAN Schülerturnier in den Spielen TMNF, Haxball und LoL teilnehmen wollen. Weitere Informationen dazu gibt es unter http://www.bit.ly/eSM-EF. Dort ist auch die Anmeldung dafür möglich.
Dazu ergänzt Anthony Richter, Mitglied der Jungen Piraten aus Erfurt: "Die für beide Veranstaltungsteile notwendige Technik wird von den Organisatoren bereit gestellt und ist in ausreichendem Maße vorhanden. Die einzige Bedingung ist die Aufgeschlossenheit der Eltern, ansonsten wird nichts gebraucht."
[1] http://www.pirate-gaming.de [2] http://www.ics-spawnpoint.de/index.php?site=veranstaltung&id=143&page=2 [3] RedRoXX, Pilse 29, 99084 Erfurt http://redroxx.de/
Piraten laden zur OB-Kandidatenkür ein 22.01.2012
Am 28. Januar wird sich entscheiden, wer für die PIRATEN Erfurt als OB-Kandidat ins Rennen geht. Ab 14:00 sind alle interessierten Bürger eingeladen ins Kunsthaus Erfurt, Michaelisstr. 34, zu kommen und den Nominierten Fragen zu stellen.
Auf der Webseite stellen sich die bisher Nominierten kurz vor:
Christian Beuster (25), Student und selbst Mitglied bei den Piraten, kritisiert, "dass die Bürger in die Entscheidungen des Stadtrates nicht miteingebunden werden." Deshalb will er sich "für eine Erweiterung der kommunalen Transparenz einsetzen."
Jürgen Barthel (46), Manager im Luftverkehr, meint: "Erfurt hat viel zu bieten, muss sich nicht und darf sich nicht mehr verstecken!" Als Ziele gibt er "die Verjüngung der touristischen Besucher Erfurts, eine Stärkung der Marke Erfurt international, bessere Lohnniveaus, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf" an.
Peter Brückner (50), Softwareentwickler, fasst sich kurz: "Erfurt ist eine wunderbare Stadt in der man gut, sicher und schön leben kann. Die Bürger dieser Stadt wollen eine transparente, mutige und vernünftige Politik ohne Bürokratie."
Sowohl telefonisch (0361 2185952) als auch über das Internet [1] können noch weitere Kandidaten durch die Erfurter vorgeschlagen werden.
[1] http://piraten-erfurt.de/ob-wahl
PIRATEN Erfurt wählen Oberbürgermeisterkandidaten 29.01.2012
Der parteilose Peter Brückner ist Kandidat der Piratenpartei zu den Oberbürgermeisterwahlen am 22. April 2012 in Erfurt.
Nachdem die Piratenpartei Erfurt in einer offenen Kandidatensuche seit Oktober 2011 die Vorschläge der Erfurter Bürger sammelte, fand am Samstag, den 28.Januar 2012 die abschließende Podiumsdiskussion im Kunsthaus Erfurt statt. Von über 50 vorgeschlagenen Erfurtern waren zwei Kandidaten bereit, sich zwei Stunden lang den kritischen Fragen von Erfurter Piraten sowie interessierten Bürgern zu stellen. Jürgen Barthel (46, Manager in der Luftfahrt) und Peter Brückner (50, Softwareentwickler) wurden mit Fragen zu ihrer Haltung zum Grundsatzprogramm der Piraten, ihrer Vorstellung über das Amt des Oberbürgermeisters und aktuellen kommunalpolitischen Themen konfrontiert.
Nach der Diskussion wurden zuerst alle anwesenden Bürger und Piraten um eine Empfehlung in Form einer geheimen Abstimmung gebeten, die mit leichtem Vorsprung für Peter Brückner ausfiel. In der darauf folgenden Wahl entschieden sich die PIRATEN Erfurt ebenfalls für Peter Brückner als OB-Kandidaten.
Der frisch gewählte OB-Kandidat Peter Brückner dazu: "Ich freue mich die PIRATEN Erfurt bei der Oberbürgermeisterwahl vertreten zu dürfen. Wir planen einen spannenden Wahlkampf."
Dazu ergänzt der Vorstandsvorsitzende der PIRATEN Erfurt, Tim Staupendahl: "Nach einer spannenden Diskussion und vielen herausfordernden Fragen für die Kandidaten, freue ich mich, dass auch die Piraten mit einem eigenen Kandidaten bei der OB-Wahl antreten und für frischen Wind im Wahlkampf sorgen."
Stephan Beyer, Koordinator der OB-Kandidatensuche, zu dem Ergebnis: "Jetzt geht es erst einmal darum, 200 Unterstützungsunterschriften für unseren Kandidaten zu sammeln. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger ins Rathaus, Raum 136, müssen, um diese zu leisten."
Eingebunden war die Podiumsdiskussion und anschließende Kandidatenwahl in den ersten ordentlichen Kreisparteitag 2012 der PIRATEN Erfurt. Neben diversen Anträgen zur Änderung der Satzung wurden ebenfalls Programmanträge zu den Themen "Bürgerschaftliches Engagement" und "Richtlinien für Fußgängerüberwege" angenommen.
Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligungshaushalt 09.02.2012
Die Kreisverband Erfurt der Piratenpartei sowie der Stadtverband Erfurt von DIE LINKE lädt am Donnerstag, den 16. Februar im Haus Dacheröden ab 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligungshaushalt ein.
Schwerpunkt der Diskussion wird die Frage sein, wie man die Erfurter Bürger mehr an Projekten und Entscheidungen der Stadt und des Stadtrates beteiligen kann. Genau diese Frage wird mit Experten und anhand von Praxisbeispielen aus anderen Städten diskutiert. Ziel ist es, herauszufinden, ob Bürgerbeteiligung realisierbar ist und inwieweit bereits jetzt in der Stadt Erfurt Beteiligungsinstrumente eingeführt sind und aktiv genutzt werden.
Dazu haben die Organisatoren einen Vertreter von Mehr Demokratie e.V. Bayern, Sebastian Frankenberger und den Sprecher des Jenaer Bürgerbeteiligungshaushaltes, Frank Cebulla, zu Gast.
Ort und Zeit:
16. Februar Haus Dacheröden, Bürgersaal 19:00 - 22:00 Uhr
Impulsvorträge zur Thematik:
Sebastian Frankenberger (Mehr Demokratie e.V. Bayern): “Die Bürgerkommune” Frank Cebulla (Sprecher Bürgerbeteiligungshaushalt Jena): “Möglichkeiten von Kommunaler Bürgerbeteiligung”
Podiumsdiskussion:
Sebastian Frankenberger (Mehr Demokratie Bayern) Ralf Uwe Beck (Mehr Demokratie Thüringen) Frank Cebulla (Piraten Thüringen) Michael Menzel (OB Kandidat Linke Erfurt) Josef Ahlke (Stadtentwicklungsamt Erfurt)
