TH:Landesparteitag 2011.2/Protokoll

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Protokoll des 2. Landesparteitages der PIRATEN Thüringen 2011

Generelle Informationen

• Versammlungleiter: Carsten Eckart, David Reinhardt
• Versammlungsleitergehilfe:
• Wahlleiter: Hendrik Stiefel
• Wahlhelfer: Fabian Herrmann, Fabian Thoms, Anke, Robert
• Protokollanten: Michael Hoyer, Katharina Schurz
• Beginn: 10:15 Uhr 05. November 2011
• Ende: XX:XX Uhr 05. November 2011
• Unterschrift: Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden
• Link: https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Protokoll

Protokoll

Eröffnung durch Landesvorstandsvorsitzenden 10:00

Bernd:

• alle Gäste herzlich willkommen, auch die Presse
• in letzter Zeit bekamen wir sehr viel Zulauf, darunter auch viele neue Mitglieder
• Dank an Hendrik
• will gar nicht viel sagen, auch nicht über die FDP (Breitbandausbau versäumt), überaltenden Linke, Schultrojaner
• wollen uns auch nicht über Grüne auslassen, welche Ziele im Landtag noch nicht umgesetzt haben
• Grundsatz: gute Dinge sollen gelingen
• in Berlin eroberten wir Herzen der Menschen und auch ihren Kopf
• daraus resultiert eine große Verantwortung
• heute viele Programmanträge und andere Dinge auf der Tagesordnung

Organisatorisches

Vorstellung und Abstimmung über die Tagungsordnung

Bernd:

• für die neuen: GenSek Hendrik für Akkreditierung, Heidi am Pressetisch, Stellvertreter Piet, Irmgard Schatzmeister
• Satzungsänderungen, Redeslots und Programmänderungen
• gibt es alternative Vorschläge dazu?

Abstimmung: TO wird mit großer Mehrheit angenommen

Vorstellung der Kandidaten für den Versammlungsleiter

Bernd:

• Carsten und David als Kandidaten (Selbstvorschlag)

Wahl des Versammlungsleiter

Bernd:

• Abstimmung: angenommen (mehrheitlich)
• Sitzungsleitung wird an die Versammlungsleitung übergeben

Carsten:

• Grußwort
• erste zwei Tagesordnungspunkte wurden bereits durch Bernd vorgestellt
• zu Beginn müssen wir erst einmal Formalien abstimmen

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Carsten

• Geschäftsordnung vom letzten LPT bislang gültig
• Geschäftsordnung, die vorgeschlagen wurde, ist die gleiche wie vom letzten LPT
• Gibt es Änderungsanträge zur aktuellen Geschäftsordnung?

Wiedereröffnung der Rednerliste?

• die im Wiki drin ist, da steht die Wiedereröffnung der Rednerliste drin
• Abstimmung: mehrheitlich angenommen
• Geschäftsordnung und Tagesordnung kann jederzeit geändert werden, bitte im Textformat vorne abgeben

Carsten:

• mit 2 Händen in der Luft GO-Antrag
  • wird unverzüglich aufgerufen
• normaler Antrag oder Redebeitrag wird mit einer Hand kenntlich gemacht, Redebeitrag kommen auf die Rednerliste

Abstimmung über Zulassung von Gästen

Carsten:

• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Zulassung von Bild, Ton und Videoaufzeichnungen

Carsten:

• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Zulassung von Presse

Carsten:

• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Bestimmung des Versammlungsleitergehilfen durch den Versammlungsleiter

Carsten:

• wird bei Bedarf noch rechtzeitig angekündigt

Wahl der Protokollanten

Carsten:

• Michael Hoyer und Katharina Schurz als Kandidaten vorgeschlagen
• gab es einen weiteren Kandidaten?

Zwischenruf: zurückgezogen!

Carsten:

• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Vorstellung der Kandidaten für den Wahlleiter

Carsten:

• Hendrik Stiefel als Kandidat vorgeschlagen

Wahl des Wahlleiters

Carsten:

• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter

Carsten:

• Hendrik kann Wahlhelfer bestimmen

bestimmt:

• Wahlhelfer-Team 1
  • Fabian und Fabian
• Wahlhelfer-Team 2
  • Robert und Anke

Sätzungsänderungsanträge

Carsten:

• 7 Änderungsanträge
• können nicht mehr verändert werden, da Frist vorbei

SÄA.LPT.1

• Landessatzung / §6b(2) und §9
• Beantragt von Hendrik

Antragstext

• Hiermit beantrage ich die Änderung der Landessatzung in den Punkten §6b, Absatz 2 sowie §9.
• Beide Abschnitte haben im Moment folgenden Inhalt:
  • §6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
  • § 9 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. (4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011.

• §6b(2) soll vollständig durch folgenden Text ersetzt werden
  • (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein

Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland.

• §9 soll durch folgenden Text ersetzt werden
  • § 9 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. (4) Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Landesvorstand in Textform per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de oder per Brief an das offizielle Postfach zugegangen ist. Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt werden. (5) Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. Sinnerhaltende oder redaktionelle Anpassungen fristgemäß eingereichter Satzungs- oder Programmänderungsanträge sind zulässig. (6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011.

Begründung

Der Antrag nimmt folgende Änderungen vor:

• • Die Einladungsfrist wird auf 3 Wochen verkürzt
  • Die Antragsfrist muss bei 4 Wochen bleiben
  • Die Erinnerungsfrist wird auf 7 Tage gesetzt
    • alle 3 oben genannten Änderungen sind so notwendig. Grund: die Einladung muss den Gegenstand der Einberufung des LPT umfassen. Das ist aktuell nicht möglich.
  • Außerdem wird der Modus der Einladung geändert. Offizieller Weg ist die Veröffentlichung auf der Homepage. Trotzdem geht eine Mail an alle Mitglieder. Aktuell haben wir ein Problem bei Einladungen wenn sowohl Email als auch Snailmail bouncen dem Mitglied nachzuweisen, es eingeladen zu haben.
  • 9(5) ist notwendig da die Einladung den Gegenstand der Einberufung des LPT umfassen muss. Per GO Antrag kann also nicht doch plötzlich SÄA behandelt werden, falls diese garnicht angekündigt waren.
  • Der Einrichtungskanal für Anträge wird definiert

Antragsverteidigung

Hendrik Stiefel (Antragsteller)

• Modus zur Einladung ändern
• Problem: Einladungsfrist vor Antragsfrist
• Modus wird geändert
• wenn Brief zurück kommt, dann ist Mitglied nicht eingeladen
• sonst kann jemand zur Veranstaötung kommen und sagen: alle Anträge und Beschlüsse sind ungültig
• weiterhin bekommen alle Einladungen, damit es rechtlich sicher ist

Meldung 1

• Es gibt zuviele Offliner, die nicht eingeladen sind
• im Antrag ist Haupteinladungsweg über die Homepage gefordert

Hendrik Stiefel (Antragsteller)

• doch, es ist weiter so, dass es Mails und Briefe gibt
• andere Probleme mit nicht stimmberechtigten Mitglieder, die wir trotzdem einladen müssen
• auf die keine Mittel verschwenden, sondern nur Homepagepost

Meldung 2

• bessere Formulierung: "Der zuletzt genannten Adresse", um rechtlich abgesichert zu sein
• Vorschlag, die Änderung zum nächsten Parteitag einbringen

Hendrik Stiefel (Antragsteller)

• will diese Ergänzung nicht

Meldung 3

• muss die Einladungsfrist vor Antragsfrist sein?
• es sollte vorher benachrichtigt werden
• Angst, dass nicht genau feststeht,

Hendrik Stiefel (Antragssteller)

• Änderungsanträge nicht auf den letzten Drücker
• vorher gibt es genug Infos zu dem LPT

Abstimmung

• Zweidrittelmehrheit ist notwendig
• Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"SÄA.LPT.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

GO-Antrag

• GrünerausPiratenrein

OFF-Topic

Carsten

• 3 formelle Sachen
• Akkreditierung gibt es die Essensliste
• PW: GrünerausPiratenrein
• bei knappen Abstimmungen: kann nicht alle sehen, bitte die hinteren Reihen nach vorne rutschen

SÄA.Kurzbezeichnung.2

"Piratenpartei Thüringen" als weitere offizielle Bezeichnung beschließen An §1(1) der Landessatzung wird folgender Satz angehängt: Die Verwendung des verkürzten Namens Piratenpartei Thüringen ist zulässig. Begründung = Presse und Bürger werden mehr mit "Piratenpartei Thüringen" anfangen können als mit

• Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen (zu lang für jeden Artikel)
• PIRATEN Thüringen (auch wenn wir langsam aber sicher große Bekanntheit erlangen, könnten die "Piraten Thüringen" auch ein Sportverein, Karnevalverein oder sonstiges sein)

Es geht mir nur darum, die weitere (für jeden verständliche) Bezeichnung auch offiziell satzungsgemäß zu legalisieren. Die bisherigen Bezeichnungen werden nicht berührt, es wird nur eine weitere Bezeichnung (offiziell) legitimiert.

Sylvia Poßenau (Vertretung Antragsteller)

• verkürzter Name nehmen
• Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"SÄA.Kurzbezeichnung.2 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

SÄA.6b3.1

Änderung von §6(b), Absatz 3 Hiermit beantrage ich, §6(b), Absatz 3, durch folgenden Text zu ersetzen. (3) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Die Einladung geschieht mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den außerordentlicher Landesparteita aufmerksam gemacht. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

Hendrik Stiefel (Antragsteller)

• wie vorhin
• keine Redebeiträge
• Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"SÄA.6b3.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

SÄA.Anzahl.Mitglieder.1

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit §6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine sinvollere Größe wider. Dieser Antrag ersetzt den alten Paragraphen zweite Zeile etc.

Wilm Schumacher (Antragsteller)

• 4 Anträge stellen
• bisher 10% der Mitglieder können LPT einberufen; ist gerade fiunktional
• je mehr wir wachsen, desto mehr Mitglieder brauchen wir
• zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes
  • es ist die Quadratwurzel gemeint
  • ist viermal der gleiche Antrag
  • bezieht sich auf die aktuelle Satzung, die anderen müssen abgeschemettert werden
• würde die 2, die sich auf die alte Satzung beziehen, zurückziehen

Meldung 1

• Was wurde geändert?

Wilm Schumacher (Antragsteller)

• nur 2 Sätze geändert, der mit der Quadratwurzel

Meldung 2

• zum nächsten LPT

Meinungsbild: Ist das mit der Quadratwurzel sinnvoll

• Abstimmung: mehrheitlich

Meldung 3

• Satzungshack macht Sorgen; lieber noch mal überarbeiten
• Antrag: zurückgezogen

Antragsnummer

"SÄA.Anzahl.Mitglieder.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

SÄA.Anzahl.Mitglieder.2

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können (Variante Hendrik) Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine bessere Größe wider. Dieser antrag ändert Hendriks Variante gemäß der Idee ab.

Wilm Schumacher (Antragsteller)

• selbe Antrag wie eben
• Änderung: Vorstand auf 2 Jahre gewählt

Meldung 1

• Vorstand auf 2 Jahre wählen?

Wilm Schumacher (Antragsteller)

• halte das für eine ganz schlechte Idee
• bezog sich auf einen Antrag, der gestellt wurde (aber scheinbar nicht mehr drin steht)

Meldung 2

• ich habe das mit den 2 Jahren vorgeschlagen
• ist aber rechtlich nicht ok, daher nicht eingereicht

Antrag: zurückgezogen

Antragsnummer

"SÄA.Anzahl.Mitglieder.2 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

SÄA.Anzahl.Mitglieder.3

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können (Variante Hendrik) und 2 Jahre Amtszeit Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit §6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine sinvollere Größe wider. Weiterhin wird die Amtszeit auf 2 Jahre verlängert. Dieser Antrag ersetzt den alten Paragraphen zweite Zeile etc.

• • Antrag: zurückgezogen

Antragsnummer

"SÄA.Anzahl.Mitglieder.3 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

SÄA.Anzahl.Mitglieder.4

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können und 2 Jahre Amtszeit Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal in jedem zweiten Kalenderjahr Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine sinvollere Größe wider. Weiterhin wird die Amtszeit auf 2 Jahre verlängert. Der Antrag modifiziert Hendriksvariante. zweite Zeile etc.

Antrag zurückgezogen

Antragsnummer

"SÄA.Anzahl.Mitglieder.4 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

Redeslot 1 (Clemens Beckstein - Generelle Rede)

• liebe Piraten, Freunde und Gäste
• alte Geschichte wird neu erzählt
• mehr als tausend Jahre alte Geschichte, hat noch nichts an Relevanz verloren
• Fall Trojas
• Trojaner und Griechen hatten einen 10 Jahre langen Krieg hinter sich
• konventionelle Mittel halfen nicht weiter
• griffen zu Kriegslist
• Geschenk des Gottes Poseidon
• führte zur Vernichtung
• auch später versuchenten Parteien diese Strategie umzusetzen
• nicht die Mehrheit präsentierende, aber priviligierdende Gruppen versuchten dies Umzusetzen
• Beispiel ist der Staatstrojaner
• Frage, handelt es sich beim Staatstrojaner überhaupt um die bekannte Geschichte Trojas
• bei uns führen Volksvertreter Krieg gegen eigenes Volk
• bei uns tritt dabei eindeutig verfassungswidriger EIndruck ein
• Staat tut im Namen der Sicherheit nicht um eine Kriegslist, sondern um ein Kriegsverbrechen
• und als solches muss es von uns auch behandelt werden
• Staat wird umgeformt, sodass nur noch Sicherheitsbeamten ihn regieren
• wir müssen vom uns in der Verfassung verbrieften Widerstandsrechts gebrauch machen und uns unterlegalen Mitteln wehren
• nächster Staatsstreich ist der Schultrojaner
• Schulen dürfen Werke unter vergleichsweise günstigen Bedingungen nutzen, von Verlagen werden Schulen dafür überwacht durch spezielle Software
• diese Software ist auch Trojaner, aber ist sie das wirklich?
• es gibt weder miteinander kämpfende Parteien, noch Geschenke, denn Schulen zahlen immernoch gutes Geld zum Nutzen der Werke
• Nutzung des Schultrojaners ist ein Opanz, um uns Piraten wieder einmal als Raubkopierverteidiger hervorgelockt werden
• einseitiges und bildungsfeindliches Uhrheberrecht wird zur Profitmaximierung über die Schulen genutzt
• wir als Piraten hören den Schultrojaner klingeln und springen darauf an
• zwei Beispiele, eine Sorte von Trojanern ist Wertetrojanern
• übelste Sorte von Trojanern, hier ist das Geschenk, die Abschaffung einer Pflicht auf Kosten der Freiheit
• in individueller Freiheit der Unternehmer fordern wir den Austritt aus Kammern, die Pflichten der Kammern werden demnächst dann vom Steuerzahler bezahlt werden müssen
• digitale Totaldokumentation unserer Arbeit ist ebenfalls solch ein Wertetrojaner
• besonders derber Wertetrojaner liegt auch bei BGE Skizze von Ebner und Ponader vor, hier sind die Vorteile nicht bekannt, doch Steuern sollen umgelegt werden, Flattax von 46%, Gewerbesteuer umlegen auf Einkommenssteuer, staatliche Familienförderung soll zurückgefahren werden
• beim Wertetrojaner gehören Antragssteller Bürgern und Staat an und wandelt sich am Ende gegen sie
• Individualisten sind davon sehr häufig betriffen
• beim Entwurf neuer Gesetze wird dieser Wertetrojander ebenfalls angewendet
• Werte von uns Piraten sind zu wichtig, als sie für Scheingeschenke auf dem Altar der individuellen Freiheit zu opfern
• 3 Geschichten vom Trojaner erzählt
• Staatstrojaner: kompromisslos
• Schultrojaner bindet unsere Kräfte
• Wertetrojaner bedroht unsere gesellschaftlichen Merkmale
• alle Trojaner können bekämpft werden, aus Troja lernen heißt siegen lernen

OFF-Topic

Carsten:

• wenn es Anträge gibt, auch gerne bei Twitter melden
• auch gerne E-Mail oder nach vorne kommen

Redeslot 2 (Wilm Schumacher - Generelle Rede)

• die meisten kennen mich
• Wilm ist Thüringer aus Sozialisiation
• redet nur, wenn es notwendig ist
• großer Mitgliederzuwachs
• gute Presse, Abgeordnete in Berlin
• es gibt Sache bei den Piraten, die mich schon seit löngerer Zeit stören
• Anschub von Neumitgliedern, der aucb Probleme macht
• denn 2 Seiten: 1.organisatorisch: gut abgefangen, Strukturen funktionieren sehr gut; 2. inhaltlich: durch programmatische ANträge abfangen; die können wir sozialisieren
• im Sozialisieren sind wir gut; können wir auch bei den Grünen
• gute Presse, aber sie werden irgendwann anfangen uns mit Dreck zu bewerfen
• lächerliche Vorwürfe, als Chauvinisten beschimpft (insebsondere von der CSU)
• darauf müssen wir uns einstellen
• muss uns das kümmern?
• wir machen Politik für die Bürger, aber nicht für die Presse
• Vorwurf: wir werden langsam etabliert; das passiert angeblich von oben, ist aber eigentlich von unten
• im Spiegel wurde uns das vorgeworfen, dass wir uns von oben etablieren
• ich sehe auch: wir müssen uns etablieren, v.a. in Sachen Presse
• wir müssen uns aber nicht in Richtung Politiker etablieren
• das kommt nicht vom Bundes- oder Landesvorstand; aber bei den Kreisvorstzänden bin ich mir nicht sicher
• Etablierung von der Basis aus ist das schlimmste, was passieren kann
• Einstellung wie "Vorstand mach mal" ist die falsche; da sehe ich die Gefahr
• wir bewegen uns von der "Mitmachpartei" weg
• Ablenkung von Debatten z.B. der Genderdebatte
• Rolle spielt bei uns keine Rolle
• alle 2-3 Monate die selbe Genderdebatte

Zwischenruf

• können wir mal aufhören mit dem Scheiß!!!

(Applaus)

weiter Wilm:

• wollen wir über so etwas wirklich reden?
• Mitgliedschaftsanzträge etc. wollen wir das wirklich machen?
• wir haben den AUftrag, politisch zu disskutieren
• wir sind DIE OPPOSITION, wir sind alternativlos
• wir sind gegen ein politisches Parteiensystem, was die Bürger nicht mehr wollen
• es wirtd uns eingeredet, dass es verschiedene Lager gibt
• klar, es gibt Meinungsverschiedenheite, aber keine sich gegenüberstehende Lager
• wir brauchen kein Lagerdenken
• wir haben unseren Charm, Spontaneität verloren; Vorstand kann nicht kreativ und spontan sein
• große Gefahr: wir werden vereinnahmt durch die "Große Politik"
• auch für Thüringen gefährlich
• Ghandi-Spruch; sie bekämpfen uns dadurch, dass sie uns vereinnahmen; das ist die schärfste Waffe
• vereinnahmen uns mit Politik und Geld
• ich bin stolz, politischer Amateur zu sein und will es auch bleiben
• jetzt fangen die Versuchungen an
• in Thüringen haben wir noch ein halbes Jahr, aber die Vereinnahmung wird immer weiter fortschreiten
• Problem: wir schauen zu viel auf die Presse
• es geht nicht darum, schön in der Presse zu sein
• Lanze brechen für Funktionäre: diese müssen Aufgaben erfüllen
• insebsondere die GenSeks und die Schatzis; tausende Mitgliedsbeiträge müssen bearbeitet werden
• dafür haben wir die Funktionäre
• Thrüingen ist gutres Beispiel für die Top Verwaltung
• momentan gut die Presse sehr genau auf die Vorstände
• Funktionäre sollen die ARbeit der Basis ermöglichen
• Aufgabe der Bürger erfüllen wir nicht durch die Funktionäre, sondern durch die Basis
• wir müssen Fehler der Grünen nicht wiederholen
• Grünen ist es gescheitert, weil sie Basisdemokratie dogmatisch durchsetzen wollten
• Satzung ist nicht wichtig, sondern das Programm

Programmänderungsanträge

Carsten

• 47 Anträge

SOA.Programmstruktur.1

Keine Zersplitterung des Programms der Piraten Thüringen! Der Landesparteitag der Piraten Thüringen möge über nachfolgende Forderung zur Programmstruktur abstimmen: 1. Es gibt nur EIN Programm des Thüringer Landesverbands der Piratenpartei. Es wird KEINE Unterscheidung in separate/s Grundsatzprogramm, Programm, Leitlinien, Wahlprogramm o.a. gemacht.
2. Dieses Programm wird für die nächste Landtagswahl in Thüringen erarbeitet. Als Grundlage dienen die bisher erarbeiteten Leitlinien des Landesverbands.
3. Als grundlegende Struktur des Programms dient folgende Übersicht:

• Präambel (Allgemeine Einleitung des gesamten Programms)
• Erster Themenbereich (Überschrift eines Kapitels)
  • Erste Leitlinie (Formulierung einer grundsätzlichen Haltung zum Thema)
    • Erläuterung dieser Leitlinie (Hintergründe der Thematik, warum nehmen wir diese Haltung zu einem Thema ein?)
    • Ableitung von konkreten Forderungen für Thüringen (kann auch entfallen, wenn es - momentan - keine konkreten Forderungen gibt)
  • Zweite Leitlinie
    • Erläuterung der zweiten Leitlinie
    • Konkrete Forderungen zur zweiten Leitlinie
  • usw.
• Zweiter Themenbereich
  • Erste Leitlinie des zweiten Themenbereichs
    • wie oben
  • Zweite Leitlinie des Themenbereichs
    • wie oben
• Dritter Themenbereich
  • usw.

4. Das erarbeitete Programm dient mindestens eine Legislaturperiode als Wählerinformation und Arbeitsgrundlage. In Vorbereitung weiterer Legislaturperioden entscheidet der Landesparteitag über per Antrag eingereichte Erweiterungen, Korrekturen, Änderungen oder Löschungen von bestimmten Passagen.
5. Für eine effiziente Informationsweitergabe bzw. für den Wahlkampf und entsprechende Werbemedien wird aus dem Programm eine Kurzfassung erarbeitet, die die wesentlichen Grundsätze und Forderungen des ausführlichen Programms enthält.
6. In Positionspapieren werden auf Landesparteitagen neben dem aktuellen Programm Grundsatzhaltungen, einzelne Forderungen und Parteimeinungen zu aktuellen Themen und Tagesfragen abgestimmt, OHNE dass diese ausführlich ausgearbeitet werden müssen und sofort Bestandteil des Programms werden. Positionspapiere können solche bleiben oder zu Programmerweiterungen ausgearbeitet werden. Positionspapiere werden (z.B. auf der Website des LV) vom Programm getrennt publiziert. | Begründung = Wir müssen unseren Wählern Transparenz, Klarheit und eindeutige Informationen über unsere Grundsätze und Forderungen liefern. Eine Trennung des Programms in einzelne Programmbestandteile (die möglicherweise auch noch an/in getrennten Orten/Medien vorgehalten oder publiziert werden) wirkt kompliziert, verwirrend, schafft Mißverständnisse und wirkt im Wahlkampf kontraproduktiv.
Die bereits bestehenden Leitlinien bilden eine ausgezeichnete Grundlage, um ein kompaktes und schlagkräftiges Programm zu erarbeiten. Als Landesverband werden wir immer an unseren konkreten Forderungen für Thüringen gemessen. Dies interessiert auch den Bürger am meisten, da es seiner Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Das einheitliche Programm sollte daher nicht nur unsere grundsätzliche Haltung zu bestimmten Kernthemen enthalten, sondern ebenso die konkreten Forderungen, die wir daraus für das Land Thüringen ableiten.
Das Prinzip geht innerhalb eines bestimmten Themas immer vom allgemeinen Grundsatz hin zur konkreten Forderung. Beispiel:

• Bürgerbeteiligung
  • Ausweitung der Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
    • allgemeine Grundsätze dazu
    • Forderungen für Thüringen
      • Bürgerbeteiligungssatzungen in den Städten und Kommunen
      • Senkung der gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren
      • usw.
  • Bürgerbeteiligungshaushalte
    • allgemeine Grundsätze dazu
    • Forderungen für Thüringen
      • Wiederaufnahme der Förderung von Bürgerhaushalten durch das Land Thüringen
      • Rechenschaftspflicht für Kommunalparlamente
      • usw.
  • nächste Leitlinie usw.

Frank Cebulla (Antragsteller)

• Antrag bildet Grundlage für die restlichen Anträge
• programmatische Aussagen in verschiedene Teile zergliedern, splittern ist keine gute Idee
• wenn wir an Infoständen stehen, müssen wir Bürgern was in die Hand drücken (unterschiedliche Programme, Leitlinien)
• Ziel: einheitliches Programm der Piraten Thüringen aufsetzen
• wichtig ist: Positionspapiere nur getrennt publizieren und außerhalb des Programms führen
• Alternativantrag Bernd keine Konkurrenz, sondern ergänzt es (in Zukunft besser bearbeitbar dadurch)

Meldung 1

• Antrag ist gut
• Grundsatzprogramnm macht nur auf Bundesebene Sinn
• würde es befürworten, wenn es dazu Leitlinien gibt, wie Anträge gestellt werden müssen (vom LV ausgeben)

Meldung 2 (Bernd)

• Franks Antrag bezieht sich auf die Ausgabe an Infostände
• Leitlinien für den internen Gebrauch
• kurz- und langfristige Ziele besser rausnehmen; das will der Antrag von Bernd

Meldung 3

• Gefahr, dass es kein zugeschnittenes Programm zur Wahl gibt
• Bürger müssten sich da durchgämpfen, weil sehr viele unterschiedliche Themen

Meldung 4

• Im Landesprogramm Dinge drin, die ins Bundesprogramm stehen

Frank Cebulla (Antragsteller)

• stimme Meldung 4 zu, dass sich Sachen des Budnesprogramms drin stehen müssen
• die Leute wollen nur wissen, was wir für Thüringen tun

Meldung 5

• ein Programm für 4 Jahre beschlossen? wie ist das gemeint?

Frank Cebulla (Antragsteller)

• entspricht der Tatsache, dass wir irgendwann ein gedrucktes Programm haben
• das muss gedruckt und verteilt werden
• Programmbearbeirtungsmodus geht weiter (LPTs etc.); nur in regelmäßigen Abständen ändern; Wahl ist eine gute Möglichkeit dafür

Meldung 6

• doch konkurrierende Anträge
• zwischen Positionen und Grundsätzen trennen

Frank Cebulla (Antragsteller)

• Struktur die ich vorschlage ist vom allgemeinen zum speziellen
• gehen runter zu sehr konkreten Forderungen für Thüringen
• Bedenken Bernds, dass lang- und kurzfristiges nicht leicht trennbar

Meldung 7

• wir sollten das ablehnen
• wir sollten uns nicht über gedrucktes Papier definieren
• 4 Jahre warten für etwas neues, ist nicht sinnvoll

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• keine Gegenrede

Abstimmung: angenommen

Frank Cebulla (Antragsteller)

• Punkt 4 wird ersatzlos gestrichen
• aus Punkt 5 wird Punkt 4

Meldung 8

• wir sollten es vermeiden, unsere Flexibilität zu verlieren, unsere Spontaneität
• das hat vorhin WIlm auch schon gesagt

Frank Cebulla (Antragsteller)

• ist Basis unserer Arbeitsfähigkeit
• das sollte man so effizient wie möglich gehalten werden
• ich sehe da drin kein Problem

Abstimmung: Antrag angenommen

Antragsnummer

"SOA.Programmstruktur.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

SOA.Programmstruktur.2

Struktur des Programms des LV Thüringen 2 Das Programm der PIRATEN Thüringen umfasst Vorhaben unterschiedlicher Reichweite. Dazu zählen beispielsweise kurzfristige Forderungen, mittelfristige Vorhaben und langfristige Ziele. Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der LPTs und eines klaren Parteiprogramm soll zukünftig jeder Antrag für das Parteiprogramm sich selbst in ein derartiges Schema gliedern und einordnen. Begründung = DIe Vermischung innerhalb eines Programmpunktes oder eines Satzes zB von kurzfristigen Maßnahmen und langfristigen Zielen würde es zukünftig erforderlich machen, dass mit fortschreitender Zeit immer das gesamte Programm mit allen Texten zu überarbeiten ist. Die klare Kategorisierung würde er ermöglichen, zB mit einem Beschluss alle kurzfirstigen Maßnahmen zu streichen ohne dass das Gesamtprogramm in Bestand unklar, unleserlich oder sogar hinfällig wird. Alternative zu SOA.Programmstruktur.1 : Struktur des Programms des LV Thüringen

• keine Aussprache und Redebeiträge

Abstimmung: Antrag angenommen

Antragsnummer

"SOA.Programmstruktur.2 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Energie.1

Antrag zur zukünftigen Ernegieerzeugung Die PIRATEN befürworten eine menschliche Gesellschaft, die auf hohem Automatisierungsgrad und modernster Industrie fußt und die Errungenschaften der digitalen Revolution allen Menschen zugute kommen lässt. Sie unterstützt die Entwicklung neuer Technologien, die den Menschen unangenehme und lästige Arbeiten abnehmen, indem diese an Roboter delegiert werden, beziehungsweise, allgemeiner gesprochen, die Befreiung der Menschheit von Arbeitszwang und Mangel durch den Einsatz von Wissenschaft und Technik. Grundlage einer solchen Zivilisation sind jedoch hohe Energieströme, vor allem in Form elektrischer Energie. Heutzutage werden diese mehrheitlich durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt, was jedoch zwei Probleme aufwirft: Zum einen sind sie nur in endlicher Menge vorhanden, zum anderen existiert ein starker wissenschaftlicher Konsensus, dass die Freisetzung von Kohlendioxid zur Destabilisierung des Klimas beiträgt. Die klassischen erneuerbaren Energiequellen haben einen kritischen Nachteil: Sie sind sehr diffus - das heißt, ihre Flächenleistungsdichte liegt charakteristisch bei wenigen Watt pro Quadratmeter (Photovoltaik: 10 - 20 W m^-2, Windpark onshore: 2 W m^-2, Windpark offshore: 3 W m^-2, Biomasse: ~ 0.5 W m^-2). Eine Ausnahme in dieser Hinsicht ist Wasserkraft, diese ist jedoch nur an bestimmten Orten einsetzbar und in der möglichen Gesamtleistung prinzipiell recht stark beschränkt - es steht nun mal nicht mehr Energie zur Verfügung, als die Differenz an potentieller Energie zwischen Quelle und Mündung eines Flusses. Um den Menschen einen hohen, nach oben ausbaubaren Lebensstandard auf nichtfossiler Grundlage zu ermöglichen, sprechen sie die PIRATEN daher für eine verantwortungsvolle, mit anderen kohlendioxidarmen Energiequellen integrierte Nutzung der Kernenergie aus. Hierbei ist insbesondere vorgesehen, die vorhandenen, auf fast 50 Jahre alten Entwürfen beruhenden Leichtwasserreaktoren, die in Deutschland im Einsatz sind, durch moderne, sowohl technisch wie auch physikalisch inhärent sichere Systeme zu ersetzen, zum Beispiel den Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktor, der überdies den Vorteil bietet, durch die erzeugte Prozesswärme viel Wasserstoff erzeugen zu können, zum Beispiel als Treibstoff für zukünftige Flugzeuge. Weiterhin befürworten die PIRATEN die zügige Erforschung von Reaktorsystemen der nächsten Generationen (III+ und IV), insbesondere des Thoriumfluorid- und Laufwellenreaktors, die als Nebeneffekt in der Lage sind, vorhandenen Kernmüll unter Energiegewinn in kurzlebigere Nuklide zu transmutieren. Auch die Entwicklung des Kernfusionsreaktors als Kraftwerk der Zukunft ist unbedingt voranzutreiben. Daher dürfen Forschungsmittel für die Projekte ITER in Cadarache (Südfrankreich) und Wendelstein 7-X (Greifswald) keinesfalls verringert werden und sind bei Bedarf sogar aufzustocken. Ferner setzen sich die PIRATEN für die Umsetung weiterer Forschungsprojekte ein, die sich mit alternativen Fusionskonzepten befassen, insbesondere mit der Fusion durch Trägheitseinschluss, dem Polywell-Fusor nach den Konzepten von Robert W. Bussard und der myonenkatalysierte Fusion. Im Erfolgsfall stellt die Fusion eine saubere, sichere und ergiebige Energiequelle zur Verfügung, die die Menschheit für Jahrmilliarden versorgen kann. Zur Sicherung des Spaltstoffnachschubs für zukünftige Kernkraftwerke sind überdies Versuchsanlagen zur großtechnischen Extraktion von Uran aus dem Meerwasser nötig, in denen die Hochskalierung des in Japan entwickelten Extraktionsverfahrens auf industrielle Größenordnungen getestet werden kann. Spaltungsreaktoren werden auch in Zukunft nötig sein, um Tritium als Brennstoff für Fusionskraftwerke vorzuproduzieren. Fusionsreaktoren können zwar in ihren Blankets selbst Tritium aus Lithium erbrüten, damit aber die Reaktion überhaupt gestartet werden kann, muss natürlich erstmal ein Tritiumvorrat vorhanden sein. Die Kernenergie ist nicht als einzige zukünftige Energiequelle anzusehen, sondern soll Teil eines durchgerechneten, physikalisch stimmigen Energieplans zur Dekarbonisierung Deutschlands und Europas werden. Hierbei kann insbesondere auf die sehr ausführliche Analyse von MacKay zurückgegriffen werden (http://www.withouthotair.com). Wenn es Deutschland gelingt, erfolgreich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, wird dies eine Vorbildfunktion für andere Länder haben, und sie ermutigen, vergleichbare Umstellungen vorzunehmen. | Begründung = s.o.

Fabian Herrmann (Antragsteller)

• wie wir alle wissen, sind wir von Energie abhängig
• je nachdem wie Gesellschaft entwickelt es, braucht es bestimmte Energie pro Person
• durch technische Entwicklung und Steigerung des Lebensstandards: Energieverbrauch ist sehr stark angestiegen
• Wie hoch ist Energieverbrauch eines Europäers? etwa 6.000 Watt (6 Wasserkocher rund um die Uhr laufen lassen)
• fossile Brennstoffe genutzt; Luftverpester, menschliche und Umweltschäden entstehen dadurch
• wenn Sie meinen Twitteraccount lesen würden, wüssten Sie etwas darüber
• Negativbespiele. Fukushima und Tschernobyl --> sind von der Sicherheit überholt
• neuere Verfahren sind sicherer
• Simon fragte mich, ob es nicht besser wäre, um auf die Verfügbarkeit der Fusion zu warten?
• Klimawandel wird sich in dritter Welt weiter ausweiten
• nicht noch mehr Schaden zufügen
• wenn Sie die Informationen meines Twitteraccounts lesen würden, wüsste Sie das alles. Ich muss hier nichts weiter erklären

GO-Antrag: Begrenzung auf Redezeit (gesamte Veranstaltung; Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 3 Minuten)

• zurückgezogen

GO-Antrag Alternative 1: (gesamte Veranstaltung; Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 1 Minuten)

• Abstimmung: abgelehnt

GO-Antrag Alternative 2: (gesamte Veranstaltung; Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 3 Minuten)

• Abstimmung: angenommen

Meinungsbild

• Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 1 Minuten: angenommen
• Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 3 Minuten: angenommen

GO-Antrag: Meinungsbild, wer für Antrag zu stimmen

• Abstimmung: Antrag abgelehnt

Meldung 1:

• wir wollen nur ein Programm, dass sich auf Landesebene bezieht
• Vorschlagen, dass dies auf Bundesebene gestellt werden soll
• diesen Antrag ablehnen

Meldung 2:

• bezieht sich auf Piraten und nicht Piraten Thüringen
• sehr viele Eckdaten, die in einem Programm nichts zu suchen haben
• es wird sich nicht auf Gefahren der nuklearen Energie bezogen
• kann man nicht so stehen lassen

Meldung 3:

• inhaltliche Frage: Flächenleistung vs. ERforschung der Kernfusion
• lassen sich Flächenleistungen auch bei anderen Energieformen verbessern

Fabian Herrmann (Antragsteller)

• geht bei Windkraft nicht
• bei Photovoltaik geht das unter Umständen

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• Rednerliste geschlossen

Meldung 4:

• viele Punkte kollidieren mit den Programmpunkten auf Bundes- und Landesebene
• insebsondere die Daten zu der Photovoltaikleistung sind falsch und veraltet

Meldung 5:

• das ist kein Antrag, sondern nur ein Erkenntnistext

Meldung 6:

• kein Antrag, über den abgestimmt werden kann
• Brücke um für den Antrag zu schalgen: Piraten sollten sich gegenüber bestimmter Energiequellen zu verschließen
• auf dem Gebiet weiter zu forschen
• Antrag komplett überarbeiten
• keine Energiequellen verteufeln; sichere Atomkraftwerke nicht gleich verteufeln

Abstimmung zu Antrag: abgelehnt

Antragsnummer

"PÄA.Energie.1 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.Versorgung.1

Förderung eines Programms zur autarken/teilautarken Versorgung der Bürger Deutschlands mit Energie/Lebensmitteln/Wohnraum Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Programms zur Entwicklung einer autarken/teilautarken Versorgung Deutschlands mit den zum Leben notwendigen Grundbestandteilen (Lebensmittel/Unterkunft/Energie uvm.)in das Wahlprogramm der PP. Umstellung der Landwirtschaft auf Generative bzw. Regenerative Energie. Wir dürfen keine Biomasse für Biogasanlagen produzieren, wenn zu dessen Erzeugung Unmengen von fossiler Energie notwendig ist. (Öl für Diesel, Öl für Dünger, Öl für Pestizide usw.) Traktoren und Landwirtschaftliche Maschinen müssen mit Generativer oder Regenerativer Energie betrieben werden. Vorzugsweise vom Landwirtschaftlichem Betrieb selber erzeugt. (Dezentrale Energieerzeugung - Elektrofahrzeuge). Dies muss finanziell gefördert werden. Gegenfinanziert durch den Abbau von Förderungen im fossilen Bereich. Förderung der Züchtung von Getreide und anderen Feldfrüchten welche Resistenzen gegen Keime und Erreger sowie Schädlinge aufweisen, um einen Pestizid-Einsatz nach Möglichkeit zu verringern oder auch um komplett darauf zu verzichten. Ausbau der Unkrautbekämpfung auf Feldern durch den Einsatz von mechanischen Bodenbearbeitungsmethoden. Bilogischer Feldbau. Düngung der Felder durch den Einsatz von kompostierter Biomasse zur Verbesserung der Bodenqualität. Kunstdünger darf nicht mehr auf Basis von Rohöl hergestellt werden. Vermeidung von Kunstdünger wo möglich. Förderung der Forschung in der Landwirtschaft hin zu Strom oder anderes Alternativbetriebenen Maschinen. | Begründung = Wir können nicht allenernstes Biogasanlagen bauen, um darin Maissilage zu fermentieren, welche durch den Einsatz von Ölprodukten hergestellt wurde. Das selbe Prinzip wird derzeit auch für die Produktion von Bio-Ethanol angewendet. Herkömmliche Produktion von Weizen usw. zur Vergärung, um Ethanol herzustellen welches dann als E10 dem Benzin beigemischt wird, und als Biosprit verkauft wird. Absolut sinnlose Energieverschwendung, da das Ziel zur 100%igen regenerativen Energie nicht erreicht wird. Der so hergestellte BioEthanol sollte als erstes zum Antrieb der Landwirtschaftlichen Maschinen genutzt werden, um dann weiteres Bioethanol zugewinnen, welches dann wirklich regenerativ wird, je mehr Öl-Einsatz aus der Produktionskette genommen wird.

Timo Richter (Antragsteller)

• Bioenergie (Alkohol, Raps)
• Augenwischerei, dass Energie grüner werden soll

Meldung 1:

• beschäftigen sich nicht mit Thüringen

Meldung 2:

• verstehen Botschaft, aber hier wird Utopie gezeichnet
• autark ist widersprüchlich zu dem sonstigen Antragstext
• überarbeiten und wieder einbringen

Meldung 3:

• es ist falsch, gleich Anträge abzulehnen, wenn sie nicht direkt Landesprogramm sind

Meldung 4:

• es gibt Ansinnen, dass zuerst Programme auf Landesebene entstehen und dann in das Bundesprogramm kommen
• Ansatz ist richtig
• Fehler sind drin

Meldung 5:

• Ansatz ist gut
• das gehört in das Bundesprogramm und nicht in das Thüringer Programm

Abstimmung zu Antrag: abgelehnt

Antragsnummer

"PÄA.Versorgung.1 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.380KV.1

Das Thema 380-kV-Trasse soll in das Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen aufgenommen werden. Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 der Piratenpartei Thüringen beschließt, eine Stellungnahme zum Bau der 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald zu entwicklen, und diese an geeigneter Stelle im Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen unter zubringen. | Begründung = Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden. Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv. Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden. Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden.

Timo Richter (Antragsteller)

• Antrag wird zurückgezogen

Antragsnummer

"PÄA.380KV.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.380KV.VB.1

Stellung des Antrags auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 bei Annahme des Antrags auf Aufnahme des Themas 380-kV-Trasse ins Wahlprogramm, beschließt, dass die Piratenpartei Thüringen, einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zum Bau der 380-kV Stromtrasse durch den Thüringer Wald stellt. Wird die Zulassung positiv entschieden, soll ein Bürgerbegehren beantragt werden, und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Piratenpartei soll auch die Unterschriftensammlung vorbereiten und durchführen. | Begründung = Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden. Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv. Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden. Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden.

Timo Richter (Antragsteller)

• Antrag wird zurückgezogen

Antragsnummer

"PÄA.380KV.VB.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.Pflichtmitgliedschaften.1

Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer und IHK beenden! Hiermit beantrage ich die Aufnahme des folgenden Textes in das Wahlprogramm/Parteiprogramm der PP Thüringen aufzunehmen. 1. Die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft muss für natürliche und juristische Personen freiwillig sein. 2. Eine Mitgliedschaft in einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer, Pflegekammer oder wie auch immer geartet, muss auf der Satzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. basieren. | Begründung = 1. Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. 2. Liegt wahrscheinleich auch ein Verstoß gegen Artikel 87 und eventl. 43 des EG-Vertrages vor. Art. 87 EG-Vertrag: "(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

Timo Richter (Antragsteller)

• Antrag wird zurückgezogen

Antragsnummer

"PÄA.Pflichtmitgliedschaften.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.Pflichtmitgliedschaften.2

Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Die in Deutschland per Gesetz verordnete Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder anderen Handwerkskammern ist ein Beispiel für die Bedrohung des Rechtes auf unternehmerische Freiheit und somit pauschal erzwungener Mehraufwand für Unternehmen. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an den Leistungen der existierenden Kammern, weil sie für die Art ihres Unternehmens gar keine Leistung darstellen. Dennoch wird jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag, also bevor auch nur ein Cent Umsatz erfolgte, zur Beitragszahlung an die IHK oder eine ihr gleichgestellte Kammer verpflichtet. Zwar ist der an die Kammer abzuführende Beitrag für die Zwangsmitgliedschaft stets relativ hoch, trifft aber dennoch besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart. Ungerecht ist er außerdem, weil nicht alle zahlenden Unternehmen die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen können bzw. wollen. Die angebotenen Leistungen sind nicht auf alle Formen und Größen von Firmen zugeschnitten, die zur Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Aus diesen Gründen fordern die PIRATEN Thüringen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Somit würde einerseits eine tatsächliche unternehmerische Freiheit der Wahl geschaffen und andererseits wären der zustande kommende Wettbewerb der Kammern und das erforderliche Bemühen um Mitglieder, ein Anreiz dafür, Angebote zu schaffen, die für alle Unternehmen gleichermaßen lukrativ sind. Die automatische Übermittlung der Daten über die privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise andere Kammern wäre damit ebenso beendet.

Heidi Krüger (Antragsteller)

• Unternehmer in Freiheit nicht mehr eingeschränkt
• Angebot der Kammern würde sich erhöhen

Meldung 1:

• Was ist Zwangsmitgliedschaft?
• Beitragspflicht ist das entscheidende

Heidi Krüger (Antragsteller)

• Zwang, überhaupt Mitglied zu sein

Meldung 2:

• keine Forderung und nur Begründung

Meldung 3:

• Nachdenken über die Konsequenzen fehlt
• Ausbildung wird über IHK organisiert; wer soll das sonst machen
• Lösung dafür, wie das anders gelöst werden soll; die Sachen, die da noch mit dran hängen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Programmpunkt ist in der Entstehung

Meldung 4:

• wir können in Gewerkschaften gehen, muss man aber nicht
• was ist wenn alle Fahrzeughalter in DEKRA sein müssen?

GO-Antrag: Wer würde Antrag annehmen?

• Meinung will Antrag nicht annehmen

Meldung 5:

• Antrag ist zu unbestimmt
• es gibt Berufsbilder, wo es noch weiter geht (z.B. Rechtsanwaltkammer)
• es soll einen freien Wettbewerb geben
• Zwangsmitgliedschaften sollen abgelehnt werden
• nicht alle Sachverhalte werden werden hier abgedeckt

Heidi Krüger (Antragsteller)

• Zwang muss weg; dass es keine Wahl gibt

Meldung 6:

• Antrag zurückziehen und Begründung mit reinschreiben
• ist noch zu unkonkret und unbestimmt

Meldung 7:

• hier soll Konkurrenz etabliert werden; soll es 20 verschiedene Stellen dafür entstehen?
• wir haben doch jetzt schon chaotisches Bildungssystem
• Verursacherprinzip ist hier im enstehen
• ich will keine Gesellschaft, in der sich jeder nur um sich selbst sorgt

Heidi Krüger (Antragsteller)

• Antrag zurückgezogen

Antragsnummer

"PÄA.Pflichtmitgliedschaften.2 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.VorschulischeBildung.1

Erweiterung des Programmpunktes Vorschulbereich im Punkt Bildung Alexandra Bernhardt Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text unter der Überschrift "Bildung", Unterpunkt "Vorschulbereich" in das Programm aufzunehmen und damit den alten Text zu ersetzen.

• Vorschulbereich

Kindergärten, Tagesmütter und ähnliche Institutionen frühkindlicher Bildung sind eine professionell unterstützende Ressource für die familiäre Erziehung. Dabei ersetzen sie jedoch nicht die engen Bindungen an die Eltern. Die Institutionen der frühkindlichen Bildung erleichtern später den Übergang der Kinder in die Grundschule und bilden für eine aktive Teilnahme am Unterricht die Basis. Dadurch spielen diese Einrichtungen eine besondere Rolle in der Entwicklung der Kinder und erhöhen ihre späteren Bildungschancen. Der Thüringer Bildungsplan legt fest welche grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Institutionen der frühkindlichen Bildung vermittelt werden sollen. Die Kinder sollen dabei spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Die natürliche Neugier der Kinder auf neue Umwelten soll dabei ganz bewusst erlebt werden. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben eine solche Einrichtung kostenfrei zu besuchen, denn nur dann kann auch die Chancengleichheit gewahrt bleiben. Zusätzlich muss durch das Land Thüringen sichergestellt werden, dass ausreichend Betreuungsplätze in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, damit das im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) vereinbarte Wunsch- und Wahlrecht (§4) der Eltern erfüllt werden kann. | Begründung = Hinweis auf den Bildungsplan, die Chancengleichheit, Wunsch- und Wahlrecht zugefügt.

Peter Städter (Vertreter Antragsteller)

• soll das, was wir bereits zur vorschulischen Bildung haben ersetzen
• bringt die Sache besser zum Punkt

Meldung 1:

• gegen den Gebrauch des Begriffs der "Bildung"
• widerspricht dem offenen Begriff der "Bildung"

Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"PÄA.VorschulischeBildung.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Familie.1

Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verschiedene innerbetriebliche Maßnahmen Alexandra Bernhardt Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Die folgenden möglichen Maßnahmen zur Verbesserung sorgen einerseits nicht nur für eine Chancengleichheit, sondern bieten andererseits den Unternehmen nachweisbare Vorteile durch ein familienfreundliches Betriebsklima. Dabei sind die Berücksichtigung und Akzeptanz der familiären Verpflichtungen kennzeichnend für ein familienfreundliches Unternehmensklima. Wichtig hierbei ist nicht nur die Haltung der Unternehmensleitung, sondern auch der Kollegen. Familienfreundliche Maßnahmen müssen auch keineswegs kostenintensiv sein. Wichtiger ist vielmehr, die Arbeitsbedingungen den Erfordernissen genau anzupassen.

• Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit: Teilzeitangebote erleichtern entsprechend die Vereinbarkeit von Beruf und privater Zeitverwendung. Bei den Vereinbarungen über Umfang und Verteilung der Arbeitszeiten muss berücksichtigt werden, welchen zeitlichen Spielraum die Beschäftigten haben. So sind gerade Beschäftigte mit Kindern häufig auf planbare Arbeitszeiten angewiesen.
• Flexibilität im Tagesablauf: Gleitzeitregelungen erlauben den Beschäftigten, Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens selbst zu bestimmen. Durch höhere Entscheidungsfreiräume und eine persönliche Flexibilität können berufliche und familiäre Zeitbedarfe besser abgestimmt werden. Auch freie Pausenregelungen erhöhen die Zeitsouveränität.
• Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe: Wenn Eltern in den Ferienzeiten arbeiten müssen, stellt sich ein zusätzliches Betreuungsproblem. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann durch die Berücksichtigung der Ferienzeiten der Kinder bei der betrieblichen Urlaubsplanung gefördert werden. Während eine Urlaubsplanung in vielen Betrieben jährlich ansteht und man sich schon frühzeitig über Urlaubswünsche abstimmen kann, ist in familiären Notfallsituationen oftmals eine kurzfristige Freistellung der Beschäftigten notwendig. Familienfreundliche Lösungen bestehen zum Beispiel in einer unbezahlten Freistellung als Sonderurlaub oder einer bezahlten Freistellung als Zusatzurlaub. Einen besonderen Vorteil für Familien bieten Regelungen wie die Kinderbonuszeit, bei denen Beschäftigten mit Kind zusätzliche Freistunden oder freie Tage gutgeschrieben werden.
• Arbeit von zu Hause: Heimarbeit bietet damit gute Möglichkeiten, sich die Arbeitszeiten flexibel einzuteilen – und damit verbesserte Chancen für die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Interessen.

| Begründung = Der Alltag stellt hohe Ansprüche an Organisationstalent und Zeitmanagement in Familien. Daher stellt sich die Frage wie sich für Mütter und Väter eine Berufstätigkeit mit der Erziehung der Kinder zeitlich vereinbaren lässt. Durch die Förderung und Forderung von familienfreundlichen Maßnahmen in den Unternehmen kann ein individuelles Gleichgewicht sichgestellt werden, welches zugleich Beruf einerseits und Leben in der Familie und Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen andererseits gewährleistet. Familienfreundlichkeit, also Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist nicht nur für eine positive gesellschaftliche Entwicklung, sondern auch für die Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll. Der Erfolg von Unternehmen hängt in der heutigen Wirtschaft mehr denn je von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern ab, und familienfreundliche Maßnahmen wirken genau an diesem Punkt auf Unternehmen.

Peter Städter (Vertreter Antragsteller)

• Vereinbarkeit Familie und Beruf
• Gleitzeit
• Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe
• Einführung erweiterte Heimarbeit
• Pflicht für Betriebe, so etwas anzubieten wie Heimarbeit

Meldung 1:

• politischer Aspekt/Forderung ist nicht sichtbar
• in vielen Branchen ist Heimarbeit nicht möglich

Meldung 2:

• greift in unternehmerische Freiheit ein
• so etwas wird bereits durch Betriebsräte durchgesetzt
• politische Forderung schränkt die unternehmerische Freiheit stark ein

Meldung 3:

• unpraktikabel für die verschiedenen Berufe, z.B. auch der Nachtschicht

Meldung 4:

• hier drängen fremde Kräfte ein, z.B. in Form von Scientology

Meldung 5:

• nichts reinlesen, was nicht drin stehen
• hier stehen keine Verpflichtungen drin, die bindend für Unternehmen sind
• hier stehen Vorschläge
• Arbeitsleben spielt viel zu große Rolle
• wir vermehren nur den Besitz von einigen
• wir wollen bessere Familienpolitik

GO-Antrag: Einholung eines Meinungsbildes

• wird angenommen

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• angenommen

Meldung 6:

• keine Forderungen an Unternehmer stehen drin
• Antrag ist sehr unkonkret
• aus eigener Erfahrung: Chefs, die so flexibel sind, da ist angenehmigeres Arbeiten
• Akademiker bekommen zu wenig Kinder
• hier kann Lebensqualität und Kinderwunsch in EInklang gebracht werden

Meldung 7:

• Fließbandarbeiter ist das nicht möglich
• man kann Arbeit zu Haus machen
• muss nicht unbedinbgt auf Arbeit sein; wichtig ist, das die Arbeit gemacht wird
• Einschränkung Freiheit der Unternehmer ist Schwachsinn

GO-Antrag: Wiedereröffnung der Rednerliste

• abgelehnt

Meldung 7:

• geht in Richtung kinderfreundliche Gesellschaft
• das Denken muss sich ändern; müssen nicht unbedingt Vorschriften sein
• Abstimmung: Antrag angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Familie.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

Redeslot 3 (Simon - Träume-Zuversicht-Gelassenheit - Ein paar Tipps für Piraten)

• möchte auch ein paar Worte an die Piraten richten
• Geschichten aus eigenem Leben erzählen
• Träume
• schon früh interessierten ihn Technik
• Mutter und Vater, die sich um mich gekümmert haben und Fragen beantworteten
• studiert Physik
• es hat sich geändert, dass ich 2009 in die Piratenpartei eingetreten bin
• Parteien sind für die politische Willensbildung verantwortlich
• Menschen träumen von Dingen und sagen Warum ?
• wir müssen das Warum ? ergänzen, um die Antworten auf unsere Gesellschaft zu erhalten
• neue Antworten müssen gefunden werden
• zweite Geschichte handelt von Zuversicht
• Zitat von Falkvinge
• Mutter fragt, was willst du denn erreichen im Leben ?
• ich will in der Welt etwas besser machen
• ich unterstützte die Wahl in Berlin
• habt Ihr gewusst, als Ihr 2009 Pirat wurdet, dass wir in das AGH einziehen ?
• uns verbindet das Vertrauen in die Menschen und eine Zuversicht
• wir sind PIraten geworden, weil wir unserem Herzen gefolgt sind
• schaut mit Zuversicht in die Zukunft
• wir sind Politiker, weil wir es sein müssen
• lasst uns die Fragen stellen, von denen andere nicht einmal wissen, dass sie existieren
• die Vielen sind stärker als die Reichen
• Physikstudium war schwer, nur die Hälfte kam durch
• ich war verbissen, hatte mein Vordiplom
• ich war einige Zeit verschwunden, wollte für meine Diplomprüfung lernen
• lernte eine wunderbare Frau kennen
• stand vor der Entscheidung, ob ich mit der Frau Zeit verbringe oder für das Lernen meiner Diplomarbeit
• ich habe gelernt, gelassen an die Prüfungen des Lebens zu gehen, meine Diplomarbeit lief gut
• wir müssen gelassen bleiben und so arbeiten, wie bisher
• das sind meine 3 Geschichten zu Träumen, Zuversicht und Gelassenheit
• wir sollten Träume haben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken
• ich bin Simon Stützer und ich bin Pirat

PÄA.Verkehrsplanung.1

Antrag für die Entwicklung eines kindgerechten Verkehrs Alexandra Bernhardt Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:
Die PIRATEN Thüringen fordern wirksame Schutzmaßnahmen für die Kinder bei der Verkehrsplanung vorzunehmen.
Um Kinderunfälle wirksam zu vermeiden, muß der von Kindern mitbenutzte Straßenraum durch bauliche und technische Maßnahmen „kindersicher” angepasst werden. Dadurch können sich Kinder ohne große Risiken in diesem Verkehrsraum bewegen. Leider gelten heutzutage bei der Stadtplanung meist andere Prioritäten, die den Interessen von Kindern häufig zuwiderlaufen. Verkehrsplaner berücksichtigen viel zu selten die entwicklungsbedingten Grenzen der Verkehrsteilnahme von Kindern. Zu einer kinderfreundlichen Verkehrsplanung und -regelung gehören folgende Elemente:

• Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 in Städten und Gemeinden an Gefahrenstellen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen- auch auf Hauptstraßen, die Wohn- oder Schulgebiete durchqueren.
• Damit Kinder wieder ohne Gefahr auf der Straße spielen können, sollten in Wohngebieten verstärkt verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden.
• Kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung in Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten.
• Kinderfreundliche Querungshilfen:

• Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe für Kinder dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Kindersicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

1. Der abbiegende Verkehr (Links- und Rechtsabbieger) sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern und Radfahrern „GRÜN” haben.
2. Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein, denn das Warten auf Mittelinseln ist für Kinder sehr ungünstig, sie gehen oft bei „ROT” weiter.
3. Die Grünphase muß ausreichend lang sein, damit Kinder noch Zeit haben, nach beiden Seiten zu schauen.
4. Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein, denn Kinder haben nur wenig Geduld.
5. Die Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein, denn Kinder akzeptieren keine großen Umwege.
6. Druckampeln sollten mit Bildern gut als solche gekennzeichnet werden, denn Kinder übersehen oft den Druckknopf für Erwachsene.

• Kinderfreundliche Haltestellen für Busse und Strassenbahnen:

• Haltestellen sollten ein sicheres Ein- und Aussteigen für Kinder ermöglichen. Sie sollten übersichtlich sein und eine aureichend große Wartefläche aufweisen, damit die Kinder aus Platzmangel nicht auf die Fahrbahn treten müssen.

| Begründung = Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland und damit auch in Thüringen die Zahl der Autos zu. Parallel dazu hat die Zahl der Kinder in der Bevölkerung stetig abgenommen. Der Lebens- und Handlungsraum unserer Kinder wird durch den Straßenverkehr stark eingeschränkt. Je weniger Kinder es in unserer Gesellschaft gibt, um so schwieriger ist es, ihre Interessen politisch durchzusetzen. Es gibt inzwischen mehr wahlberechtigte Personen, die ein Auto haben, als Personen, in deren Haushalt ein Kind lebt. Aus diesem Grund werden Kinderinteressen in der Verkehrspolitik, in der Stadt- und Verkehrsplanung, in der Verkehrsrechtsprechung und bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung nicht ausreichend berücksichtigt - ganz besonders dann, wenn sie den Interessen der Autofahrer widersprechen. Dabei können ungünstige Verkehrsplanungsmaßnahmen Kinderunfälle im Straßenverkehr begünstigen. Zu hohe zulässige Höchstgeschwindigkeiten, Sichthindernisse im Straßenraum, unzureichende Schulwegsicherungsmaßnahmen, ungünstige Ampelschaltungen sind nur einige Beispiele für solche Planungsfehler in Städten und Gemeinden. Das vielfach von den Verantwortlichen geforderte verkehrsgerechte Kind kann es aus unterschiedlichen Gründen nicht geben. So weisen Kinder je nach Alter unterschiedliche Entwicklungsstadien auf, was Körpergröße, Sichtfeld, die Einschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit, das Hörvermögen und anderes anbelangt. Viele Gefahren können deshalb von Kindern einfach nicht wahrgenommen werden. Kinder können zwar Regeln lernen, handeln aber trotzdem spontan. Deshalb führt zum Beispiel ein auf die Straße rollender Ball oft dazu, dass Kinder die Regeln für kurze, aber entscheidende Zeit vergessen.

• Geschwindigkeitsreduzierung:

• Die Ergebnisse der Erfolgskontrolluntersuchungen zeigen, daß die Unfälle mit Kindern nach der Einführung von Tempo 30 zum Teil um bis zu 70 % zurückgingen.

• Verkehrsberuhigte Bereiche:

• Hier dürfen die Autos nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Dadurch wird die Sicherheit der Kinder beim Spielen im Freien deutlich verbessert.

• Kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung:

• Da haltende und parkende Fahrzeuge als Sichthindernisse eine wichtige Rolle bei der Verursachung von Kinderunfällen spielen, sollten sie von Gehwegen und Radwegen, aus dem Kreuzungsbereich und aus der Nähe von Fußgängerüberwegen, Zebrastreifen und Haltestellen ferngehalten werden. So kann der Sichtkontakt zwischen Autofahrern und Kindern verbessert werden. Aus diesem Grund ist auch das Einhalten von Halte- und Parkverboten an Kreuzungen, Einmündungen, in der Nähe von Überwegen und vor Bus- und Straßenbahnhaltestellen für die Sicherheit von Kindern besonders wichtig.

• Kinderfreundliche Querungshilfen:

• Zebrastreifen sind für Kinder weniger sicher als ampelgeregelte Überwege. Die Kinder fühlen sich auf dem Zebrastreifen sicher, die Autofahrer halten aber dort nicht immer an. Außerdem laufen Kinder häufig plötzlich und schnell auf den Zebrastreifen und überraschen so die Autofahrer. Wenn sie erforderlich sind, sollten sie „aufgepflastert” und mit „Gehwegnasen” kombiniert werden.
• Mittelinseln sind für Kinder sehr problematisch. Kinder können ihre Handlungen nur schlecht unterbrechen und neigen dazu, die Fahrbahn in einem Durchgang zu überqueren. Deshalb verunglücken sie häufig auf der zweiten Fahrbahnhälfte.

Peter Städter (Vertreter Antragsteller)

• es geht darum, den Weg zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen auf ein höheres Sicherheitsniveau zu heben
• mir fehlt hier noch etwas zu Bebauungen vor den Schulen

Meldung 1

• wünscht sich, dass Antrag auch auf fußgängerfreundliche Punkte den Antrag zu erweitern

Peter Städter (Vertreter Antragsteller)

• halte ich auch für wichtig, könnte man beim nächsten Landesparteitag aber auch noch ergänzen

Meldung 2

• Geschwindigkeitskontrollen in größeren Städten
• bin eher für Blitzer

Meldung 3

• inhaltlich gut und unterstützdenswert
• Antrag ist zu konkret
• wäre etwas für ein Wahlprogramm

Meldung 4:

• auch zu konkret
• eher Positionspapier

Meldung 5:

• bin auch für nichts konkretes, aber ich finde den Antrag nicht zu konkret
• hier steht nur etwas über die Grünphasen und nicht die genaue Ampelschaltung für jede Ampel

Meldung 6

• sollten nicht eher die Autofahrer sensibilisert werden?
• es gibt schon zu viele Verkehrszeichen, an die sich keiner hält
• was will der Antrag eigentlich?

Alexandra Bernhardt (Antragsteller, per Chat)

• eigene Eefahrung
• das Verkehrsamt meint, man solle Kinder schulen

Meldung 7

• ist ein Problem in vielen Gemeinden
• Antrag sollte auch auf ältere Mitbürger erweitert werden

Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Verkehrsplanung.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Polizeiaufgabengesetz.1

Forderung nach grundlegender Überarbeitung/Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Frank Cebulla Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN Thüringen fordern die längst überfällige Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Das PAG enthält zahlreiche Regelungen zur Zulässigkeit und Durchführung von Datenerhebungen aller Art, insbesondere auch personenbezogener Daten (automatisierte Kennzeichenerfassung, visuelle Beobachtungen, Überwachung der Telekommunikation, Überwachung durch "Wanzen", versteckte Kameras, verdeckte Ermittler und V-Leute). Bereits seit 2009 ist gegen das PAG eine Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig.

Die PIRATEN Thüringen halten eine Überarbeitung des PAG für dringend erforderlich, weil

• einzelne Regelungen des PAG von Juristen als verfassungswidrig eingeschätzt werden;
• die Bespitzelung von Personen und Berufen ermöglicht wird, deren Tätigkeit mit einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen einhergeht,insbesondere von Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Psychotherapeuten, Beratern, Hebammen usw.;
• die im Gesetz ansatzweise vorgesehene Prüfung auf Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen weder näher definiert, noch genau dokumentiert wird und keinen wirklichen Schutz der Bürger vor gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre bietet;
• der vom Bundesverfassungsgericht "absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch einzelne Passagen aufgeweicht und verfassungswidrig eingeschränkt wird;
• die vorgesehenen Dokumentations- und Informationspflichten im Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen - wenn überhaupt vorhanden - völlig unzureichend sind;
• insbesondere die automatisierte Kennzeichenerhebung und der damit verbundene Datenabgleich bei Bürgern, die von vornherein als unbescholten gelten müssen, abzulehnen sind;
• die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, die die Unzulässigkeit einer solchen Datenerhebung zur allgemeinen Gefahrenabwehr betont, nicht beachtet wird;
• die vorgesehene "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in den Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt und in der im PAG enthaltenen Form abzulehnen ist;
• die Benachrichtigungspflichten für Betroffene aufgeweicht werden.

Durch das PAG in der jetzigen Form werden Bürger zu mehr oder weniger willkürlichen Objekten staatlichen Handelns degradiert, gegen das sie kaum Möglichkeiten haben sich zu wehren. Die auf eine angeblich globale terroristische Bedrohung abzielenden erweiterten Regelungen entbehren jeder realen Grundlage, sind nicht geeignet, mehr Sicherheit gegenüber kriminellen Handlungen herzustellen und schränken Freiheits- und Bürgerrechte unnötig ein. Demgegenüber werden Dokumentationspflichten, Information der Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle so gering wie möglich gehalten. Die bisherigen Ermittlungsinstrumente von Polizeibehörden reichen völlig aus, um Straftaten aufzuklären und akute Gefahrenlagen zu erkennen und abzuwehren. Die PIRATEN Thüringen lehnen daher das PAG in der gegenwärtigen Form ab und fordern die Landesregierung auf, die anhängende Verfassungsbeschwerde zu behandeln und das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten. | Begründung = PAG § 5 Abs.(3) regelt die Unzulässigkeit bestimmter Maßnahmen der Datenerhebung gegenüber bestimmten Personen, Berufen und Tätigkeiten wie Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten. Die Beschränkung dieser Regelung auf die in § 53 Abs.(1) Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung (StPO) genannten Personen, Berufe und Tätigkeiten erlaubt damit explizit die uneingeschränkte Bespitzelung von Rechtsanwälten (soweit sie nicht als Strafverteidiger auftreten), Patentanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Ärzten, Zahnärzten, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekern und Hebammen, Beratern nach dem Schwangeschaftskonfliktgesetz, Beratern für Fragen einer Betäubungsmittelabhängigkeit und Journalisten, sowie jeweils deren Mitarbeitern (gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 StPO) - lediglich unter dem Vorbehalt einer jederzeit konstruierbaren und willkürlichen "auf bestimmte Tatsachen gestützten dringenden Gefahr". Die genannten Personen und Berufe üben jedoch alle Tätigkeiten aus, deren wesentliches Merkmal in einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen besteht und daher als besonders schützenswert gegenüber staatlichen Eingriffen erscheinen.
Eine Kontrolle der Datenerhebungsaktivitäten der Ermittlungsbehörden ist mangels Festlegungen zu Pflichten der Dokumentation und Information kaum möglich. Es ist nicht zu erwarten, dass Ermittlungsbeamte Maßnahmen "im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit" unterlassen, die ihnen einen Erkenntnisgewinn in einer bestimmten Sache versprechen. Es ist dagegen eher zu befürchten, dass diese Maßnahmen - als Möglichkeit einmal eingerichtet - auch beliebig angewendet werden, ohne sich dafür noch rechtfertigen zu müssen. PAG § 5 Abs.(7) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Grossen Lauschangriff (BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004) einen "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" definiert, der aufgrund der "Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG" von Überwachungseingriffen freizuhalten ist. Im o.g. Abschnitt des PAG wird dieser Kernbereich auf unzulässige Weise eingeschränkt und versucht, die uneingeschränkte, lediglich an der Würde des Menschen ausgerichtete Definition des Kernbereichs aufzuweichen. Diese Einschränkungen sind daher als verfassungswidrig zu betrachten.
Dies trifft auch auf den §34b Abs.(1) zu, der eine Unzulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen nur dann vorsieht, wenn "allein" - also nur - Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden. Dies ist in der Praxis unwahrscheinlich bzw. unpraktikabel und öffnet Überwachungsmaßnahmen Tür und Tor. Es gibt keine Dokumentationspflichten bezüglich einer Entscheidung, ob der Kernbereich nun allein betroffen ist oder nicht. Diese Entscheidung kann bei automatisierter Datenaufzeichnung (was der Normalfall sein dürfte) erst im nachhinein getroffen werden, d.h. wenn der Kernbereich u.U. bereits verletzt wurde oder durch die Auswertung der im Ganzen aufgezeichneten Daten per se verletzt wird. § 32 Abs.(1) / § 34a Im Hinblick auf die Erhebung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation zur Strafverfolgung wird von den Verfassungsbeschwerdeführern bestritten, dass Thüringen in diesem Bereich überhaupt eine Gesetzgebungsbefugnis hat, da Bundesrecht vorgeht. Ausserdem wird hier die vorsorgliche Beschaffung von Daten erlaubt, d.h. die Datenerhebung ohne konkreten Anlass, "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten", "wenn dies erforderlich ist". Mit solchen dehnbaren Formulierungen werden die Bürger der Datensammelwut von staatlichen Behörden schutzlos ausgeliefert und haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen wirksam zu wehren. PAG § 33 Abs.(7) sieht die Möglichkeit der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerhebung an Kontrollstellen und den diesbezüglichen Datenabgleich und die Zwischenspeicherung der gewonnenen Daten vor. Diese Form der Datenerhebung ist grundsätzlich abzulehnen, da hier unbescholtene Bürger im Normalfall ohne jeden Anlaß einer Überwachung und Datenspeicherung unterworfen werden. Im entsprechenden Abschnitt fehlen zudem Angaben zum Speicherort, zu Speicherfristen oder zur Löschung. Die verwendete Formulierung "Daten nutzen" kann alles und nichts bedeuten. PAG § 34 sieht im Hinblick auf die dort zur Verfügung gestellten Methoden einer "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" schwere Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Dabei gibt es keinen Hinweis auf den durch das BVerfG garantierten Schutz des bereits erwähnten persönlichen Kernbereichs. Die Rechtfertigung solcher Methoden durch das Ziel der Verhinderung ausgedehnter Straftatsbestände - letztendlich fast jeder Straftat - bildet einen Freibrief für diese besonders schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und ist als äußerst kritisch einzuschätzen. PAG § 34 / § 35 jeweils Abs.(9) sieht als Kontrollmaßnahme lediglich eine Unterrichtung des Landtags und eine parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission vor. Dies ist jedoch nicht wirklich geeignet, die Öffentlichkeit ausreichend über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und begünstigt Verschleierung und Vertuschung. Besser wäre ein der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter Bericht über die Zahl, die Begründungen und vor allem den Erfolg der durchgeführten Datenerhebungen. Eine Einsichtnahme oder ein diesbezügliches Anhörungsrecht für den Landesbeauftragten für Datenschutz ist nicht vorgesehen. PAG § 34 Abs.(9) Satz 1, 5 und 6 In der gängigen Rechtsprechung wird betont, dass Personen, die von heimlichen Ermittlungen bedroht sind - soweit möglich - ein Recht auf Information zusteht, da sie sich sonst nicht gegen diese Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können (entsprechend Art. 19 Abs. 4 GG (Gewährung effektiven Rechtsschutzes) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör). O.g. Regelungen halten unzulässige Hintertüren für diese Benachrichtigungspflicht offen und werden von den Verfassungsbeschwerdeführern für verfassungswidrig gehalten. PAG § 40 Abs.(4) sieht unter bestimmten Voraussetzung die Speicherung personenbezogener Daten ohne Anonymisierung für Ausbildungszwecke vor: "Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. Einer Anonymisierung bedarf es nicht, wenn diese dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen." Da sich Bürger gegen diese nicht näher bezeichnete Verwendung ihrer Daten nicht wehren können, ist diese grundsätzlich abzulehnen. PAG § 44 Siehe die Entscheidung des BVerfG zur Rasterfahndung (1 BvR 518/02), danach ist es unzulässig, Daten zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr zu sammeln. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Bekämpfung allgemeiner Gefahren bei bestimmten Ereignissen ist verfassungswidrig. Der im PAG desöfteren angegebene Anlaß einer konkreten Gefahr ist zu bezweifeln. Links/Quellen/Urteile:

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: [1]
• Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) vom 4. Juni 1992: [2]
• BVerfG Entscheidung zum Grossen Lauschangriff: [3]
• BVerfG Entscheidung zur Rasterfahndung: [4]
• Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das PAG: [5]
• ausführlichere Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde: [6]
• Pressemitteilung des Thüringer Anwaltsverbands zur Verfassungsbeschwerde: [7]
• Pressemitteilung des Thüringer Anwaltsverbands zur Verfassungswidrigkeit automatischer Kennzeichenerfassung: [8]

Frank Cebulla (Antragsteller):

• es geht um das große Interesse des Staates, mehr Überwachung durchzudrücken
• kritische Öffentlichkeit beißt sich an EInzelthemen fest
• in Hintertür werden Themen schnell beschlossen, z,B. bei Fußball-WM
• Beispiel: Thrüinger-Polizei-Aufgabengesetz: andere Gesetze werden damit nicht beachtet (z.B. geschützte Kernbereich des Lebens)
• Freiheiten werden hier eingeschränkt
• wichtig: bestimmte Berufsgruppen werden nicht explizit vor EIngriff in Privatsspähre geschützt (Anwälte, etc.)
• Überarbeitung Gesetz soll von uns forciert werden
• Grundgesetzwidrige Regelungen sollen torpediert werden

GO-Antrag: Meinungsbild

• angenommen

Meldung 1:

• in was bestehen die Änderungen

Frank Cebulla (Antragsteller):

• keine Änderungen, sondern Kernforderung soll umgesetzt werden:

Die PIRATEN Thüringen fordern die längst überfällige Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG).

Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Polizeiaufgabengesetz.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Fernverkehr.1

Diskussion über die ICE-Anbindung der Städte Jena und Saalfeld Timo Richter Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Themas Fernverkehr in Ostthüringen/Saaletalbahn, Abkopplung von Jena und Saalfeld im Jahr 2017 vom Fernverkehr der DB AG ins Parteiprogramm der Piratenpartei Thüringen aufzunehmen. | Begründung = Die Abkopplung der beiden Städte, ins besondere von Jena ist für eine Stadt dieser Größe und der Nationalen und Internationalen Reputation nicht hinnehmbar. Der Imageverlust der Stadt währe Immens, da für außenstehende davon auszugehen ist, dass die Landesregierung den Fokus von der in Thüringen Wachstumsstärksten Stadt abwendet. Jena fungiert als "Lokomotive" der Thüringer Wirtschaft und ist auch an Innovationskraft in vielen Bereichen führend. Für sämtliche Fernverkehrsreisen von und nach Jena würden längere Reisezeiten von bis zu 1h entstehen. Die Infrastrukturelle Anbindung dieser Region mit dem Produkt ICE muss ein Ziel der Thüringer Landesregierung sein. Die Attraktivität von Jena sowie der Region für Investoren und Geschäftsreisende wird darunter sehr leiden, da Vielreisende zusätzlich enorme Qualitätseinbussen bei Reisen in Regionalzügen hinehmen müssen.

Timo Richter (Antragsteller):

• Haltepunkte in Jena und Saalfeld sollen wegfallen durch neue Strecke durch den Thüringer Wald
• Verkehrsminister meint, es gäbe alternative Verkehrskonzepte
• die gibt es aber nicht; es soll nur mehr Regionalverkehr fahren, was aber sehr zeitaufwendig ist
• betrifft nicht nur uns, sondern Ballungsgebiete werden immer mehr abgeschnitten vom Fernverkehr

Meldung 1

• du sprichst von Fernverkehr
• jedoch gibt es in Jena zum Beispiel IC
• geht es also auch um IC-Produkte ?

Timo Richter (Antragsteller):

• ja geht es auch, es geht hierb allerdings um die generelle Einstellung von Strecken

Meldung 2:

• Antrag zu speziell
• Angebot muss da sein, damit man überall hinkommt, wo man hinwill

Timo Richter (Antragsteller):

• Debatte führen, was wir in Sachen Verkehrskonzepten überhaupt wollen
• ob fahrscheinlosen Nahverkehr oder Ähnliches

Meldung 3:

• Vergleich mit anderen Gebieten sollten wir nicht anführen
• was genau soll eigentlich in dem Programm drin stehen

Timo Richter (Antragsteller):

• muss mich erst einarbeiten
• mir geht es um die Inhalte
• soll zur Diskussion anregen
• ich bin kein Berufspolitiker

Meldung 4:

• Vorschlag, dies als Positionspapier zu stellen und damit nach hinten zu schieben

Meldung 5:

• nicht entmutigen lassen und den Antrag noch mal neustellen

Meldung 6:

• konkrete Forderungen sind im nachfolgenden Antrag aufgelistet
• ICE-Verbindung wichtig für Jena: WIrtschaftswachstum, Mobilität der Wissenschaftler
• Antrag durch Antragsteller zurückgezogen

Antragsnummer

"PÄA.Fernverkehr.1"

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.Fernverkehr.2

Diskussion über die ICE-Anbindung der Städte Jena und Saalfeld Timo Richter Der Landesparteitag möge folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, dass Jena und Saalfeld weiterhin an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden bleiben. | Begründung = Die Abkopplung der beiden Städte, ins besondere von Jena ist für eine Stadt dieser Größe und der Nationalen und Internationalen Reputation nicht hinnehmbar. Der Imageverlust der Stadt währe Immens, da für außenstehende davon auszugehen ist, dass die Landesregierung den Fokus von der in Thüringen Wachstumsstärksten Stadt abwendet. Jena fungiert als "Lokomotive" der Thüringer Wirtschaft und ist auch an Innovationskraft in vielen Bereichen führend.

Timo Richter (Antragsteller):

• dies ist die Kurzform des Antrags

Abstimmung: Antrag ist angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Fernverkehr.2"

Abstimmungsergebnis:  angenommen

Versammlungsleitung:

• Hendrik wird zum Versammlungsleitergehilfen ernannt, um das Beamerbild zu scrollen

illegaler GO-Antrag: die Currywurscht ist fertig

PÄA.Verfassungsschutz.1

Die Piraten Thüringen fordern die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes Frank Cebulla Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Rechte ist ein wesentliches politisches Anliegen der Piratenpartei. Obwohl laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) dem Landesamt für Verfassungsschutz ein im Wesentlichen gleichlautender Auftrag obliegt, tritt diese Behörde in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem durch Demokratie schädigende Skandale, Intransparenz, Vertuschung, Scheinfirmen, Finanztransaktionen an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen und ähnliche dubiose Aktivitäten in Erscheinung. Die Kontrolle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz durch die Parlamentarische Kontrollkommission erwies sich in der Vergangenheit als schwierig bis unmöglich.
Eine demokratische Gesellschaft wird nicht durch sehr weitgehende Grundrechtseingriffe, Geheimdienstaktivitäten, V-Männer, Gesinnungsschnüffelei, grundgesetzwidrige Verdachtsberichterstattung und Bespitzelung geschützt, sondern vor allem durch einen freien öffentlichen Diskurs und eine möglichst transparente politische Kultur. Für die Ermittlung und Verfolgung von gewalttätigen und kriminellen Aktivitäten sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig, deren bestehendes Handlungsinstrumentarium als ausreichend eingeschätzt wird. Die PIRATEN Thüringen fordern daher die Auflösung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. | Begründung = Seit seiner Gründung ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vor allem durch eine Reihe von Skandalen in Erscheinung getreten:

• 1997 verschwanden zwei Computer beim Umzug des Innenministeriums mit Daten des VS, vier Jahre später tauchten Daten dieser Rechner in der rechten Szene wieder auf.
• der Fall Thomas Dienel - rechtskräftig verurteilter Neonazi, der dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Küche" bis zum Jahr 1997 als Quelle zu Diensten war. Lieferte mit kameragerecht inszenierten "Wehrsportübungen" den Medien entsprechendes Futter. Dienel war vor der Wende übrigens SED-Mitglied, was fortbestehende Verbindungen des VS zur ehemaligen Stasi möglich erscheinen läßt.
• 2001 wurde bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt als V-Mann "Otto" engagiert hatte - und dessen "Arbeit" mit bis zu 40 000 DM pro Jahr sponserte. Der gründete mit diesen Geldern z.B. den "Thüringer Heimatschutz". Brandt war seit 1999 in der NPD; seit April 2000 als stellvertretender Landesvorsitzender.
• 2005 steht in Erfurt Helmut Roewer (56) vor Gericht. Angeklagt wegen Untreue und Betrugs. Zum Nachteil der Staatskasse, also des Steuerzahlers. In nicht weniger als dreiundsechzig Fällen. Der Mann war von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Mit auf der Erfurter Anklagebank sitzen wegen Beihilfe auch zwei frühere Referatsleiter des V-Amtes. Die Angeklagten hatten Gelder an Scheinidentitäten überwiesen und für private Zwecke abgezweigt.
• der Fall Heron-Verlag - vom VS gegründetes und unterhaltenes Tarnunternehmen, mit dem auch Scheinverträge abgeschlossen wurden. Dem Amt zugeteilte Gelder wurden über den Heron-Verlag abgezweigt und für private Zwecke verwendet.

Da das Landesamt für Verfassungsschutz im Grunde ein Geheimdienst ist und mit geheimdienstlichen Methoden arbeitet, können Politik, Parlamente und Öffentlichkeit per definitionem die Tätigkeit dieser Institution nicht einschätzen, kontrollieren, transparent gestalten oder sonstwie in einem nutzbringenden Rahmen halten. "Laufen die handelnden Personen aus dem Ruder, können weder Dienstaufsicht noch Rechnungshof, schon gar nicht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sie stoppen. Nur Zufälle oder Unachtsamkeit bringen zwielichtige Machenschaften zutage." So hatte auch die vom Parlament gewählte und eingesetzte Parlamentarische Kontrollkommission in allen oben geschilderten Fällen nicht die geringste Ahnung über die ablaufenden Vorgänge und Aktivitäten. Die Landesregierung kann überdies jederzeit die Unterrichtung der Kommission ablehnen (§ 19 ThürVSG).
Die vom Verfassungsschutz praktizierte Verdachtsberichtserstattung ist verfassungswidrig.

• "In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz." Dietrich Murswiek: Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung; in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, S. 769–778
• ein Verdacht liegt nach Auffassung der Verfassungsschützer selbst dann vor, wenn Personen oder eine Organisation auf die "Veränderung bestehender Machtverhältnisse" abzielen. Dies ist praktisch bei jeder ernsthaften politischen Tätigkeit der Fall und das gute Recht von Menschen in einer demokratischen Gesellschaft. Der Erhalt eines wie auch immer gearteten Status Quo bis in alle Ewigkeit ist nicht Aufgabe eines "Verfassungsschutzes". So wurde die Linkspartei als "Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auf eine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse abzielten", betrachtet ([9]).
• Mit der Verdachtsbegründung wurde z.B. Rolf Gössner (z.B. Mitglied der Jury zur Verleihung des "BigBrotherAward") über 4 Jahrzehnte vom VS bespitzelt.

Verfassungsschutzberichte

• Verfassungsschutzberichte sind in der Regel Sammlung unsinniger und lächerlicher Informationen und statistischer Daten, für die keine bis kaum geheimdienstliche Datenerhebungsmethoden erforderlich sind (z.B. durchschnittlich 110 Besucher rechtsradikaler Konzerte 2010, trotzdem werden diese Konzerte als sehr populär eingeschätzt)
• Verfassungsschutzbericht unterscheidet lediglich in Rechtsextremismus / Linksextremismus / Scientology
• Kapitel zur Organisierten Kriminalität ist ein Witz / im Bericht eine Seite zu Rockerbanden / keinerlei Informationen zu Geldwäsche, Mafiastrukturen usw.

Die im ThürVSG festgelegte Aufgabe "Schutz vor Organisierter Kriminalität" (§1) ist unklar, weil erstes nicht definiert ist, wer oder was vor Organisierter Kriminalität geschützt werden soll. Unklar ist weiterhin der Sinn dieser Aufgabe, denn "Schutz vor" impliziert, dass die Organisierte Kriminalität selbst unangetastet bleibt, aber irgendwer vor deren Aktivitäten geschützt werden muß. Sind jedoch Akteure oder Aktivitäten bekannt, so muß strafrechtlich mit polizeilichen Methoden ermittelt werden und nicht im Sinne eines wie auch immer gearteten Verfassungsschutzes. Im Hinblick auf die angeblich angestrebte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist § 2 Abs. (4) ThürVSG lesenswert.
§ 2 Abs. (3) zeigt, dass auch anerkannte und regierende Politiker und Parteien laufend gegen die freiheitlich-demokratische GO agieren und entscheiden, aber deswegen keineswegs vom VS beobachtet werden.
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz gehen zu weit und sind in ihrer Unverhältnismäßigkeit abzulehnen.

• § 2 Abs. (5) Pkt. 2 "im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse" sind nicht näher definiert und können alles und nichts einschließen und damit die Grundlage für jedwede Ermittlungsarbeit und Datenerhebung sein.
• das ThürVSG ist voll von "Gummibandparagraphen", die alles und nichts bedeuten können und alles mögliche rechtfertigen (z.B. § 8 Abs. (1) persönliche Daten dürfen „verändert“ werden; Umfang und Dauer der Speicherung sind nicht konkret definiert (Abs. 3); § 9 Abs. (2))

Der Verfassungsschutz ist zu sehr weitgehenden Einschränkungen und Eingriffen in folgende wesentliche Grundrechte berechtigt:

• Schutz der Privatsphäre
• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
• Unverletzlichkeit der Wohnung
• Versammlungsfreiheit
• Vereinigungsfreiheit

Freiheit wird hier klar für ein fragwürdiges Sicherheitsverständnis geopfert. Die geforderte Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz schließt nicht aus, sich für eine (nicht geheimdienstlich operierende) Institution oder ein Amt einzusetzen, das grundgesetzwidrige Aktivitäten und Bestrebungen beschreibend und beobachtend aufnimmt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Eine ähnliche Forderung hat der Landesverband der LINKEN aufgestellt (siehe Dokumentationszentrum für Menschen- und Grundrechte im "Regierungsprogramm der LINKEN zur Landtagswahl 2009"). Eine Auflösung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz wurde auch vom Landesparteitag der Thüringer SPD im Juni 2011 gefordert. Der entsprechende Antrag wurde vom Kreisverband Erfurt der SPD eingebracht ([10]). Weitere Links und Quellen:

• Der Spiegel 25/2001 - Bizarres Eigenleben
• Wieder Verfassungsschutzskandal
• Der Spiegel 29/2005 - Deckname Rubicon
• Thüringer Verfassungsschutzgesetz
• Verfassungsschutzberichte Thüringen
• TLZ - SPD möchte VS auflösen
• Die Zeit 07/2002 - Von einem Auftrag, den es nie gegeben hat

Frank Cebulla (Antragsteller):

• Thüringer Verfassungschutz ist besonderes Thema
• soll Thüringer Verfassung schützen und alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren treffen
• wenn man sich AKtivtäten des Verfassungsschutzes anguckt, ist man sich dieser Aufgabenerfüllung nicht mehr so sicher
• auch soll gegen Bestrebungen der organisierten Kriminalität vorgegangen werden
• in den letzten Jahren gab es einige skandalöse Vorgehensweisen
• V-Männer daran beteiligt, menschenverachtenden Organisationen mit aufzubauen
• jahrelang wurden Steuermittel in Organisationen, wie diese über den Verfassungsschutz hineingeschoben
• ist Musterbeispiel der Intransparenz
• Kontrollmechanismen greifen nicht
• Vertreter geben auch zu, dass einiges im argen liegt
• Verfassungsschutz organisiert als Geheimdienst mit V-Männern, Scheinfirmen und Überwachungen
• auch die parlamentarische Kontrollkommissionen hatte keine Ahnung von den Skandalen im Thüringer Verfassungsschutz
• Verfassungsschutzberichte: wichtiger Bereich der organisierten Kriminalität wird kaum beachtet (nur Rockerbanden; alles andere wird außen vor gelassen)
• Verfassungsschutz äußerst dubios und sehr nebulös
• Die Linke hat die Auflösung des Verfassungsschutzes auch schon forciert
  • Idee zur Veränderung: wissenschaftliche Beobachtung solcher Strömungen

GO-Antrag: Meinungsbild

• Abstimmung: dafür

GO-Antrag: Schließung Rednerliste:

• dezente Mehrheit

Meldung 1:

• von den Themenbereichen her: alles Dinge, mit denen sich auch das LKA/BKA befasst?

Frank Cebulla (Antragsteller):

• würde ich auch sagen

Meldung 2:

• Kritik in jedem einzelnen Punkt gerechtfertigt
• kontroverser Antrag, dem ich trotzdem zustimme
• parlamentarische Kontrolle versagt
• durch Zustimmung ein Zeichen setzen

Meldung 3:

• ausgezeichnet
• Mensch lässt sich schlecht die Vernunft absprechen

Meldung 4:

• Straftaten werden im Antragstext formuliert, die nicht nachgewiesen wurde
• es kann problematisch sein und dazu führen, dass auch wir später vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Frank Cebulla (Antragsteller):

• kein Problem, alle Anschuldigungen zu belegen
• Scheinverlag gegründet, der in Geldbeutel der Verfassungsschützler selber floss

GO-Antrag Wiedereröffnung Rednerliste:

• juristische Fragen sollen geklärt werden
• Abstimmung angenommen

(Hier gab es doch einen Anwalt)

Meldung 5:

• bin kein Verfassungsrechtler
• bin aber dafür den Verfassungsschutz zu reformieren
• sind keine juristischen, sondern politische Fragen
• Existenz des Verfassungsschutzes ist politisch legitimiert

Meldung 6:

• Angst, dass Namen drin stehen

Abstimmung: angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Verfassungsschutz.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.BGE.1

POSITIONSPAPIER – ZUKUNFTSFÄHIGE SOZIALPOLITIK DURCH EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN Simon Stützer Antrag auf Hizufügung zum Programm: EINLEITUNG Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten. Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden. Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Thüringen setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen. WAS IST DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN? Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist. Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte: Die Würde des Menschen (Artikel 1.1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1), die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5), das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3). Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – DER KERN EINER NEUEN GEMEINSCHAFT Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

Simon Stützer (Antragsteller):

• heiß diskutiertes Thema, v.a. auf der Mailingliste
• ursprüngl. Positionspapier und nicht Programmantrag
• will aber die 3/4 Mehrheit dafür (um zu sehen, dass breite Zustimmung ist)
• es geht nicht um ein kurzfristiges Ziel, sondern eine langjährige Vision der Gesellschaft
• es soll klar werden: in welche Richtung gehen die Piraten
• Verankerung im Grundgesetzt: freie Berufswahl; Recht auf Grundsicherung etc.
• wir Piraten fordern Grundsicherung
• will mit diesem Antrag diese Forderung konkretisieren
• langfristig will ich kein Geld mehr haben
• Wirtschaft kann sagen: "Wir haben Geld und Arbeitsplätze"
• Staat wird abhängig von der Gesellschaft
• Willensbildung soll mit dem Antrag erreicht werden

13:37

GO-Antrag: Meinungsbild

• kein genaues Meinungsbild

Meldung 1:

• Formulierung "bedingsloses Grundeinkommen" gefällt mir nicht
• habe beruflich mit sehr vielen Menschen zu tun z.B. Drogenabhängigen, die mit Geld nicht umgehen können

Simon Stützer (Antragsteller):

• Mißverständnis
• es geht um eine Gesellschaftliche Vision
• es muss weiter Sozialarbeiter und Jugendämter geben, die sich um hilflose Menschen kümmern können

Meldung 2:

• Details stehen noch nicht fest
• BGE ist das Weg zum Ziel einer soziokulturellen Veränderungen
• wir haben schon einen allgemeinen Grundsatz im Bundesprogramm
• kurzfristige Umsetzung noch nicht notwendig; wir brauchen keine Lösung
• Ziel sollte die beste Lösung sein

Meldung 3:

• bin BGEler
• werde Antrag nicht zustimmen
• RESET ist das Ziel; das reicht mir erst mal aus
• wenn es heißt, wir wollen BGE, dann gibt es viele Anträge, die aber niemanden helfen

Meldung 4:

• Antrag ablehnen, weil Arbeitszwang auf Menschen gibt es nicht
• es ist kein Zwang, sondern so einer Art Erpressung

Simon Stützer (Antragsteller):

• manche wollen was Konkretes; ich bin auch dafür, dass wir über kokrete Lösungen abstimmen
• Recht auf sichere Existenz würden auch alle anderen Parteien abstimmen; das steht aber HARTZ-IV diametral gegenüber

Abstimmung: abgelehnt

Antragsnummer

"PÄA.BGE.1 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.RESET.1

HARTZ IV IN RESET UMWANDELN Simon Stützer Antrag auf Hinzufügen zum Programm: POSITIONSPAPIER – HARTZ IV IN RESET UMWANDELN Die Piratenpartei Thüringen fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier “Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen” folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen. Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher umgehend zu verbessern. Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung (im Gegensatz zu Bedarfsgemeinschaften) zu ersetzen. Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab. | Begründung =

Simon Stützer (Antragsteller):

• vom Antragsteller zurückgezogen
• Hendrik Stiefel übernimmt den Antrag

Hendrik Stiefel (Übernahme Antrag):

• Überwachungskram bei den HARTZ-IV-Gesetzen
• BGE steht jedem zu; Wohnung, Strom etc. wird bezahlt
• viele Leute können nicht arbeiten
• es soll humaner werden

Meldung 1:

• stimme dem Redner zu
• das Wort "Positionspapier" im Programm sieht schlecht aus

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• abgelehnt

Meldung 2:

• Antrag ist trojanisches Pferd
• wiederholt den Antrag davor
• bezieht sich auch auf den vorherigen Antrag

Hendrik Stiefel (Übernahme Antrag):

• HARTZ-IV streichen und durch BGE ersetzen

GO-Antrag: Meinungsbild

• dezente Mehrheit abgelehnt

Hendrik Stiefel (Übernahme Antrag) zieht den Antrag zurück

Antragsnummer

"PÄA.RESET.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.Selbstverpflichtung.1

Selbstverpflichtung für Politiker nach Auslaufen ihres Mandates Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Selbstverpflichtung für Politiker nach Auslaufen ihres Mandates Jeder Politiker, der als Mandatsträger und somit im Auftrag vieler Wähler agiert, sollte sich verpflichten, für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit dem ehemaligen Ressort oder mit politischen Querverbindungen des Mandatsträgers in Verbindung steht, eine Wartezeit von mindestens acht Jahren verstreichen zu lassen, wenn das Einkommen durch diese Tätigkeit höher ist, als es vorher durch die Ausübung des Mandates war. Hierdurch können von vorn herein mögliche Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt und sichergestellt werden, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Antrag erklärt sich selbst
• praktizierte Realität entgegenstehen, dass Politiker käuflich sind

GO-Antrag Meinungsbild

• Mehrheit für den Antrag

Meldung 1:

• klingt als ob jemand, der Kompetenzen für Amt nutzt, darf diese Kompetenzen später nicht mehr nutzen?
• Was sind da die konkreten Forderungen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• soll mit Verbindungen nach der politischen Tätigkeit nicht arbeiten dürfen

Meldung 2:

• Gefahr, dass viele ihre Kompetenzen nicht politisches nutzen wollen

Meldung 3:

• Verbot, nachher in dem Bereich zu arbeiten, nicht zielführend
• besser: Gehälter während der politischen Arbeit transparent machen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• widerspricht sich nicht; dass eine hat mit dem anderen nichts zu tun

Meldung 4:

• 8 Jahre sind zuviel
• geht gegen Grundrechte

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Politiker nagen nicht am Hungertuch
• aus moralischer Sicht ist es verwerflich

Meldung 5:

• stimmt mit Stephan überein, dass Selbstverpflichtung sehr schwache Formulierung ist
• ist bereits durch unsere 108e Variante festgelegt
• konfrontiert außerdem mit dem Beamtenrecht, dass ein Beamter keine Vorteile im Nachhinein aus seinem Beamtenrverhältnis ziehen könnte

Heidi Krüger (Antragsteller):

• ist sehr für die Offenlegung der Gehälter von Politikern
• Erweiterung um Selbstverpflichtung wäre sehr gut

Meldung 6:

• ist nur auf Landespolitiker ausgelegt
• im Antrag steht jeder Politiker

Meldung 7:

• Antrag ist in der Tendenz richtig
• die meisten Politiker in Vorstands- und Aufsichtsratsämtern wurden nicht durch Kompetenz erreicht
• dieser Antrag muss noch einmal überarbeitet werden

Meldung 8:

• du meintest wahrscheinlich um Bundeskanzler
• guten Leuten sollten nicht durch Jobverbote Knüppel zwischen die Beine geworfen werden

Abstimmung: Antrag wird abgelehnt

Antragsnummer

"PÄA.Selbstverpflichtung.1 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.Gesetzestexte.1

Gesetzestexte Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Gesetzestexte Gesetzestexte sind eine verbindliche Grundlage aller Abläufe sowie Strukturen und dürfen demzufolge nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden. Die Landesregierung unterhält leistungsfähige Ministerien sowie einen Apparat mit dafür befähigten Beamten und Angestellten. Eine Erstellung von Textvorlagen sollte nicht von Außerhalb erfolgen, da somit stets die Gefahr einer individuellen Einflussnahme gegeben ist. Die PIRATEN Thüringen fordern ein generelles Verbot von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke der Formulierung eines Gesetzestextes. Die Piraten Thüringen fordern eine freie Verfügbarkeit sämtlicher Gesetzestexte und Texte von Gesetzesrang.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Gesetzestexte sollten von Juristischen Einflüssen frei sein und nicht von Außen erschwert werden

Meldung 1:

• würdest du alle Personen der Lobby ausschließen, also auch die mit Fachwissen, welche vielleicht Einfluss auf Gesetze ausgewirkt werden

Heidi Krüger (Antragsteller)

• Lobbyisten werden immer versuchen Einfluss zu nehmen

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes:

• positiv

Meldung 2:

• Schreibfehler im Text

Sitzungsleitung

• Schreibfehler können redaktionell geändert werden

Meldung 3:

• Schreiben von Gesetzestexten sollten icht nach außen abgegeben werden
• daher ist Antrag gut
• viele Politiker lesen Antragstexte nicht mehr, sondern stimmen nur nach Fraktionsvorgaben ab
• hier könnte durch den Antrag etwas geändert werden

Meldung 4:

• Einflussnahme von Lobbyisten sollte eingeschränkt werden
• kann jedoch nicht für den Antrag stimmen, da auch Naturschutzorganisationen etc. hierbei ausgeschlossen werden können

Meldung 5:

• jeder von uns hat eigene Vorstellung von Lobbyisten
• wird dürften aber dann eigentlich auch Parteien nicht zugestehen, Gesetzestexte zu verabschieden
• Verbot von Beratungsaufträgen ist ebenfalls darin enthalten, damit werden auch Organisationen etc. ausgeschlossen
• jedoch muss angegeben werden, wer die Vorlagen für die Gesetzestexte erstellt hat
• jede Art von fachlicher Beratung wird hierbei ausgeschlossen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Formulierung soll nicht von außen erfolgen

GO-Antrag auf Schließung der Rednerlliste:

• Abstimmung: Rednerliste geschlossen

Meldung 6:

• stimmt Clemens und Bernd (also beiden Vorrednern) zu
• aber die beiden Gegenreden haben mit diesem Antrag nichts zu tun
• zu sagen, dass man Parteien und Lobbyisten voneinander zu trennen sind ist nicht nur sophistisch
• Legislativ wird dazu gewählt, dass sie Gesetze erstellt, keinen Einfluss von außen bekommt

Meldung 7:

• wie sieht es eigentlich aus mit einzelnen Leuten, die nicht Parteigebunden sind
• kleinere Parteien haben kaum Mitarbeiter und brauchen jemanden, der Antragstexte für sie formuliert

Meldung 8:

• bittet darum, dass Antrag angenommen wird
• fertige Gesetzestexte werden kurz vorher eingereicht und angenommen
• Argument, dass Umweltverband Dinge vorschreibt, kann nicht zugelassen werden, Abgeordnete haben sich selbständig zu informieren

Meldung 9:

• dafür sind unsere Abgeordneten gewählt
• bei uns schreiben wir Dinge in ein Pad
• dürfen dann noch Leute mit helfen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• wenn in Etherpad oder mit Basisbefragung gearbeitet wird, ist dies zulässig

GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Renderliste:

• angenommen, Rednerliste wieder offen

Meldung 10

• Annhahme des Antrags wird empfohlen

GO-Antrag auf Zulassung von Redebeiträgen von Gästen:

• angenommen

Meldung 11 (Gast)

• Lobbybegriff wird immer zu negatuv definiert
• in Deutchland viele Verbände, die Lobbyartig sind (werden informiert und müssen darüber beraten; haben Anhörungsrecht)
• Verbände sind Lobby, Verbände haben Anhörungsrecht
• wenn ein Verband bei Gesetzgebungsverfahren nicht informiert wird, ist der Antrag nichtig
• direkter Einfluss von Verbänden sollte verboten sein; das steht in dem Antrag drin

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste:

• positiv

Meldung 12:

• für den Antrag
• durch den Kopf gehen lassen: Gedunsheitsreform der letzten Jahre durch Bertelsmann-Stuftung zugearbeitet; ist Inhaber vieler Klinikketten
• wir müssen da einschreiten
• ist ein piratiges Thema, auch wenn ich das Wort nicht mag
• www.GesetzestexteiumInternet.de sind alle Gesetze verfügbar
• es gibt alle Gesetze im Internet
• wissenschaftliche Recherchedienste in den Ministerien

Meldung 13:

• bei dem leistungsfähig würde ich Kritik anbringen
• alle stimmen der Stoßrichtugn des Antrags zu
• wir sollten uns nicht an Kleinigkeiten aufhängen

Meldung 14:

• appeliert auch daran, den Antrag anzunehmen
• es geht nicht nur um Lobbyisten, sondern auch darum, wofür die Beamten in Ministerien bezahlt werden
• bsiher werden Gesetzestexte von irgendwelchen Frankfurter Großkanzleien mit Stundenlohn von 400 Euro ausgearbeitet
• Verschwendung von Steuergeldern?
• viele Gesetze im Internet recherchierbar, aber nicht alle Gesetze frei verfügbar; viele Gesetze muss man im Ministerium anfordern (Kosten für Kopien)
• sämtliche Gesetzestexte und Texte von Gesetzesrang müssen vom Gesetzgeber direkt veröffentlicht werden

Abstimmung: einstimmig angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Gesetzestexte.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Tanzverbot.1

Neuregelung des Tanzverbotes Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Neuregelung des Tanzverbotes Gemäß § 6 des Thüringer Feiertagsgesetzes ist es an den sogenannten „stillen Tagen“ verboten, musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb anzubieten, öffentliche sportliche Veranstaltungen und alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würde des Tages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den Charakter des Tages Rücksicht nehmen, durchzuführen. Zu diesen stillen Feiertagen gehören Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag und Heiligabend. Die PIRATEN Thüringen fordern, diese nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme neu zu regeln.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• sinnvolle Lösungen sollten gefunden werden

Meldung 1:

• was sind stille Tage?

Heidi Krüger (Antragsteller):

• z.B. Totensonntag

GO-Antrag auf Meinungsbildung

• breite Zustimmung

GO-Antrag auf Änderung der TO, dem Antrag; Tanzverbot nach Laizismus.4 zu verschieben

• hinter Laizismus anfügen
• Abstimmung: angenommen, wird hinter Laizismus 4 geschoben

Manfred Schubert (Vertreter Anstragsteller):

• auch Nichtchristen die Möglichkeit, den Tag zu genießen

GO-Antrag auf Meinungsbild: positiv

• Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Tanzverbot.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Landesgelder.1

Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen Sämtliche Vergabeverfahren, die entsprechenden vertraglichen Grundlagen sowie die konkrete Verwendung der Gelder des Landes sollen von allen Interessierten nachvollzogen werden können. Der Staat, respektive das Land Thüringen, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel aller Bürger und nicht deren Eigentümer. Daher halten die PIRATEN Thüringen eine Einsichtnahme in Verträge des Staates für ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben, sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen sollten auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden, auf welchem auch alle entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht werden müssen. So bleibt jederzeit nachprüfbar, ob Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen wurden oder Nebenabsprachen zu vermuten sind. Transparenz wird somit für alle Abläufe hergestellt.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• öffentliche Listen von Landesgelderverfahren soll erstellt werden
• Transparenz

Abstimmung: einstimmig angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Landesgelder.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Förderung.Nachwuchskünstlern.1

Förderung von Nachwuchskünstlern und Laiengruppen Heidi Kürger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Förderung von Nachwuchskünstlern und Laiengruppen Vielerorts gibt es Nachwuchsmusiker, Laiengruppen und andere kreativ sehr engagierte Menschen. Selten werden für solche Projekte staatliche Förderungen bereitgestellt. Die PIRATEN Thüringen fordern neben der Einrichtung finanzieller Budgets, Unterstützung von staatlicher und kommunaler Seite auch in Form von Proberäumen und Präsentationsflächen.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• ich bin DDR-Kind; Künstler wurden damals viel gefördert

Meldung 1:

• es gibt kommunale Förderung; auch auf Landesebene
• wie geht der Antrag über den Status Quo hinaus

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Fördertöpfe die es gibt, sind viel zu klein
• es wäre wünschenswert, auch auf andere Ebene Künstler zu fördern (z.B. durch Räume)
• Förderung, so wie sie jetzt läuft, nicht wirklich vorhanden

Meldung 2:

• Förderung der Töpfe soll erhöht werden?
• mal für eine Band die Webseite gemacht; sehr viele Fördergelder und Auftritte gehabt
• Formulierung ist falsch

Heidi Krüger (Antragsteller):

• soll erweitert werden; ist momentan viel zu wenig
• im Zuge der kommunalen Kürzungen immer weniger
• es sollte wirklich Förderung heißen

Meldung 3:

• Jena ist recht gutes Pflaster für Förderungen
• Probenräumen fehlen aber

Meldung 4:

• dies hier könnte als Positinsantrag zur Kultur verwendet werden, der ja deutlich allgemeiner gefasst ist

Meldung 5:

• generelles Meinungsbild ist doch für den Antrag, also stimmen wir dafür

Abstimmung: Antrag ist angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Förderung.Nachwuchskünstlern.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Kultur.1

Kultur Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Kultur Eine wichtige Aufgabe des Landes ist die Planung und Förderung einer Kulturentwicklung mit größtmöglicher Spannweite. Die kulturelle Bildung des Menschen dauert ein Leben lang an und deshalb sollte eine Beteiligung und Mitwirkung eines jeden Bürgers in jedem Altersabschnitt unterstützt werden. Die in Thüringen noch vorhandene kulturelle Infrastruktur gilt es zu erhalten und kontinuierlich auszubauen. Die PIRATEN Thüringen fordern die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen und Fördermittel für alle Kunst- und Kultursparten, um eine umfassende und langfristige Weiterentwicklung gewährleisten zu können. Sämtliche Kultureinrichtungen sollten für alle Gesellschaftsschichten offenstehen, wobei ausschließlich öffentlich finanzierte Einrichtungen durch gestaffelte Eintrittspreise beziehungsweise durch kostenfreien Zugang den Besuch aller Menschen zu ermöglichen haben.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• allgemeiner Antrag sollte unbedingt ins Programm
• in der Türkei kann jeder Staatsbürger für 8 Euro im Jahr Karte erwerben und alle Veranstaltungen und Museen besuchen

Meldung 1:

• eigene Erfahrungen aus ejna BEreich Bürgerhaushalt
• haben da zum Thema Kultur abgestimmt
• viele Kummunalpolitiker sprachen sich gegen diese Art von Bürgerbeteiligung aus
• ausufernde Kulturforderungne wurden aufgestellt, Kunsthallen etc.
• dies würde viel aus dem städtischen Haushalt herausnehmen
• es ist wichtig, Kulturförderung zu betreiben
• es gibt allerdings auch noch andere Bereiche

Heidi Krüger (Antragsteller):

• man sollte Kultur nicht aus dem Auge verlieren, droht immer zuerst gestrichen zu werden

Abstimmung: Antrag ist angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Kultur.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Gesundheit.1

Gesundheitspolitik Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. unter „Gesundheitspolitik“ nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen (ich erbitte eine modulare Abstimmung der fünf einzelnen Bestandteile des Antrages):

Heidi Krüger (Antragsteller):

• es geht um eine solidarische Gesundheitspolitik
• wollen eine Gleichbehandlung und keine Zweiklassenmedizin
• jeder sollte an dem gleichmöglichen Forschungsstand teilhaben können
• gesundheitliche Vorsorge sollte stärker honoriert werden

Meldung1:

• Antrag muss angenommen werden, ist wichtige Voraussetzung für Gesundheitpolitik

Änderungsantrag von Versammlungsleitung:

• Anträge können modular abgestimmt werden

GO-Antrag: Wie würden wir einen potentiellen Gesamtantrag dazu abstimmen

• positiv

PÄA.Gesundheit.1.1: Solidarische Gesundheitspolitik

Die PIRATEN Thüringen fordern eine solidarische Gesundheitspolitik Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die PIRATEN Thüringen lehnen deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.

Abstimmung: Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Gesundheit.1: Solidarische Gesundheitspolitik "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Gesundheit.1.2: Qualität statt Quantität

Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden.

Meldung 1:

• über Honorarreform wurde in den letzten jahren sehr viel gestritten
• Gesundheitssystem ist äußerst komplexes System mit zu vielen Playern

Abstimmung: Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Gesundheit.1.2: Qualität statt Quantität "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Gesundheit.1.3: Solidarische Bürgerversicherung

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine schlanke Verwaltungen, sowie kostengünstige und leistungsstarke Strukturen ein. Deshalb verpflichten wir uns dem langfristigen Ziel, die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen und die Kosten gerecht und solidarisch auf alle Bürger des Landes zu verteilen. Der Staat soll über das Steuersystem allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Abschaffung der vielen Krankenkassen mit ihren Verwaltungsapparaten

Meldung 1:

• Antrag ist weitreichender, als er am Anfang da ist

Meldung 2:

• Modell wie in Großbrittanien
• Kritik sind die langen Wartezeiten

Meldung 3:

• auch in Frankreich ist diese Versicherung üblich
• hier rennen auch nicht alle Menschen ständig zum Arzt

Meldung 4:

• Steuersystem ist auf so etwas eingestellt
• Zersplitterung der Krankenkassen wird nun über das Geld geregelt
• vorher wäre eine Abstimmung mit Leuten, die etwas davon verstehen, wichtig

Meldung 5:

• Fragen: Bist du der Meinung, dass einzelne Sozialversicherung mit Stärken und Schwächen, das, was dir vorschwebt
• Vision, dass wir hier etwas anders durchführen

Heidi Krüger (Antragsteller)

• wir kennen die Schwachpunkte, die es damals gab

Meldung 6:

• Abschaffung Pflegeversicherung
• Vorschläge dazu?

Heidi Krüger (Antragsteller):

• ist dann keine Pflichtversicherung mehr, denn es wird durch den solidarischen Versicherungstopf gedeckt

Meldung 7:

• ist dies nicht Bundessache?

Heidi Krüger (Antragsteller):

• könnte zusätzlich auch gerne im Bund beschlossen werden

Meldung 8:

• es ist undurchsichtig, woher die Gelder hierzu kommen
• mit Abschaffung der Krankenkassen und Anhebung der Steuern ist schwer vermittelbar

Meldung 9:

• britisches Gesundheitssystem ist nicht wirklich gut
• würden wir dadurch wirklich eine Verbesserung erreichen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• was ist denn jetzt besser?

Meldung 10:

• Umverteilung von Beiträgen auf Steuern
• Grundversorgung zu garantieren ist etwas wenig

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Grundversorgung muss so gut, wie nur möglich sein

Meldung 11:

• erneuter Hinweis auf die Steuern

Meldung 12:

• das grundsätzliche Thema erhält Zustimmung
• möchte bald eine Abstimmung haben

Meldung 13:

• wieviel der Beiträge geht in irgendwelche Glaspaläste
• sollten das Geld sinnvoller einsetzen

Meldung 14:

• die Art der Einnahme der Gelder wäre anders

Heidi Krüger (Antragsteller):

• aber nur noch eine Krankenkasse

Abstimmung: wird ausgezählt

• 29/18/0 --> knapp an der 2/3 Mehrheit gescheitert, Antrag abgelehnt
• 10 Minuten

Antragsnummer

"PÄA.Gesundheit.1.3:Solidarische Bürgerversicherung "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

Pause: 15.05 - 15.15 Uhr

PÄA.Gesundheit.1.4: Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Medikamente sollen Menschen helfen. Damit nachvollzogen werden kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzen sich die PIRATEN Thüringen für die Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein. Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung nicht von Patentanwälten bestimmt wird. Zudem sollen alle Studien über Medikamente und deren Wirkung veröffentlicht werden.

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• in Deutschland haben wir eine unglaublich starke Pharmalobby, die die Medikamentenpreise bestimmt
• alle Studien für Medikamente sollen transparent veröffentlicht werden

Abstimmung: Antrag ist einstimmig angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Gesundheit.1.4: Transparenz und Korruptionsbekämpfung "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Gesundheit.1.5: Stärkung der Patientenrechte

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. Durch einen Datenbrief werden die Krankenkassen verpflichtet, dem Mitglied jährlich darzulegen, welche Daten gespeichert und weitergegeben worden sind. Patientendaten sollen nur bei behandelnden Ärzten gespeichert werden. Auf einer Chipkarte, die nur mit einem Kontaktlesegerät ausgelesen werden kann, sollen nur wichtige Daten, wie zum Beispiel Allergien, chronische Erkrankungen oder die Einwilligung zur Organspende gespeichert werden. Patienten müssen selbstbestimmt über ihre gesundheitlichen Belange entscheiden können. Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der unabhängigen Patientenberatung forcieren. Grundlage der Patientenberatung sind Beratungsstandards, sowie eine gesundheitliche, rechtliche und psychosoziale Beratung.

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• Daten für die Patienten sollen diesen zur Verfügung gestellt werden
• Patientenberatung, soll durch festgelegte Standards verbessert werden

Meldung 1:

• diesen Datenbrief gibt es schon
• dies würde dazu führen, dass die Leute keine Daten weitergeben
• gibt es damit bereits Erfahrungen ?

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• in Patientenakten stehen manchmal Sachen drin, die nie so stattfanden; einfach nur damit mehr abgerechnet wird

Meldung 2:

• Schutz privater Daten liegt uns allen sehr am Herzen
• steht Punkt drin in Sachen Chipkarte; bisher nur Adresse etc. vermekt
• auf Gesundheitskarte weitgehende Informationen gespeichert
• viele Bedenken von Datenschützern
• alle Modellprojekte vorzeitig abgebrochen, weil es Probleme mit der Datensicherheit gab
• ich will nicht, dass jeder auf meine Daten zugereifen kann

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• es soll nichts in den Antrag hineingedeutet werden
• es ist nicht die Rede von einer Chipkarte
• ist wirklich ein sehr kritischer Punkt

Meldung 2:

• hier wird Ausweitung gefordert, der ich nicht zustimmen kann

Meldung 3

• hier geht es um Notfälle, wo zu wenig Infos zu falscher Behandlung führen können (z.B. Allergien)
• das ist wichtig, deshlab stimme ich für den Antrag

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• es geht hier um die Stärkung der Rechte der Patienten

Meldung 4:

• Gesundheistkarte wird im Antrag implizit vorgeschlagen

Meldung 5:

• Auslegung nicht ganz klar
• was fehlt: Freiwilligkeit der Patienten über Auskunft fehlt

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• Freiwilligkeit steht im Antrag drin

Meldung 6:

• bei IT-Struktur dahinter immer Gefahr des Mißbrauchs
• Abstimmung: Antrag ist abgelehnt.

Antragsnummer

"PÄA.Gesundheit.1.5: Stärkung der Patientenrechte "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.Identifikationsnummer.1

Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Identifikationsnummer für Polizisten Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare und eindeutige Identifikationsnummer trägt. Dies trägt zur Stärkung des Vertrauens gegenüber der Polizei bei.

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• wenn Polizisten sich falsch benehmen, soll man als Opfer auch dagegen vorgehen können
• keine namentliche Nennung Polizisten (wie es z.B. in Weimar der Fall ist)
• Anhand der Nummer sehen, wer es war

Abstimmung: Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Identifikationsnummer.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Polizeibehörden.1

Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden Innerhalb der Strukturen der Polizei besteht, wie in anderen Bereichen auch, die Möglichkeit, dass einzelne Beamte/Mitarbeiter sich unkorrekt bzw. rechtswidrig verhalten. Polizeibeamte, die ein Fehlverhalten von Kollegen feststellen, Zeugen bestimmter Situationen sowie Anzeige erstattende Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen an eine unabhängige Stelle außerhalb der Behörde zu richten, in der die Person den Dienst verrichtet, gegen die Beschwerde geführt werden soll. Die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde vermeidet Hemmschwellen des Beschwerdeführers sowie interne Interessenkonflikte. Die zu schaffende Kontroll- und Ermittlungsinstanz gewährleistet, dass klare Sachverhalte nicht aus Bequemlichkeit oder Vorteilsnahme vertuscht werden. Sie garantiert außerdem, dass persönliche Repressalien gegen den Anzeigenden unterbleiben und kann ohne Anzeige eines Dritten tätig werden.

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• unabhängige Stelle, die kontrolliert, was Polizeit macht
• auch ohne extra Antrag

Meldung 1:

• es gibt Studie darüber (Sozialverhalten unter Polizisten)
• Polizisten decken sich gegenseitig

Abstimmung: Antrag ist einstimmig angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Polizeibehörden.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.ÖD.1 Leistungsgerechte Beurteilung

Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Die Beurteilung von Beamten hat in Thüringen gemäß § 51 der Thüringer Laufbahnverordnung mindestens alle vier Jahre periodisch zu erfolgen. Eine Diskrepanz zwischen tatsächlich erbrachten Leistungen von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und deren Einschätzung durch Vorgesetzte führt zu Demotivierung und Ineffizienz und entfernt den öffentlichen Dienst auch in der Praxis vom grundsätzlichen Dienstleistungsgedanken. Der einschätzende Vorgesetzte beurteilt häufig nach Aktenlage, finanziellen Aspekten seiner persönlichen Weltsicht bzw. der Haushaltslage und sogar irrationaler Befindlichkeiten. Im Ergebnis hängen gute Beurteilungen und damit die Beförderung nicht unmittelbar mit der tatsächlichen Leistung des Beamten zusammen, sondern es zählen beispielsweise die Wartedauer auf eine Beförderung und Ähnliches stärker als die altersunabhängige Leistung. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, den Prozess der Beurteilungen im öffentlichen Dienst zu reformieren. Die PIRATEN Thüringen fordern eine umfassendere Einschätzung, beispielsweise die aus der Privatwirtschaft bekannte 360-Grad-Beurteilung der Arbeitsqualität, in der die Einschätzung eines Beamten oder Angestellten über die Bewertung des Vorgesetzten weit hinausgeht und ganz besonders die Beurteilung der Kollegen und hauptsächlich der Bürger einbezieht.

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• nicht durch Vorgesetze bewerten, sondern durch Qualitätskriterien
• umfassende Einschätzung, die sich an Arbeitsqualität messen

GO-Antrag Meinungsbild

• Zustimmung zu Antrag

Meldung 1:

• es gibt jedes Jahr eine Leistungsbeurteilung
• kann bis zu 8% Lohneinbußen bedeuten (ist zumindest bei Angestellten des öffentlichen Dienstes so; weiß nicht wie das bei Beamten so ist)
• Antrag sollte noch einmal nachbearbeitet werden
• ist im TVEG geregelt
• TVEG: Beurteilung seitens des Chefs; durch Personalrat ist Einspruch möglich

Heidi Krüger (Antragsteller):

• zieht den Antrag zurück
• wird ihn mit Meldung 1 überarbeiten

Antragsnummer

"PÄA.ÖD.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

PÄA.Entschädigung.1

Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden und Ämtern Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden und Ämtern Da in Behörden und Ämtern Menschen arbeiten, kann es auch dort zu Fehlern kommen. Nicht selten werden rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen oder rechtswidrige Maßnahmen getroffen, welche den Bürger in seinen Rechten und in seiner Persönlichkeit beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigungen lassen häufig Schäden entstehen. Meist entsteht ein materieller Schaden mit weiterreichenden psychischen und körperlichen Folgen, die den Betroffenen schuldlos ereilen und mit deren Folgen er allein gelassen wird. Die PIRATEN Thüringen fordern die Einführung von Maßnahmen, die zu einer Entschädigung bei nachweislichen Fehlern von Mitarbeitern einer Behörde oder eines Amtes führen und eine Wiedergutmachung für rechtswidrige Maßnahmen absichern. Durch die Einführung geeigneter Maßnahmen entsteht einerseits ein Schutz vor Behördenwillkür und andererseits würde die Hemmschwelle, seitens der Mitarbeiter in Persönlichkeitsrechte der Bürger einzugreifen, wesentlich erhöht, wenn sie persönlich für folgenschwere Fehler haftbar gemacht würden. Bei der momentanen Rechtslage ist es für den Bürger sogar nach richterlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten sehr schwierig und kostenintensiv, den entstandenen Schadensersatzanspruch einzuklagen. Eine dringend einzuführende Beweislastumkehr sowie die Haftung der Behörden und Ämter kann einen Zustand herstellen, in dem es jedem Bürger wieder möglich ist, zu seinem Recht zu gelangen.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• in Deutschland ist es inzwischen möglich, dass jemand aus einer Firma irgend etwas behauptet und damit eine Firma in den Ruin führt
• die, die den Fehler gemacht haben, dafür haftbar machen

Meldung 1:

• wer soll die Wiedergutmachung leisten?
• Mensch oder Behörde?
• z.B, bei Immobiliengeschäften können Millionenschäden entstehen
• man muss unterscheiden zwischen Fehler und Mißbrauch

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Fehler können durch Unachtsamkeit oder Absicht passieren
• wenn es eine garstige Geschichte ist, kann es auch eine private Wiedergutmachung sein
• nicht den Steuerzahler damit belasten
• das muss für die Behörder spürbar werden

Meldung 2:

• Antrag unglücklich formuliert
• es geht um hoheitsrechtliches Handeln
• Beweispflicht, warum sie richtig gehandelt hat, ist aufwendig
• wie erwartet man die Wiedergutmachung? Angestellter kann dafür nicht haften
• warum gleiche Ansprüche an Behörden stellen, wie an Privatwirtschaft? Da wird das hoheitliche Handeln in Frage gestellt und Behörden handlungsunfähig

Meldung 3:

• zwei Sachen, wenn man Geld bezahlt hat, dann bekommt man Geld wieder, eine Art Schmerzensgeld
• bei der Beweislastumkehr, es treffen mehrere hoheitliche Akte auf eine Person, für jede Sache, wo ein Amt etwas für mich tut
• Klagetrolle haben hier leichtes Spiel

Meldung 4:

• es ist ganz klar Fakt, dass so Behörden gegen andere Menschen vorgehen
• kann nur dafür plädieren, dass Amtsmißbrauch, der geschieht auch abgestraft wird

Meldung 5:

• ich bin selber davon betroffen
• Staatshaftung muss wieder verschärft werden, als erzieherische Wirkung

Heidi Krüger (Antragsteller):

• insbesondere um das Finanzamt geht es jetzt
• Abstimmung: Antrag ist abgelehnt

Antragsnummer

"PÄA.Entschädigung.1 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.Video.1

Videoüberwachung auf Demonstrationen Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Videoüberwachung auf Demonstrationen Die Teilnahme an einer gesetzeskonformen und ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische und persönliche Meinung kundzutun. Keinesfalls ist es gerechtfertigt, Demonstranten pauschal unter Tatverdacht zu stellen. Daher lehnen die PIRATEN Thüringen ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Nur weil Menschen ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, dürfen sie als friedliche Demonstranten nicht wie potentielle Verbrecher behandelt werden.

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• Schuldvermutung (siehe Handyüberwachung) entgegenstehen
• keine Videoüberwachung per se bei Demonstrationen

Meldung 1:

• Hack in der Regelung: Polizeibeamte in Zivil darf aufnehmen?

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• ja dies ist ein Hack, aber das müsste man der Polizei nachweisen

Meldung 2:

• bin auch dagegen, habe auch Saschbeschädigung bei Demonstrationen im Hinterkopf und würde auch trotzdem dafür stimmen
• es geht meist um Sachbeschädigung bei Demonstrationen

Meldung 3:

• in Monaco Überwachung mit hoher Sicherheit, wie sie meinen
• bin mir nicht sicher, ob man bei Fußballveranstaltungen Überwachung sein lassen könnte

Versammlungsleiter:

• es geht nicht um Stadien, sondern um den öffentliche Raum

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• es geht um private vs. öffentliche Überwachung
• widespricht den Grundsatz der Unschuldsvermutung

Meldung 4:

• auf Freiheit statt Angst sollen immer mehr Kameras eingsetzt werden

Manfred Schubert (Vertreter Antragsteller):

• die Frage: wer darf was?
• darf der Staat genauso überwachen wie Privatleute
• Privatmensch soll das dürfen

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• angenommen

Meldung 5:

• ganz klar pro für diesen Antrag
• präventive Videoüberwachung soll verboten werden, dies schließt nicht aus, dass Videoaufnahmen bei gewalttätigen Übergriffen durchgeführt werden können

Abstimmung: Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Video.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

Redeslot 4 (Peter Hammen - Thüringer Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben)

• Redebeitrag stark gekürzt
• die Piraten sind für mich große Hoffnung in Thüringen
• positive Veränderung Thüringer Politik durch Piraten
• aus Schmalkalden
• Dank, heute hier sprechen zu dürfen
• seit 10 Jahren sehr aktiv
• Netzwerk, um Ungerechtigkeit der Kommunalabgaben entgegenzutreten
• keine Partei, sondern eher Bündnis
• zu Zeiten des Herrn Althaus wichtiugen Schritt gemacht, dass Abwasserbeiträge nicht erhoben wurden
• als Hausbesitzer ständig gegen Zwangsbeiträge stellen
• ungefragt wird in die Tasche gegriffen
• teilweise auch sehr willkürlich
• mit Regierung und Gerichten keine Veränderungen möglich
• Arroganz SPD und CDU und anderen Landtagsmitgliedern hat guten Gesetzesentwurf von Linken und Grünen abgelehnt
• im Frühjahr wurde ein Volksbegehren initiiert
• im Ergebnis: einen Volksentscheid
• erste Stufe vor wneigen Wochen beendet (Unterschriftenaktion damit Bürgerbegehren möglich)
• statt 5.000 Unterschriften 20.000 erreicht
• Bei Landtagspräsidentin Antrag gestellt
• sehr viel Bürokratie; sehr langwierig
• Behörden sehen sowas immer kritisch
• wir sind da ganz nahe bei den Piraten, die ja auch mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung fordern
• mein Anliegen: Piraten in den nächsten Monaten an der Unterschriftenaktion beteiligen (20.000 Unterschriften sind notwendig)
• am Ende steht natürlich ein Volksentscheid
• ob Volksbegehren stattfinden darf, darüber muss erst entschieden werden (ob es überhaupt Verfassungskonform ist)
• Einzelheiten werde ich Ihnen ersparen
• möchte um Mithilfe bei den Piraten Thüringen bitten
• Unterschriften sehr wichtig; im ersten Quartal 2012 soll es beginnen
• gegenwärtige Situation in Thüringen: Gesetze werden mißachtet
• Thüringen soll nicht zu Unrechtsstaat verkommen
• Piraten legen Finger in die Wunde
• es ist so, dass wir ein Grundgesetz der Bundesregierung haben, welches beinhaltet, dass das Privateigentum geschützt ist
• Erhebung Zwangsabgabe ist ein eklatanter Verstoß
• Bürgermeister sollen für uns handeln, greifen aber ungefragt und in willkürlicher Höhe bei uns in die Taschen
• "Beiträge nur erhebbar, wenn klarer Vorteil", so steht es im Gesetz
• Vorteile ergeben sich nur, wenn eine Straße gebaut wurd und nicht durch Ausbau
• Gerichte handeln auch nicht im Sinne der Gesetze, zum Beispiel Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht 2005 mit Aufhebung der kommunalen Selbstverwaltung, Gericht und speziell das Land legte damit fest, dass eine Kommune Straßenausbaugebühren erhebt
• 20 Jahre Rückwirkend sind Kommunen aufgefordert worden, Beiträge für den Straßenausbau noch einzufordern
• Werbung für Beteiligung der Jugend (der Piraten) an diesem Projekt
• Gesetze bestehen, seit Bismark, über Nazizeit bis hin zur DDR
• ich bin Vertrauensperson, damit verklage ich dann das Land beim Verfassungsgericht in Thüringen, dass Volksbegehren durchgeführt werden kann
• wichtig: Transparente Gebührenstrukturen notwendig;
• alle so vermischt, dass es nicht einmal möglich ist, die einen Gebühren mit denen der anderen Stadt zu vergleichen
• durch Transparenz Druck auf Auftraggeber ausüben
• früher wurden zentrale Anlagen gefördert, Fehlentwicklungen sind hierbei passiert
• wünsche mir ganz sehr, dass wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen
• Angebot, dass ihr uns unterstützt und wir euch bei der nächsten Wahl unterstützen

Redeslot 5 (Martin Piraten Bildungswerk)

• wir bieten Rhetorikseminar an; 65€ über 2 Tage; 26.11-27.11.; wir brauchen noch 3 Teilnehmer; ist in Hoheneiche

Redeslot 6 (Harald - Laizismus Generell)

• liebe Freunde Piraten
• ich habe mir Gedanken zum Hintergrund Laizismus gebracht
• zwei Tage nach der Wahl las ich eine Karrikatur mit drei Frauen "Das sind ja gar keine Piraten."; darüber stand: "Piraten enttäuschen Wähler"
• bezogen auf den vorliegenden Antrag
• 20 Prozent gehören einer Religion an
• diese Forderung bringt nichts neues, die Bürger und Wähler müssen einen Unterschied erkennen
• im Parteiprogramm wird Transparenz und einer Freiheitlichen Ordnung propagiert
• um der Gerechtigkeit Willen wollen wir eine Trennung von Staat und Religion, dies müssen wir an die Bürger vermitteln
• es dürfen keine Parolen sein
• eine Forderung heißt, die Auflösung von staatlichen Kirchenverträgen
• mir geht diese Forderung nicht weit genug, es geht um Geldweitergabe des Staates an kirchliche Institutionen
• diese Finanzmittel sollten umgewandelt werden in eine Bürgerstiftung
• diese könnte dann von den Bürgern später genutzt werden
• auch religiöse Verbände haben selber zu verwalten
• Forderungen sollten in die Richtung der Bürgerstiftung gehen
• die fiktiven drei alten Damen hätten ebenfalls die Möglichkeit, diese Stiftung zu nutzen, sie könnten Kulturabos oder wissenschaftliche Kirche nutzen
• der Antrag ist darin zu unausgewogen

PÄA.Laizismus.1

Trennung von Staat und Kirche Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Trennung von Staat und Kirche Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatliche Mittel dürfen nicht genutzt werden, um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion muss gewährleistet sein. Die PIRATEN Thüringen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an. Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge, und somit auch kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat,
• keine Staatsleistungen an Kirchen,
• kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern wie die aller anderen Gruppierungen,
• keine Förderung von Veranstaltungen missionarischen Charakters,
• die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht,
• kein schulischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften,
• für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten,
• keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft, sondern nur psychologische Betreuung,
• keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien,
• keine religiösen Symbole in öffentlichen Institutionen.

Heidi Krüger (Antragsteller):

• Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein
• Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden.
• Staatliche Mittel dürfen nicht genutzt werden, um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern

Meldung 1:

• zwei "Eier"
  • Freiheit der Lehre
  • keine staatlichen Leistungen --> diese beiden Punkte nicht ins Programm schreiben

Meldung 2:

• theologische Fakultäten können nicht so einfach abgeschafft werden

Meldung 3:

• Trennung Staat und Kirche ist zu befürworten
• das Fundament der Kultur darf nicht entzogen werden
• große Veränderungen müssen nicht sein

Meldung 4:

• Abschaffung Feiertage

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Feiertage sollen bundeseinheitlich geregelt werden
• Bevorzugung der christlichen Religion soll nicht bevorzugt werden
• jeder soll die Möglichkeit haben seine Religionen auszuleben

Meldung 5:

• Frage, ob es vielleicht als eine Kulturrevolution wirken könnte
• wir können uns nicht einfach von dem Einfluss des christlich-jüdischen Kulturleitbildes lossagen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• es ist ein kulturrevolutionärer Vorgang, wie die Wende in der DDR

Meldung 6:

• es werden durch diesen Antrag viele staatliche und soziale Aufgaben zurückgefahren

Meldung 7:

• wird einem Laizismusantrag zustimmen, nach vielen Jahren
• man könnte auch bundeseinheitlich die alten Feiertage festlegen
• auch religiöse Verbote sollen nicht von Amtswegen, aber persönlich getragen werden

Meldung 8:

• ich sehe an Heidis Antrag zwei Probleme
• sämtliche religiöse Verbote sollen verboten werden, auch persönliche, einzelne persönliche Rechte werden dadurch allerdings eingeschränkt
• Stephans Antrag ist allgemeiner gefasst, daher stimme ich diesem eher zu
• "Wenn möglich sollte man Symbole entfernen..."
• man muss dann nicht alle Bilder aus dem Rathaus reißen

GO-Antrag: Meinungsbild

• Sollen wir Antrag zu Laizismus beschließen
• fast einstimmig angenommen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• an positiven Vorbildern orientieren
• Religionsfreiheit soll geschützt werden
• Mitglied der Stadtverwaltung darf nicht einfach zum Beten den Arbeitsplatz verlassen

Stephan Beyer (Antragsteller):

• Heidis Antrag zu aggressiv
• Sebastian: will Ethik- oder Religionsunterricht
• Vorschlag: zu den Vergleichpunkten abstimmen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Wahlfreiheit Ethikunterricht: Kinder, die an Religionsunterricht teilnehmen, sollten nicht benachteiligt werden

GO-Antrag Schließung der Rednerliste

• Antrag angenommen

Meldung 9:

• das allgemeine Arbeitnehmer- und Sozialrecht sollte in kirchlichen Einrichtungen gelten

Meldung 10

• ich bin Christ
• ist auch Grundlage vieler meiner Entscheidungen
• dennoch fordere ich klare Trennung
• viele Dinge in den Anträgen gefallen mir nicht, z.B. die Abschaffung von Feiertagen
• ganz vieles beruht auf Tradition und Geschichte
• einige Forderungen gestellt, die schon längst erfüllt werden z.B. hinsichtlich Kindergärten

Meldung 11:

• Religionsunterricht an Schulen: spreche mich dagegen aus
• Entscheidung, wer den Unterricht hält, liegt bei der Kirche
• Eingriff der Kirche in den Bildungsvorgang, den ich sehr kritisch sehe
• Kinder gehen zu dem Lehrer, der am interessantesten ist und wo bekomme ich bessere Noten

Meldung 12:

• Religionsunterricht, als Unterricht über Religionen ist okay
• aber keinen Unterricht über bestimmte Werte und Vorstellungen
• das mit den Feiertagen ist irrelevant
• Feiertag wird einfach nur gefeiert, unabhängig von dem religiösen Hintergrund
• wir arbeiten eh schon genug

Meldung 13:

• wollte das gleiche sagen
• ich habe auch eine Religion, bin auch für eine Trennung von Kirche und Staat
• ich werde von meiner Gemeinde gebildet und nicht von meiner Schule

Meldung 14:

• Militärseelsorge abschaffen wäre grundgesetzwidrig
• Philosophie, Religionskunde oder Ethik anstatt eines Religionsunterrichts

GO-Antrag: Meinungsbild "Wer würde Antrag 2 ohne Streichung Feiertage annehmen"

• mit großer Mehrheit angenommen

Heidi Krüger (Antragsteller):

• kein Problem damit, wenn alle zurückziehen und vernünftigen Antrag bauen

Antragsnummer

"PÄA.Laizismus.1 "

Abstimmungsergebnis:  zurückgezogen

Sebstian Beitlich (Antragsteller):

• Religions- und Ethikunterricht müssen wahlfrei sein
• keine Abschaffung Feiertage, sondern eine Neuordnung

Stephan Beyer (Antragsteller):

• ich will 3 Meinungsbilder
• und dann zu jedem Punkt eine Abstimmung

GO-Antrag Meinungsbild Antrag Stephan Beyer:

• Meinungsbild ist positiv

PÄA.Laizismus.2

Religionen und Staat Sebastian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt: "Religionen und Staat" aufzunehmen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die strikte Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen sowie sonstigen Körperschaften des Staates ein. Als Vorbilder dienen Frankreich und Japan. Die Religionsgemeinschaften sollen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert sein. Sie sollen ihre Mitglieder selbst verwalten und ihre Beiträge eigenständig erheben. Religionsunterricht ist wahlfrei zum Ethikunterricht und wird von den Religionsgemeinschaften organisiert. Das Merkmal der Religionszugehörigkeit darf vom Staat nicht mehr erfasst und gespeichert werden. Die bereits erfasste Religionszugehörigkeit, darf zu keiner Zeit und zu keinem Zweck mehr benutzt werden. Ist eine Löschung möglich, soll diese erfolgen. Die Ausübung einer Religion ist jedem zu gewähren. Sie ist nicht mehr Teil des öffentlichen Lebens, sondern des privaten Lebens. Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Feiertage und die Sonntage als gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage. Für die Ausübung der auch nichtchristlichen Religionen oder der seelischen Erbauung soll ein äquivalenter bundeseinheitlicher aber flexibler Ausgleich für die Feiertage geschaffen werden. | Begründung = Frankreich und Japan sind laizistische Staaten. Das Staatswesen ist getrennt von religiösen Organisationen, um eine Einflussnahme auf den Staat zu vermeiden. Die Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen und die Selbstorganisation des Religionsunterricht durch die Religionsgemeinschaften, bedeutet dass der Religionsunterricht nicht an staatlichen Schulen erteilt (war z.B. auch in der DDR so), aber wahlfrei zum Ethikunterricht sein soll. Dies soll eine Benachteiligung der Kinder, die am Religionsunterricht teilnehmen, vermeiden. Religiöse Symbole sollen aus staatlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Gerichte, Verwaltungen...) wenn möglich entfernt werden. Trotz der Entrichtung von Gebühren bei der Kirchensteuererhebung, sollen Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Vorteile wie die Befreiung von der Körperschaftssteuer sollen entfallen. Im Grundgesetz (Artikel 140) werden explizite Abhängigkeiten zur Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung WRV) geschaffen. Durch Kraft dieser Verfassung, können Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status nichtstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erlangen. Artikel 137 WRV: (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Da keine Kirchensteuern mehr erhoben werden sollen, entfällt das Erfassen des Merkmales der Religionszugehörigkeit nach Artikel 136 WRV. Artikel 136 WRV: (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Die Religionsausübung soll Teil des privaten Lebens sein. Prozessionen z.B. sind dann wie Demonstrationen (des Glaubens bzw. Religionsgemeinschaft) zu behandeln und anzumelden. Tanzverbote an z.B. "stillen Tagen" soll es nicht mehr geben, wenn die Ausübung einer Religion durch z.B. eine Veranstaltung nicht direkt z.B. durch Lärm beeinflusst wird. Jedem Menschen soll es in der BRD freigestellt sein, Tage zur Religionsausübung oder der seelischen Erbauung zu nutzen. Christliche Religionsgemeinschaften sollen dabei nicht bevorzugt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung soll angestrebt werden. Die Formulierung ist vorsätzlich offen gewählt, laizistische Staaten wie das katholische Frankreich oder Japan sollen als positives Vorbild bei der Ausgestaltung dienen. Unterschied zum Schwesterantrag: Religionen und Staat 2 Auch der Sonntag soll als arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag abgeschafft werden. Der arbeitsfreie Sonntag soll allen Menschen ermöglichen zur Kirche zu gehen, um die Messe zu feiern. Dies ist eine Bevorzugung der christlichen Religionen.

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Rechte der Kirche aus der Weimarer Reichsverfassung
• diese Verfassung lebt im Grundgesetz weiter
• es gibt bereits Staaten, die Staat und Religion getrennt haben (z.B. Japan, Frankreich als Vorbild, aber mit noch genug Gestaltungsspielraum)
• Sonntage als arbeitsfreier Tag abzuschaffen (früher ging man da zur Kirche)
• alle Feiertage werden von den Bundesländern zusammengenommen und dann kann jedes Bundesland diese einzeln verteilen, wie er mag

Antragsnummer

"PÄA.Laizismus.2 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.Laizismus.3

Religionen und Staat2 als Alternative zu Religionen und Staat Sebastian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt: "Religionen und Staat" aufzunehmen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die strikte Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen sowie sonstigen Körperschaften des Staates ein. Als Vorbilder dienen Frankreich und Japan. Die Religionsgemeinschaften sollen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert sein. Sie sollen ihre Mitglieder selbst verwalten und ihre Beiträge eigenständig erheben. Religionsunterricht ist wahlfrei zum Ethikunterricht und wird von den Religionsgemeinschaften organisiert. Das Merkmal der Religionszugehörigkeit darf vom Staat nicht mehr erfasst und gespeichert werden. Die bereits erfasste Religionszugehörigkeit, darf zu keiner Zeit und zu keinem Zweck mehr benutzt werden. Ist eine Löschung möglich, soll diese erfolgen. Die Ausübung einer Religion ist jedem zu gewähren. Sie ist nicht mehr Teil des öffentlichen Lebens, sondern des privaten Lebens. Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Feiertage als gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage. Für die Ausübung der auch nichtchristlichen Religionen oder der seelischen Erbauung soll ein äquivalenter bundeseinheitlicher Ausgleich für die Feiertage geschaffen werden. | Begründung = Frankreich und Japan sind laizistische Staaten. Das Staatswesen ist getrennt von religiösen Organisationen, um eine Einflussnahme auf den Staat zu vermeiden. Die Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen und die Selbstorganisation des Religionsunterricht durch die Religionsgemeinschaften, bedeutet dass der Religionsunterricht nicht an staatlichen Schulen erteilt (war z.B. auch in der DDR so), aber wahlfrei zum Ethikunterricht sein soll. Dies soll eine Benachteiligung der Kinder, die am Religionsunterricht teilnehmen, vermeiden. Religiöse Symbole sollen aus staatlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Gerichte, Verwaltungen...) wenn möglich entfernt werden. Trotz der Entrichtung von Gebühren bei der Kirchensteuererhebung, sollen Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Vorteile wie die Befreiung von der Körperschaftssteuer sollen entfallen. Im Grundgesetz (Artikel 140) werden explizite Abhängigkeiten zur Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung WRV) geschaffen. Durch Kraft dieser Verfassung, können Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status nichtstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erlangen. Artikel 137 WRV: (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Da keine Kirchensteuern mehr erhoben werden sollen, entfällt das Erfassen des Merkmales der Religionszugehörigkeit nach Artikel 136 WRV. Artikel 136 WRV: (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Die Religionsausübung soll Teil des privaten Lebens sein. Prozessionen z.B. sind dann wie Demonstrationen (des Glaubens bzw. Religionsgemeinschaft) zu behandeln und anzumelden. Tanzverbote an z.B. "stillen Tagen" soll es nicht mehr geben, wenn die Ausübung einer Religion durch z.B. eine Veranstaltung nicht direkt z.B. durch Lärm beeinflusst wird. Jedem Menschen soll es in der BRD freigestellt sein, Tage zur Religionsausübung oder der seelischen Erbauung zu nutzen. Christliche Religionsgemeinschaften sollen dabei nicht bevorzugt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung soll angestrebt werden. Die Formulierung ist vorsätzlich offen gewählt, laizistische Staaten wie das katholische Frankreich oder Japan sollen als positives Vorbild bei der Ausgestaltung dienen.

Antragsnummer

"PÄA.Laizismus.3 "

Abstimmungsergebnis:  abgelehnt

PÄA.Laizismus.4

Allgemeiner Leitlinienantrag zur Trennung von Staat und Religion Stephan Beyer Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text unter der Überschrift "Trennung von Staat und Religion" an geeigneter Stelle in die Leitlinien einzufügen: Piraten setzen sich für einen pluralistischen, freiheitlichen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen und Sichtweisen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Wir sehen den Staat in der Pflicht, diese Freiheiten zu garantieren. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zu einem persönlichen Glauben und zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine notwendige Voraussetzung für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Finanzielle und strukturelle Bevorzugungen einzelner Glaubensgemeinschaften sind daher abzubauen. Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an religiöse Institutionen enthalten, sollen beendet und abgelöst werden. Weil die diskriminierungsfreie Regelung eines staatlichen Einzugs von Kirchenbeiträgen nicht möglich ist, sind die Regelungen über die Kirchensteuer abzuschaffen. Das sorgt auch dafür, dass staatliche Stellen im Sinne der Datensparsamkeit die Religionszugehörigkeit nicht mehr erfassen müssen. Staatliche Einrichtungen müssen religionsneutral auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole dort nicht von Amts wegen angebracht werden. Wo möglich, sollen schon existierende religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen entfernt werden. Individuelle Religionsausübung von Beamten oder staatlichen Angestellten (etwa tageszeitgebundene Gebete oder das Tragen von religiösen Symbolen am Körper) ist im Sinne der Religionsfreiheit auch in staatlichen Einrichtungen zu ermöglichen. Staatlicher Unterricht muss den Schülern die Möglichkeit geben, einen eigenen Zugang zu den ethischen Grundlagen einer humanen Gesellschaft zu finden. Das kann auch ein religiöser Zugang sein. Im Mittelpunkt muss aber die gemeinsame Auseinandersetzung mit den Weltanschauungen, Glaubensrichtungen und Werten unserer Gesellschaft stehen, um gegenseitiges Wissen und Verständnis zu fördern und religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu verankern. Die PIRATEN Thüringen setzen sich hierbei für einen gemeinsamen und für religiöse sowie nicht-religiöse Schüler verbindlichen Ethik-Unterricht ein, der nicht in Wahlkonkurrenz zum Religionsunterricht steht. Soweit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich übernehmen, sollen für sie die gleichen Regelungen gelten wie für weltanschaulich neutrale Einrichtungen. Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind Bestandteil der Rechtsordnung. Sie haben staatliche Gesetzgebung insbesondere auch zu den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Menschen zu beachten. Auch die allgemeinen gesetzlichen Regeln der Koalitionsfreiheit und der Mitbestimmung ist in vollem Umfang einzuhalten.

Stephan Beyer (Antragsteller):

• zusammenkopiert aus Anträge z.B. aus Berlin
• Heidi will relativ viel und mischt sich in Sachen ein, in denen der Staat nichts zu suchen hat (z.B. Rundfunk)
• Sebastian: Antrag nicht so schlecht; man kann vieles folgern
• bei mir: Ethikunterricht für alle
• bei mir ist es wirklich zu lasch; das sit mein persönlicher Fail

Meldung 1:

• ist etwas zu lasch formuliert (z.B. wenn möglich, sollte so sein)
• Antrag 2 ist zurückgezogen und von Tim übernommen
• Antrag 1 wird zurückgezogen
• Meinungsbilder zu 2, 3 und 4 werden eingeholt

GO Antrag: Nur Antrag 4 wird abgestimmt

• angenommen

Abstimmung: 45/10/0 --> Antrag ist angenommen

Antragsnummer

"PÄA.Laizismus.4 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Tierschutz.1

Tierschutz Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Tierschutz Die PIRATEN Thüringen treten für einen bedachten und achtungsvollen Tierschutz ein. Wir sind gegen Massentierhaltungen von sogenannten Nutztieren, wenn sie aus Gründen des Profites zum Nachteil der Tiere erfolgt und richten uns gegen Käfighaltungen (wie bei Pelztier- , Legehennen- und Kaninchenmasthaltungen), unnötig weite Schlachttiertransporte zu zentralen Schlachthöfen, quälende Tierversuche sowie das betäubungslose Schächten und qualvolles Töten in Schlachthöfen. Die Piraten Thüringen fordern eine Abschaffung der genannten Missstände und setzen sich für durchdachte, sinnvolle sowie artgerechte Haltungsbedingungen und gegen das Töten von Tieren in der Natur ein, wenn dabei die üblichen ethischen Grenzen unseres Kulturkreises überschritten werden. Wir fordern einen aussagekräftigen Tierschutzartikel im Grundgesetz, ein eigenständiges Tierschutzbundesministerium, ein bundesweites Verbandklagerecht für Tierschutzorganisationen sowie ein Tierschutzgesetz, das diesem Namen gerecht wird.

• • Antrag wird durch Antragsteller zurückgezogen.

PÄA.Tierschutz.2

Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und damit auch Verbesserung der Gesundheit der Menschen Irmgard Schwenteck Die Piraten Thüringen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und damit auch für eine Verbesserung der Gesundheit der Menschen ein. Anlagen konzentrierter Tierhaltung ("Massentierhaltung") Das bestehende Tierschutzgesetz legt zwar Grundregeln fest, bietet aber einen zu weiten Interpretationsspielraum, wie z.B. "vermeidbare Leiden oder Schäden". Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Dazu gehören ausreichend Bewegungsfreiheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Auslauf. In Zusammenarbeit mit Tierärzten, Hygienetierärzen und Ernährungswissenschaftlern sind verbindliche Standards zur Unterbringung, Haltung und Ernährung der Tiere zu erarbeiten, deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine Genehmigung für neu zu errichtende Anlagen konzentrierter Tierhaltung darf nur nach sorgfältiger Prüfung auf Einhaltung dieser Anforderungen erteilt werden. Bestehende Haltungen sind auf diese Anforderungen zu überprüfen. Bei Neuerrichtung von Anlagen konzentrierter Tierhaltung sind die Bürger der betroffenen Region von Anfang an zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir fordern hier ein konsequentes Eingreifen der Behörden bei Verstößen gegen das Tierrecht oder gegen Umweltauflagen. Eingriffe an Tieren und Tiertransporte Eingriffe an Tieren wie Kastrieren oder Kennzeichnen müssen schmerzfrei erfolgen. Tiertransporte sind auf eine Höchstdauer von 4 Stunden zu begrenzen. Die effektive Kontrolle der Tiertransporte ist zu gewährleisten. Tiertransporte außerhalb des EU-Raumes sind untersagt. Kurze und nachvollziehbare Wege Es ist eine Nachvollziehbarkeit des Warenweges von der Erzeugung bis zum Verbraucher zu garantieren. Die Futtererzeugung sowie die Schlachtung und Verarbeitung soll damit wieder mehr in regionale Betriebe verlagert werden. Ziel ist die Förderung einer Direktvermarktung über ein Netz von kleineren Schlachtstellen mit kurzen Transportwegen. Futtermittel Die Herkunft der Futtermittel muß ebenfalls hinterfragt werden. Es ist ein Unding, daß einerseits Lebensmittel vernichtet werden, weil sie nicht den Normen für Größe und Aussehen entsprechen und wir andererseits anderen Ländern die Grundlage eigener Lebensmittelproduktion entziehen, weil dort Futtermittel für unsere Tierhaltung angebaut werden. Der derzeit praktizierte übermäßige Einsatz von Antibiotika, Futterzusätzen oder von tierischen Überresten für Pflanzenfresser schädigt nicht nur die Gesundheit der Tiere sondern letztendlich auch die Gesundheit der Menschen. Kontrolle Die Unabhängigkeit der Kontrolleure einhergehend mit der Befugnis zu Sanktionen bei Verstößen ist in allen Bereichen zu gewährleisten. Unangemeldete Kontrollen haben die Regel zu sein und nicht die Ausnahme. Information Die Landwirtschaft ist zu einem Industriezweig geworden, der eine immer effizientere Produktion von Lebensmitteln zu immer erschwinglicheren Preisen durchsetzt. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und vor allen auf den Tierschutz werden zwar von immer mehr Verbrauchern erkannt, aber es ist bisher politisch nicht gewollt, das bestehende System zu ändern. Die Aufklärung der Bürger über die Herkunft ihrer Lebensmittel und über gesunde Ernährung hat viel umfangreicher zu erfolgen. Dazu gehört eine Aufnahme dieser Thematik in den Unterricht der Oberstufe. Der gesamte Prozeß der Zucht, der Haltung, der Tötung und der Verarbeitung von Tieren soll zum allgemeinen Wissen gehören. Ein Drittel aller Gesundheitskosten hat als Ursache eine fehlerhafte Ernährung. Ein Umdenken würde sowohl Leid der Tiere vermindern als auch Kosten in unserem Gesundheitssystem sparen, also uns allen zugute kommen. Tierversuche Tierversuche zu anderen Zwecken als der Arzneimittelforschung lehnen wir grundsätzlich ab. Auch in dem Bereich ist eine strengere Überprüfung auf Notwendigkeit von Tierversuchen erforderlich. Das Ziel ist eine tierversuchsfreie Forschung. Zuständigkeiten Als zukünftige Aufgabe regen wir an, die Zersplitterung bei der Ressortierung der staatlichen Lebensmittelüberwachung zu beenden. In den einzelnen Bundesländern unterstehen die Behörden der Tiergesundheits- und Lebensmittelüberwachung unterschiedlichen Ministerien. Die Lebensmittelüberwachung sollte einheitlich zentral durch das Gesundheitsministerium geregelt werden.

Irmgard Schwenteck (Antragsteller):

• familiär vorbelastet
• Mutter als Hygieneärztin gearbeitet
• nur auf Tierschutz in Nutztierhaltung beschränkt
• Nutztierhaltung nicht von Lebensmittelherstellung getrennt betrachtbar
• es müssen europäische Bestimmungen umgesetzt werden
• durch Tierärztin schon Änderungen bekommen
• schon von vielen Leuten dazu gefragt werden
• muss von zwei Sieten angegangen werden: durch unabhängige Kontrolleure umsetzen; Kontrollen vorher lange angekündigt
• Veränderung des Verhaltens auf Verbraucherseite ist notwendig
• will man alles teurer machen?
• 1/3 der Lebensmittel werden weggeworfen, weil große Auswahl und quer durch Republik gekarrt
• der Antrag und die Begründung ist lang

GO-Antrag Meinungsbild: Wer würde für den Antrag stimmen:

• große Mehrheit dafür

Meldung 1:

• ist etwas konkreter als der andere Antrag
• das ist nicht böse gemeint; dadurch entfällt der andere

Irmgard Schwendteck (Antragsteller)

• werde an der Sache dran bleiben, so dass es in das Wahlprogramm kommen kann

Meldung 2

• geht das nicht gegen den Freiheitsgrundsatz der Piraten??

Meldung 3

• wir essen nur noch minderwertiges Fleisch wegen der Transportwege

Meldung 4:

• müssen auch den Bürgern diesen Antrag später argumentativ vermitteln

GO-Antrag: Schließung der Redeliste:

• wird geschlossen

Meldung 5

• Kompliment für diesen Antrag
• kleine EInschränkung zum Thema Tierversuche
• vielleicht kann man da in Zukunft einen ERgänzungssatz weiter geben

Irmgard Schwendteck (Antragsteller)

• Dank gebe ich an Mutter weiter

Meldung 6

• Wie geht man mit dem schächten um?

Irmgard Schwendteck (Antragsteller)

• da habe ich keine Antwort
• im Koran geht es darum, dass kein Tier bei der Schächtung eines anderen Tiers zugucken darf

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Tierschutz.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.1

Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Bernd Schreiner Der Landesparteig nimmt folgenden Absatz in das Wahlprogramm in ein ggf. zu erstellendes Kapitel "Wirtschaftspolitik" auf: Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird: Arbeitnehmer, die anderen Betrieben überlassen werden, sollen für diese Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die überlassenen Arbeitnehmer durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen. | Begründung = Die Flexiblität und Unsicherheit der im Volksmund als "Leiharbeit" bezeichneten Beschäftigungsform ist ein geltwertes Zugeständnis an die Arbeitgeber. Diese haben hohe Vorteile durch diese Arbeitnehmerüberlassung. Damit es zu keiner weiteren Verdrängung von Festanstellungen kommt, ist für die Arbeitnehmerüberlassung ein Zuschlag gegenüber den Festanstellungen zu bezahlen.

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• auch bekannt unter dem egriff Leiharbeit
• Leiharbeit ist eigentlich höher zu vergüten

GO-Antrag auf Meinungsbild: positiv

Meldung 1:

• ist ein Österreichisches Gesetz
• das Wort bitte ändern, damit es gültig wird

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Infrastruktur.1

Infrastruktur Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Infrastruktur Verkehr ÖPNV und iÖPNV Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiges Rückgrad der Mobilität der Bürger. Die PIRATEN Thüringen stehen für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. In urbanen Gebieten soll dem Bürger eine flexible und den individuellen Mobilitätswünschen gerecht werdende Beförderungsmöglichkeit geboten werden. Über die heute bereits bekannten Verkehrsmöglichkeiten fordern wir einen Ausbau des individuellen öffentlichen Nahverkehres (iÖPNV). Darunter verstehen wir öffentliche und freie Beförderungskonzepte, die Bürger individuell nutzen können. Beispiele, wie in Paris bereits seit Jahren erfolgreich erprobt, zeigen, dass diese Verkehrsmittel eine grosse Akzeptanz geniesen. Konkret sind dabei öffentliche Elektrofahrzeuge zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur zur Erprobung einzuführen. Für die Beförderung nach Fahrplan stehen die PIRATEN Thüringen für die Nutzung alternativer Antriebskonzpete für die Fahrzeuge, wie auch für die Einführung von Vorfahrtsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr. Gerade in den ländlichen Regionen Thüringens ist es oft schwierig auf ein privates Kraftfahrzeug zu verzichten. Ungenügende Fahrfrequenzen des ÖPNV und schlechte Anbindungen der Systeme untereinander und land-/ kreisübergreifend verhindern effiziente und starke Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Oft fahren große Linienbusse wenige Male am Tag mit nur wenigen Fahrgästen. Wir fordern die Einführung von öffentlichen Kleinbussen, die mit hoher Frequenz die Linien bedienen und dabei auf Zuruf auch abseits der Haltestellen Passagiere aufnehmen oder absetzen. Dabei sind an den Kontaktstellen der unterschiedlichen Verkehrssysteme besondere Zeitregelungen einzuführen, so dass die Systeme harmonisch ineinander greifen. Langfristig sollte ein modernes Schienensystem eingeführt werden, das nicht nur Personenbeförderung leistet, sondern auch den Gütertransport ermöglicht. Dabei sind automatisierte Systeme denkbar. Einschienenbahnen sind dabei eine flächenschonende und kostengünstige Möglichkeit.

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• nicht am bestehenden System herumdoktern, sondern ÖPNV individualisieren

Abstimmung: Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Infrastruktur.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Abwasser.1

Abwasser Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Infrastruktur Die Ver- und Entsorgung mit Wasser und Abwasser sind heute oft in der Hand von Zweckverbänden, die Mitgliedsgemeinden gegründet haben. Daraus resultiert für die Bürger der Gemeinden eine Zwangsmitgliedschaft und damit auch einen Zwangsanschluss. Die PIRATEN Thüringen lehnen diesen Zwang ab, auch wenn wir die Zweckverbände insgesamt als eine sinnvolle gemeinschaftliche Einrichtung betrachten. Dieser scheinbare Konflik ist keiner, wenn man die Ver- und Entsorgung in einem größeren Zusammenhang betrachtet. Abwasser ist kein wertloser Abfall, sondern hochwertiger Rohstoff, und muss mit besonderem Augenmerk in Zukunft grundsätzlich anders behandelt werden. Zentrale Großkläranlagen sind gerade in den ländlichen Regionen Thüringens oft nur teuer und damit ökonomischer Wahnsinn. Doch auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind diese Anlagen abzulehnen. Nährstoffe, die für die Natur und unsere Landwirtschaft essentiell sind, werden in diesen Klärwerken noch immer zu Sondermüll degradiert, und sind so oft für viele Generation verloren. Dezentrale Anlagen mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen sind eine mögliche Lösung. Dabei ist die getrennte Erfassung oder Behandlung von Fäzes und Urin, sowie den weiteren Abwässern zu fordern. Durch diese Trennung wird ein Hauptteil der heute anfallenden Kosten bei der Abwasserreinigung bereits vermieden. Je nach Bevölkerungsdichte müssen dabei dann unterschiedliches Systeme der Weiterbehandlung umgesetzt werden. Kohlenstoffreicher Fäzes ist entweder zu kompostieren oder energetisch zu verwerten. Urin ist als Nährsalzrohstoff der Düngemittelindustrie zuzuführen. Häusliches Abwasser ist in einfachen und kostengünstigen Anlagen problemlos biologisch zu reinigen und daher dem Naturkreislauf wieder zuführbar. Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, das insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens ein Umdenken bei der kostenintensiven Abwasserbehandlung einsetzt.

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• Diskussion z.B. in Erfurt
• Dezentrale Anlagen
• Ziel: Gebühren für Bürger reduzieren
• wenn System umgestellt wird: sogar aus Fäkalien als Rohstoff Gewinn erzielen

Meldung 1:

• im Abwasser auch Chemikalien, die nicht so einfach kompostierbar

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• berechtigter Einwand des bestehenden Systems
• Abwässer sollen getrennt werden (Grau-, Gelb- und Schwarzwasser)

Meldung 2:

• Warum steht Infrastruktur drüber?

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• gehört dazu

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Abwasser.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Energie.Verteilung.1

Umbau der Energieinfrastruktur Leitungsstrukturen Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Wahlprogramm Bereich Energie /Verteilung Der Umbau der Energieinfrastruktur ist eine Aufgabe die parallel zu dem Umbau der Energieerzeugung stattfinden muss. Neue Trassen für Hochspannungsleitungen stossen regelmässig auf oftmals berechtigten Widerstand bei den angerenzenden Gemeinden und deren Bürger. Im Rahmen des schonenden Umgangs mit der Resource Boden und der Achtung der Mitbestimmung der Bürger vor Ort sind Konzepte gefragt, die die diesbezüglichen Folgen minimieren. Wir PIRATEN Thüringen stehen für die Kombination von Netzstrukturen. Energienetze können entlang bestehender Strassennetze wie den Autobahnen geführt werden. Die zum Teil höheren Anfangsinvestitionen zahlen sich mehrfach zurück. Datennetze können regelmässig mit Leitungen von Wasser- und Abwasseranlagen geführt werden. Gerade bei den Energienetzen mit ihren Innovationspotential wie der der angedachten Umstellung von Wechselspannung auf Gleichspannung sind flexible Lösungen die Mittel der Wahl. Ein halbversenkter Fertigteiltunnel neben den Autobahnen bietet dabei beispielsweise enorme Zeit- und damit auch Kostenersparnisse bei einer Umrüstung.

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• Strukturen auch zusammen denken
• bestehende Strukturen nutzen; dazu gibt es Konzepte von verschiedenen Unis

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Energie.Verteilung.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

PÄA.Transparenz.1

Transparenz Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm/ Wahlprogramm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Transparenz Politische Entscheidungen werden in Thüringen in wichtigen Bereichen häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Aufgrund dieser mangelnden Information wird die politische Mitwirkung der Bürger weitgehend ausgeschlossen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und damit der Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen ein. Insbesondere muss als Grundlage für diese Teilhabe die politische Arbeit kommunaler Gremien öffentlich und somit für die betreffenden Bürger nachvollziehbar dokumentiert werden. Die gilt ebenso für alle Gremien öffentlicher Anstalten. Alle sitzungsrelevanten Informationen müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden. Dazu zählen insbesondere Tagesordnungen und Abstimmungsvorlagen. Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten und nach Möglichkeit aufgezeichnet werden. Allerdings ist der Schutz persönlicher Daten in allen Sitzungen und deren Dokumentationen zu gewährleisten. Alle Berichte, Aufzeichnungen, Protokolle und Beschlüsse der Gremien müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich, jedoch anonymisiert und somit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte zur Verfügung gestellt werden.

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• Thema wird regelmäßig kommuniziert
• viele Entscheidungen in kleinen Gemeinden finden geheim statt

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Transparenz.1 "

Abstimmungsergebnis:  angenommen

Redeslot 6 (Christian - Stand Acta)

• ist aus Zeitgründen zurückgezogen

PÄA.Pazifismus.1

Pazifismus Sebastian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Abschnitt Pazifismus den Satz: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und für humanitäre Hilfseinsätze in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte eingesetzt werden." in: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste dürfen ausschließlich auf eigenem Hoheitsgebiet und nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nur in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte dürfen humanitäre Hilfseinsätze geleistet werden." zu ändern. | Begründung = In der alten Formulierung könnte es möglich sein, das eigene Hoheitsgebiet auch am Hindukusch zu verteidigen und Geheimdienste in humanitäre Hilfseinsätze zu schicken.

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• erläutert Änderung

Meldung 1:

• Verschlimmbesserung des Antrages
• Hilfsaktion im Sinne der Oderflut wäre ausgeschlossen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Streitkräfte dürfen nur zur Verteidigung eingesetzt werden, da auch Möglichkeit zum Angriffskrieg gesetzt werden

Meldung 2:

• schließt dies die Bundeswehr beim Einsatz im Inneren ein
• ein bischen unglücklich formuliert

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes:

• negativ
• Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Antragsnummer

"PÄA.Pazifismus.1 "

Abstimmungsergebnis:   zurückgezogen

PÄA.Pazifismus.2

Pazisfismus 2 Sebastian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist ein Bündnis, was die BRD bereits in Kriege gezwungen hat. Daher fordern wir den unverzüglichen Austritt aus der NATO. | Begründung = Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten. Sie wurde zur kollektiven Selbstverteidigung gegen die "kommunistische Bedrohung" durch die Sowjetunion und dem Ostblock gegründet. Mit der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation ist dieser Gegenpol verschwunden. Andere Gegner werden seither heraufbeschworen. Zum Beispiel Massenvernichtungswaffen im Irak, die kurz vor dem Einsatz stehen und islamistischer Terror, der die freie Welt bedroht. Seit dieser Zeit führten die NATO-Verbündeten Angriffskriege. Liste der NATO-"Einsätze" außerhalb des Bündnisgebietes:

• Bosnien & Herzegowina
  • 1995 Aug./Sep. Deliberate Force
    • Lufschläge im serbisch kontrollierten Teil des Landes
  • 1995 Dezember Implementation Force (IFOR)
    • Entsendung multinationalen "Friedensumsetzungskräfte"
  • 1996 Dezember Stabilisation Force (SFOR)
    • Beginn der Folgeoperation durch "Stabilisierungskräfte"
  • 2004 Dezember European Force (EUFOR)
    • Übernahme der Verantwortung durch die EU
• Jugoslawien
  • 1999 Frühjahr Luftschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
• Kosovo
  • 1999 Juni Kosovo Force (KFOR)
• Mazedonien
  • 2001 Aug./Sep. Entwaffnung der UCK-Kämpfer
• Afghanistan
  • 2003 August Internationale Security Assistance Force (ISAF)

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• fordere Ausstieg aus NATO

Meldung 1:

• passt nicht auf ein Landesprogramm
• das ist abstrus

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• ist eine Ergänzung des bestehenden Pazifismusprogramms

Meldung 2:

• Pazifismusprogramm ist sehr unglücklich
• wir sind in Kriege verwickelt, weil es die Regierung so wollte; Regierung schiebt die NATO vor
• wogegen wir eigentlich sind, ist das unsere eigene Regierung in die Kriege zieht
• bitte das ablehnen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• NATO wegen kommunistischer Bedrohung gegründet
• wo es diesen Gegener nicht mehr gibt wird er aktiv gesucht

Meldung 3:

• stimme Vorrednern zu
• in den Kosovo gegangen, was notwendig war
• NATO schwört einen Krieg herauf
• wir können uns auch enthalten, siehe Lybien

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde Antrag annehmen?

• Mehrheit gegen den Antrag

Meldung 4:

• Wer Antrag zum ersten mal sieht denkt: Scheiße, hat der Bratwurst wieder einen Antrag geschrieben
• aber wir sind basisdemokratisch
• Bürger lehnen Krieg ab
• solang die Nato besteht, können wir diesem nichts entgegenhalten

Meldung 5:

• nach meiner Erfahrung sind die Entscheidungen in letzter Zeit bei der NATO, Entscheidungen, die auf Grund von Gruppendynamik durchgeführt wurden

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste:

• Rednerliste geschlossen

Meldung 6:

• Kritik sollte an Regierungsentscheidungen orientiert werden und nicht an Gruppenentscheidungen in der NATO
• Freiheit des Einzelnen kann auch anderen auferlegt werden

Meldung 7:

• Problem ist, dass es Gruppendynamik in NATO gab, dass wir unseren Handelspartnern helfen wollen
• NATO ist ein Verteidigungsbündnis
• bessere parlamentarische Kontrolle wäre sinnvoll

GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste:

• abgelehnt

Meldung 8:

• wenn es an parlamentarischer Kontrolle handelt, können wir doch trotzdem diesen Antrag unterstützen
• wenn die BRD es gut finden würde in Afghanistan einzumaschieren, auch ohne NATO, könnte sie dies tun

Abstimmung:

• GO-Antrag auf Auszählung angenommen
• 22/26/0 --> Der Antrag ist abgelehnt.

Antragsnummer

"PÄA.Pazifismus.2 "

Abstimmungsergebnis:   abgelehnt

PÄA.Pazifismus.3

Pazifismus 3 Sebastian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die in der BRD stationierten ausländischen Truppen und deren militärischen Geräte, insbesondere atomare und konventionelle Waffen, sollen schnellstmöglich und vollständig abgezogen werden. | Begründung = Zitat Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Deutschlandvertrag), Auszug: Artikel 1 (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben. Die BRD ist aber nur fast ein souveräner Staat.

Artikel 2 Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrags. Artikel 3 (3) Bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen die Bundesrepublik keine Beziehungen unterhält, werden die Drei Mächte die Bundesrepublik in Fragen konsultieren, die deren politische Interessen unmittelbar berühren. Artikel 4 (3). Die Drei Mächte werden nur nach vorheriger Einwilligung der Bundesrepublik Truppen eines Staates, der zur Zeit keine Kontingente stellt, als Teil ihrer Streitkräfte im Bundesgebiet stationieren. Jedoch dürfen solche Kontingente im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik in das Bundesgebiet gebracht werden, dürfen dagegen nach Beseitigung der Gefahr nur mit Einwilligung der Bundesrepublik dort verbleiben. http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_vertragDeutschlandvertrag1954/index.html Quelle: BGBl. 1955 II S. 305-311 Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv Die BRD darf ihre Angelegenheiten nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik zu fragen regeln. Auch muss sie die Besatzung weiterhin dulden. Kann auch im "Ernstfall" eine Aufstockung der Kontingente ausländischer Armeen nicht verhindern. Ein paar Zahlen von der FES. Zitat http://library.fes.de/pdf-files/bueros/seoul/06056.pdf: Den ausländischen Streitkräften stehen in Deutschland insgesamt ca. 37.800 Liegenschaften mit einer Größe von rd. 148.000 ha zur Nutzung zur Verfügung. Zu den Liegenschaften gehören Übungsplätze, Flugplätze, Kasernen und Depots, aber auch Krankenhäuser, Schulen, Sportplätze und Versorgungseinrichtungen. Außerdem stehen den alliierten Streitkräften rd. 135.000 Wohnungen zur Verfügung. Ein großer Teil der Liegenschaften ist den Bündnispartnern, darunter auch den Amerikanern, unentgeltlich – d.h. ohne Miete oder anderes Nutzungsentgelt – überlassen worden. Es handelt sich dabei um bundes- oder landeseigene Grundstücke.

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• ausländische Streitkräfte sollen ihre Kasernen räumen, Waffen mitnehmen und alles so zurücklassen, wie sie es vorgefunden haben

GO-Antrag auf Meinungsbild

• positiv

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• positiv

Meldung 1:

• ist das Thema wichtig für den Bereich des Landes ?

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Pazifismus.3 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

PÄA.Pazifismus.4

Pazifismus 4 Sebatian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die Bundeswehrpräsenz soll reduziert werden. Künftig soll es in Thüringen nur einen Standort geben. | Begründung = In der Diskussion über die Schließung von Standorten wird und wurde nicht die Verteidigungsfähigkeit der BRD angezweifelt. Immer nur wirtschaftliche Gründe wurden angführt, wenn ein Standort geschlossen wurde/wird. Zitat http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Truppenuebungsplatz-der-Bundeswehr-in-Ohrdruf-wird-geschlossen-670729847: Marion Hopf (CDU), Bürgermeisterin von Ohrdruf, zeigte sich geschockt über die Entscheidung. Sie erwarte Einbußen unter anderem beim lokalen Einzelhandel, der von der wechselnden Belegung des Übungsplatzes profitiert habe. Die Reduktion auf einen Standort in Thüringen soll die die Verteidigungsfähigkeit symbolisieren und somit einen Beitrag zur Verteidigung der BRD leisten. Aussprache Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• • die Kasernen in Thüringen sollten reduziert werden, um so die militärische Macht abzubauen

Meldung 1:

• • wir haben in Thüringen ganz besonders die Sportsoldaten
  • nur noch ein Standort soll existieren
  • es gibt zum Beispiel den Standort Oberschönau für die Sportsoldaten
  • fahren für uns die Medailen ein

Sebastian Beitlich (Antragsteller)

• • aus seiner Sicht nur wirtschaftliche Gründe

Meldung 2:

• • sieht so aus, als ob Du dich damit nicht richtig beschäftigt
  • für eine Partei, die sich das auf die Fahnen geschrieben hat, passt das nicht so gut

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• • ich erwarte nicht, dass der Pharao mit seinen Streitwagen uns überrennt

Meldung 3:

• • Standorte dienen eher der Wirtschaftskraft der jeweiligen Regionen
  • z.B. Mühlhausen weint ganz schlimm
  • es werden keine Werte geschaffen
  • das Geld ist dann weg

Sebastian Beitlich (Antragsteller)

• • schreib bitte zum nächsten Landesparteitag einen Änderungsantrag

Meldung 4:

• • Soldaten müssen kaserniert werden und gleichmäßig verteilt werden in Thüringen

GO-Antrag: Antrag auf ein Meinungsbild: negativ Meldung 5:

• • Präsenz ist nicht die einzige Aufgaben, die Kasernen haben
  • es gibt hier auch eine Bedarfslage

Sebastian Beitlich (Antragsteller)

• • Angriffe erfolgen nicht über Truppen, sondern über Technik

Meldung 6:

• • gerade auch Raketen wären ein Grund, die Truppen noch weiter zu verteilen
  • die Logistik sollte der Bundeswehr überlassen werden

Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt.

Antragsnummer

"PÄA.Pazifismus.4 "

Abstimmungsergebnis:   abgelehnt

PÄA.Pazifismus.5

Pazifismus 5 Sebasian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die geräumten Kasernen und militärischen Flächen sollen für eine schonende zivile Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Geeignete Flächen wie Truppenübungsplätze sollen zu Reservate für schützenswerte Pflanzen und Tiere erklärt werden. | Begründung = Die Räumung militärischer Liegenschaften ist aufwendig und sehr teuer, wenn eine gefahrlose Nutzung dabei im Vordergrund steht. Durch das "Liegenlassen" wird das Problem nicht behoben. Zum Beispiel sind die Böden von Kasernen und Übungsplätzen in der Regel stark mit Giften belastet. Das Grundwasser macht vor aber nicht Halt davor. Blindgänger, Munition und Munitionsreste stellen eine Gefahr dar, die schnellstmöglich beseitigt werden sollte. In Hinblick auf den Naturschutz sind geeignete Flächen, als Schutzzonen für Pflanzen und Tiere einzurichten.

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

Meldung 1:

• Verunreinigungen durch Gifte
• Renaturierung wird schwierug

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• steht in ersten Satz der Begründung

Abstimmung: Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Pazifismus.5 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

PÄA.Pazifismus.6

Pazifismus 6 Sebasian Beitlich Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Wir fordern ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern und Waffen. | Begründung = Mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern, trägt die BRD nicht zum friedlichen Miteinander bei.

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

Meldung 1:

• in Sachen zustimmen, wenn diese Exporte nur in stabile Regionen gehen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Problem: Waffenlieferung geht über Strohmänner

GO-Antrag auf ein Meinungsbid

• positiv

Meldung 2:

• mir fehlt bei dem Antrag: EU-Auslandsexporte sollen ausgeschlossen werden (nur innerhalb EU soll das gehen)

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Frankreich kann auch weiter an andere Liefern; das gilt nicht

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: geschlossen

Meldung 3:

• wir treten riesiger Lobby entgegen
• wir müssen aber mal anfangen

Meldung 4:

• richtige Richtung
• aber den Marktanteil von Deutschland übernehmen andere Staaten
• durch Alleingang Deutschlands nicht machbar

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• Deutschland sollte als positives Beispiel voran gehen

Meldung 5:

• wir dürfen uns vor ENtscheidung nicht zurückziehen
• es sollte ohne Bedingungen sein
• irgendwie findet sich immer ein Weg ins Ausland

Meldung 6:

• gegen Antrag
• riesige Industrie und Arbeitsplätze die da dran hängen
• viele Kooperationen, die dann auch für den zivilen Bereich von Nutzen war
• Firmen gehen ins Ausland
• wir verlieren die Vormachtstellung
• Forderung ist opportunistisch

Meldung 7:

• an den Händen der Arbeiter klebt Blut
• das ist unter aller Sau; das können gerne die Amis machen
• werden auch häufig mißbraucht, um Demonstrationen der Bevölkerung aufzulösen

Meldung 8:

• bin für Einschränkung des Exportes
• Antrag sehr Schwarz-Weiß-Malerisch
• komplette Bandbreite aller Geräte kann nicht nur von einem Land gestemmt werden
• Import und Export ist wichtig
• Abschottung nach außen funktioiniert nicht
• da gibt es intelligentere Methoden, diese Exporte einzuschränken
• das hat nichts mit Wahlprogramm für Landtagswahl zu tun
• wir als Piraten LV können nicht machen

Sebastian Beitlich (Antragsteller):

• das stimmt nicht; wir können als LV schon etwas bewegen

Abstimmung:

• GO_Antrag auf Auszählung: angenommen
• 33/16/0Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Pazifismus.6 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

PÄA.Ethikunterricht.1

Ergänzung im Bildungsprogramm: Ethikunterricht für alle Stephan Beyer Im Programm des LV Thüringen soll im Kapitel "Bildung" nach dem Abschnitt "Lerninhalte" folgender Abschnitt eingefügt werden: Ethikunterricht Mittelpunkt des Thüringer Ethikunterrichts ist der freie, selbstbestimmte, verantwortungsbewusste Mensch und sein Wirken und Handeln in der Gesellschaft. Der Unterricht ist wert- und weltanschaulich neutral angelegt, beinhaltet das Leben in der Gemeinschaft und die daraus resultierenden Gegebenheiten, Probleme, Regeln, Normen, Rechte und Pflichten. Einerseits wird Wissen über die Weltreligionen und andere Weltanschauungen vermittelt. Andererseits wird über Themen wie Glück und Leid, Liebe und Sexualität, Leben und Sterben, Mensch und Umwelt, Krieg und Frieden, soziale Konflikte sowie die Verantwortung von Medien diskutiert. Dabei wird das eigene kritische Denken und Urteilsvermögen der Schüler gestärkt. Die PIRATEN Thüringen sehen diese Lerninhalte unabhängig von Religionszugehörigkeit und Konfession und fordern daher einen gemeinsamen Ethikunterricht für religiöse wie nicht-religiöse Schüler. Dieser soll nicht in Wahlkonkurrenz zum Religionsunterricht stehen. Dass religiöse und nicht-religiöse Schüler gemeinsam miteinander statt getrennt nebeneinander diskutieren, fördert den integrativen und diskursiven Charakter des Ethikunterrichts und damit das gegenseitige Verständnis der Schüler. | Begründung = Der Antrag begründet sich selbst. Wenn man die Lernziele des Ethikunterrichts und des Religionsunterrichts vergleicht, stellt man fest, dass der religiöse Zugang des Religionsunterrichts allenfalls ergänzend zum Ethikunterricht gesehen werden kann, nicht jedoch ersetzend. Ebenso ist es nicht förderlich, wenn Diskussionen um Themen wie bspw. Sterbehilfe getrennt nach Religion statt gemeinsam geführt werden. Statt übereinander soll miteinander geredet werden. In den weiterführenden Klassen (gymnasiale Oberstufe z.B.) ergibt eine Spezialisierung auf entweder Ethik/Philosophie oder Religion/Theologie schon Sinn, d.h. für Klasse 11 und 12 kann die Regelung so bleiben wie sie ist. Es sei weiterhin angemerkt, dass der Antrag keine Abschaffung des Religionsunterrichts (Art. 7 GG) an Schulen fordert und sich dahingehend bewusst gar nicht äußert. Die Forderung erfordert eine Änderung

• von Art. 25 Abs. 2 der Thüringer Verfassung sowie
• von § 46 des Thüringer Schulgesetzes.

Stephan Beyer (Antragsteller):

• fordert die Pflicht des Ethikunterrichts

Meldung 1:

• wir als Piraten sind immer gegen Zwang
• aus meiner Sicht muss der abgelehnt werden

Stephan Beyer (Antragsteller):

• Ethik: analysieren und argumentieren, Werte des gemeinsamen Zusammenlebens sollen gefördert werden
• im Religionsunterricht werden ganz andere Sachen gefordert

GO-Antrag: Meinungsbild

• Mehrheit für den Antrag

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• angenommen

Meldung 2

• Ethikbegriff ist ein Kampfbegriff ; ein trojanisches Pferd der konspirativen Weltbekämpfer

Meldung 3:

• Religion ist Privatsache
• Religion hat nichts mit Schule zu tun

Stephan Beyer (Antragsteller):

• Religionsunterricht wird damit nicht angegriffen

Meldung 4:

• unterstütze Antrag und will dafür werben
• alle Schüler unabhängig von Konfession sollen gleich unterrichtet werden
• war auf Schule, in der konfessionell getrennt unterrichtet worden

Meldung 5:

• Staat soll weltanschaulich neutral sein
• es mit Zwang zu machen, widerspricht der Religionsfreiheit
• Atheisten versuchen hier ihren Nichtglauben zu missionieren

Stephan Beyer (Antragsteller):

• hat mit Atheismus nichts zu tun

Meldung 6:

• Familien stärken, damit sie ihnen das Rüstzeug für die Welt mitgeben

Meldung 7:

• dass ein Staat neutral sein soll, befürworte ich
• Wort der Toleranz sollte ebenfalls mit betrachtet werden
• dieser ist entscheidend für das menschliche Miteinander

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Ethikunterricht.1 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

PÄA.Bildungspflicht.1

Schule ist nicht die einzige Organisationsform, um gute Bildung zu ermöglichen... Stephan Beyer Das Kapitel "Bildung" soll an geeigneter Stelle durch folgenden Text ergänzt werden: Bildungspflicht statt Schulpflicht Schule ist nicht der einzige Ort der Wissensvermittlung und Bildung. Stattdessen gibt es Menschen, die durch Lern- und Lehrorganisation oder auch sozialen Faktoren einer Schule in ihrem Lernverhalten eher behindert als gefördert werden. Hausunterricht oder selbständiges Lernen ist für diese gegebenenfalls vorzuziehen. Die PIRATEN Thüringen möchten daher eine Wandlung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht, wie sie in vielen anderen Staaten die Regel ist. Die Einhaltung der Lernziele muss dabei aber weiterhin staatlich kontrolliert und regelmäßig abgefragt werden. | Begründung = Schulpflicht widerspricht den libertären Grundsätzen persönlicher Freiheit. Allerdings kann es auch nicht im Sinne der Piraten sein, dass die Freiheit von der Schulpflicht zu einer Freiheit von der Bildung führt. Ein Kompromiss ist die Bildungspflicht, wie sie in vielen Ländern der Welt existiert (z.B. USA, Schweiz, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Finnland). Die Umsetzung der Forderungen macht eine Änderung von Art. 23 der Thüringer Verfassung sowie weitere Änderungen im Thüringer Schulgesetz notwendig. Weitere Informationen:

• Wikipedia: Schulpflicht, Bildungspflicht
• Informationszentrum Leben ohne Schule

Stephan Beyer (Antragsteller):

• jetzt haben wir Zwang beschlossen, wie Sebastian Beitlich meint
• jetzt will ich Zwang wegnehmen
• sogenannte Schulpflicht die Schüler zwingt, auf Schule zu gehen
• es gibt viele Länder in Europa die Bildungs- statt Schulpflicht haben
• Deutschland das einzige Land mit richtig harten Strafen für Verstoße gegen Schulpflicht

GO-Antrag: Meinungsbild: Antrag annehmen

• abgelehnt

GO-Antrag: Schließung Rednerliste:

• abgelehnt
• Rednerliste bleibt offen

Meldung 1:

• in Schule auch soziale Kompetenz gelehrt
• wer sind die Menschen, die Kinder zu Hause unterrichten? sind in Sekte, wollen ihre kirchlichen Vorstellung lernen
• eben haben wir beschlossen, dass Ethikunterricht wichtig ist

Stephan Beyer (Antragsteller):

• nur wenige, die aus religiösen Problemen zu Hause bleiben
• Hochbegabte, die besser zu Hause unterrichtet werden sollen

GO-Antrag: Redezeitbegrenzung: Antragsteller 3 Minuten; Redner 1 Minute Redezeit

• wird angenommen

Meldung 2:

• wir gewinnen durch diesen Antrag deutlich mehr, als das wir verlieren

Meldung3:

• für den Antrag
• egal wie Bildungsziele erreicht werden, ist irrelevant
• Schulpflicht wird nicht durchgesetzt (es interessiert nach 2x niemanden mehr)
• die Schulpflicht existiert nur auf dem Papier

Meldung 4:

• schlechte Erfahrungen
• religiöse Eltern vor Schule, die gegen Aufklärungsunterricht gebetet haben
• Sexualkundeunterricht ist notwendig
• alle Kinder müssen darüber was erfahren

Meldung 5:

• erste Intuition: "Harry, bist Du es?"
• ist ein Profilierung der Eltern, die sich für etwas besseres halten
• Bildungssystem schon genug zersplittert
• Kinder müssen sich irgendwann an Uni bewerben; wie soll das ohne dies gehen

Meldung 6:

• enttäuscht dir gegenüber
• normalerweise argumentierst Du da fundierter

Meldung 7:

• Beispiel Österreich: es gibt Abschlüsse; Bildungsziele müssen erreicht werden; sonst gilt die Schulpflicht

Meldung 8:

• Freiheit der Eltern, ihre Kinder von Geselslchaft akzukapseln muss gegenüber Recht der Kinder auf umfassender Schulbildung weichen
• Schule in Förderung verbessern

Meldung 9:

• Antrag ablehnen
• Mit Bildung ist wie mit Ethik
• McKinsey hat die Bildung in der Hand
• aggressive psychosexuelle Bildung

Meldung 10:

• kein Fachpersonal in Homeschooling
• Benachteiligung sozial schwacher Kinder
• es gab Grund für Schulpflicht (pädagogisch)

Meldung 11:

• schlechtes Beispiel für Homeschooling ist USA

Abstimmung: Antrag wurde abgelehnt.

Antragsnummer

"PÄA.Bildungspflicht.1 "

Abstimmungsergebnis:   abgelehnt

PÄA.Bundespräsident.1

Machtfülle konkreter fassen Stephan Beyer Es wird beantragt, dass im Programm der PIRATEN Thüringen das Kapitel Bundespräsident zu einem Unterpunkt im Kapitel Staatliche Strukturen (ggf. zu erstellen) werden soll und dessen Programm-Text wie folgt zu ersetzen: Die PIRATEN Thüringen treten für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und damit die Abschaffung der Bundesversammlung ein. Der Aufgabenbereich des Bundespräsidenten ist dabei nicht zu verändern. Die Direktwahl stärkt aber die Unabhängigkeit des Staatsoberhaupts von gesetzgebenden Gremien und Parteien. | Begründung = In den Leitlinien steht unter dem Titel Bundespräsident folgender Passus: Die PIRATEN Thüringen stehen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein. Dieser ist sehr kurz und oberflächlich und soll daher konkretisiert werden.

Stephan Beyer (Antragsteller):

• Satz sollte erweitert und differenzierter werden
• Bundespräsident sollte nicht mehr Macht erhalten, aber mehr Unabhängigkeit (durch DIrektwahl der Bürger)

GO-Antrag auf Meinungsbild

• positiv

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Bundespräsident.1 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

PÄA.Bundespräsident.2

Vorschlagsrecht konkreter fassen Stephan Beyer Es wird beantragt, dass im Programm der PIRATEN Thüringen der Abschnitt Bundespräsident um folgenden Text erweitert wird: Bisher hat jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Dieses Vorschlagsrecht sollte in gewisser Form auf die Mitglieder der Landesparlamente und die Mitglieder des Bundestages übergehen. Ebenso ist denkbar, dass die Bürger ein Vorschlagsrecht erhalten. Da ein Mitglied der Bundesversammlung zahlenmäßig rund 50.000 Bürger vertritt, könnte eine ebenso hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten verlangt werden. | Begründung = Dieser Antrag basiert auf meinem anderen Antrag zur Konkretisierung der Direktwahl der Forderung. Bei der Konkretisierung muss auch das Vorschlagsrecht geregelt werden. Die vorliegende Forderung überträgt die zahlenmäßigen Gegebenheiten der Bundesversammlung auf die Parlamente bzw. auf das Volk.

Stephan Beyer (Antragsteller):

• weitere Konkretisierung
• Bundesversammlung hat Recht, soll aber abgeschafft werden
• 50.000 Unterschriften wären dafür notwndig

GO-Antrag auf Meinungsbild

• positiv

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"PÄA.Bundespräsident.2 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

=== Redeslot 7 (Timo - Missstände in unserer Gesellschaft, oder aber auch die wahren Hintergründe zu Public Private Partnerships!) ===

• Probleme welche wir im Hinterkopf haben sollten, sind die Folgenden
• in Deutschland sterben Menschen, weil das Gesundheitssystem privatisiert wird
• kranker Patient wurde an einer privaten Klinik nicht angenommen
• nekam keinen Termin, da Kassenpatient und starb
• verheerende Wirkung von Machenschaften privater Gesellschaften
• Verschuldung ist ein generationsübertreibendes System, welches auf die späteren Generationen übertragen wird
• einem Geschäftsführer würde in solchen Fällen Prozess gemacht werden
• Public Private Partnerships ist die Privatisierung von öffentlichen Versorgungsteilen
• diese werden ins Ausland gekauft und nach überteuerten Zinsen zurückgeworfen
• Ratingagenturen sitzen hauptsächlich in Amerika und erpressen andere Staaten
• Banken erpressen die Menschen
• durch die Privatisierung von Unternehmen
• Infrastruktur betrifft auch Breitbandsektor, Wirtschaftslobbyisten erpressen Politiker im Bundestag
• Branche müsste in Gemeinden investieren, wollen dies aber nicht
• Pharmalobby ist äußerst mächtig
• zum Glück gibt es ab und an noch Verfassungsrichter, die hier Einhalt gebieten
• dies ist nur die Oberfläche
• vor 22 Jahren sind wir auf die Straße gegangen, dass nicht der Raubtierkapitalismus regiert und die Stasi mit etwas viel schlimmerem ersetzt wird

Sonstige Anträge

SOA.Root.1

Root Server für die AG Technik Hendrik Stiefel Der Landesparteitag stellt der AG Technik Thüringen monatlich 50 Euro Budget zur Anmietung eines Root-Servers zur Verfügung. Das Budget wird vorerst für 12 Monate gewährt. Weiterhin stellt der Landesparteitag einmalig 120 Euro zum Erwerb eines VPN Zugangs zur Verfügung. Die so erworbene technische Infrastruktur soll im Dienst der Mitglieder der PIRATEN Thüringen stehen. Die aufzubauenden Services haben folgenden Umfang

• 1. Bereitstellung einer iFolder Installation: Vermeidet die Nutzung von DropBoxen und holt ausgelagerte Daten auf eigene Infrastruktur
• 2. Die Bereitstellung einer eigenen EtherpadInstanz. Sowohl die Deutsche als auch die schwedische Instanz sind massiv überlastet und damit Anfällig für Ausfällt. Das muss kompensiert werden.
• 3. Die Bereitstellung einer Anonymisierungstechnik auf folgender Basis: Jedes Mitglied erhält einen OpenVPN Zugang zum Server. Auf dem Server wird ein Proxy-Server betrieben. Dieser Server filtert z.B. aus einem HTTP-Stream Headerinformationen, die Rückschlüsse auf den User ermöglichen. Als Ausgangskanal dient eine PPTP-VPN Verbindung zu einem Dienstleister, der für die Verschleierung der ausgehenden IP Adresse sorgt und z.B. die Umgehung der Ländersperren bei Youtube auf einfach Art und Weise ermöglicht.
  

Der Server wird auf den Namen des Landesverbandes gemietet, der VPN Zugangsdienst wird per anonymen Zahlungsmittel erworben. | Begründung = s.o.

Aussprache Hendrik Stiefel (Antragsteller):

• • Anonymisierungsdienstleister sind nicht vertrauenswürdig
  • AG Technik braucht Geld für einen Server und eine VBN-Verbindung
  • Verschlüsselung für Thüringer Mitglieder wird aufgebaut
  • VBN-Verbindung ins Ausland wird aufgebaut und kann dann genutzt werden
  • wir sind dadurch nicht zurückverfolgbar

GO-Antrag: Meinungsbild - Wer würde das nutzen wollen?

• • positiv

Meldung 1:

• • noch ein Zusatz zum Antrag sollte ergänzt werden
  • diese Struktur ist sehr gut und sehr sicher
  • moderne Browser können trotzdem nachverfolgt werden
• Warnung müsste zusätzlich eingebaut werden, dass spezielle Browser vorgeschlagen werden

Meldung 2:

• • ich bekomme einen VPN-Account bei den PIRATEN Thüringen

Meldung 3:

• • danke für den Antrag, saugeile Idee

Meldung 4:

• • könnte man das nicht ausgliedern in einen eigenen Verein?

Hendrik Stiefel (Antragsteller):

• • Erfahrung hat gezeigt, dass ständig logs angefordert werden (z.B. in Bayern)
  • Gesetze werden in Deutschland diesbezüglich missachtet

Meldung 5:

• • die Leute sollten gewarnt werden, dass Sicherheit vom eigenen Verhalten abhängt

Hendrik Stiefel (Antragsteller):

• • 50 € Budget im Monat; 720 € im Jahr

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Root.1"

Abstimmungsergebnis:  angenommen

SOA.Wirtschaftsfoerderung.1

Illegale Wirtschaftsförderung der Bundesregierung stoppen Heidi Krüger

Bundes- und Landesregierungen fördern die Wirtschaft. Unter anderem stellen Minister oder deren Ministerien Delegationen von Wirtschaftsvertretern bei Auslandsreisen zusammen, um den vertretenen Unternehmen Aufträge zu verschaffen.

Diese Form der Wirtschaftsförderung bevorteilt die vertretenen Unternehmen und benachteiligt die überwältigende Mehrheit aller Deutschen Unternehmen, die in diesen Delegationen nicht vertreten sind. Einen Eingriff in den freien Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland ist der Exekutive (Regierungen, Behörden und Ämtern) erlaubt, wenn die Legislative (die Parlamente) die Notwendigkeit für einen solchen Eingriff feststellt und diesen mit Gesetz regelt. Solche Gesetze sind etwa sogenannte Wirtschaftsförderungsgesetze oder Subventionsgesetze.

Den Piraten Thüringen ist auf Landes- und auf Bundesebene kein Gesetz bekannt, dass Landes- und Bundesminister oder deren Ministerien ermächtigt, in den freien Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten von ihnen ausgesuchten und zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit alle deutscher Unternehmen einzugreifen. Ein Thüringer Kleinunternehmen hat sich in diesem Zusammenhang an die Piraten Thüringen gewendet. Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres 2010 Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle gebeten, bei der "Wirtschaftsförderung durch das Auswärtige Amt" berücksichtigt zu werden. Die Presse hatte zuvor ausführlich über die Wirtschaftsdelegationen des Außenministers berichtet.

Das Unternehmen besteht aus zwei Gesellschaftern und hat keine Angestellten. Das Unternehmen hatte dem Amt geschrieben, es möchte "gleich behandelt" und "ab sofort zu jeder Reise eingeladen werden, auf der das Auswärtige Amt Teilnehmern wirtschaftliche Vorteile verschafft oder verschaffen möchte. " Es hatte um eine kurze Bestätigung gebeten, "dass Eingriffe des Auswärtigen Amts in den freien Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind". Das Auswärtige Amt hat daraufhin geschrieben, der "Grundsatz der Wettbewerbsneutralität wird strikt beachtet", ohne jedoch eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in den freien Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland zu nennen. Es schrieb weiter, das Interesse "auf Auslandsreisen berücksichtigt zu werden, nehmen wir zu unseren Unterlagen". Zu einer Einladung ist es jedoch nie gekommen.

Das betroffene Unternehmen fühlt sich benachteiligt. Es überlegt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es würde sich über eine politische Unterstützung durch die Piraten Thüringen freuen, unter anderem um mit diesem Thema eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Der Landesparteitag beschließt:

• Es gehört zu den Zielen der Piraten, in Bund, Ländern und Kommunen Korruption zu bekämpfen sowie insgesamt für eine transparente und legale Politik zu sorgen.
• Die Piraten Thüringen verurteilen, dass die von Ministern und Ministerien bei Wirtschaftsdelegationen getroffene Auswahl grundsätzlich undurchsichtig ist, sich der öffentlichen Kontrolle entzieht und Günstlingswirtschaft Tür und Tor öffnet.
• Die Piraten Thüringen können nachvollziehen, dass sich Unternehmen benachteiligt fühlen, wenn ihnen die Bundesregierung keine Aufträge vermittelt, nur weil sie nicht zu den begünstigten Firmen zählen.
• Die Piraten Thüringen befürchten, wenn Minister ohne gesetzliche Grundlage von ihnen ausgewählten Unternehmen Aufträge verschaffen wollen oder tatsächlich verschaffen, diese Minister gegen die Verfassung verstoßen.
• Die Piraten Thüringen bitten den Bundesvorstand um Prüfung, ob und wenn ja mit welchem Gesetz der Bundestag die Bundesregierung beauftragt hat, von der Regierung ausgewählte Unternehmen bei der Vermittlung von Aufträgen zu begünstigen.
• Kommt der Bundesvorstand zu dem Ergebnis, es gibt kein Gesetz oder ein solches Gesetz ist verfassungswidrig oder die Praxis ist aus anderen Gründen verfassungswidrig:
  • Dann soll der Bundesvorstand Maßnahmen ergreifen, die die Bundesregierung dabei stoppt, von ihr bevorzugte Unternehmen zu begünstigen.
  • Zu diesen Maßnahmen kann zählen, betroffene Unternehmen zu unterstützen, wenn diese vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen wollen.
  • Der Bundesvorstand soll die Landesvorstände dabei unterstützen, gegen Landesregierungen vorzugehen, die von ihr bevorzugte Unternehmen begünstigen.

Aussprache Ronny Krüger (Vertreter Antragsteller):

• • Wirtschaftsminister und Politiker und stellen ihre eigenen Begleitungen selber zusammen
  • immer sind hier systemrelevante Vertreter dabei, die entsprechende Verträge ausgehandelt werden
  • Position soll ausgearbeitet werden, alle Politiker und Vertreter zu verpflichten, sinnvolle Begleitungen zusammenzustellen
  • wirtschaftliche Begleitungen erfordern eine transparente Art der Vorbereitung

Meldung 1:

• • du bist für den Antrag

Ronny Krüger Vertreter (Antragsteller):

• • bin für den Antrag, wie er hier vorliegt

Meldung 2:

• • Piraten stimmen gegen die Verfassung an einer Stelle ?

Ronny Krüger (Vertreter Antragsteller): "Die Piraten Thüringen befürchten, wenn Minister ohne gesetzliche Grundlage von ihnen ausgewählten Unternehmen Aufträge verschaffen wollen oder tatsächlich verschaffen, diese Minister gegen die Verfassung verstoßen." wird herausgenommen

Meldung 3:

• • Wer soll dies erarbeiten ?

Ronny Krüger (Vertreter Antragsteller):

• • der Thüringer Vorstand

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Wirtschaftsfoerderung.1"

Abstimmungsergebnis:  angenommen

SOA.ML.1

Veränderung des ML Syncs Hendrik Stiefel

Hiermit beantrage ich die Änderung des Syncronisationsmodus der Hauptmailingliste der PIRATEN Thüringen. Über folgende Optionen soll abgestimmt werden

• a) Abschaltung der Synchronisations ins Forum
• b) Vollständige bidirektionale Synchronisation
  • Vorhaltezeit: 90 Tage
  • Sichtbarkeit: nur nach Anmeldung am Forum oder Newsserver
  • Synchronisation zur Newsgroup: pirates.de.region.th.misc
  • Schreibberechtung: für alle Accounts sowohl von Mailingliste und Sync-Forum

| Begründung = Begründung: Die aktuelle Einstellung ist wie folgt:

• Vorhaltezeit: 90 Tage
• Sichtbarkeit: nur nach Anmeldung am Forum oder Newsserver
• Synchronisation zur Newsgroup: pirates.de.region.th.misc
• Schreibberechtung: Nur mit vorhanden Eintrag in die Mailingliste
  

In der aktuellen Konfiguration, gleicht die Spiegelung zum Forum und zur Newsgroup eher einem öffentlichen Archiv, anstatt einer sinnvollen Möglichkeit, jedermann auf diese Art einzubinden. Weiterhin werden Beiträge aus dem Forum an die Adminstratoren und Moderatoren der Mailingliste geschickt. Diese müssen entscheiden, ob die Beiträge aus dem Forum genehmigt oder nicht genehmigt werden. Das ist unnötige Arbeit. Piraten in Thüringen machen keine halben Sachen

Aussprache Hendrik Stiefel (Antragsteller):

• • 2 Optionen zur Auswahl a) Sync abwählen; b) nicht vorher anmelden, die was schreiben wollen
  • Bitte mit Annahme von b)

Meldung 1:

• • ich unterstütze den Antrag und möchte alle bitten für die Option a zu stimmen

GO-Antrag: Mehrheit für b)

Abstimmung: Die Variante b wird angenommen.

Antragsnummer

"SOA.ML.1"

Abstimmungsergebnis:   Option b angenommen

SOA.Trennung.1

Positionspapier: gewählte Minister verlieren ihr Landes-/ Bundesmandat Wieland Rose und Carsten Eckart

Bei Ernennung und Annahme eines Ministerposten auf Bundes- oder Landesebene, verliert der jeweilige Abgeordnete sein Parlamentsmandat.

| Begründung =

Minister leiten ihr Ministerium hauptamtlich und gehören der jeweiligen Regierung an. Da Minister bei gleichzeitig existentem Parlamentsmandat neben den hauptsächlich exekutiven Aufgaben auch an Gesetzesentwürfen mitarbeiten (Parlament), existieren Überschneidungen von Exekutive und Legislative.

Ministerien können Gesetzesentwürfe in den jeweiligen Bundes- bzw. Landtag einbringen. Diesem vergleichweise kleinen Parlament stehen dann Staatsapparate mit entsprechenden Ressourcen gegenüber. Wenn Parlamentsabgeordnete nun auch noch den Ministerien vorsitzen, widerspricht das deutlich unseren Demokratie-Ansichten.

Effektiv können Minister auch garnicht mehr an der Parlamentsarbeit teilnehmen, da ihre staatshoheitlichen Aufgabengebiete einen enormen Arbeitsaufwand darstellen. Durch Trennung von Amt und Mandat in den Parlamenten können die entsprechend nachfolgenden Listenplätze nachrücken.

• Die Trennung von Amt und Mandat bedeutet, dass dieselbe Person nicht zugleich ein Mandat in einem Parlament (Legislative) und ein Amt in einer Regierung (Exekutive) wahrnehmen soll.
• In einem nächsten Schritt kann man auch über Trennung von Parteiamt, Regierungsamt und Mandat nachdenken.

• Art. 64 Abs. 1 GG: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“
  • Entsprechend werden die Landesminister (Staatsminister, Minister, Senatoren) als Mitglieder der Landesregierung zumeist vom Regierungschef (Ministerpräsidenten, Bürgermeister) ernannt.

Aussprache Carsten Eckart (Antragsteller):

• • es soll eine Trennung zwischen Ministerposten und Parlamentsposten
  • wenn in Ministeramt gewählt wird, verliert er sein Parlamentsamt
  • andere werden dann nachrücken

Meldung 1:

• • dies wird durch das Gesetz untersagt

Carsten Eckart (Antragsteller):

• • es soll im Gesetz geändert werden
  • Grüne forcieren es
  • SPD hat es abgelehnt

Abstimmung: Antrag wird angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Trennung.1 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Ref53.1

Reformation des § 53 Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Reformation des § 53 "Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" Urheberrechtes ein. Absatz 3 ist dahingehend zu ändern, dass das Anfertigen von Vervielfältigungsstücke in analoger und digitaler Form von Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind für Schulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen, sowie dem wissenschaftlichen Gebrauch zulässig ist. | Begründung = Die Veränderung der Rechtslage §53 im Jahr 2008 geschah zum Nachteil der Bildungseinrichtungen und der Allgemeinheit. Bildung ist zentrales Zukunftsthema Deutschland und muss gefördert werden.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • war schon mal drin; es muss wieder rein

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Ref53.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Ausbildungswerke.1

Beschaffung von Werken für die Ausbildung an Schulen Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen fordern, bei der Beschaffung von Werken für die Ausbildung an Schulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen in den zugehörigen Werken grundsätzlich die Anfertigung von Vervielfältigungsstücke ohne weitere Vergütungen als Vertragsbestandteil aufzunehmen ist.

| Begründung = Da eine Gesetzesinitiative regelmässig länger dauert, ist durch die Änderung der Beschaffungsverträge eine schnelle, praktische Umsetzung der Forderung zur Reform des §53 UrhG möglich.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • in momentane Beschaffungsverträge soll integriert werden, dass kopiert werden darf

Meldung 1:

• • mir legt dieses Thema sehr am Herzen
  • vielleicht könnte bei der Beschaffung einzelner Bücher, das Buch nicht beschafft werden

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Ausbildungswerke.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.AbwasserBehandlung.1

dezentrale Abwasser- und Fäkalien-Behandlung Bernd Schreiner

Im Rahmen der "Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen" möge der Landesparteitag beschliessen, dass sich die PIRATEN Thüringen für eine überwiegend dezentrale Abwasser- und Fäkalien-Behandlung im Bereich im ländlichen Raum aussprechen.

| Begründung = Reduzierung auf eine klare und einfache Forderung zur Vereinfachung der Kommunikation des P AA.Abwasser.1: Abwasser

Nur mit dieser dezentralen Behandlung kann im ländlichen Raum kosteneffizient und ressourcenschonend mit Abwasser und Fäkalien zukunftsweisend umgegangen werden. (Überwiegend.. da manche Stoffe dezentral gesammelt werden, aber zentral weiterverarbeitet werden..)

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • überschneidet sich mit ein paar Dingen, die schon vorher behandelt worden

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.AbwasserBehandlung.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Energie.1

Förderung dezentraler Energieversorgung Bernd Schreiner

Im Rahmen der "Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen", "Energiepolitik" möge der Landesparteitag beschliessen, dass sich die PIRATEN Thüringen für einen verstärkten Ausbau der Mittelspannungsebene der Stromversorgungsinfrastuktur aussprechen. | Begründung = Ein gut ausgebautes Mittelspannungsnetz ist Grundlage für eine regionübergreifende Versorgung mit dezentral erzeugter Energie.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • gut ausgebautes Mittelspannungsnetz ist dringend notwendig

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Energie.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Energie.2

alternative Lösungen zum Transport grosser Energiemengen Bernd Schreiner Im Rahmen der "Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen", "Energiepolitik" möge der Landesparteitag beschliessen, dass sich die PIRATEN Thüringen für alternative Lösungen zum Transport grosser Energiemengen, insbesondere im Rahmen der Höchstspannungsleitungen in Richtung der Nord-/Südachse aussprechen. | Begründung = Inhaltlich wie P AA.Energie.Verteilung.1: Energie Verteilung, jedoch einfache und klare Position zur 380kV Trasse. Die geplante 380 kV Trasse über den Thüringer Wald nutzt leider nicht die vorhandenen Strukturen die zur Durchleitung von Energie auf Höchstspannungsebene alternativ zur Verfügung stehen.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • keine weiteren Anmerkungen

Meldung 1:

• • Wirkungsgrad Methan nicht sehr hoch

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Energie.2"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Energie.3

Förderung dezentraler Energieanlagen Bernd Schreiner Im Rahmen der "Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen", "Energiepolitik" möge der Landesparteitag beschliessen, dass sich die PIRATEN Thüringen für die Förderung dezentraler Energieanlagen, besonders im Bereich der generativen und regenerativen Energien aussprechen. Regenerative Energien sollen dabei besonders im landwirtschaftlichen Biomassebereich auf lokale Rest- und Abfallsstoffe umgestellt werden. | Begründung = Nahrungsmittelanbau für reine Energieerzeugung ist kein zukunftsfähiger Weg. Durch die Förderung zB mehrstufiger Biogasanlagen zur Verarbetung von zB kommunalem Grünschnitt wird der ausufernden Verwendung von Lebensmitteln in Biogasanlagen Einhalt geboten. Auch der stark C-haltige Fäzes insbesondere der ländlichen dezentralen Abwasserbehandlung soll in das Energiesystem einfliesen.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • langfristig Nährstoffkreisläufe bilden
  • mehr aus Abfallreststoffen Energie erzeugen

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Energie.3"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Nährstoffkreisläufe.1

regionale Nährstoffkreisläufe Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Schliessung regionaler Nährstoffkreisläufe ein. | Begründung = Durch zentrale Klärwerke werden wertvolle Nährstoffe unzureichend (wieder-) genutzt. Die dezentrale Abwasser- und Reststoffbehandlung ermöglicht das Schliesen von Nährstoffkreisläufen, so dass der Zukauf und Import von Düngemitteln reduziert wird.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • lokale Nährstoffkreisläufe

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Nährstoffkreisläufe.1 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Kammermitgliedschaften.1

Kammermitgliedschaften Bernd Schreiner

Kammermitgliedschaften haben für Unternehmen Vor- und Nachteile. Gerade für kleine Unternehmen stellt die Belastung durch Mitgliedsbeiträge oft eine proportional große Belastung da. Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Beitragsordnung der Kammern dahin gehend geändert wird, dass sich die Belastungen durch die Kammermitgliedschaft für kleine Unternehmen reduziert und insgesamt an die durch die Kammern empfangenen Leistungen angepasst werden. Existenzgründer sollen besonders unterstützt werden, auch durch Beitragsbefreiung.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • unterschiedliche Beiträge abhängig von Größe und den empfangenen Leistungen

Meldung 1:

• • es geibt bei IHK Beitragsbefreiuung für 2 Jahre

Meldung 2:

• • erfrischender Antrag, weil es das Problem gut erfasst

Meldung 3:

• • Problem: je niedriger der Beitrag, desto weniger Stimmrecht

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • dem muss in der Satzung entgegengewirkt werden

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung auf Ende der Versammlung 20:30 Uhr

• • angenommen

Antragsnummer

"SOA.Kammermitgliedschaften.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Kennzeichnungspflicht.1

Kennzeichnungspflicht Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Kennzeichnungspflicht der Personen ein, die staatliche Macht in der Öffentlichkeit ausüben. Es ist eine eindeutige und sichere Kennzeichnung aller staatlichen Einsatzkräfte zu entwicklen. Eine namentliche Kennzeichnung einzelner Beschäftigter ist dabei nicht erforderlich.

(wie P AA.Identikationsnummer.1: nur die Erweiterung auf alle staatlichen Einsatzkräfte..)

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • Antrag von Antragsteller zurückgezogen

Antragsnummer

"SOA.Kennzeichnungspflicht.1"

Abstimmungsergebnis:   zurückgezogen

SOA.Datensammlungen.1

zentraler Datensammlungen Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen mit personenbezogenen Daten des Landes ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • ein großer Rechner weiß alles; ist manchmal gut, manchmal nicht so (v.a. personenbezogene Daten)

Meldung 1:

• • es geht um Sammlung auf Ebene des Landes. Was ist mit Bund?

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • ist Aufgabe des Bundes, sich darum zu kümmern

Meldung 2:

• • es gibt ein zentrales Melderegister im Land

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Datensammlungen.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Lehrmittel.1

freie Lehrmittel Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Erarbeitung von freien Lehr- und Arbeitsmittel für die Kitas, Schulen und die Erwachsenenbildung ein. | Begründung = Die Kommerzialisierung der Einrichtungen in den vergangenen Jahren und die daduch geschaffenen Abhängigkeiten und Erschwernisse für die Einrichtungen und deren Mitarbeiter muss durch diese Massnahme zurück gedrängt werden.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • nichts weiter zu sagen

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Lehrmittel.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Menschenwürde.1

Menschenwürde Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Vereinfachung, die Achtung der Menschenwürde und der Privatsphäre beim Erhalt staatlicher Unterstützung ein.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • hat mit ReSet und BGE Diskussionen zu tun

Meldung 1:

• • redaktionelle Verbesserungen

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • du bist eingeladen dies redaktionell verändern

Meldung 2:

• • warum sollen wir Sachen, die auf Bundesebene gelten, auf Landesebene abstimmen

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • leider gab es Diskussionen, die es erforderlich gemacht haben, diese Dinge abzustimmen

Meldung 3:

• • kann man Menschenwürde vereinfachen ?

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • Komma beachten

Meldung 4:

• • Umformulierungsvorschlag

Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • es kann noch redaktionell verändert werden

Meldung 5:

• • Änderungsvorschlag: "Die Piraten Thüringen setzen sich für die Vereinfachung staatlicher Unterstützung ein, dabei muss die Privatssphäre und die Achtung der Menschenwürde gewahrt bleiben."

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Menschenwürde.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Kindergeld.1

Kindergeld Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass der Zuschuß für einkommensschwache Familien zum Kindergeld nicht an ein Mindesteinkommen gekoppelt ist. | Begründung = Regelungen wie die zum Zuschuß zum Kindergeld für einkommensschwache Familien entbehren der Nachvollziehbarkeit. Zur Auszahlung des Kindergeldzuschusses muss ein Mindesteinkommen von 650 Euro monatlich nachgewiesen werden. Wird dieses nicht erreicht, gibt es keinen Zuschuß.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • Unlogik: Leute mit wenig Einkommen, können Zuschlag für Kinergeld bekommen
  • aber dafür braucht man gewisses Mindesteinkommen

Abstimmung: Der Anrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Kindergeld.1"

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Anträge.1

Anträge in öffentlichen Gremien Bernd Schreiner

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass alle Anträge und Beschlussvorlagen die in öffentlichen Gremien behandelt werden und die finanzielle Komponenten besitzen, vorab nachvollziehbar zu veröffentlichen sind. Diese Anträge sind grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu behandeln. Die getroffene Beschlüsse sind zeitnah zu veröffentlichen. Eine Anonymisierung ist zur Wahrung der Privatsphäre von möglicherweise betroffenen Bürgern ist vorzunehmen. | Begründung = Wie P AA.Transparenz.1: Transparenz, nur einfach und klar bezogen auf die finanziellen Beschlüsse.

Aussprache Bernd Schreiner (Antragsteller):

• • schon in Transparenz angenommen ?

Versammlungsleitung:

• • ja

Antragstellerziehzieht den Antrag zurück

Antragsnummer

"SOA.Anträge.1"

Abstimmungsergebnis:   zurückgezogen

SOA.Hochformatlogo.1

Einführung eines LV-Logo im Hochformat als zusätzliche Variante de offiziellen Logos. Peter Städter

Der LPT beschließt, das eingereichte Logo als zusätzliche Variante des offiziellen Logo des Landesverbandes einzuführen.

| Begründung = Für verschiedene Anwendungen in der Öffentlichkeitsarbeit ist es sinnvoll auf ein Logo im Hochformat ausweichen zu können. Der eingereichte Entwurf ist nicht neu, sondern stellt eine Anpassung eines vorhandenen Layouts dar.

Aussprache Peter Städter (Antragsteller):

• • Logo ist nicht neu
  • zusätzlich zu normalen Logo

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Hochformatlogo.1 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

SOA.Verteilungsschlüssel.1

Verteilungsschlüssel für die Parteienfinanzierung Alexandra Bernhardt

Der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen möge folgende Neuordnung der Auszahlung der jährlichen Parteienfinanzierung beschließen.
Die bisherige Regelung zur Auszahlung der Parteienfinanzierung (beschlossen durch den Landesvorstand am 2. März 2011) soll durch eine auf die Anzahl der Kreisverbände skalierbare Regelung ersetzt werden:
Die Gelder aus der Parteienfinanzierung werden nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: Zum Stichtag 31.12. jeden Jahres werden die genauen Mitgliederzahlen erfasst und für die spätere Berechnung festgehalten. Die Gesamtsumme der Parteienfinanzierung - variabler und fixer Anteil (Sockelbetrag) - wird durch die Anzahl der Mitglieder (am 31.12.) des Landesverbands Thüringen geteilt. Unberücksichtigt bleiben die Abschlagszahlungen, diese werden zurückgestellt bis zu ihrer Gegenrechungen mit den Realzahlungen (der Möglichkeit von Zahlungsausfall soll verhindert werden). Der so ermittelte "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die bestehenden Untergliederungen verteilt.
Der Landesverband erhält 100% des "Mitgliedsanteil" für jedes Mitglied welches in keinem Kreisverband organisiert ist.
Sollte das Mitglied in einem Kreisverband organisiert sein, bekommt der Kreisverband 58% (100/60 * 35) und der Landesverband 42% (100/60 * 25) des "Mitgliedsanteil".

Ist ein Pirat kein Mitglied in einem Kreisverband, so verbleibt der "Mitgliedsanteil" beim Landesverband, der davon Rücklagen für spätere mögliche Kreisverbands-Gründungen bilden soll. Zum Ende des jeweiligen Quartals werden jeweils 1/4 dieser Rücklagen bei Nichtinanspruchnahme aufgelöst und gehen in die Finanzmittel des Landesverbands ein.
Sollte sich ein Kreisverband gründen so stehen ihm dann folgende Mittel zu:
58% des "Mitgliedsanteil" * Anzahl der Mitglieder im gegründeten Kreisverband (Stichtag 31.12.) geteilt durch 12 Monate * Anzahl der verbleibenden Monate im Jahr (inklusive des Gründungsmonats)

| Begründung = Eine sinnvolle Basis für die Verteilung von Mitteln ist bereits in der Finanzordnung der Bundessatzung [11] geregelt. Sie orientiert sich an den Mitgliedern (bzw. Mitgliedsbeiträgen) in den Gliederungen.

• Demnach fallen dem Landesverband 60% der Beiträge zu, für Mitglieder, welche keiner weiteren Untergliederung angehören
  
• Demnach fallen dem Landesverband 25% der Beiträge zu, für Mitglieder, welche einer weiteren Untergliederung (Kreisverband, Ortsverband) angehören
  
• Demnach fallen dem Kreisverband 35% der Beiträge zu, für Mitglieder, welche seiner Gliederung angehören.
  
• 40% des Beitrags erhält der Bundesverband

Und genau auf dieser Basis - Mitgliederzahlen in den Gliederungen, wie in der Satzung geregelt - sollen auch die Mittel aus Parteienfinanzierung verteilt werden.

Aussprache Christian Beuster (Vertreter Antragsteller):

• • für den Antrag, da relative Skalierung
  • gerade bei den neuen KVs gibt es klaren Zuordnungsschlüssel

Meldung 1:

• • wenn wir jetzt anfangen, auf den Parteitagen über die Parteienfinanzierung zu reden, habe habe ich ein Problem damit
  • beim Treffen der Landesschatzmeister wurde bei einem Treffen bereits beschlossen
  • Vorschlag eines Treffens mit Vertretern der Kreisverbände

Meldung 2:

• • aktuelle Regelung mit gemeinsamen Budget für Kreisverbände ist gut
  • später könnte so eine Festlegung erneut beschlossen werden

Meldung 3:

• • Verteilungsschlüssel ist nur für ein Jahr

GO-Antrag Meinungsbild: abgelehnt

Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt.

Antragsnummer

"SOA.Verteilungsschlüssel.1 "

Abstimmungsergebnis:   abgelehnt

SOA.LGS.1

Eine Landesgeschäftsstelle für Thüringen muss her! Katharina Schurz

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand den Auftrag erhält, 2012 eine Landesgeschäftsstelle in Erfurt zu eröffnen und die benötigten Mittel für die Unterhaltung zur Verfügung zu stellen. Die Mietkosten betragen ca. 300 Euro pro Monat. Es entstehen einmaligen Kosten (z.B. für Renovierung, Umbau, Mobiliar, technische Ausstattung) in Höhe von ca. 3.000 Euro. | Begründung = Für den Wahlkampf 2013 (Bundestagswahl) ist eine schon betriebsbereite Landesgeschäftsstelle unerlässlich und muss daher schon möglichst früh eröffnet und nach und nach eingerichtet werden. Zudem bietet eine Geschäftsstelle die Möglichkeit, Anlaufstelle für Interessenten zu sein, Material aufzubewahren, Stammtische abzuhalten und Schulungsangebote (z.B. ElternLan, Schulungen für Senioren) sowie Informationsveranstaltungen zu beherrbergen.

Aussprache Katharina Schurz (Antragsteller):

• • es wird Geld und Mühe hineingestellt werden
  • es bietet aber einfach die Möglichkeit, sich auch offline zu informieren
  • hättet ihr Lust dazu

GO-Antrag auf Meinungsbild: keine klare Meinung erkennbar

Meldung 1:

• • wir wollen alle ne Landesgeschäftsstelle
  • 2012 ist noch kein guter Zeitpunkt
  • wir können das Ding an einem Wochenende klar machen
  • dies sollte 2013 organisiert werden
  • Erfurt ist dafür eine gute Location
  • Erfurt muss abgelehnt werden
  • muss auch ein schönes Ladenlokal
  • wenn wir in Thüringen was machen, dann machen wir das richtig

Meldung 2:

• • selbst mit 300 Euro im Monat müsste es aus finanzieller Seite abgelehnt werden

Meldung 3:

• • wir brauchen keine Landesgechäftsstelle, um die Leute zu überzeugen

Abstimmung: Der Antrag ist abgelehnt.

Antragsnummer

"SOA.LGS.1 "

Abstimmungsergebnis:   abgelehnt

SOA.Integration.1

Integration in allen Lebensbereichen ermöglichen und fördern Katharina Schurz

Integrations- und Migrationspolitik

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab.

Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern.

Demokratische Beteiligung

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Thüringen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Ausbildungsverbote für Asylsuchende und der Status als geduldeter Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen. In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

| Begründung = In Thüringen leben Menschen verschiedenster Herkunft [1], mit unterschiedlichem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund. Obwohl sich politisch schon einiges gestan hat, sind grundlegende Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht geschaffen bzw. nicht befriedigend umgesetzt:

- nur geringe demokratische Willensbildung und politische Mitgestaltung für Ausländer möglich,

- Aufenthalt wird räumlich und zeitlich eingeschränkt (Duldungsrecht, Bleiberecht, Arbeitserlaubnis, Residenzpflicht),

- Mehrsprachigkeit wird als Unterscheidungsmerkmal, nicht als Gewinn für die Gesellschaft wahrgenommen,

- Förderung von Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn und

- fehlende Möglichkeiten der Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben durch Einschränkungen bzw. fehlende Erlaubnis.

[1] Auch wenn es kaum im Stadtbild auffällt: In Thüringen leben fast 48.000 ausländische Mitbürger aus ca. 150 verschiedenen Herkunftsstaaten. http://www.integration-migration-thueringen.de/

Aussprache Katharina Schurz (Antragsteller):

• • aus Berliner Programm gegutenbergt

GO-Antrag auf Meinungsbild: positiv

Meldung 1:

• • wir können dies nicht durchsetzen, solange es Auslandsgeheimdienste

Meldung 2:

• • jeder hat das Recht auf die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes
  • Meldungen aus Dänemark, ganze Landstriche der Sharia zu unterwerfen ist negativ

Katharina Schurz (Antragsteller):

• • Beispiel der Residenzpflicht in Thüringen könnte hierbei abgeschafft werden

Meldung 3:

• • was ich meinte ist, dass wir unsere Grenzen aufmachen und wir lieben uns alle

Katharina Schurz (Antragsteller):

• • wir sollten den Leuten, die Asyl suchen, an der Gesellschaft teilhaben lassen und nicht in Lager abschieben

Meldung 4:

• • es ist bereits späte, es ist ein wichtiger Antrag, wir sollten den überarbeiten das nächste mal neu einbringen

Meldung 5:

• • man sollte den Antrag vorher lesen

Meldung 6:

• • wir haben der Verlängerung zugestimmt und müssen das auch durchziehen

Meldung 7:

• • Bitte um Zurückziehen, dass er neu überarbeitet werden kann

Meldung 8:

• • wir schauen uns den Antrag an

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.

Antragsnummer

"SOA.Integration.1 "

Abstimmungsergebnis:   angenommen

• Abschließende Worte von Peter Städter:
  • zwei Fragen
  • Meinungsbild: nächstes Mal ein zweitägiger Landesparteitag: positiv
  • Antragsbuch für den nächsten Landesparteitag ab sofort wieder online stellen, dass jetzt schon Anträge eingereicht werden können: positiv

• Abschließende Worte von Hendrik:
  • wir haben nun viele neue Mitglieder
  • knapp 200 Leute in den letzten Wochen
  • ziemlich viele Worte werden laut, dass man neue Kreisverbände gründen könnte
  • macht erst mal Stammtisch zusammen
  • meldet euch bei uns, wir helfen euch

• David
  • haltet euch an die Satzung, wenn ihr einen KV gründen wollt

• Abschließende Worte des Vorstandsvorsitzenden
  • herzlichen Dank an die Versammlungsleitung, Protokollanten und Pressevertreter