TH:Landesparteitag 2011.1/Protokoll
Dies ist das vorläufige Protokoll zum Landesparteitag 2011.1 der PIRATEN Thüringen am 4.6.2011 in Arnstadt.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Formalia
- 2 Satzungsänderungsanträge
- 3 Rechenschaftsberichte des Vorstandes
- 4 Bericht der Rechnungsprüfer
- 5 Entlastung des Vorstands
- 6 Sonstige Anträge, die den Vorstand betreffen
- 7 Vorstandswahlen (zwischendurch: Bericht des Landesschiedsgericht)
- 7.1 Abstimmungen
- 7.2 Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitzenden
- 7.3 Neuwahl des Vorsitzenden
- 7.4 Vorstellung der Kandidaten für den Stellvertretenden
- 7.5 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Vorstandsvorsitzenden
- 7.6 Neuwahl des Stellvertretenden Vorsitzenden
- 7.7 Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister
- 7.8 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
- 7.9 Neuwahl des Schatzmeisters
- 7.10 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Schatzmeister
- 7.11 Vorstellung der Kandidaten für den Gen.Sek.
- 7.12 Neuwahl des Gen.Sek.
- 7.13 Vorstellung der Kandidaten für den Pol. Geschäftsführers
- 7.14 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Gen.Sek.
- 7.15 Neuwahl des Pol. Geschäftsführers
- 7.16 Bericht des Landesschiedsgerichts
- 7.17 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Pol. Geschäftsführers
- 8 Sonstiger Antrag SO.LSG
- 9 Schiedsgerichtswahlen
- 9.1 Vorstellung der Kandidaten für Richterämter
- 9.2 Neuwahl des Schiedsgerichts
- 9.3 Vorstellung der Kandidaten für Ersatzrichterämter
- 9.4 Rede über Piratenwerk Thüringen
- 9.5 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl des Schiedsgerichts
- 9.6 Neuwahl der Ersatzrichter
- 9.7 Wahl der Kassenprüfer
- 9.8 Wahl der Moderatoren
- 9.9 Bekanntgabe des Ergebnisses für die Wahl der Ersatzrichter
- 9.10 Antrag SO.Mod.1
- 9.11 Spontanrede eines Piraten aus Arnstadt
- 9.12 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Moderator
- 9.13 Wahl der Kassenprüfer (Fortsetzung)
- 10 Sonstige Anträge (zwischendurch: Wahlergebnisse Kassenprüfer)
- 11 Programmänderungsanträge und Positionspapiere
- 11.1 PÄA.Pazifismus.1
- 11.2 SO.Afghanistan
- 11.3 PÄA.Drogenpolitik.1
- 11.4 SO.PP.Drogenpolitik.1
- 11.5 PÄA.Laizismus.1
- 11.6 PÄA.Bundespräsident.1
- 11.7 PÄA.Energie.1
- 11.8 SO.380kv.1
- 11.9 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
- 11.10 Redebeitrag von Wilm Schumacher zur Lage der Nation
- 11.11 Text der Rede von Wilm soll als Positionspapier angenommen werden: "Ich bin Pirat, weil...
- 11.12 PÄA.LL.Bildung.1
- 11.13 PÄA.LL.Bildung.2
- 11.14 PÄA.LL.Bildung.3
- 11.15 PÄA.LL.Bildung.Allgemein.1
- 11.16 PÄA.LL.Bildung.Vorschul.1
- 11.17 PÄA.LL.Bildung.Schulbereich.1
- 11.18 PÄA.LL.Bildung.Hochschulbereich.1
- 11.19 PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.1
- 11.20 PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.2
- 11.21 SO.PP.Bildung1
- 11.22 PÄA.Generationenpolitik.Gesamt.1
- 11.23 PÄA.Generationenpolitik.Präambel.1
- 11.24 PÄA.Generationenpolitik.Teil.1
- 11.25 PÄA.Generationenpolitik.Teil.2
- 11.26 PÄA.Generationenpolitik.Teil.3
- 11.27 PÄA.Generationenpolitik.Teil.4
- 11.28 PÄA.Generationenpolitik.Teil.5
- 11.29 PÄA.Generationenpolitik.Teil.6
- 11.30 PÄA.Generationenpolitik.Teil.7
- 11.31 PÄA.Generationenpolitik.Teil.8
- 12 Abschließende Worte des neuen Vorstandsvorsitzenden
- 13 Ende der Versammlung
- 14 Anhang: Wahlprotokoll
Formalia
(10:07) Eröffnung durch Landesvorstandsvorsitzenden Hendrik:
- Anzahl der akkreditierten Piraten zu Beginn: ca. 44
- Vorstellung und Abstimmung über die Tagungsordnung
- Eröffnung, GO-Kram, Satzungsänderungsanträge, ...
- Hinweis auf Essensbestellungen
- Probleme mit WLAN, kein offenes WLAN, sondern 3 Access-Keys, die ich weitergeben würde
- Wahl des Versammlungsleiter
- Carsten wurde einstimmig zum neuen Versammlungsleiter gewählt
Versammlungsleiter:
- Bitte um Disziplin und Mitarbeit um durch die TO zu kommen
Abstimmung über Zulassung von Gästen:
- Gäste sind einstimmig zugelassen
Abstimmung über Zulassung von Bild, Ton und Videoaufzeichnungen:
- Versammlungsleiter: wir streamen live und Fotos werden auch geschossen
- einstimmig zugelassen
Bestimmung des Versammlungsleitergehilfen (für GO-Anträge, Orgafragen) durch den Versammlungsleiter:
- David Reinhardt wurde als Versammlungsleitergehilfe bestimmt
Wahl der Protokollanten:
- Protokollant 1: Michael Hoyer
- Protokollant 2: Stephan Beyer
- einstimmig angenommen
Wahl des Wahlleiters
- Oliver Schimratzki wurde zum Wahlleiter gewählt
- Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter
- Wieland Rose
- Anke
- Christian Fischer
- Christian Beuster
- einstimmig angenommen
Wahl der Rechnungsprüfer
- Christian Benad
- Daniel Schultheiß
- einstimmig angenommen
Versammlungsleiter erklärt, welche Mikrofone für Antragsteller und Kandidaten und welche für Wortmeldungen und Fragen sind.
Satzungsänderungsanträge
SÄA.Gesamt.1
Antragsnummer: SÄA.Gesamt.1 Antragstitel Änderung der Gesamten Satzung - Zusammenfassung der anderen Anträge und Aktualisierung der Datumsangaben auf das Datum des LPT Antragstext Hiermit beantrage ich die Ersetzung der bestehenden Satzung durch folgenden Text:
§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Der Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland trägt den Namen Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Thüringen. (2) Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen ist ein Landesverband der Piratenpartei Deutschland gemäß deren Satzung (Bundessatzung) und ordnet sich den Vorgaben der Bundessatzung unter. (3) Der Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Kreisverbände und Ortsverbände des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen des Kreises oder Ortes. (4) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist der Freistaat Thüringen. $ 2 - Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011 geregelt. (2) Die Mitgliedschaft in einem Gebietsverband orientiert sich am Wohnsitz des Piraten. Bei mehreren Wohnsitzen entscheidet der Pirat selbst. (3) Nach einem Verbandswechsel können die Mitgliedsrechte erst 14 Tage nach der schriftlichen Anzeige im neuen Verband wahrgenommen werden. (4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011 geregelt. § 3 - Rechte und Pflichten (1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des Bundesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. (2) Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht. (3) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (4) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform und Unterschrift zwingend voraus. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. § 4 - Gliederung § 4a - Gliederung (1) Der Landesverband PIRATEN Thüringen soll sich nach seinen örtlichen Bedürfnissen in Orts- und Kreisverbände untergliedern. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen des Landes Thüringen gibt es nur einen Landesverband. (2) Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gebietsverbände ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden. (3) Gebietsverbände haben das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen dieser Satzung und der Bundessatzung. Eine wirtschaftliche Betätigung ist den Untergliederungen jedoch nicht gestattet. §4b - Gründung einer Untergliederung (1) Zum Zeitpunkt der Gründung eines Gebietsverbandes der PIRATEN Thüringen müssen dem zukünftigen Gebietsverband mindestens zehn Piraten angehören. Die aktuelle Mitgliederzahl des betreffenden Gebietsverbandes wird durch den Landesvorstand auf Anfrage durch die gründungswilligen Piraten mitgeteilt. (2) Die gründungswilligen Piraten haben ihren Gründungswillen dem Landesvorstand schriftlich mitzuteilen. Dazu müssen mindestens drei Piraten die Gründung unterstützen und es muss ein Ansprechpartner benannt werden, welcher die Gründung maßgeblich organisiert. (3) Der Landesvorstand informiert die Piraten, die zukünftig der Gliederung angehören werden, schriftlich über die Gründungsbestrebungen. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung haben die gründungswilligen Piraten sechs Monate Zeit, den Gebietsverband zu gründen. (4) Die gründungswilligen Piraten sollen die Mitwirkung an der Gründung allen betroffenen Piraten ermöglichen. Vor der Gründung müssen die gründungswilligen Piraten mindestens ein Treffen zum Thema Gründung abhalten. Auf der Tagesordnung dieses Treffens soll das generelle Vorgehen, mögliche Gründungstermine, Satzungsentwürfe, GO-Entwürfe besprochen werden. Außerdem können sich die Vorstandskandidaten den zukünftigen Mitgliedern des Gebietsverbands vorstellen. (5) Der Termin für die Gründung des Gebietsverbandes soll durch eine Umfrage der betroffenen Piraten festgelegt werden. Die Einladung zur Gründung des Gebietsverbandes muss mindestens sechs Wochen vorher durch den Landesvorstand erfolgen. § 5 - Ordnungsmaßnahmen (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Thüringen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand oder dem zuständigen Gebietsvorstand beschlossen. Die Maßnahmen 3. und 4. müssen schriftlich gegenüber dem betroffenen Piraten begründet werden. Über die Maßnahmen 3. und 4. muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem zuständigen Schiedsgericht über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Das Gericht muss diese Entscheidung schriftlich begründen. Wird ein Richter seines Amtes enthoben, wird er nicht an der Entscheidung darüber beteiligt. (3) Wird ein Pirat seines Amtes enthoben oder tritt freiwillig davon zurück, so muss dieses Amt auf der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung per Wahl neu besetzt werden. (4) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren Schaden zu, kann vom Bundesvorstand oder dem Landesvorstand ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland, bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. (5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. (6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 28 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. § 6 - Organe des Landesverbandes Thüringen (1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, das Landesplenum und die Gründungsversammlung. (2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 28. Juni 2009. § 6a - Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand kann um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu zwei Beisitzer erweitert werden. (2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane, der Vorgaben dieser Satzung und nach bestem Wissen und Gewissen. (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. (4) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Landesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Sofern eine Vorstandssitzung per Telefon oder Internet abgehalten werden soll, reicht eine Frist von zwei Tagen aus. (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Antragssteller sind mit Name festzuhalten und dem Antrag beizufügen. (6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind: (7) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. (8) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt. (9) Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Kreisverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landesparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat. (12) Mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes sollte bei einem Plenum anwesend sein. (13) Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts kann in Anspruch genommen werden. § 6b - Der Landesparteitag (1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. (3) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes. (4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung (5) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. (6) Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen. (7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes. (8) Auf einem Landesparteitag kann über den Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand abgestimmt werden. Die Beschlussfassung darüber setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus. Wird dem Vorstand das Vertrauen entzogen, muss der Vorstand auf dem laufendem Landesparteitag neu gewählt werden. (9) Der ordentliche Landesparteitag ist nur beschlussfähig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
§ 6c - Landesschiedsgericht (1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011 geregelt. (2) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht. §6d - Landesplenum (1) Das Landesplenum ist eine nicht beschlussfähige, informelle Mitgliederversammlung auf Landesebene. (2) Der Vorstand des Landesverbandes hat das Landesplenum über aktuelle Entwicklungen zu informieren. (3) Das Landesplenum kann dem Vorstand Empfehlungen aussprechen. (4) Das Landesplenum sollte mindestens einmal pro Halbjahr stattfinden. (5) Das Landesplenum dient unter anderem der programmatischen und organisatorischen Weiterentwicklung der PIRATEN Thüringen. (6) Die Einladung zum Landesplenum erfolgt durch den Landesvorstand. § 7 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände. (2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis. § 8 - Zulassung von Gästen (1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand sowie das Landesplenum tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Der Landesvorstand kann in begründeten Ausnahmefällen geschlossen tagen. Näheres regelt die Vorstandsgeschäftsordnung. (3) Gäste haben kein Stimmrecht. § 9 - Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. (4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011. § 10 - Auflösung und Verschmelzung (1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitags bekräftigt werden. (2) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich. (3) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landessparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. § 11 - Finanzordnung (1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der Fassung vom 04.06.2011. (2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 100 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet bzw. legitimiert werden. (3) Der Schatzmeister des Landesverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert. (4) Der Schatzmeister des Landesverbandes kann von untergeordneten Gebietsverbänden alle für den Rechenschaftsbericht notwendigen Daten einfordern. Kommen die Gebietsverbände dieser Forderung nicht nach, hat er zeitnah Ordnungsmaßnahmen zu beantragen. (5) Für Spenden sind prinzipiell normgerechte Spendenquittungen bzw. Zuwendungsbescheinigungen anzufertigen. Ab einer Spendenhöhe von 50 Euro sind die Spendenquittungen dem Spender zu übergeben. § 12 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung (1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung verstoßen, so gelten die Regeln der Bundessatzung. (2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011. Antragsbegründung Der Antrag enthält die aggregierten SÄA und eine Aktualisierung der Datumsangaben auf das Datum des LPT |
Hendrik stellt den Antrag vor:
- wir kommen zu dem Gesamtänderungsantrag, aber ich stelle die einzelnen Anträge vor
- Änderung des § 6a Abs. 5, 10, 11:
- Antragstellerquorum muss im Vorfeld klar sein
- Zulassung von Gästen:
- bei datenschutzrechtlichen Sachen keine öffentlichen Vorstandssitzungen
- man wirft uns Intransparenz vor, aber manchmal geht es eben nicht anders
- ...
- Programmänderungsanträge:
- Satzungsänderungsanträge müssen 4 Wochen vor LPT eingereicht werden, aber Programmänderungen nicht
- das halte ich für keine gute Idee, da man sich nicht vorbereiten kann
- daher sollte die Frist auch für PÄA gelten
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 3 Nein, 1 Enthaltung
SÄA.Landesvorstand.1
Antragsnummer: SÄA.Landesvorstand.1 Antragstitel Änderung § 6a - Der Landesvorstand Antragstext Hiermit beantrage ich die Änderung des §6a, Absatz 5, 10 und Absatz 11 der aktuellen Landessatzung.
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Antragssteller sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffens vorzulegen. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Kreisverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landesparteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.Neuer Text: (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Antragssteller sind mit Name festzuhalten und dem Antrag beizufügen. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Kreisverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landesparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.Antragsbegründung Juristisch ist die Definition für "schnellstmöglich" kritisch, da: Bei der Definition "schnellstmöglich" der Vorstand und Verband in einen "Zeitzwang" gerät. Bei der Definition "unverzüglich" es einen zeitlichen Spielraum gibt, da "unverzüglich"bedeutet: Ohne schuldhaftes Verzögern. Juristisch korrekte Formulierung soll angewandt werden. |
zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt
SÄA.Landesparteitag.1
Antragsnummer: SÄA.Landesparteitag.1 Antragstitel Änderung § 6b - Der Landesparteitag Antragstext Hiermit beantrage ich die Änderung des §6b, Absatz 2 und 4 der aktuellen Landessatzung.
(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Landesparteitages vorzulegen. (4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine EntlastungNeuer Text: (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. (4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine EntlastungAntragsbegründung Die aktuelle Version ist nicht logisch. Der LPT kann nicht über die Entlastung des Bundesvorstandes entscheiden. Das Vorlegen der Antragsteller erst zum LPT ist sinnfrei. Keiner kann vorab überprüfen, ob wirklich 10% dafür sind. Daher sollten diese 10% dem Antrag auf LPT beigefügt werden. |
zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt
SÄA.Gaeste.1
Antragsnummer: SÄA.Gaeste.1 Antragstitel Änderung §8 - Zulassung von Gästen Antragstext Hiermit beantrage ich die Änderung des §8
(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesplenum und die Gründungsversammlung tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Gäste haben kein Stimmrecht.Neuer Text: (1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand sowie das Landesplenum tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Der Landesvorstand kann in begründeten Ausnahmefällen geschlossen tagen. Näheres regelt die Vorstandsgeschäftsordnung. (3) Gäste haben kein Stimmrecht.Antragsbegründung Es gibt Fälle, in denen der Landesvorstand weder öffentlich noch parteiöffentlich tagen darf. Wenn es z.B. um personenbezogene Daten geht, ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Gründungsversammlung wurde entfernt. |
zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt
SÄA.Satzung und Programmaenderung.1
Antragsnummer: SÄA.Satzung_und_Programmaenderung.1 Antragstitel Änderung von §9 Absatz 3 - Satzungs- und Programmänderungen Antragstext Hiermit beantrage ich die Änderung des §9 Absatz 3 der aktuellen Landessatzung.
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.
Neuer Text:
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.
Antragsbegründung Auch Anträge auf Programmänderung sollten 4 Wochen vorher eingereicht werden müssen, damit jeder Pirat Zeit hat, die Anträge zu lesen, zu verstehen und Anregungen einzubringen. Hinweis Die Satzung ist hier zu finden: http://wiki.piraten-thueringen.de/Satzung_des_Landesverband_Thueringen |
zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt
GO-Antrag auf Änderung der TO
- Anträge zur Finanzordnung sollen nach den Vorstandswahlen behandelt werden
- Abstimmung: hat keine Mehrheit erreicht
SÄA.Plenum.1
Antragsnummer: SÄA.Plenum.1 Antragstitel Öffentliche Landesplenen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, in § 6d Abs. 1 der Landessatzung vor "nicht beschlussfähige" den Text "öffentliche, " einzufügen sowie § 8 Abs. 1 durch "Der Landesparteitag und der Landesvorstand tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen." zu ersetzen. Antragsbegründung Das Landesplenum ist eine informelle Mitgliederversammlung der PIRATEN Thüringen. Als Steigerung eines einfachen regionalen Stammtisches böte ein Landesplenum auch interessierten Freibeutern die Möglichkeit, mit vielen Piraten aus Thüringen in Kontakt zu kommen und an der innerparteilichen wie politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung teilzuhaben. Im Sinne von Offenheit und Transparenz sind Landesplenen daher von Satzung wegen öffentlich abzuhalten. In Übereinstimmung mit SÄA.Gaeste.1 wird die Gründungsversammlung gestrichen. Änderungen: §6d - Landesplenum (1) Das Landesplenum ist eine öffentliche, nicht beschlussfähige, informelle Mitgliederversammlung auf Landesebene. § 8 - Zulassung von Gästen (1) Der Landesparteitag
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Vorstellung des Antrages durch Stephan Beyer:
- Plena gelten als parteiöffentlich, dies soll nun auch in der Satzung verankert werden
Wortmeldung:
- Landesvorstand muss laut der neuen Änderung auch parteiöffentlich tagen
Antragsteller:
- nein, der angesprochene Absatz bleibt, nur das Landesplenum wird aus Gesamtsatzung herausgenommen
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
SÄA.FinOrdnung.1
Antragsnummer: SÄA.FinOrdnung.1 Antragstitel Ergänzung § 11 - Begrenzung von Spenden an den Landesverband Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgende zwei Absätze mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen: Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen. Überschreitet der Spendenbetrag im Jahr den Wert von 500 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt. Antragsbegründung 1. Spender können versuchen, über hohe Geldzuwendungen Einfluß auf Entscheidungen und politische Handlungen der Piratenpartei auszuüben. Die politische Unabhängigkeit des Landesverbands ist ein hohes Gut und sollte unter allen Umständen gewahrt bleiben. Wir machen Politik für Bürger, nicht für Firmen, Lobbyisten oder andere Interessenvertreter. Der monetäre Einfluß bestimmter Klientelen ist in den etablierten Parteien allgegenwärtig und offensichtlich. Die Piraten sollten von Anfang an Regularien einführen, die einer ähnlichen Entwicklung von vornherein vorbeugt. Damit würden wir auch ein deutliches Signal an unsere (potentiellen) Wähler senden, daß wir unsere Überzeugungen und Prinzipien auch auf uns selbst anwenden. Ich bin überzeugt, daß sich dies positiv auf unsere Glaubwürdigkeit auswirkt. Hinweis:Parteispenden sind in der derzeitigen Bundessatzung bzw. Bundesfinanzordnung nicht explizit geregelt. Es existieren jedoch Empfehlungen, die sich an den Vorgaben von Transparency International orientieren: [1] In einigen Punkten wurden die Vorgaben dieser Empfehlung in den Satzungsantrag übernommen (z.B. Veröffentlichung über 500 Euro). |
Vorstellung durch Frank Cebulla:
- Spenden an den Landesverband und seine anhängigen Gliederungen sollen transparent gestaltet und begrenzt werden
- die beiden anderen Anträge stelle ich nur dann vor, wenn der Gesamtantrag nicht auf Zustimmung trifft
- es gibt keine Regelung zur Begrenzung von Spenden, aber das halte ich für ein Novum in der Parteienlandschaft
- wir haben uns lange Zeit über eine Partei mit gelben Logo aufgeregt, die Spenden von Hoteliers angenommen hat
- Parteien neigen auch dazu, Gelder von Lobbyisten anzunehmen und diese als Spenden zu verbuchen und ihre Entscheidungen daran auszurichten
- wir sollten als Partei da ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir für die Bürger da sind, für Bürgerrechte ...
- das ist die eine Seite der Medaille
- die andere Seite ist, dass wir auch Geld benötigen, um unsere AUsgaben zu bezahlen
- Anhaltspunkt, wie man mit solchen Spenden transparent und demokratisch umgehen kann: Vorgaben von Transparency International
- die fordert es, die Spenden auf 50.000 € pro Spender und Jahr zu begrenzen
- auf den LV heruntergerechnet sind 10.000 € ein recht kläglicher Betrag
- ...
- Antragstext besteht aus zwei Absätzen
- erster Absatz bezieht sich auf die Begrenzung der Spendensumme
- zweiter Absatz bezieht sich auf die Transparenz diesbezüglich: Veröffentlichung, wenn der Betrag 500 € überschreitet
Wortmeldung:
- betrifft das nur Geldspenden
Antragsteller:
- vor einem Jahr wurde Thema schon einmal diskutiert, dabei sollte Unterscheidung zwischen Sach-, Personen- und Firmenspenden stattfinden
- nun vorliegender Antrag ist dabei kompakter gehalten, weil nicht mehr differenziert wird
Wortmeldung:
- Hätte man nicht schreiben können: "im Gegenwert von"?
Antragsteller:
- es geht erst einmal um eine allgemeine Verankerung in der Satzung
- ab 50.000 € sind die Spenden veröffentlichungspflichtig (offiziell)
Wortmeldung:
- Wie kommt man auf den Wert von 500 € und gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?
Antragsteller:
- willkürlich festgelegter Wert, Betrag sollte nicht zu hoch festgesetzt werden
- im Wiki gab es Einwand, Betrag wäre zu niedrig
- bei uns sollte sich keiner wegen Spende diskriminiert fühlen
Wortmeldung:
- im ersten Absatz steht "und seiner anhängigen Gliederungen", ist dies umsetzbar, da ja nachgefragt werden muss, wie hoch die Spenden sind? Was ist mit Gliederungsautonomie?
Antragsteller:
- es gibt Rechenschaftsberichte, in denen diese Informationen enthalten sind
- Unternehmen können ja auch verschiedenen Gliederungen etwas spenden, deshalb müssen Spenden zusammengefasst werden
Wortmeldung:
- man merkt erst am Ende des Jahres sehen, ob man zu viele Spenden bekommen hat? Ist das nicht ein Problem?
Antragsteller:
- Spender über 500 € muss zeitnah veröffentlicht werden, wie genau, soll Vorstand beschließen
- wenn zu viele Spenden eingenommen wurden, soll Geld zurückgezahlt werden
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: mehrheitlich dafür --> Rednerliste geschlossen
Wortmeldung:
- ich finde den Betrag von 500 € relativ gering
- Veröffentlichung von Kleinspenden, z.B. von einem Anwalt, der seine Interessen vertreten sieht, der könnte dann berufliche Probleme bekommen
Antragsteller:
- Hinweis darauf, dass einer der Anträge einen höheren Deckelbetrag als 500 € ansieht
- Wortmeldung:
- ich kann den Einwand unterstützen, es möchte nicht jeder veröffentlicht werden
- ich bin verpflichtet die Spender mit Namen und Adresse zu notieren und die Wirtschaftsprüfung überprüft das eh und dann wird das eh veröffentlich
- Abstimmung mit Auszählung: es wurde keine 2/3-Mehrheit erreicht
Anmerkung Versammlungsleiter:
- Tagesordnung wurde nicht abgestimmt, aber es gab keine Gegenrede
- dennoch werden wir das nachholen
- Abstimmung Tagesordnung: angenommen
SÄA.FinOrdnung.2
Antragsnummer: SÄA.FinOrdnung.2 Antragstitel Ergänzung § 11 - Begrenzung von Spenden an den Landesverband Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen: Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen. Antragsbegründung Hinweis: Dies ist ein Alternativantrag zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1. Er enthält lediglich die Regelung zur Begrenzung der Spendenhöhe und läßt die vorgeschlagene Regelung zur Veröffentlichung von Spendern außen vor. Mit der Zustimmung des Parteitags zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1 wird dieser Antrag von mir wieder zurückgezogen. Die Begründung für diesen Antrag ist voll identisch mit der Begründung zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1. |
Antragsteller:
- ursprünglicher Antrag wird in zwei verscheidene Anträge aufgespalten
Wortmeldung:
- ich habe den Antrag eben abgelehnt
- ich finde den zweiten Punkt mit 1000 Euro wesentlich angenehmer
- wir kommen als Vorstand locker auf 500 Euro mit Reiseforderungsverzichte
- ich möchte diesen Antrag aber annehmen
- wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht beeinflussen lassen wollen
Abstimmung: Antrag wurde (mit notwendiger 2/3-Mehrheit) angenommen
SÄA.FinOrdnung.3
Antragsnummer: SÄA.FinOrdnung.3 Antragstitel Veröffentlichung von Spendern Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen: Überschreitet der Spendenbetrag pro Spender und Jahr den Wert von 1000 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt. Antragsbegründung Hinweis: Dies ist der zweite Alternativantrag zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1, der für sich lediglich die Regelung zur Transparenz von Spendern enthält. In diesem Antrag wird ein Einwand aufgenommen, der Betrag von 500 Euro wäre zu gering, um bereits die Veröffentlichung des Spenders zu fordern und eine Einflußnahme wäre bei einem solchen Betrag eher unwahrscheinlich. Ich bin da anderer Meinung und favorisiere daher klar den ursprünglichen Antrag SÄA.FinOrdnung.1. Sollte dieser Antrag vom LPT angenommen werden, ziehe ich den hier vorliegenden Antrag natürlich wieder zurück. Die Begründung für die geforderte Regelung entspricht voll und ganz der in SÄA.FinOrdnung.1 angeführten Begründung. Ich möchte darauf hinweisen, daß mit dem höheren Betrag von 1000 Euro eine gewisse Diskrepanz zur derzeit empfohlenen Regelung der Bundespartei entsteht, die man hier nachlesen kann: [2] Desweiteren möchte ich anmerken, daß die Veröffentlichung von Spendern vorrangig der Transparenz nach innen und außen dient. Damit werden eventuelle Spender aus den eigenen Reihen keineswegs diskrimiert o.ä. (das Gegenteil dürfte eher der Fall sein!). Aus Gründen der Transparenz in einem so sensiblen Bereich wäre es jedoch sinnvoll und begrüßenswert, wenn der Landesverband seine Geldgeber offen legt. Wir fordern diese Transparenz in vielen anderen politischen Bereichen (Interessenskonflikte von Abgeordneten, Nebentätigkeiten, transparente Haushalte in den Kommunen, Petition zu § 108e usw.), es ist schwer nachvollziehbar, warum diese Forderungen nach mehr Transparenz nur für andere gelten sollen, nicht aber für uns selbst. |
Antragsverteidiger:
- Betrag zur Veröffentlichung des Spenders wurde auf 1000 € heraufgesetzt
Abstimmung: Antrag wurde mit 2/3-Mehrheit angenommen
SÄA.OM.1
Antragsnummer: SÄA.OM.1 Antragstitel Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Amtsträgern Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen: Der bisherige § 5 der Satzung (Ordnungsmaßnahmen) wird zu § 5a (Ordnungsmaßnahmen). Ein zusätzlicher § 5b mit dem Titel "Bestechlichkeit und Vorteilsnahme" wird eingefügt. Der Text des neu eingefügten § 5b soll wie folgt lauten: § 5b - Bestechlichkeit und Vorteilsnahme (1) Piraten des Landesverbandes, die in Bezug auf ihr Amt oder ihr Mandat Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und schädigen Ansehen und Glaubwürdigkeit der Piratenpartei. Sie erwecken zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen bzw. ihre politische Tätigkeit allgemein käuflich zu sein und sich nicht ausschließlich am Gemeinwohl bzw. sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihnen zugesagten, gewährten oder von ihnen geforderten Vorteile leiten zu lassen. (2) Als Belohnungen oder Geschenke gelten alle wirtschaftlichen Vorteile, die gewährt werden, ohne dass darauf ein Anspruch besteht. Hierzu zählen insbesondere Geldzahlungen, Gutscheine, die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen zum privaten Gebrauch, die Einräumung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften, die Gewährung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für private Nebentätigkeiten (z.B. Vorträge, Gutachten etc.), sowie die kostenlose oder vergünstigte Inanspruchnahme von Reisen, Unterkunft, Bewirtung oder ähnlicher Leistungen. Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es dabei grundsätzlich nicht an. (3) Eine Annahme von Geschenken oder Belohnungen liegt dann vor, wenn ein Amts- bzw. Mandatsträger den angebotenen Vorteil ausnutzt. Soweit ein dem Parteimitglied nahestehender Dritter unmittelbar Empfänger der Zuwendung ist, ist dies dem Parteimitglied selbst zuzurechnen, wenn der Empfang mit seinem Wissen und Wollen erfolgt. (4) Entsprechende Angebote der Vorteilsnahme sind unverzüglich und unaufgefordert dem zuständigen Gebietsvorstand bzw. Landesvorstand anzuzeigen. (5) Werden diese Regelungen missachtet und liegt der begründete Verdacht einer Annahme von Geschenken, Belohnungen oder anderen Vorteilen entsprechend Abs. 2 und 3 vor, sind vom zuständigen Gebietsvorstand bzw. dem Landesvorstand je nach Schwere des Vorfalls entsprechende Ordnungsmaßnahmen gemäß § 5a Abs. 1 unter Beachtung von § 5a Abs. 2 auszusprechen. In offenkundig schwerwiegenden Fällen sollte der betreffende Amtsträger sofort seines Parteiamtes enthoben und beim zuständigen Schiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren beantragt werden. (6) Ausnahmen von dieser Regelung liegen vor
Werden im Zuge der repräsentativen Tätigkeit Geschenke von Wert entgegengenommen, sind diese an den Landesverband/Landesvorstand abzuliefern. Die abgelieferten Gegenstände (soweit sie sich dazu eignen) bzw. ihr Verkaufserlös sind sozialen Zwecken zuzuführen. Antragsbegründung Vorab einige Anmerkungen zum Antrag:
Die Begründung ist in Abs. 1 bereits enthalten. Die Formulierungen, Begrifflichkeiten und vorgeschlagenen Regelungen orientieren sich am in Deutschland geltenden Beamtenrecht. Der zusätzliche Paragraph soll der allgemein üblichen und weit verbreiteten Praxis von Bestechung und Korruption in politischen Ämtern innerhalb einer Partei und in öffentlichen Mandaten vorbeugen. Wir sollten dabei an uns selbst die gleichen Maßstäbe anlegen wie an andere (siehe z.B. Petition zur Abgeordnetenbestechung). |
Antrag wird von Frank Cebulla vorgestellt:
- Antrag im Bereich der Ordnungsmaßnahmen
- Motto: Bestechlichkeit und Vorteilsnahme
- wir haben selber viele Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt und sprechen uns laufend gegen Korruption aus
- im Sinne eines Ehrenkodex und Selbstverpflichtung würde es uns gut zustehen, keine tollen Geschenke und Dienstreisen anzunehmen
- es sollen keine tollen Geschenke, Reisen und Dienstwagen angenommen werden, um nicht den Anschein einer Bestechung zu erwecken
- Regeln sind detailiert an das deutsche Beamtenrecht angelehnt
- angefügt wurden noch die Ausnahmeregelung, dass kleinere Werbegeschenke bei Tagungen oder Geburtstagen angenommen werden können, solange dies im Rahmen der alltäglichen Gepflogenheiten
Wortmeldung:
- dies ließe sich nur durch Beweislast klären, begründeter Verdacht müsste geklärt werden, könnte zum Diskreditieren bestimmter Personen ausgenutzt werden
Antragsverteidiger:
- begründeter Verdacht ist nicht nur ein Verdacht
- es muss halt Leute geben, die sich diese Umstände angucken
- dasmuss das zuständige Schiedsgericht annehmen und klären
- es geht nicht um Kugelschreiber, sondern um größere Geschenke
- ich denke, wir wollten irgendwann anders sein und wollen das immer noch
Wortmeldung:
- ich verstehe diesen Ansatz sehr gut
- für mich gehört das aber zum Grund- und Selbstverständnis eines Piraten und wir müssen das nicht als Antrag formulieren
- wenn wir das so als Antrag formulieren, stellen wir uns eigentlich mit den korrupten Parteien auf eine Strufe
- es ist doch selbstverständlich, dass wir uns nicht korrumpieren lassen
Antragsverteidiger:
- versteht den Einwand
- es soll aber kein Misstrauensantrag gegen irgendein Mitglied im Raum angeregt werden
- die sogenannte alternative Parteien haben auch mal auf der grünen Wiese gesessen und gesagt "Wir sind so toll" und jetzt sind sie auch so
Wortmeldung:
- die politische Außenwirkung ist klasse, die dadurch entsteht
- nicht lieber als Positionspapier
Wortmeldung:
- wir sollten dem auf jeden Fall zustimmen
- der Ehrenkodex sollte in der Finanzordnung festgelegt werden
- wir sollten annehmen, der Bürger kennt uns nicht und weiß nicht bescheid und dann schaut er in die Satzung und ganz oben in der Finanzordnung steht das drin
- die Außenwirkung ist auf jeden Fall sehr immens
- dort steht schwarz auf weiß besch;ossen, da führt kein Weg dran vorbei
- Ehrenkodex schön und gut, aber das kann man manchen Leuten, die auf Papier bestehen, nicht so gut vermitteln
Antragsverteidiger:
- wir sind als Partei eine öffentliche Organisation im öffentliche Leben
- wir regeln alles recht formalisiert und diskutieren stundenlang
- wenn es um die Glaubwürdigkeit vor unseren Wählern geht, dann finde ich das völlig unlogisch, es hier jetzt anders zu machen
Wortmeldung:
- wie ist es geregelt, dass man im Rahmen seines Amtes nicht bestechen will
- wie soll zwischen privaten und amtlichen Spenden unterschieden werden
Antragsverteidiger:
- alle wirtschaftlichen Zuwendungen auf Amtswegen sind hierbei betroffen
- es steht drin, wenn das jemand ausnutzt "in deiner Funktion"
- es wird bspw. über Energie abgestimmt und jetzt darfst du den Mercedes mal fahren, dann spielt das eine Rolle
- es muss auch dem Vorstand Bericht über Bestechungsversuche geleistet werden
Wortmeldung:
- prinzipiell ist der ANtrag super, aber ich sehe Schwierigkeiten
- beim BPT haben Vorstände am Ende eine Flasche Rum bekommen, als Give-away
- der müsste dann abgeführt werden und wir müssten ihn gemeinsam trinken
- es ist keine Eindeutigkeit drin, selbst ein gewisser Kugelschreiber oder ein Blumenstrauß hat einen wirtschaftlichen Wert
Antragsverteidiger:
- sollten wir wirklich alle Geschenke einzeln aufführen, wie eine Flasche rum, die innerparteilich verschenkt wird
- es geht hier nicht um Kleinigkeiten, wenn man im Parlament ein Mittagessen bekommt, ist dies auch keine Bestechung
- es geht wirklich um Vorteilsnahme, die mit dem eigenen verbunden ist
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen
Wortmeldung:
- die Punkte mit dem Kuli - das wäre vielleicht laut Satzung möglich, aber wir müssen uns ja nicht dümmer anstellen, als wir sind
Wortmeldung:
- Kugelschreiber fällt unter den Absatz der üblichen Give Aways
- die Sache mit dem Rum und dem Blumenstrauß war parteiintern, da müssen wir uns sicher keine Sorgen machen
Antragsverteidiger:
- es geht auch um Mandatsträger und Amtsträger
Wortmeldung:
- ich find den Antrag gut
- aber ich hätte es mir einfacher gemacht mit einem Hinweis auf Beamtenrecht
- das regelt auch Kugelschreiber und Co recht gut
- dann hätte man nur ersetzen müssen
- unsere etablierten Parteien eiern da schon recht lange rum, dass man keine Abgeordnetenbestechung sanktionieren könne
- deswegen wäre der Verweis aufs Beamtenrecht umso schöner gewesen
- bei Ministern geht es komischerweise, denn die sind ja Amtsträger und Beamte auf Zeit
Antragsverteidiger:
- Beamtenrecht ist in diesem Falle noch ein Zug schärfer
- hier werden alle Geschenke, egal welchen Wertes, wie gering auch immer, anzuzeigen
- wir müssen nicht strenger sein als der Papst
GO-Anträge:
- GO-Antrag auf Öffnung der Rednerliste: existiert nicht
- GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, das wir einen GO-Antrag zur Wiedereröffnung der Rednerliste eingeführt wird
- Änderung des Absatzes 4.5.6 Einfügen des Antrages auf Wiedereröffnung der Rednerliste
- Abstimmung: knappe Mehrheit dafür
- GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste: mehrheitlich abgelehnt
Versammlungsleiter:
- Nebeninfos: neu hinzugekommene Piraten sollen sich bitte akkrediteren
- für Gäste: man kann hier auch Mitglied bei den Piraten oder (für unter 28-Jährige) bei den Jungen Piraten werden
- der nächste Punkt sind die Rechenschaftsberichte des Vorstandes
Abstimmung zum Satzungsänderungsantrag: mehrheitlich angenommen
GO-Antrag auf Streichung der "Keiner"-Stimme bei Approval Voting
- es muss eine "Keiner"-Stimme auf dem Wahlzettel enthalten sein
- Enthaltung wäre leerer Zettel oder nicht abgeben
- ein falsch ausgefüllter Zettel wird als Enthaltung gezählt
Wortmeldung:
- Wo ist Unterschied zum bisherigen Wahlverfahren?
Antragsteller:
- ein leer abgegebener Stimmzettel wird als Nein-Stimme gewertet
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
GO-Antrag auf einfache Mehrheit mit einer Stimme
- ich bin heute für den GO-Antrag-Spam da
- GO-Antrag lautet: Jeder Pirat hat genau eine Stimme
- wohlgemerkt: ich bin selbst gegen den Antrag
Wortmeldung:
- stimmt Antragssteller zu, verleitet zu taktischem Wählen und das wollen wir nicht
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Rechenschaftsberichte des Vorstandes
Vorsitzender: Hendrik Stiefel
H (Hendrik):
- Vorstandsvorsitzender zum 2. Mal
- habe Vorstand organisiert, Presse, Technik, Leitlinien, Satzung, wie sie alle heißen
- hat sich in der Bundespartei mitengagiert, Wahlkampf, Bereitstellung Infrastruktur zu den Revolten in Tunesien
Wortmeldung:
- du hast viele Veranstaltungen besucht, warum hat man dich nicht auf den Kreisparteitagen angetroffen
H:
- es gibt private Geschichten, wir sind eine gemeinnützige Vereinigung, keiner kriegt Geld dafür
Wortmeldung:
- gemäß Vorstands GO bist du als Streitschlichter und Vertrauenspirate eingetragen
H:
- bin dem nicht gerecht geworden, da schwierig objektiv umzusetzen
Wortmeldung:
- hab mir deinen Rechenschaftsbericht angeschaut und will fragen: was ist dir wirklich gut gelungen, worauf bist du stolz und wo sagst du, da hättest du noch mehr machen können?
H:
- gut gelungen ist das Voranbringen der Pressearbeit durch die AG Presse
- um die Ohren geschlagen mit unangenehmen "Scheißdreck" sozusagen
- Unterstützung der Wahlkkämpfe
- nicht so gut: dass ich nicht immer der gute liebe Hendrik bin, den ihr gerne hättet.
Stellvertretender Vorsitzender: Sylvia Poßenau
S (Sylvia):
- ich hoffe, ihr habt das eingehend studiert und nicht nur akzeptiert, dass ich einfach irgendwas geschrieben habe
- habe Dinge erledigt, die im laufenden Tagesgeschäft angefallen sind
- den richtigen Newsletter habe ich gemacht, weitergehende Informationsverbreitung, die mir auch zu weiten Teilen gelungen ist
- Ankündigung des Pressefrühstücks habe ich etwas versäumt
- in den Mini-Tätigkeitsberichten steht auch einiges
- Verknüpfung zu den Randgebieten Thüringens, z.B. in Oberfranken, hab denen auch bei ihrem Plenum geholfen
- in Sachsen-Anhalt hab ich beim Wahlkampf ausgeholfen
- habe vermittelnd eingegriffen bei Streitigkeiten, die wir, ich dachte eigentlich, halbwegs gut gelöst haben
- aber am Ende sind wir ja alles Menschen und da kann nicht immer jeden mit jedem
- mein Appell: auch wenn man sich nicht gut leiden kann, kann man dennoch versuchen miteinander zusammenzuarbeiten
- in Nordhausen wurde auch ein Infostand gemacht, der trotz der politisch anders eingestellten Bürgern vorort trotzdem gut verlief
Wortmeldung:
- Was ist dir besonders gut gelungen und was nicht?
S:
- Unterstützung der Mitglieder in anderen Gebieten
- nicht immer GO-Aufgaben erfüllt
- Hendriks Aufgaben als Streitschlichterin erfüllt
- nicht so gut: mehr aktive Landes- und Tagespolitik hätte analysiert und vorbereitet werden müssen
Schatzmeister: Irmgard Schwenteck
I (Irmgard):
- ...gerade die Rechnungsprüfung hinter uns gebracht...
- das Wesentliche steht da
- habe mich um das Geld gekümmert und um die Rechenschaftsberichte der Kreisverbände
- hat mir Spaß gemacht, nicht weil ich im echten Leben auch Buchhalterin bin, sondern weil ich auch mit netten Menschen zusammengekommen bin
- ich habe einen Job, der ziemlich viel Zeit kostet
- ganz so viel, wie ich gerne für den Verband gemacht hätte, hab ich leider nicht geschafft
- ich wäre auch gerne zu dem einen oder anderen Stammtisch reingeschaut
- habe auch ab und an bei der AG Elternlan reingeschaut
- bei dem einen oder anderen Infostand auch
- so aufregend ist das organisatorische Zeug nicht
keine Nachfragen
Generalsekretär: Wilm Schumacher
W (Wilm):
- ich habe mich feige verdrückt
- trotzdem werde ich den Rechenschaftsbericht jetzt vorlegen
- schon lange im Internet veröffentlich
- habe mich im Wesentlichen mit der Verwaltung beschäftigt
- Akkreditierung in den Kreisen und das Tagesgeschäft der Mitgliederverwaltung gestemmt
- dabei geschätzte 20% meines Gehirns verloren
- auch Verwaltung im Bund gemacht
- Politik ist dabei zu kurz gekommen
Wortmeldung:
- Wo macht's mehr Spaß im Bund oder in Thüringen?
W:
- viel Feind, viel Ehr'
Politischer Geschäftsführer: Bernd Schreiner
B (Bernd):
- ich will nicht viel ausführen
- es gab positives und negatives
- haben LV ein ganzes Stück weitergebracht
- nicht nur in Thüringen, sondern auch bundesweit
- Funkfeuer bspw hat hier seinen Ursprung
- man sieht, wir haben den mdr hier, den begrüße ich recht herzlich, das ist auch ein Erfolg
- intensiv an einen Strang zu ziehen, das muss der Vorstand aktiv angehen
- die Trennung zwischen LV und KV sind nur offiziell organisatorische Grenzen und keine Grenzen zwiszchen Piraten
- da müssen wir dran arbeiten
- was ich sonst so gemacht habe, findet ihr im Logbuch, will ich nicht wiederholen, steht im Wiki
keine Nachfragen
Beisitzer: David Reinhardt
D (David):
- bin aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, Bandscheibenvorfall, hab mich erst einmal auf Gesundheit konzentriert
- war bei beiden Landesplenen, hab die mit organisiert
- beim KPT Erfurt mit Technik ausgeholfen, Jena war mir bissl weit weg, tut mir lei
- war bei den Bundesparteitagen dabei
- regelmäßig bei Stammtischen
- Mahnwache beim Thema S21 war ich auch dabei
- Infoständen, auch gemeinsam mit JuSos, Solid, Grüne Jugend auf dem Anger in Erfurt zu Überwachung und elektronischer Personalausweis
- Minidemo zum JMStV vor dem Landtag
- hab auch den Landtag besucht
- verantwortlich für die Betreuung der VZ-Accounts
- war auch in Sachsen-Anhalt und habe Unterstützung gemacht und Unterschriften gesammelt
- war leider nicht so erfolgreich, die waren nicht so begeistert von uns
- ansonsten hab ich in der AG Presse und AG Parteitag mitgearbeitet
- keine Nachfragen
D:
- ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen
Beisitzer: Peter Städter (Piet)
vertreten durch Proxy Manfred (M):
- Tätigkeitsbericht steht auch im Wiki
- Piet hat auch bei so ziemlich sämtlichen Sitzungen des Landesverbandes teilgenommen, bei Landesplenen, bei Parteitagen in Chemnitz, Heidenheim, bei Parteitagen des Kreisverbands
- hat Stammtische mit organisiert und teilgenommen, auch in Jena, auch an virtuellen Stammtischen
- aktiv in Arbeits- und Projektgruppen, Kompetenzteam Bildung und AG Leitlinien und Presse-AG
- Landes-AG gegründet und koordiniert, Mitarbeit in Kommunalpolitik in Erfurt
- Hauptpunkt ist immer Bildung gewesen
- Piet ist ständig im Mumble, teilweise auch im Dicken Engel, in Politforen, auch als Gast bei vielen anderen Sachen, bspw. Wahlkampfhilfe Sachsen-Anhalt mit organisiert
- Wahlkampfkoordinator-Antrag(??)
- Liederbuchverteilung mitorganisiert
- Fraktionssitzung der Linke im Landtag zum Thema Datenschutz
- Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema VOlksbegehren
- Diskussion bei Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Gemeinschaftsschule
keine Fragen
Bericht der Rechnungsprüfer
Christian Benad (CB):
- Kassen- und Buchhaltung des Landesverbandes wurde geprüft
- alle Ausgaben des Landesverbandes sind korrekt aufgeführt
- Korrektur auf Excel-Liste noch notwendig, aber Buchhaltung stimmt
- Entlastung wird empfohlen
Entlastung des Vorstands
Versammlungsleiter:
- sowohl politisch als auch finanziell in einer Abstimmung
- keine Gegenmeinungen
- Feststellung: der Vorstand ist hiermit entlastet
Sonstige Anträge, die den Vorstand betreffen
SO.Aufzeichnung.1
Antragsnummer: SO.Aufzeichnung.1 Antragstitel Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließten dass alle im Mumble stattfindenden Landesvorstandssitzungen aufgezeichnet und im Wiki oder einer anderen adäquaten Webseite veröffentlicht wird. Jeder während der Vorstandssitzung anwesende PIRAT kann jederzeit eine Unterbrechung der Aufzeichnung, unter Angabe einer kurzen Begründung und der voraussichtlichen Dauer, beantragen. Die Begründung wird im Protokoll vermerkt. Über die Unterbrechung entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Wer dies Umsetzt entscheidet der Vorstand selber. Antragsbegründung Die Piratenpartei steht für Transparenz und will diese auch in Verwaltung und Politik umgesetzt sehen. So würden die Piratenpartei Thüringen innerhalb der Parteilandschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese könnte positiv auf andere Parteien abfärben, so dass sie ebenfalls ihre Vorstandssitzungen öffentlich und transparent nach außen tragen. Damit könnte man den Bürger besser in das alltäglich politische Geschäft einbeziehen und zeigen, dass Politik nicht unbedingt hinter verschlossenen Türen stattfinden muss. Wie es gehen kann, zeigt der Bundesvorstand der Piratenpartei. Natürlich könne diverse Aussagen der Vorstandsmitglieder gegen sie verwendet werden, aber auf lange Sicht hin merken die Leute, die sich näher mit den Piraten beschäftigen, dass hier eine andere Politik gemacht wird. |
Antragsverteidiger Christian Beuster:
- ich erzähle mal iene Geschichte dazu, wie es dazu kam
- ich bin kommunalpolitisch sehr aktiv und jeden Mittwoch im Stadtrat Erfurt
- das geht vor die Vorstandssitzungen
- da die Sitzungen zur gleichen Zeit laufen, ist es mir nicht möglich, den Sitzungen zu lauschen
- Protokoll ist meiner Meinung nur unzureichend gepflegt
- deswegen möchte ich, dass die Vorstandssitzungen aufgezeichnet werden
- damit können auch andere Leute nachvollziehen, wie der VOrstand zu Entscheidungen kam und auch warum
- ich möchte dafür werben, dass wir diesen auch schon im Vorfeld schon stark diskutierten Antrag annehmen
GO-Antrag auf Meinungsbild, den Antrag anzunehmen: nicht eindeutig
Wortmeldung:
- egal, ob Intention oder nicht
- es stehen keine Fristen drin, wie lange es vorzuhalten ist
- man sollte den Antrag noch ändern und Fristen reinmachen, sonst ergibt es keinen Sinn
Wortmeldung:
- im Antrag steht aufgezeichnet und im Wiki veröffentlicht
- ist es etwas, was mit unserer Satzung kollidiert
- Konflikt und Abklärbedarf was öffentlich und parteiöffentlich ist
- Wiki ist dafür ungeeignet
Antragsverteidiger:
- aufgenommene Dinge aus Vorstandssitzung wären dann weltöffentlich
Wortmeldung:
- Antrag soll abgelehnt werden, da Protokoll völlig ausreichend ist
Antragsverteidiger:
- Emotionen werden nicht wiedergegeben
Wortmeldung:
- es ist nicht notwendig, Emotionen zu kennen
Wortmeldung:
- unter Beobachtung reagieren Personen anders als ohne
- sehr einverstanden mit Protokollen
Antragsverteidiger:
- am Anfang werden Probleme existieren, danach werden alle frei sprechen
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste ist geschlossen
Wortmeldung:
- der Vorstand kann selbst bestimmen, wie öffentlich die Sitzungen sind
Wortmeldung:
- wenn ich nicht in der Vorstandssitzung bin, kann ich diese nur schwerlich aufzeichnen, Kenntnisse sind z.T. nicht vorhanden
- Argument, dass das eine Änderung der Entscheidungen bei Beobachtung von statten geht, kann wiefolgt wiederlegt werden
- wir fordern Transparenz und Streaming in den Parlamenten, Aufzeichnungen, weil wir der Auffassung sind, dass
- das kann man 1:1 auf den Vorstand übertragen
Antragsverteidiger:
- stimme dem zu
Wortmeldung:
- du hast alles gesagt, was ich sagen wollte
Wortmeldung:
- zu den Bedenken: wir nutzen Mumble, da gibt es ein Signal, das kann jeder aufzeichnen und auf PirateLeaks stellen und dann is es da
- das einzige, was dieser Antrag macht, ist, dass diskriminierungsfrei umzusetzen
Wortmeldung:
- Warum geschehen keine Nachfragen zu den bisherigen Vorstandsprotokollen?
Antragsverteidiger:
- ich habe Nachfragen gehabt, aber nicht bei den Leuten
Wortmeldung:
- dann bitte ich, die Leute zu fragen, die es wissen können
- dann noch (....)
Antragsverteidiger:
- habe ich auch schon versucht
Wortmeldung:
- Aufwand ist zu groß
Antragsverteidiger:
- Argument Aufwand lass ich nicht gelten, wir können größer werden
- wenn wir größer sind, wird das wichtiger werden
Wortmeldung:
- wir haben letztes Jahr in Jena eine große Aktion zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemacht
- haben auf Argument zurückgegriffen, dass man sich unter Überwachung anders verhält als ohne Überwachung
- jeder kann zuhören und die Argumente dazu lesen
- außerdem solltest du den gesamten Landesvorstand nicht an deine persönlichen Befindlichkeiten orientieren lassen
Antragsverteidiger:
- ich gebe zu bedenken, dass Stadtratssitzungen nicht nur in Erfurt am Mittwoch sind, sondern auch bspw. in Jena
Wortmeldung:
- Transparenz wird durch eine öffentliche Aufzeichnung nicht vergrößert
- Besprechungen wird vorab laufen und nicht mehr in der Sitzung
- bauen ein Konstrukt auf, das rechtlich nicht funktioniert
Antragsverteidiger:
- (liest Antrag vor zu Unterbrechung der Aufzeichnung)
Versammlungsleiter:
- Gibt es eine Änderung zum Antrag?
Antragsverteidiger:
- Ich ändere den Antrag dahingehend, dass es eine Frist bis zur Entlastung des Vorstands geben wird.
Zwischenruf: Vorratsdatenspeicherung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Zwischenruf: da kann man ja klatschen, für eine halbe Stunde umsonst
SO.LQFB
Antragsnummer: SO.LQFB Antragstitel Abschaltung LiquidFeedback Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Thüringer Liquid Feedback Instanz innerhalb von einem Monat nach dem Landesparteitag abgeschaltet wird. Antragsbegründung Die Beteiligung an Liquidfeedback ist aus mehreren Gründen zu gering, um eine wirkliche Entscheidungsgrundlage, z.B. für den Landesvorstand darzustellen. Thematische Entwicklungen können besser während den Plenen oder der Virtuellen Treffen der AG Leitlinien vollzogen werden. Sachbasierte Entscheidungen, also reine Meinungsbilder, können über Tools wie Doodle von jedem Mitglied initiiert werden. Weiterhin hat jedes Mitglied die Möglichkeit, Anträge zur Verwendung von LimeSurvey an den Landesvorstand zu stellen. Zusätzlich ist LiquidFeedback nicht bedienerfreundlich, was wohl eine der Hauptursachen der mangelnden Beteiligung ist. Dadurch werden viele Mitglieder von einem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieser Prozess benötigt weiterhin eine Diskussionsmöglichkeit, die in dem Tool nicht gegeben ist. Noch ein paar Zahlen, Stand zur Antragsstellung: Aktuell anfallende monatliche Kosten: 0 Euro Themen: 54 Initiativen: 93 Teilnehmer: 79 Anregungen: 52 Abstimmungen: 1295 (13,9 Abstimmungen pro Initiative) Die Zahlen zeigen, dass nicht einmal 10% der Mitglieder der PIRATEN Thüringen sich aktiv an den Abstimmungen beteiligen. |
Antragsverteidiger:
- habe vor einem Jahr den Antrag gestellt, LQFB einzuführen
- Beteilungunsquote von 10 %
- Geld und Zeit für Veranstaltungen und Serverbetrieb verwenden statt für LQFB
- das Tool wird erst einmal wieder abgeschalten
Wortmeldung:
- Beteiligungsquoten von 10% sind für LQFB sehr hoch
Wortmeldung:
- schade, dass du deine Kandidatur damit in Verbindung bringst
- ...
Antragsverteidiger:
- Antrag wurde schon zuvor ins LQFB eingebracht, war unglücklicher Zufall
GO-Antrag auf Meinungsbild zur Annahme vom Antrag: Mehrheit dafür
Wortmeldung:
- in absehbarer Zeit auf Bundesebene wird es ein neues LiquidFeedback geben, recht hübsch
- soweit ich weiß, kann man dort Unterinstanzen wir LV Thüringen anlegen
- wie ist deine Meinung dazu? Siehst du da eine Perspektive für LQFB oder bist du grundsätzlich gegen eine derartige Meinungsbildung eingestellt?
Antragsverteidiger:
- es soll demnächst kommen; "demnächst" könnte auch nach der nächsten Bundestagswahl sein
- Liquid Democracy grundsätzlich unterstützen, aber nicht in dieser Umsetzung
- das Problem der Usability ist noch nicht behoben, wenn man LV-Tags einführt
- du brauchst für das Tool eine Schulung
Wortmeldung:
- möchte erwähnen: wir betreiben einen eigenen Server
- möchte dafür werben, den Antrag anzunehmen
Wortmeldung:
- es könnte ein Zusammenhang zwischen Bot, der die Anträge postet und dem LQFB hergestellt werden
- Vorschlag, nicht abzuschalten, weiter zu nutzen und weitere Informationen vom Vorstand zu geben
Antragsverteidiger:
- Bot lief privat und ist nach Update abhanden gekommen
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen
Wortmeldung:
- technischer Aufwand ist hoch, da dieses Programm nicht in der normalen Mitgliederverwaltung läuft (Clearing-Stelle usw.)
Wortmeldung:
- wurde kurz nach dem BPT eine Sicherheitslücke in LQFB festgestellt
- sind Patches schon eingespielt oder behoben?
Antragsverteidiger:
- noch nicht durchgeführt
Wortmeldung:
- Vergleich mit Limesurvey hinkt, da dort eine E-Mail geschickt wird
- E-Mail-Benachrichtung gibt es in neuer LQFB-Version mit einbezogen werden soll
Wortmeldung:
- ich bin OB-Kandidat und bin für mehr Beteiligung und da kann ich die Abschaltung schlecht vertreten
Antragsverteidiger:
- wir sollten so ehrlich sein und sagen:
- Problem ist, dass das Tool einfach noch nicht bedienerfreundlich ist
Wortmeldung:
- Demokratie macht Arbeit, wir machen Experimente
- gegen Abschalten
Abstimmung: 20 Ja, 12 Nein, viele Enthaltungen
Vorstandswahlen (zwischendurch: Bericht des Landesschiedsgericht)
Abstimmungen
Versammlungsleiter:
- bis zu 7 Mitgliedern können wir wählen
- wir werden jetzt festlegen, wieviele Ämter wir wählen wollen
Abstimmungen:
- Abstimmung Stellvertreter: einstimmig
- Abstimmung Pol.Ges.: angenommen
- Abstimmung, ob Beisitzer gewählt werden sollen: mehrheitlich dagegen
- damit werden wir einen fünfköpfigen Landesvorstand haben
Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitzenden
Versammlungsleiter:
- Bernd kandidiert bisher als einziger
- Kandidatenliste bleibt offen
- Bitte Bernd sich vorzustellen
Bernd (B):
- ihr kennt mich inzwischen wahrscheinlich ziemlich genau
- ich versuch nicht irgendwelche Extrempositionen einzunehmen
- ich versuche politische Sachen anzuregen
- gehe bissl breiter an manche Sachen an und stoße Dinge an
Wortmeldung:
- Was sind deine geplanten Schwerpunkte?
Antragsverteidiger:
- müssen uns auf die zukünftigen Wahlen vorbereiten
- in Thüringen in die Fläche gehen
- Aktionen wie das Kinderliederbuch
- das wir rausgehen, aus den Zentren - wenn wir 5% erreichen wollen, müssen wir herausgehen aus den Hochburgen und in die Breite
- Grenzen zwischen den KVs müssen eingerissen werden
Wortmeldung:
- würde es nicht Grenzen sondern Gräben nennen
- es bestehen akute Kommunikationsprobleme
- Wie sollten diese behoben werden?
Antragsverteidiger:
- ähnliche Frage hattest du ja schon gestellt
- ich denke WIR hatten kein Problem miteinander
- ich kümmere mich darum, dass im 14-tägigen Wechsel auch etwas aus den KVs in die Blogposts kommt
- dass da insgesamt mehr Wechsel ist
- dass man mehr miteinander redet
- dass wir da Gräben wirklich zuschütten
Wortmeldung:
- wir haben 2012 OB Wahlen in zwei Städten, wir haben Europawahl und Kommunalwahl in anderen Städten, sowie Landtagswahl
- Wie ist deine Strategie, so lange Wahlkampf vorzubereiten?
Antragsverteidiger:
- meine Strategie ist irrellevant
- die Arbeit muss zusammen gemacht werden
- dazu müssen wir jeden einzelnen hier motivieren und möglichst darüber auch mehr Mitglieder gewinnen
- alleine brauch ichs nicht angehen, es geht nur miteinander
Wortmeldung:
- Wie willst du, dass... willst du dafür sorgen, dass wir uns mit der Tages-Landespolitik beschäftigen? Dass wir schnell reagieren können...
Antragsverteidiger:
- erst einmal sind wir hierbei ganz gut
- es gab offizielle Anfragen und wir wurden gelesen
- und haben relativ schnell reagiert
- haben ein Tagespad, wo jeder mitarbeiten kann, und da sind wir wohl einer der offensten LVs und da kann ich nur alle einladen, das wieder aktiv zu nutzen
- was ich tun kann: jedes mal auf diese Tools hinweisen: wir haben das Tagespad, jeder kann mitmachen
- da vielleicht die Regelmäßigkeit etwas verbessern
- vielleicht kann man die Leute, die mit der Aufzeichnung Kritik geübt haben, da mehr einbinden
- viele Lasten auf wenige Schultern kann auf Dauer nicht funktionieren
Wortmeldung:
- dem Hendrik wurde gerade vorgeworfen, dass er einen gewissen geografischen Raum überbrücken muss
- du bist in Südthüringen nicht unbedingt in den Hochburgen
- wirst du demnächst häufiger in EF anzutreffen sein oder müssen wir runterkommen?
Antragsverteidiger:
- ich hoffe, ihr merkt auch, dass Thüringen nicht dort... zu Ende ist
- schaut euch die Fahne an, dass Weiß und Rot kommt aus Franken
- ich kann nicht zu jedem Stammtisch kommen
- ich glaube, keiner hat mich so aktiv vermisst, dass er meint, er müsste mich vergessen
- ich bin auch immer im Mumble und man kann mit mir dort reden
- ich wär auch dafür, dass wir wieder den virtuellen Stammtisch aufleben lassen
- wenn wir in die Fläche gehen wollen, haben wir das Problem, dass auch die anderen Piraten ausgeschlossen sind
- und die Probleme sollten wir lösen, z.B. in Form von Mumble
keine weiteren Fragen
Neuwahl des Vorsitzenden
Versammlungsleiter:
- gibt es weitere Kandidaten?
- Nein, ich gebe an den Wahlleiter ab
Wahlleiter:
- Gibt es noch weitere spontane Kandidaten, um das ganze vielleicht ein wenig demokratisch zu machen?
- Dann erkläre ich die Kandidatenliste für geschlossen
- Wahlhelfer, bitte präsentiert euch. Dort stehen die Urnen, da müsst ihr gleich hin.
Versammlungsleiter:
- wir hatten gerade das Problem, dass wir eine ungerade Anzahl an Wahlhelfern brauchen
- Christian zieht zurück, ok.
- Hinweis: während der geheimen Wahl wird der Stream angehalten und alle Arten von Aufzeichnungen sind zu unterlassen, sonst ist der Wahlgang ungültig.
Wahlleiter:
- 1 ankreuzen, wenn ihr den Bernd wählen wollt, 2 ankreuzen, wenn ihr den Bernd nicht wählen wollt.
- Wahlhelfer: zeigt die Urnen
- die Urnen sind leer
Wahlleiter:
- (12:20) Wahl eröffnet
- (12:23) Wahl geschlossen
- wir zählen draußen aus
Versammlungsleiter:
- ich bitte Ruhe im Plenum
- während die Wahl ausgezählt wird, soll sich der Stellvertreter
Vorstellung der Kandidaten für den Stellvertretenden
Kandidat Piet, Flexi funktioniert als Proxy:
- die meisten kennen mich in diesem T-Shirt
- ich bin Lehrer in Thüringen
- das Kernthema Bildungspolitik liegt mir sehr am Herzen
- die Gräben zwischen den KVs und den LVs sollen gekittet werden
- man sollte nicht immer Extremmeinungen vertreten, sondern auch versuchen gemeinsame Standpunkte zu finden
keine Fragen
Sylvia stellt ihre Kandidaturrede vor:
- Kandidiere, damit wir eine Wahl haben
- Ich habe, im Gegensatz, zu Piet
- Beende in Zukunft mein Studium und muss ein Praktikum machen, sowie eine Bachelorarbeit schreiben
- will mich um Bundespresse kümmern
- ...
- ich kann aber nicht versprechen, dass ich immer vor Ort bin
Wortmeldung:
- wie willst du konkret Politik in Thüringen machen? (was willst du konkret als Vorstandsmitglied machen?)
Antragsverteidiger:
- habe vor nicht allzu langer Zeit damit angefangen, die Themen auf die Landesliste zu posten
- kein großer Masterplan
- entweder es arbeiten alle Leute mit oder es wird so weitergehen wie jetzt
- Landespolitik ist nicht alleine meine Aufgabe, da müssen alle mitziehen
keine Fragen
Versammlungsleiter:
- wir haben eine weitere Kandidatur angezeigt bekommen
- Sebastian Beitlich kandidiert auch
Sebastian Beitlich (Bratwurst):
- will dafür kandidieren, weil Bernd betont hat, dass er keine Extrempositionen besetzen
- egal ob blutrot oder scheißebraun - es darf kein Denkverbot geben, in alle Richtungen
- Friede den Hütten, Krieg dem Rest
Wortmeldung:
- was hat dich bewogen so spontan zu diskutieren?
Antragsverteidiger:
- das habe ich gerade erwähnt (Extrempositionen)
Wortmeldung:
- was stellst du dir genau vor?
Antragsverteidiger:
- ...
- wenn es mal notwendig ist, eine Bude abzufackeln, dann auch eine Bude abzufackeln
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Vorstandsvorsitzenden
Bernd hat 49 Ja und 3 Nein-Stimmen bekommen
Bernd nimmt die Wahl an
Neuwahl des Stellvertretenden Vorsitzenden
Wahlleiter:
- Kandidatenliste geschlossen
- Wahlgang läuft jetzt anders ab, mit Akzeptanzwahl
- ihr könnt so viele Stimmen abgeben, wie Kandidaten existieren, 1 = Piet, 2 = Sylvi, 3 = Sebastian
- Gedanke dahinter: alle wählen, mit dem ihr leben könnt
- Stimmzettel 2
- Wahlhelfer bitte Urnen hochhalten, Urnen sind leer
- (12:37) Wahl eröffnet
- (12:40) Wahl geschlossen
Versammlungsleiter:
- Essen wird im Nachbarraum eingenommen, in der geplanten Pause a 13 Uhr
Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister
Irmgard Schwenteck
- kurze Personenvorstellung
- arbeitet als Buchhalterin und kann daher diesem Beruf gut
- Jahresabschluss 2010 lief gut
- für einen neuen Schatzmeister ist es immer schwierig sich neu einzuarbeiten
- keine Fragen
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Vorziehen des neuen Antrages von Harald Ring
- Gegenrede: Zeitpunkt ist ungünstig, da nicht alle da sind
- Abstimmung: wird zurückgezogen
- Antrag wird trotz allem eingereicht
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
Ergebnis:
- Gültige Stimmen: 54
- Peter Städter: 41 (75.9%)
- Sylvia Poßenau: 19
- Sebastian Beitlich: 26
Peter Städter nimmt die Wahl per unterschriebener Einverständniserklärung an
Neuwahl des Schatzmeisters
Wahlleiter:
- (12:52) Wahl eröffnet
- (12:54) Wahl geschlossen
Versammlungsleiter:
- es wird gleich ausgezählt werden
- wer während der MIttagspause nicht nur essen, sondern auch wertvolle Parteiarbeit leisten möchte, es wird im Tagespad an der Pressemitteilung für die heutige Veranstaltung gearbeitet
- wer kein Internet hat, dem kann ich etwas abgeben
Unterbrechung der Versammlung: 12:55 Uhr
Fortsetzung der Versammlung: 13:55 Uhr
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Schatzmeister
Irmgard mit 51 Ja, 2 Nein, insgesamt 53
Irmgard nimmt die Wahl an.
Vorstellung der Kandidaten für den Gen.Sek.
Hendrik (H):
- ich halte mich ähnlich kurz wie Bernd: ihr kennt mich aus 2 Jahren Vorstandszeit
- ich werde als GenSek nicht viel anders machen
- ziemlich große Fußstapfen, in die ich rein muss (Wilm)
- Verwaltung, damit politische Arbeit geleistet werden kann
- Presse- und Technikgeschichten weiterführen
Wortmeldung:
- Blogbeitrag der vergangenen Wochen wird kritisiert
- wie soll also Mitgliederverwaltung und EMotionen getrennt werden
H:
- ich glaube wir können auf eine professionelle Art und Weise die Verwaltung durchführen
- wir müssen uns dazu nicht lieben
Wortmeldung:
- Wie vertraut bist du mit CiviCRM und mit den entsprechenden Tools?
H:
- mache das seit zwei Jahren, auch in der Bundespresse und habe Erfahrung damit
Wortmeldung:
- du sagtest mal, du findest Demos als unkonstruktiv/unproduktiv
- siehst du das nach Ägypten und den Vorgängen in den arabischen Staaten immer noch so?
H:
- finde diese nachwievor nicht Produktiv
- Massendemonstrationen bewirken zur Zeit einfach nichts, genausowenig wie Petitionen
- deswegen müssen wir als Piraten selber in die Politik eingreifen
Wortmeldung:
- Frage zu Mahnwesen: wärst du bereit das Mahnverfahren bspw. auf 8 Monate auszudehnen?
H:
- nein, wir können nicht erst nach 8 Monaten verlässliche Mitgliederzahlen haben
- bereits abgestuftes und freundliches Mahnwesen eingerichtet
Wortmeldung:
- Wie möchtest du die Zeit als Gensek besser einteilen, um auch hier die Akkreditierung der Veranstaltungen zu gewährleisten?
H:
- muss ich da da sein? Es reicht doch, wenn ich das den Leuten in den Gliederungen zur Verfügung stelle...
keine weiteren Fragen
Manfred Schubert (Flexi)
- diesmal bin ich es selber
- Warum kandidiere ich überhaupt?
- damit ihr eine demokratische Wahl habt
- wer dem Hendrik eine auswischen will, der darf mich wählen
- wenn ihr Hendrik vertraut, wählt diesen
Wortmeldung:
- Wie vertraut bist du mit CiviCRM + den entsprechenden Tols?
F:
- überhaupt nicht, ich würde jemanden um Rat fragen
keine weiteren Fragen
keine weiteren Kandidaten
Neuwahl des Gen.Sek.
Wahlleiter:
- noch jemand Lust? Es ist bereits demokratisch, aber wir können das sicher noch besser...
- Nein? Damit ist die Kandidatenliste geschlossen
- (wieder Erklärung Akzeptanzwahlverfahren), Stimmzettel 4
- Wahlhelfer: Urnen, Urnen sind leer
- (14:05) Wahl eröffnet
- (14:08) Wahl geschlossen
Vorstellung der Kandidaten für den Pol. Geschäftsführers
Heidi Krüger ist Kandidatin:
- kommt aus Ilmenau
- in Piratenpartei seit September 2009
- in den letzten Monaten um den Bereich Pressearbeit gekümmert
- zwei Pressekonferenzen erfolgreich organisiert
- aus diesem Grund kandidiere ich als Pol.Ges.
- die Definition ist ja so, dass der Pol.Ges. der Handlanger des Gen.Sek ist und der absolute Mitstreiter des Vorstandsvorsitzenden
- das kann ich mir in dieser Kombination gut vorstellen (egal wie die letzte Wahl ausgehen wird)
- Position gemeinsam erarbeiten
- Potential an Fähigkeiten und fähigen Leuten und dürfen uns nicht an Grabenkämpfen aufhalten
- auf die Frage: wie soll der Pirat zu der Hochburg kommen? die Hochburgen sollten zu jedem Piraten kommen!
Wortmeldung:
- ähnlich wie bei Bernd: wie willst du Öffentlichkeitsarbeit machen und Leute dabei einbeziehen?
Heidi:
- das aktuelle Geschehen und die Vorhaben sollen verfolgt werden
- es ist ein schönes Arbeiten
- es gab positive Reaktionen
- vielleicht noch mehr mit einbinden
- achja, eh die Frage kommt: die Verbindung zu den Kreisverbänden soll unkomplizierter geschehen
Wortmeldung:
- bei der Diskussion um Aufzeichnung hast du mich verglichen mit Stasi und Zeiten vor '89... (?)
Heidi:
- alle die über 40 Jahre sind, werden daran erinnert sein
- es ist deshalb auch einfach Gespür erforderlich
Sylvia Poßenau ist Kandidatin:
- aus Jena, studiere Informatik
- wie viele von euch es schon getan haben, noch tun oder noch tun werden
- Fokus auf Landespolitik - da wäre der Pol.Ges. ja auch noch ein Amt
- auch unter der Einschränkung, dass ich eventuell nicht immer Zeit haben werde
keine Fragen
Sylvia:
- das finde ich gemein
Wortmeldung:
- Wie sollen wir auf die aktuelle Tagespolitik im Land reagieren?
Sylvia:
- das erste ist: wir müssen öfter Zeitung lesen
- Online- und Offline-Versionen sind unterschiedlich
- strategisches Nachbearbeiten folgt
- im Landtag ist auch meistens schon im Vorfeld bekannt, worum es geht
- da ist es, dass wir im Landtag auch Menschen haben, die uns sehr ähnlich gesinnt sind in einigen Themen
- z.B. Katharina König von den Linken, die Zusammenarbeit mit den Grünen...
- sie haben jetzt auch eingesehen, dass das mit den Netzsperren keine so gute Idee ist
- wie gesagt, ich hab nicht mehr ganz so viel Zeit: Studium beenden, Geld verdienen danach...
Sebastian Beitlich (Bratwurst) ist Kandidat:
- ich muss mal klarstellen, was ich gemeint habe
- es geht nicht darum, extremistish zu werden, sondern radikal zu werden d.h. Probleme bei der Wurzel zu packen und zu lösen
- ... hat dazu eine Rede gehalten, und dazu müssen wir wieder kommen
- ich nehme meine Kandidatur wieder zurück
Versammlungsleiter:
- Anmerkung, dass man auch Redeslots bekommen kann und dafür nicht kandidieren muss
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Gen.Sek.
Ergebnis
- Hendrik 41
- Manfred 22
- insgesamt 53 abgegebene Stimmzettel
Hendrik nimmt die Wahl an
Neuwahl des Pol. Geschäftsführers
Wahlleiter:
- 2 Kandidaten, hat noch jemand Lust?
- Kandidatenliste geschlossen
- Stimmzettel 5, Akzeptanzwahlverfahren
- (14:20) Wahl eröffnet
- (14:23) Wahl geschlossen
Bericht des Landesschiedsgerichts
Martin Herrmann:
- Bericht steht auch im Wiki
- ich versuche es kurz zu halten
- in der letzten Legislaturperiode bestand Landesschiedsgericht aus 4 Mitgliedern
- Aufgabe des Schiedsgericht ist die Schlichtung von Streit und Sicherstellung(?) der politischen Willensbildung
- Thüringer haben es in der letzten Legislaturperiode geschafft, nicht alle Streitigkeiten vor das Schiedsgericht getrgen
- in anderen LVs ist das anders
- eine Minderheit von Personen weiß das LSG zu beschäftigen
- alle Anträge konnten durch Beschlüsse abgehandelt werden
- 1. Klage von 2010 gegen den Entzug aller Rechte gegen ein Parteimitglied
- Verfahren wurde eingestellt, weil Kläger während Verfahren seine Mitgliedschaft aufgegeben hat (aufgeben musste?)
- 2. Verfahren 2010 war Klage wegen Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung
- zum aktuellen Stand können wir nichts sagen
- 3. Klage gegen Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens
- Kläger kein Mitglied des Landesverbands/der Piratenpartei mehr
- 4. Klage wegen Zensur
- Kläger kein Mitglied des Landesverbands/der Piratenpartei mehr
- 5. Klage gegen Vorsitzenden des KV Erfurt
- Kläger kein Mitglied des Landesverbands/der Piratenpartei mehr
- wir sind mit den Thüringer Piraten sehr zufrieden, da nicht jede Kleinigkeit eingereicht wird und die Mitglieder mit ihren Problemen selbständig umzugehen wissen
- wenn ihr Probleme habt, trefft euch auf ein Bier - man muss nicht alles auf juristischen Wege machen
- alle Beschlüsse sind auf anonymisierte Weise im Wiki veröffentlicht (Personenschutz)
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Pol. Geschäftsführers
Ergebnis:
- Heidi hat 38
- Sylvia hat 20
- eine ungültige
- 54 Stimmzettel
Heidi nimmt die Wahl an
Sonstiger Antrag SO.LSG
Antragsnummer: SO.LSG Antragstitel Anzahl der Richter am LSG Antragstext Hiermit beantrage ich die satzungsgemäße Reduktion des Landesschiedsgerichtes Thüringen auf 3 Richter sowie einem Ersatzrichter. Antragsbegründung Derzeit ist die Quote der Aktiven nicht so hoch, das weitere Mitglieder durch ein Amt im LSG gebunden werden sollten |
Antrag ist zurückgezogen und wird nicht übernommen
Schiedsgerichtswahlen
Vorstellung der Kandidaten für Richterämter
Martin Herrmann kandidiert:
- 2 Jahre dabei als Richter
- hat in den letzten Jahren auch ein bischen was gelernt
- als Wirtschaftsinformatiker kein Jurist
- stellt Fragen, ich muss mich nicht vorstellen
keine Fragen
Christian Benad (Beni):
- seit 1 Jahr Richter im Landesschiedsgericht und ich stelle mich wieder zur Wahl
keine Fragen
Axel Anders:
- ebenfalls Gründungsmitglied des Landesverbands
- zu erst als Ersatzrichter, dann als Schiedsrichter und würde das wieder fortführen, wenn ihr mich denn wählt
Neuwahl des Schiedsgerichts
Wahlleiter:
- letzte Möglichkeit euch aufstellen zu lassen - keiner?
- ich erkläre die Kandidatenliste damit für geschlossen
- Approval Voting, ich bitte euch aber möglichst viele Kreuze zu machen, denn wir haben 3 Kandidaten für 3 Posten
- (14:35) Wahl eröffnet
- (14:38) Wahl geschlossen
Vorstellung der Kandidaten für Ersatzrichterämter
Stephan Beyer
- ich will gar nicht hier stehen
- aber es müssen 2 Ersatzrichter gewählt werden
- Ersatzamt muss besetzt werden und dafür trete ich an
Wortmeldung:
- Wer ist dann 1. und 2. Ersatzrichter
Versammlungsleiter:
- nach Stimmanzahl, steht auch so in der Satzung
Stephan:
- das sagt die Satzung so
Versammlungsleiter:
- ich bin die Satzung
Florian Keil:
- steht ebenfalls als Ersatzrichter zur Verfügung
- Beisitzerwahlen sind nicht erfolgt und daher stehe ich hier
Rede über Piratenwerk Thüringen
Martin Brink-Abeler:
- ich bin mit Beni, David und Steffen Vorstand in einem kleinen Verein mit dem spöttigen Namen Piratenwerk Thüringen e.V.
- relativ klein
- gemeinnützig zur Förderung von Bildung, Kunst und Kultur
- Fortbildung und Professionalisierung
- gemeinschaftliche Organisation, wozu sich Organisationsform nicht eignet
- wenn Piraten sich zu einem Thema ein bestimmtes Seminar wünschen, kann das über den Verein abgewickelt werden
- wir haben nicht das Ziel möglichst viele Mitglieder anzusammeln sondern brauchen Unterstützung in Sachen Dozenten, Materialien, Räume
- wenn ihr keine Zeit habt uns zu unterstützen, aber trotzdem wollt, dann könnt ihr uns durch Spenden unterstützen
- wenn ich Interesse wecken konnte, meldet euch einfach bei mir, Steffen, Beni oder David oder schaut auf piratenwerk-thueringen.de vorbei
(Zwischenruf: Kann man per SMS GO-Anträge einreichen?)
Versammlungsleiter: ja, das kann man machen
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl des Schiedsgerichts
Ergebnis:
- insgesamt 49 Stimmen
- Martin Herrmann: 47
- Christian Benad: 48
- Axel Anders: 47
- 1 ungültige
Annahme:
- Christian nimmt die Wahl an
- Axel nimmt die Wahl an
- Martin nimmt die Wahl an
Neuwahl der Ersatzrichter
Wahlleiter:
- niemand will sich noch zum Ersatzrichter aufstellen lassen? Dann ist die Kandidatenliste geschlossen
- Stimmzettel 7, Akzeptanzwahlverfahren
- Wahlhelfer: Urnen zeigen? Urnen sind leer.
- (14:49) Wahl eröffnet
- (14:52) Wahl geschlossen
Versammlungsleiter:
- Wenn mir per SMS GO-Anträge geschickt werden, dann bitte auch welche, die existieren.
Wahl der Kassenprüfer
Versammlungsleiter:
- Wir brauchen keine geheime Wahl durchführen, außer jemand fordert per GO-Antrag eine geheime Abstimmung.
- Es gibt bisher nur einen Kassenprüfer. Wir brauchen mindestens zwei. Man hat ganz viel Spaß mit Geld und Zahlen.
- Christian Fischer ist Kandidat, der ist aber derzeit Wahlhelfer.
- Sylvia möchte als Kassenprüfer kandidieren.
Versammlungsleiter:
- Ich stelle den GO-Antrag den Wahl der Moderatoren vorzuziehen.
Keine Gegenrede.
Wahl der Moderatoren
- Abstimmen, ob Moderatoren vom LPT gewählt werden sollen
GO-Antrag auf Meinungsbild:
- positives Meinungsbild
Versammlungsleiter:
- Pause bis 15:00
Bekanntgabe des Ergebnisses für die Wahl der Ersatzrichter
Abstimmung:
- Stephan: 46
- Florian: 39
- Gesamt: 48
Stephan nimmt die Wahl an, Florian nimmt die Wahl an
Antrag SO.Mod.1
Antragsnummer: SO.Mod.1 Antragstitel (keiner) Antragstext Die auf dem Landesparteitag 2010 gewählten Moderatoren werden entlassen. Es findet eine Wahl statt, um zwei neue Moderatoren zu bestimmen. Die Wahl kann öffentlich stattfinden. Die Mitglieder des Moderatorenteams dürfen nicht in anderen Organen (Vorstand, Schiedsgericht) tätig sein. Die Amtszeit läuft bis zum nächsten Landesparteitag. Auf diesem werden 2 neue Moderatoren gewählt und die alten entlassen. Antragsbegründung (keine) |
- Entlassung der aktuellen Mailinglistenmoderatoren und sofortige Neuwahl
Tommy Artus ist Kandidat, ist nicht anwesend.
Versammlungsleiter:
- Tommy war Moderator bis jetzt und hat auch gesagt, dass er das wieder machen möchte.
Sylvia Poßenau ist Kandidat:
- bestimmte Moderationsfristen sollen noch geklärt werden
- geht davon aus, dass das Verwalten der Liste keine Arbeit machen sollte
Wortmeldung:
- du hast gesagt, du hast wenig Zeit, hast das bisher nicht gemacht und musst dich erst einarbeiten. Ist das nicht ein bisschen viel?
Sylvia:
- man muss nicht alle Mails lesen
- kenne meine Mitglieder und weiß, wer in etwas schneller unschöne Mails schreibt
Reinhard Schneider ist Kandidat:
- 24 Jahre, auf Montage in Bayern unterwegs
- schaue regelmäßig in die Mailingliste hinein und weiß, wer Scheiße baut und wer nicht
keine Fragen
GO-Antrag auf geheime Wahl, ca. 5 - 6 Stimmen dafür
- Diskussion, wie verfahren wird
- geheime Wahl
Wahlleiter
- Kandidatenliste geschlossen
- Wahl eröffnet
- (15:19) Wahl geschlossen
Spontanrede eines Piraten aus Arnstadt
(fehlt leider im Protokoll... handelte von CDU und Pro Arnstadt)
Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Moderator
- Tommy Artus: 43
- Reinhard Schneider: 29 Stimmen
- Sylvia Poßenau: 28 Stimmen
Tommy nimmt die Wahl an
Wahl der Kassenprüfer (Fortsetzung)
Versammlungsleiter:
- Christian Fischer kann nicht Wahlhelfer sein, wenn er kandidiert
- Reinhard Schneider wird Wahlhelfer für Christian Fischer
Christian Fischer:
- Schatzmeister a.D.
- Periode 2010/2011 bereits Kassenprüfer
- Irmgard macht Schatzmeister hervorragend
- wir haben es nicht weit zueinander und können deswegen schnell mal überprüfen
Sylvia Poßenau:
- Kassenprüfer ist auch so ein Job, der gemacht werden muss
- ich habe gehört, man muss das auch nicht so oft machen
- ich bin auch ab und zu mal beim Stammtisch in Erfurt und da können wir das ja mal nebenbei machen
Versammlungsleiter:
- wir haben keine weiteren Kandidaten
- es gab GO-Antrag auf geheime Wahl
Wahlleiter:
- Approval Voting, Stimmzettel 9
- Kandidatenliste ist geschlossen
- Wahlhelfer - Urnen? Urnen sind leer
- (15:31) Wahl eröffnet
- (15:33) Wahl geschlossen
Sonstige Anträge (zwischendurch: Wahlergebnisse Kassenprüfer)
SO.Leak.1
Antragsnummer: SO.Leak.1 Antragstitel Einführung einer Thüringer Leakplattform Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Thüringen eine Leakplattform einführt wenn möglich in Webseiten-Form, oder eine Organisation unterstützt, um Beschlüsse und Dokumente, die nicht allen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates zur Verfügung stehen, zu veröffentlichen. Dabei ist es dem Vorstand freigestellt, ob er diese selber hostet oder ob er eine zweckgebundene Spende (ca. 600 € im Jahr/50 € im Monat) an eine Organisation tätigt, die die Dateien veröffentlicht. Antragsbegründung Die PIRATEN setzen sich für einen Transparenz in Politik und Verwaltung ein. Da es unserer Landesregierung und auch unseren Stadtverwaltungen teilweise anscheinend nicht möglich ist Anhänge und Protokollen von Sitzungen und Ausschüssen zu veröffentlichen, müssen die PIRATEN Thüringen eine Plattform anbieten oder jemanden unterstützen, um diese Informationen einfach und schnell an den Bürger zu bringen. Da es nach aktueller Rechtslage schwierig ist, etwas von Brisanz zu veröffentlichen, ist es dem Vorstand freigestellt, ob er es selbst hostet, oder jemand anderen damit beauftragt. |
Christian Beuster vertritt den Antrag:
- Antrag ist schon etwas älter
- Einrichtung einer Leakplattform für Thüringen soll eingebunden werden
- Hendrik machte dann noch darauf aufmerksam, dass dies uns rechtlich schaden könnte
- deswegen würde ich sagen, so wie es im Antrag steht, dass wir an eine Leak-Organisation zweckgebunden spenden
Wortmeldung:
- Antrag ist also so zu verstehen, dass wir jährlich an eine Leak-Plattform einen Betrag spenden?
Antragsverteidiger:
- diese soll das auf Thüringen Ebene veranstalten
Wortmeldung:
- die gibt's noch nicht?!
Antragsverteidiger:
- die gibt's noch nicht
GO-Antrag auf Meinungsbild: negativ
Christian zieht den Antrag zurück
SO.Sync.1
Antragsnummer: SO.Sync.1 Antragstitel Synchronisation der Thüringen Mailingliste mit Forum und Newsgroup Antragstext Der Landesparteitag Thüringen möge über eine Synchronisation der Thüringer Mailingliste mit Forum und Newsgroup abstimmen. Dabei gilt es über folgende Optionen abzustimmen:
und
Antragsbegründung Seit 2009 gibt es das Forum unter http://news.piratenpartei.de bei dem die Forenbereiche mit Newsgroups und Mailinglisten synchronisiert werden. Näheres dazu auch unter http://wiki.piratenpartei.de/Syncom Mittlerweile werden über 200 Mailinglisten auf diese Weise angeboten. BaWü, Bayern, Bremen, Meck-Pomm, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Erfurt synchronisieren auf diese Weise alle öffentlichen Mailinglisten. Bei Hamburg, NRW und Niedersachsen ist es ein großer Teil. Zusätzlich zur ML kann man dann per Forum oder Newsserver darauf zugreifen. Das bedeutet, dass eine größere Reichweite erlangt wird und ggf. auch Leute eingebunden werden, denen Mailinglisten zu kompliziert sind. |
Christian Beuster vertritt diesen Antrag:
- Thüringer Mailingliste soll mit Forum synchronisiert werden
- es ist nicht jedermanns Sache mit Mailinglisten zu arbeiten, das heißt wir könnten unsere Reichweite erhöhen
Wortmeldung:
- in wiefern kennst du die Synchleute und wäre es möglich, dass diese auch nur lesbar ist und nicht wildfremde Leute draufschreiben können
Antragsverteidiger:
- ist möglich
Wortmeldung:
- verschiedene Abstimmpositionen im Antrag, wie werden diese abgestimmt
Versammlungsleiter:
- wird gestückelt abgestimmt
GO-Antrag auf Meinungsbild: positiv
Wortmeldung:
- wir hatten den Antrag auch auf dem Kreisparteitag in Erfurt
- ich habe dafür gestimmt, weil wir dadurch einfach mehr Leute erreichen
Antragsverteidiger:
- Thüringen ist das einzige Land, dass es nicht macht
(Zwischenruf: stimmt nicht, Hessen!)
Antragsverteidiger:
- Hessen interessiert keinen.
Wortmeldung:
- Antrag wurde in Erfurt mit 100 % angenommen
(Zwischenrufe)
Wortmeldung:
- würdest du in die Synchronisation die Option nur Lesen mit aufnehmen
Versammlungsleiter:
- man kann trotzdem moderieren
Wortmeldung:
- aus eigener Erfahrung: man kann auch im Forum moderieren
Abstimmung:
- 1. Frage: geschlossener Forenbereich - erst nach Anmeldung (JA) oder für alle sichtbar (NEIN)? positiv angenommen
- 2. Frage: Abrufbarkeit: 14 Tage, 90 Tage, unendlich lang? (Meinungsbilder )
- weitere Vorschläge: 30 Tage, 7 Wochen, 1 Jahr
- Meinungsbild war bei 90 Tagen am stärksten
- Empfehlung: 90 Tage abzustimmen
- 90 Tage mehrheitlich angenommen
- 3. Frage: nur lesbar oder auch schreiben?
Wortmeldung:
- wie ist das mit Newsgroup?
Wortmeldung:
- Newsgroup ist die Brückentechnologie fürs Forum, d.h. die Mails werden per News aggregiert und das Forum greift die News ab
...
- 3. Frage: Mehrheit ist für nur lesbar
- 4. Frage: Pseudonymisierung?
- Meinungsbild war positiv bei vielen Enthaltungen
Wortmeldung:
- Was hat die E-Mailadresse überhaupt mit dem Forum zu tun?
Antragsverteidiger:
- Die E-Mailadresse ist die eindeutige Zuordenbarkeit
Wortmeldung:
- ?!
Versammlungsleiter:
- Wir gehen derzeit davon aus, dass die, die im Forum schreiben, nicht auf der Mailingliste angemeldet sind.
Zusammenfassung:
- geschlossener Forenbereich
- 90 Tage
- nur lesbar
Abstimmung:
- Abstimmung: Mehrheit ist für Synchronisation
- GO-Antrag auf Auszähung
- Abstimmung: 27 Ja- zu 11 Nein-Stimmen
(Zwischenruf: ich habe nur 16 Ja-Stimmen gezählt)
Versammlungsleiter:
- bitte GO-Antrag auf Wiederholung stellen und nicht einfach reinrufen
- ...
- ich sehe kein GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung
(Wortmeldungen)
GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung
- Abstimmung: 26 Ja, 12 Nein
SO.MOD.2
Antragsnummer: (offen) Antragstitel (keiner) Antragstext Die für die Mailinglisten gewählten Moderatoren sind auch für die Newsgroups und das Sync-Forum verantwortlich Antragsbegründung (keine) |
Wortmeldung:
- das ist hinfällig, weil wir das Sync-Forum als read-only abgestimmt haben
(Diskussionen)
Versammlungsleiter:
- sind die Moderatoren damit einverstanden?
Reinhard:
- das ist hinfällig, weil wir das Sync-Forum als read-only abgestimmt haben
Tommy (per Telefon) findet das auch ok
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum Kassenprüfer
Ergebnis:
- 49 Gesamtstimmen
- 47 Christian
- 41 Sylvia
Annahme:
- Christian nimmt die Wahl an
- Sylvia nimmt die Wahl an
SO.Jupis.1
Antragsnummer: SO.Jupis.1 Antragstitel Foerdermitgliedschaft bei den Jungen Piraten Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Thüringen Fördermitglied gemäß Satzung der Jungen Piraten wird. Der jährliche Förderbetrag ist vom Vorstand der PIRATEN Thüringen innerhalb von 4 Wochen nach dem Landesparteitag 2011.1 zu beschließen. Antragsbegründung Die Jungen Piraten zeigen immer stärker, dass sie sinnvolle und effektive politische Arbeit leisten. Sie nehmen regelmäßig an wichtigen überregionalen Veranstaltungen (z. B. YOU, Northcon) teil und veranstalten jährlich ein JuPi-Camp mit Workshops und Vorträgen. Wir können es Landesverbänden der Piratenpartei wie Hessen und Hamburg gleich tun und Fördermitglied werden. |
Antrag ist von Carsten Eckart, Vorstellung übernimmt Marvin:
- es geht um die Einrichtung einer Fördermitgliedschaft für die jungen Piraten
- wie im LV Hessen
- die Höhe wird der Vorstand entscheiden
Wortmeldung:
- es geht nur um das Geld für die JuPis, Betrag von 600 € war im Gespräch
Antragsverteidiger:
- ich hatte im Antrag mal 100 Euro stehen, aber ich möchte das dem Vorstand komplett überlassen
Wortmeldung:
- habe ich das richtig verstanden, dass der Vertrag jedes Jahr neu vom Vorstand festgelegt werden kann?
Antragsverteidiger:
- Betrag wird jährlich neu festgelegt vom Vorstand
- (Erklärung der Intention dieses Antrags)
(Unklarheiten, Diskussion)
Versammlungsleiter:
- wenn es Fragen gibt, dann bitte am Mikro
Abstimmung: mehrheitlich dafür
SO.DEJE
Antragsnummer: SO.DEJE Antragstitel Positionspapier "Echte Demokratie - Jetzt!" Antragstext Positionspapier der Piratenpartei Thüringen: Echte Demokratie - Jetzt! Der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen möge folgendes Positionspapier beschließen: Die PIRATEN Thüringen bekunden ihre volle Solidarität mit der spanischen Protestbewegung "Echte Demokratie - Jetzt!". Die Ziele und Werte der Piratenpartei zur Gestaltung einer freien, demokratischen, bürgernahen Gesellschaft in Thüringen, Deutschland und Europa entsprechen den im Manifest der Bewegung veröffentlichten Positionen und Forderungen. Wir unterstützen die friedlichen Proteste der spanischen Bevölkerung gegen Lobbyismus, Korruption und den wirtschaftlichen und finanziellen Ausverkauf des Landes. Wir sprechen uns besonders ausdrücklich gegen die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aus und fordern im Einklang mit "Echte Demokratie - Jetzt!" die Regierenden in Spanien, aber auch in Europa insgesamt auf, sich auf wahre demokratische Werte zu besinnen und die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und zu respektieren. Antragsbegründung Im Manifest heißt es: "Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten. Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos. Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich. Ich glaube, dass ich etwas ändern kann. Ich glaube, dass ich helfen kann. Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können. Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht." Weitere Informationen: |
Simon Stützer vertritt diesen Antrag
- ich freue mich, dass wir nach 6 Stunden dazu kommen, ein bisschen Politik zu machen
- echte Demokratie jetzt!
- Begründung: Spanische Revolution, Inhalte der Piraten
- solidarisch mit den Spaniern
- werbe dafür diesen Antrag deshalb anzunehmen
Wortmeldung:
- ich habe mir das auf Facebook mal angesehen
- da stehen ziemlich viele linke Positionen drin, wie z.B. auch Finanztransaktionssteuer
- mit bedingungsloser Solidarität machen wir uns Positionen zu eigen, wozu wir bisher keine Position hatten
- ...
- dafür wäre es sinnvoll sich eher nur mit den Forderungen auf freie Demonstrationen beziehen
Antragsverteidiger:
- glaubt nicht, dass wir uns dann komplett mit allen Unterforderungen solidarisieren
- Beispiel: Rentnerpartei hat sich mit Piraten bei Servergate solidarisiert, übernimmt aber nicht die Forderungen
Meinungsbild: kein klares Votum
Wortmeldung:
- wir würden uns mit Themen solidarisieren, mit denen wir uns nicht eindringlich beschäftigt haben
- das könnte sich in eine Richtung entwickeln, die uns nicht gefällt
Wortmeldung:
- da ist eine Behauptung drin, dass die Ziele der Bewegung unseren entsprechen würden - das ist meiner Ansicht nach strittig
Antragsverteidiger:
- ja, wir könnten das ersetzen, jemand eine Idee?
Wortmeldung:
- als einer der Antragsteller würde ich vorschlagen, diesen Satz zu streichen
Antragsverteidiger:
- Satz wird gestrichen, dieser Antrag wird zurückgezogen, der neue eingereicht
Antragsnummer: SO.DEJE Antragstitel Positionspapier "Echte Demokratie - Jetzt!" Antragstext Positionspapier der Piratenpartei Thüringen: Echte Demokratie - Jetzt! Der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen möge folgendes Positionspapier beschließen: Die PIRATEN Thüringen bekunden ihre volle Solidarität mit der spanischen Protestbewegung "Echte Demokratie - Jetzt!". Wir unterstützen die friedlichen Proteste der spanischen Bevölkerung gegen Lobbyismus, Korruption und den wirtschaftlichen und finanziellen Ausverkauf des Landes. Wir sprechen uns besonders ausdrücklich gegen die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aus und fordern im Einklang mit "Echte Demokratie - Jetzt!" die Regierenden in Spanien, aber auch in Europa insgesamt auf, sich auf wahre demokratische Werte zu besinnen und die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und zu respektieren. Antragsbegründung (gleichgeblieben) |
Abstimmung: geänderter Antrag wurde mehrheitlich angenommen
Programmänderungsanträge und Positionspapiere
PÄA.Pazifismus.1
Antragsnummer: PÄA.Pazifismus.1 Antragstitel Pazifismus Antragstext Hiermit beantrage ich, folgenden Text in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen:
Antragsbegründung Wurde beim Plenum so besprochen. Krieg ist außerdem Mist. |
- schon auf letztem LPT und beim Plenum wurde der Antrag in einer noch schärferen Variante diskutiert
- Antrag wurde um Hilfseinsätze erweitert und in neuem geänderten ANtrag wieder eingebracht
- es soll damit gegen UN-Mandate und Aufrufen zu Kriegseinsätzen vorgegangen werden
Meinungsbild: positiv
Versammlungsleiter:
- Gastredner werden ab sofort generell zugelassen
- (keine Gegenrede)
Wortmeldung (Gast):
- die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen
- das war die Situation, die ich alle Jahre verteidigt habe
- aber dann gab es die Situation in Libyen
- ...
- wir können es nicht pauschal ausschließen, dass es irgendwann mal sinnvoll ist, die Bundeswehr einzusetzen
- jemand sollte mich überzeugen und sagte: wäre damals die USA von Pazifisten regiert, gäbe es Hitler immer noch
- deswegen würde ich so etwas nicht pauschal abschließen
Antragsverteidiger:
- man kann auch mit wirtschaftlichen Mitteln gegen Diktatoren vorgehen und sie zu humanitäreren Mitteln zu bewegen
Wortmeldung:
- könnte man nicht gleich weiter fordern und die Bundeswehr abschaffen?
- Katastrophenschutz ist auch nicht Aufgabe einer Armeé
- Armeé ist mit Panzern und Waffen ausgestattet und hat die Aufgabe, den Menschen und die Natur zu zerstören
- man hat sie eh schon in eine Berufsarmee umgewandelt - die logische Konsequenz wäre, die Bundeswehr abzuschaffen
- für den Verteidigungsfall: wer soll uns denn angreifen?
Antragsverteidiger:
- die USA
- für den Verteidigungsfall müssen wir eine Armee haben
- vorher sollten wir aus den Militärbündnissen aussteigen
Wortmeldung:
- Deutschland und die USA wäre wie ich gegen einen Ringkämpfer
GO-Antäge:
- GO-Antrag auf Beschränkung der Rednerzeit auf 2 min
- GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste ist geschlossen
Wortmeldung:
- wir sind inhaltlich auf einer Linie
- ich habe aber Bauchschmerzen mit dem letzten Satz
- das wird dazu führen, dass ich nur mit Enthaltung stimmen werde
das mit den humanitären Interventionen ist ein völkerrechtliches Problem
- das muss eigentlich vermieden werden, aber das Völkerrecht neigt dazu, da immer mehr einzugreifen
- wenn 100000e von Menschen ihr Leben verloren haben, dann kann ich mir durchaus vorstellen, in solchen Gebieten Hilfseinsätze mit militärischen Mitteln zu leisten
Antragsverteidiger:
- mit humanitären Einsätzen können wir auch beim Oderbruch helfen
- 50 militärische Konflikte in Afrika - kein Erdöl, kein Gold, kein Platin - wir werden da nicht helfen
- wir sollen aber nicht mit deutschen Waffen auf Personen anderer Nationalitäten schießen
Wortmeldung:
- warum keine Hilfseinsätze in Gebieten mit Konflikten stattfinden können?
- Ansonsten bin ich natürlich auch gegen Krieg
Antragsverteidiger:
- Einsatz in Afghanistan war unter den humanitären Deckmantel geplant
- nun sind wir mit Panzer-Haubitzen da und es werden auch Menschen getötet
- das können wir einfach vermeiden, indem wir gar nicht mehr hingehen
Wortmeldung:
- bisher hat er gegen den Antrag gestimmt
- weißt auf Hilfseinsätze im Ausland hin, dazu müssen Soldaten mit Waffen unterstützen
- nicht optimale Formulierung des Antrags könnte uns ebenfalls negativ ausgelegt werden
- wenn werden Antrag dann ändern, wird uns dies negativ ausgelegt werden
- keine Flexibilität zur militärischen Intervention mehr möglich
Antragsverteidiger:
- ich glaube, ich krieg nicht mehr alle Punkte zusammen
- 1. Hilfskräfte: auch in Tunesien gibt's noch
- 2. wir sollten unsere Programmatik nicht nach der Presse ausrichten
- 3. ja, das ist eine Maximalforderung, da bin ich ganz bei Bratwurst, damit wir da nicht draufzeigen können und sagen "ja, wir können ja doch noch hin"
Wortmeldung:
- auch der Meinung gegen Krieg
- Hinweis, dass in der Zukunft ein Eingriff mit Waffengewalt notwendig
- stehen dafür, dass wir für unsere Ziele stehen und sie auch umsetzen
Antragsverteidiger:
- ich glaube nicht, dass wir das nochmal ändern, wenn wir das durchgebracht haben
- wenn irgendwelche Staaten in Frankreich einfallen, sollten wir diesen vielleicht helfen, Weltkrieg ist immer eine andere Situation
- wir wissen nicht, wie es der Content-Mafia in 10 Jahren geht und sind jetzt schon dagegen, ohne zu wissen, ob in 10 Jahren dort alle arbeitslos sind
Wortmeldung:
- im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist
- Köhler trat zurück, weil er wirtschaftliche Interessen der Bundeswehr ansprach
- ich bin ein totaler Pazifist
- Waffengewalt existiert nur dann, wenn Diplomatie vorher versagt hat
Wortmeldung:
- von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen
- Maßnahmen zur Fortführung der Außenpolitik mit militärischen Mitteln sollten wir nicht weiter unterstützen
- Verbrecher, die unsere Soldaten und Bürger Opfern und in ein fremdes Land schicken und dort abschlachten lassen - von der anderen Seite wohl zu Recht abschlachten
- Verbrecher sitzen in unserer Regierung
- Leute in THW-Uniform stecken, bezahlt werden sie so oder so
- bin auch dafür Unrecht zu bekämpfen, dies sollte allerdings mit Logistik und militärischer Ausrüstung geschehen
- ..
- dazu ist die Bundeswehr leider nicht in der Lage - auch ein Punkt, worüber man nachdenken sollte
Wortmeldung:
- das Problem ist: die Welt ist nicht schwarz und weiß, aber wir versuchen gerade, sie gerade schwarz und weiß anzumalen
- es gibt immer Umstände, in denen wir das machen müssen
- ich gebe Recht, dass wir derzeit viel aus wirtschaftlichen Gründen machen, aber ich will, dass wir viel aus humanitären Gründen machen und nicht, dass wir nichts mehr machen
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste: abgelehnt
Wortmeldung:
- ich find es bedauerlich, dass hier Bedrohungsszenarien erdacht werden
- wir sind eine politische Partei und da ist Willensbildung die Aufgabe
- wenn wir den Antrag annehmen, heißt es, dass wir nicht morgen überall wegrennen
- es gibt deswegen keine Bedenken, den Antrag anzunehmen, denn das ist nur der Ausdruck, wohin unser Wille zielt
Abstimmung:
- Antrag wurde mehrheitlich angenommen
- GO-Antrag auf Auszählung
- Ergebnis: 29 J, 13 N
SO.Afghanistan
Antragsnummer: SO.Afgahnistan Antragstitel Positionspapier / Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Antragstext Die Piraten Thüringen fordern den unverzüglichen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan und ein Ende der deutschen Unterstützung des dort stattfindenden Krieges. Antragsbegründung 1. Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Lösung politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder sonstiger gesellschaftlicher Probleme. 2. Kriegerische Handlungen und militärische Auseinandersetzungen mißachten die Grundrechte der Menschen, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt und Folter u.a. Es ist ein wesentliches Anliegen der Piraten für den Schutz und die Bewahrung dieser Grundrechte einzutreten. 3. Der Krieg in Afghanistan ist - wie die Kriege zuvor in Jugoslawien und im Irak - völkerrechtswidrig. 4. Über das eigentliche Ziel und den wahren Zweck des Krieges in Afghanistan wird die deutsche und internationale Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht und belogen. Es gibt gut dokumentierte Nachweise dafür, daß ausschließlich wirtschaftliche und geostrategische Ziele hinter diesem Krieg stehen. Schlagworte wie eine allgemeine Terrorismusgefahr, Frauenrechte, Al-Qaida, Drogenbekämpfung u.a. sind absolut willkürlich und als reine Propaganda zu betrachten. 5. Nach höchstrichterlichen Entscheidungen ist ein Einsatz der Bundeswehr nur rechtmäßig
Weder der nationale Verteidigungsfall noch der Verteidigungsfall im Rahmen eines Bündnisses zum gegenseitigen Beistand sind bisher eingetreten. Art. 115 a definiert den "Verteidigungsfall" eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet. Art. 26 bestätigt überdies das Verbot eines Angriffskrieges, wie es in der UN-Charta eindeutig formuliert ist. 5. Die zentrale Mission der UNO ist und bleibt die Friedenssicherung. In Art. 103 der UN-Charta steht: "Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang." Entsteht also ein Widerspruch zwischen dem Gewaltverbot der UN-Charta und anderen möglichen Verpflichtungen, z.B. aus Bündnisentscheidungen, hat das Gewaltverbot Vorrang. Mit anderen Worten: Nach dem Rechtskodex der UN-Charta kann es keine Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot geben. |
GO-Antrag Begrenzung der Redezeit aufheben
- mehrheitlich aufgehoben
Frank Cebulla vertritt den Antrag:
- sollte nun kein Problem mehr sein nach der Abstimmmung von Hendrink
- wir haben gesehen, wie kompliziert es sein kann, eine allgemeine WIllensbildung abstimmen zu lassen
- da ich ein Freund von Realpolitik bin, ...
- das Statement der Piraten zu diesem Thema ist schon längst überfällig
- es sind in letzter Zeit sehr viele deutsche Soldaten ums Leben gekommen, ebenfalls aber, den zivilen Opfern in Afgahnistan
- unser Mitgefühl und Beileid gilt diesen Soldaten
- es ist Unsinn, zu glauben, dass unsere Soldaten etwas unternehmen könnten
- am Mittwoch stand Herr de Maíziere vor den Mikros: "Wir werden dennoch siegen, der Feind ist nun schwächer." - das hat mich an Zeiten dunkelster Propaganda geändert
- die thüringer Piraten fordern den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan
Wortmeldung:
- ich unterstütze den Antrag vollkommen, würde aber "unverzüglich" da herausnehmen und durch "schnellstmöglich" ersetzen
(Zwischenruf: das bedeutet das schon)
Versammlungsleiter:
- unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes verzögern
- das bedeutet das schon
Antragsverteidiger:
- dem stimme ich nur zu
Wortmeldung:
- wenn es das bedeutet, bin ich auch für den Antrag
- ich wäre sogar für einen sofortigen Abzug
- wenn wir etwas anderes, als diese Message reinschreiben
Antragsverteidiger:
- afghanische Regierung ist ein korrupter Haufen von Drogenhändlern, mit denen wollen wir ganr nichts zu tun haben
Abstimmung:
- mehrheitlich angenommen
PÄA.Drogenpolitik.1
Antragsnummer: PÄA.Drogenpolitik.1 Antragstitel Programmantrag Drogenpolitik Antragstext Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Für eine freiheitliche und verantwortliche Drogenpolitik in Thüringen (1) Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das "Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne sollte jeder Bürger frei darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewußtsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche "Recht auf Rausch" abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Trotz des Vorstoßes verschiedener Gerichte im Sinne einer größeren Toleranz erging am 9. März 1994 das so genannte "Cannabis-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145), das ein "Recht auf Rausch" verneint und den Vorrang von Strafvorschriften im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) betont. Die Diskrepanz zur Freiheit des Einzelnen, über sein Leben, seinen Körper und die Art und Weise, sich selbst und die Welt wahrzunehmen, selbst zu entscheiden, ist offensichtlich. Unabhängig davon ist seit langem bekannt, daß Verbote und Strafandrohungen in diesem Bereich zu kontraproduktiven Auswirkungen führen, insbesondere die anhaltende Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Konsumenten, die Unterstützung des organisierten Verbrechens, der Verlust der Kontrolle über Handel, Geldfluß und Substanzreinheit, sowie sozial schädliche Nebeneffekte wie Drogenkriminalität, Beschaffungsprostitution, Geldwäsche u.a. (2) Trotz dieser für jeden Menschen nachvollziehbaren Argumentation zugunsten der persönlichen Freiheit existieren eine Vielzahl von Problemen, die mit einem möglichst freien Umgang mit Drogen einhergehen und nicht einfach ignoriert werden können. Aufgrund der Komplexität und vielfältiger moralischer, ideologischer oder religiöser Einstellungen zu diesem Thema ist die Gesellschaft in dieser Hinsicht stark gespalten. Der gesellschaftliche Kontext, in dem heutzutage Drogen eingenommen werden, hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten stark geändert. Während früher Drogen oft in einem rituellen, bewußtseinserweiternden oder religiösen Kontext eingenommen wurden, stehen heute Stimmungsveränderung und Unterhaltung im Vordergrund. Dies geht oft mit Unwissen, Leichtfertigkeit, Verantwortungslosigkeit, Suchtverhalten und Selbstschädigung einher. Die Zahl der chemisch gewonnenen oder synthetisierten Substanzen ist mittlerweile unüberschaubar geworden. Die Grenzen zu ansonsten im Umlauf befindlichen Substanzen und Produkten, insbesondere zu Medikamenten (Psychopharmaka, Schmerzmittel, Amphetaminen, Narkotika, Antidepressiva), aber auch zu Aphrodisiaka, Kräutern, Rauchmischungen usw. sind fließend und kaum noch zu ziehen. Ein (selbst-)verantwortlicher Umgang mit Drogen ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei gesellschaftlichen Randgruppen, Minderheiten, geistig Behinderten usw. nicht von vornherein gegeben. Manche Substanzen (insbesondere Morphinderivate) sind für Heranwachsende extrem schädlich. Eine grundsätzliche Freigabe aller Drogen, wie sie teilweise gefordert wird, lehnen die PIRATEN Thüringen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. (3) Den Weg zu einer modernen, zukunftsorientierten und freiheitlichen Drogenpolitik verstehen die PIRATEN Thüringen als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, der Zeit, sachliche Auseinandersetzung und eine demokratische Willensbildung unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger erfordert. Dazu sehen wir folgende Schritte als notwendig und erfolgversprechend an:
Antragsbegründung Die hier vorgeschlagenen realpolitischen Schritte vermeiden eine ideologische Polarisierung in Befürworter und Gegner und zeigen Handlungsmöglichkeiten jenseits einfachen Schwarz-Weiss-Denkens auf. Sie sind vor allem dazu geeignet, von vornherein mehr Befürworter und Unterstützer zu finden. Eine Utopie ist gut und schön, nützt jedoch niemandem etwas, wenn sie immer nur Utopie bleibt. Anfänglich kleine Schritte können daher der Grundstein für eine zukünftig radikalere Lösung des Problems sein.
Die ursprüngliche Liquid-Feedback-Initiative kann hier nachgelesen werden: [7] |
Frank vertritt den Antrag:
- letztes Jahr hatten wir einen ähnlichen Antrag, der sich mit Freigabe aller Drogen beschäftigt hat
- für mich stellt es sich so dar, wir sind für den sofortigen Abzug
- man kann sehr schwierig ein so weitreichendes und allgemeines Ziel verfolgen, ohne sich mit den realpolitischen Gegebenheiten zu befassen
- deshalb habe ich vor einiger Zeit schon eine Initiative ins LQFB eingestellt
- Antragstext ist deshalb sehr lang geworden
- es werden konkrete Schritte genannt
- in Thüringen gibt es derzeit keine Klärung der Eigenbedarfsregelung
- die ist mal festgelegt worden, aber noch nicht umgesetzt
- das wäre realpolitisch mal ein Ansatzpunkt um da einzusteigen
- damit die unsägliche Diskriminierung mal aufhört
- große Haie im Hintergrund werden immer laufen gelassen
- als Piraten setzen wir uns für die größtmögliche Freiheit der Menschen ein, und jeder Mensch soltle selber darüber bestimmen können, welche Dinge er sich einverleibt
- wietere Schritte kann dann sein, die Mindermengen festzulegen, die unter Straffreiheit zu stellen und perspektivisch dazu überzugehen einzelne Drogen und Substanzen freizugeben
- ich persönlich bin nicht ein Verfechter der Forderung, alles freizugeben
- man verliert den Überblick sehr leicht, was definitiv schädlich und suchterzeugend ist, gerade für heranwachsende
- man sollte bei traditionell bekannten Substanzen und Pflanzen anfangen und dann evaluieren
- wir sollten uns auf konkrete Schritte einigen, die wir dann auch umsetzen können, um die Situation zu entschärfen
Wortmeldung:
- ausformulierte Stellungnahme wäre besser als Positionspapier geeignet
- Formulierung wprde sich dazu besser anbieten
Antragsverteidiger:
- man sollte nicht vom Umfang auf die Art des Antrages schließen
Wortmeldung:
- ich gebe dir Recht, aber auch die Art und Weise, wie es beschrieben ist, mit dem ausholen - das Programm ist eher kurz und knackig und hier holst du so weit aus
- auch mit Blick auf den Anteil unserer Kernthemen im Programm
Wortmeldung:
- in gestriger Ausgabe der TAZ war die Titelseite voll mit diesem Thema
- von Schauspielenr und Personen der Öffentlichkeit wird auch die Legalisierung gefordert
- das eingenommene Geld sollte in die Prävention gesteckt werden
Antragsverteidiger:
- stimme ich dir zu
- es soll eine staatlich regulierte Freigabe stattfinden
- Umsätze, die reinkommen, solleni n Beratung und Behandlung und Aufklärung zurückgeführt werden
Wortmeldung:
- plädiere dafür, den Antrag dennoch als Programmantrag zu behandeln
- es sind nicht Positionen, sondern Forderungen und Aufgaben für die Zukunft
- was mir gefällt: ist pragmatische und von den anderen Parteien schlecht angreifbare progmatische Aussage ist
Wortmeldung:
- das größte Problem ist dabei, dass mit den Drogen so unglaublich viel Geld verdient werden kann
- es ist dabei egal, in wessen Hand das ist - schau dir die Pharmaindustrie an
- wo ist der Unterschied zwischen Grippeschutzmittel und Drogen - wenn der Markt nicht da ist, wird er halt geschaffen
- mit dem Verkauf über staatliche Stellen hab ich auch so meine Probleme
Antragsverteidiger:
- Verweis auf das niederländische Modell
- Coffeeshops werden in geschlossene EInrichtugnen umgewandelt
- was wird da gemacht? Es wird kein Problem gelöst, sondern nur in den kriminellen Bereich verschoben.
- ich plädiere, da ganz pragmatisch
- man sollte Schritt für Schritt gehen und sich dann wieder mit der Gesellschaft befassen
Wortmeldung:
- ich sehe das Problem an diesem Antrag ist, dass man sich in die Gedankenwelt der Regierung und seit jahrzenten Herrschenden einbringt
- Menschenrecht auf Rausch auf der einen Seite
- Staat sollte auf der anderen Seite auch Verbraucherschutz beschreiben
...
Wortmeldung:
- Fernsehen ist eines der größten Rauschmittel
- Recht auf Rausch darf gefordert werden und Verbraucherschutz
Antragsverteidiger:
- wir sollten nicht auf der einen Seite den Recht auf Rausch fordern, wir sollten
Meinungsbild: Positiv
Wortmeldung:
- es soll noch etwas hinzugefügt werden
- Evaluation sollte mit Erfahrungen von Drogenverbrauchern einhergehen
- Leute, die Ahnung haben sollten auch mit in die Untersuchungen mit einbezogen werdne
Antragsverteidiger:
- stimme dem zu
- Programmantrag kann nicht geändert werden
Wortmeldung:
- die größten Problem im Umgang mit Drogen ist, dass diese gestreckt sind
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
SO.PP.Drogenpolitik.1
Antragsnummer: SO.PP.Drogenpolitik.1 Antragstitel Positionspapier Drogenpolitik Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen folgenden Text an geeigneter Stelle einzuführen. Drogenpolitik Grundsätzliches Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das "Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne versteht es sich von selbst, daß jeder frei darüber entscheiden kann, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewußtsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Menschen haben seit Urzeiten Pflanzen, Pilze, sowie künstlich hergestellte Mixturen und Substanzen zu sich genommen, die bewußtseinsverändernd, halluzinogen, psychedelisch, rauscherzeugend, unterhaltend, erheiternd, stimmungsaufhellend, wahrnehmungsverschiebend usw. wirken. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses quasi natürliche "Recht auf Rausch" abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Trotz des Vorstoßes verschiedener Gerichte im Sinne einer größeren Toleranz in dieser Richtung erging am 9. März 1994 das so genannte "Cannabis-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145), das ein "Recht auf Rausch" verneint und den Vorrang von Strafvorschriften im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) betont. Die Diskrepanz zur Freiheit des Einzelnen, über sein Leben, seinen Körper und die Art und Weise, sich selbst und die Welt wahrzunehmen, selbst zu entscheiden, ist offensichtlich. Unabhängig davon ist seit langem bekannt, daß Verbote und Strafandrohungen in dieser Sache zu kontraproduktiven Auswirkungen führen, insbesondere die Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Konsumenten, die ungewollte oder gewollte Unterstützung des organisierten Verbrechens, der Verlust der Kontrolle über Handel, Geldfluß, Substanzreinheit u.a., sozial schädliche Nebeneffekte wie Beschaffungskriminalität, Prostitution, Geldwäsche u.a. Probleme bei der grundsätzlichen Legalisierung aller Substanzen Trotz dieser für jeden Menschen einsichtigen Argumentation zugunsten der persönlichen Freiheit des Menschen existieren eine Vielzahl von Problemen, die mit einer allgemeinen Freigabe jeglicher Drogen einhergehen: * Aufgrund der Komplexität und vielfältiger moralischer, ideologischer, u.U. auch religiöser Einstellungen zu diesem Thema ist die Gesellschaft in dieser Hinsicht stark gespalten * Der gesellschaftliche Kontext, in dem heutzutage Drogen eingenommen werden, hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten stark geändert. Während früher Drogen (meistens in ihrer natürlichen Form als Pflanze oder Pilz) oft auch in einem rituellen, bewußtseinserweiternden oder religiösen Kontext eingenommen wurden, steht heute Stimmungsveränderung und Unterhaltung im Vordergrund. Dies geht oft mit weniger Wissen, Leichtfertigkeit, Verantwortungslosigkeit, Suchtverhalten und Selbstschädigung einher. * Die Zahl der chemisch gewonnenen oder synthetisierten Substanzen ist mittlerweile unüberschaubar geworden. Die Grenzen zu ansonsten im Umlauf befindlichen Substanzen und Produkten, insbesondere zu Medikamenten (Psychopharmaka, Schmerzmittel, Amphetaminen, Narkotika), aber auch zu Tees, Aphrodisiaka (z.B. Poppers), Kräutern, Rauchmischungen usw. sind fließend und kaum noch zu ziehen. Haschisch kennt jeder, Betacetylmethadol, Ethylmethylthiambuten oder Hydroxypethidin dagegen dürften nur die Wenigsten kennen und in ihrer Wirkung einschätzen können. Die Überschneidungen mit dem Arzneimittelrecht führen eine allgemeine Freigabe aller "Rauschsubstanzen" allein schon ad absurdum, denn damit würde man dem Arzneimittelmißbrauch Tür und Tor öffnen. * Ein (selbst-)verantwortlicher Umgang mit Drogen ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei gesellschaftlichen Randgruppen, Minderheiten, geistig Behinderten usw. nicht von vornherein anzunehmen. Manche Substanzen (insbesondere die Morphinderivate) sind für Heranwachsende extrem schädlich. Das Ziel einer freien Entfaltung der Persönlichkeit verkehrt sich an dieser Stelle in ihr Gegenteil. * Die Freigabe aller in Frage kommenden Substanzen ist eine Utopie und es stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft als Ganzes für diesen Sprung in eine neue Qualität der persönlichen Freiheit überhaupt reif ist. In diesem Sinne muß man sich vorher sehr gut überlegen, welche Probleme man durch eine allgemeine Freigabe beseitigen würde, aber auch welche Probleme dadurch neu entstehen oder geschaffen würden. Konsequenzen für das gesamtgesellschaftliche Gefüge müssen gut durchdacht werden. Drogenpolitik muß Realpolitik sein Die Lösungssuche für gesamtgesellschaftliche Probleme jeglicher Art ist meiner Meinung nach immer als ein Prozeß zu verstehen. Solche Prozesse erfordern Zeit, eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung und eine demokratische Willensbildung unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger. Niemand kann zu seinem Glück gezwungen werden; ein solches Denken ist kontraproduktiv, letztendlich sogar totalitär, wie die Geschichte beweist. In diesem Sinne ist in der Frage einer modernen, zukunftsorientierten und freiheitlichen Drogenpolitik eine viel konkretere, sach- und lösungsorientierte Schritt-für-Schritt-Vorgehensweise viel erfolgversprechender. Dabei müssen u.U. realpolitische Kompromisse zumindest eine Zeit lang in Kauf genommen werden. Eine solche Vorgehensweise könnte z.B. folgendermaßen aussehen: 1. Klärung der derzeitigen Thüringer Handhabung der Eigenbedarfsregelung: Der § 31a des BtMG ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, ohne Zustimmung des Gerichts bei Vergehen nach § 29 BtMG (Besitz, Handel… von Betäubungsmitteln) von der Verfolgung abzusehen, wenn * die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, * kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und * der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch ** in geringer Menge, ** anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in ** sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Die Staatsanwaltschaft kann also (muss aber nicht) von einer Klage absehen, wenn die Menge im Besitz gering ist und offensichtlich für den persönlichen Bedarf vorgesehen ist. Diese Kann-Regelung ändert nichts an der derzeitigen grundsätzlichen Strafbarkeit des Drogenbesitzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 9. März 1994 darauf hingewiesen, dass die einzelnen Bundesländer verpflichtet sind, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften hinsichtlich der geringen Menge von Drogen und des Eigenbedarfs entsprechend § 31 BtMG zu sorgen. Einige Bundesländer haben das getan, wobei im Wesentlichen - soweit mir bekannt - lediglich bestimmte Gramm-Mengen für Cannabis festgelegt wurden. Thüringen ist da allerdings eine Ausnahme und verweigert bis heute die Umsetzung dieser Forderung der Verfassungsrichter. Erster Schritt mit einer klaren und mit der derzeitigen Rechtsprechung konformen Forderung der Piraten wäre: Einforderung der Festlegung einer Eigenbedarfsmenge in Thüringen gemäß § 31 BtMG und Vereinheitlichung der Vorgehensweise der Thüringer Staatsanwaltschaften. Diese Forderung sollte von einem LPT abgestimmt und in ein zukünftiges Wahlprogramm für Thüringen aufgenommen werden. 2. GLEICHZEITIGE Forderung einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zur Straffreiheit von Mindermengen zum Eigenbedarf. D.h. aus der derzeitigen Kann-Bestimmung wird eine bindende gesetzliche Regelung, mit der die Kriminalisierung von Konsumenten aufhört. Notfalls als Alleingang von Thüringen auf Landesebene, wenn das aufgrund rechtlicher und gesetzlicher Vorgaben nicht geht, als Forderung der Bundespartei. In diesem Falle eigenständiger Antrag an den BPT und Aufnahme in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. 3. Aufnahme des perspektivischen Ziels in das Parteiprogramm der Bundespartei, bestimmte Drogen gänzlich aus dem strikten Verbot des BtMG herauszunehmen und allgemein freizugeben. Der Handel dieser freigegebenen Pflanzen, Produkte und Substanzen sollte unter staatlicher Kontrolle erfolgen, Gewinne sind sinnvoll in Information, Aufklärung, Suchtbehandlung usw. zu investieren. Der Besitz zum Zwecke des Eigenbedarfs und Konsums wird straffrei gestellt. Es sind ergänzende Regelungen zu schaffen (Verkauf, Preise, Angebot, Substanzproduktion und -reinheit, Konsumverbot im Straßenverkehr usw.). Diese Freigabe wird in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Jugend, Kriminalität usw.) nach einer bestimmten Zeit von unabhängiger wissenschaftlicher Seite evaluiert. Fällt diese Evaluation positiv aus, fordert die Piratenpartei 4. eine grundlegende Überarbeitung und Neufassung der Drogengesetzgebung inclusive der Freigabe der meisten diesbezüglichen Substanzen. Dabei sollte es weiterhin die Möglichkeit geben, bestimmte Substanzen aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden, manipulierenden oder suchterzeugenden Wirkung oder anderen Aspekten zu verbieten. Da die Piratenpartei klar für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung eintritt, sollte man an dieser Stelle auch einen Volksentscheid in Betracht ziehen. Diese Vorgehensweise vermeidet eine ideologische Polarisierung in Befürworter und Gegner und zeigt reale Handlungsmöglichkeiten jenseits einfachen Schwarz-Weiss-Denkens auf. Sie ist vor allem dazu geeignet, von vornherein mehr Befürworter und Unterstützer zu finden. Eine Utopie ist gut und schön, nützt jedoch niemandem etwas, wenn sie immer nur Utopie bleibt. Anfänglich kleine Schritte können daher der Grundstein für eine zukünftig radikalere Lösung des Problems sein. Antragsbegründung - |
- Wilm zieht den Antrag zurück
PÄA.Laizismus.1
Antragsnummer: PÄA.Laizismus.1 Antragstitel PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat Antragstext Hiermit beantrage ich, folgenden Text in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen:
Antragsbegründung Die Bevorzugung der christlichen Organisationen ist zum kotzen. Unsere Werte definieren sich aus dem Humanismus, nicht aus einer Religion. |
Hendrik Stiefel stellt den Antrag vor
- Religionen sind per Definitionem totaliritär
- unsere Werte beziehen sich nicht aus Judentum oder Christentum, sondern aus Humanismus
- jede andere Glaubensgemeinschaft wird dadurch in den Schatten gestellt
- jeder sollte das Recht haben, sich nach einem Glauben zu richten, egal welchem
- kirchliche Angestellte und Liegenschaften werden alle vom Staat finanziert
- Franzosen fordern dies schon ein
- es soll in der Schule über und nicht in der Religion unterrichtet werden
Wortmeldung:
- in Weimarer Verfassung hat man sich gegen laizistischen Staat ausgesprochen
- die Unabhängigkeit ist auch weiterhin gegeben
- mit den Kirchen wurden bilaterale Verträge geschlossen
- im Falle der katholischen Kirche ist dies ein Konkordat
- Thüringen mit dem heiligen Stuhl
- Kirchenverträge bei Juden über den Zentralrat der Juden
- Staat hat nach Weimarer Verfassung darauf keinen Einfluss
- jede Religions- oder Glaubensgemeinschaft könnten mit dem Staat Verträge schaffen
Antragsverteidiger:
- das ist genau das Problem: du musst erst eine gewisse Größe erreichen, wo ist denn dann die Religionsfreiheit gewahrt?
- und bilaterale Verträge sind bestimmt nicht in Stein gemeißelt
Wortmeldung:
- nur in gegenseitigem Einverständnis sind diese Kündbare
Antragsverteidiger:
- dann müssen wir dafür sorgen, dass sie es machen
Wortmeldung:
- für die Erhebung der Steuern wird eine Gebühr erhoben
Meinungsbild: fällt positiv aus
Wortmeldung:
- gegen einen laizistischen Staat
- Problem mit der Formulierung des Antrages, Glaubensorganisationen stehen im Widerspruch zur Freiheit jedes Einzelnen in Frage
- ich kenne genügend religiöse Menschen, die komplett harmlos sind
- ganz schlimmes Signal, wenn wir das am Anfang eines Abschnittes stehen haben
Antragsverteidiger:
- ich finde schon, dass Religionen gegen die Freiheit des Individuums sind
- ob diese Verhaltensregeln nun sinnvoll sind oder nicht, sei dahingestellt
- aber man wird trotzdem in einen Botticht gesteckt mit anderen Leuten gleichgeschaltet
Wortmeldung:
- Dogmen sind je nach Religion unterschiedlich
- es sind eher Leitlinien als Dogmen
- uns geht es darum, das Staat und Kirche nicht miteinander verbandelt sind
Wortmeldung:
- ich möchte auch nicht leugnen, dass es vernünftige Christen gibt
- ich würde auch nicht sagen, dass Religion von Grund auf böse sind
- aber Religion ist ein Hohn an den Verstand des Menschen
- mein Vorvorgänger hat gesagt, dass alle Religionen vor dem Gesetz gleichberechtigt seien
- das stimmt vielleicht theoretisch, aber nicht praktisch
- die katholische Kirche ist ganz stark im Hinterzimmer mit der deutschen Politik verwoben
- von daher halte ich den Grundansatz des Antrags für sinnvoll, stehe hinter dem Inhalt voll und ganz und würde sie sogar noch etwas schärfer formulieren.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: wird geschlossen
Antragsverteidiger:
- jeder kann glauben, was er will
- es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken
- ...
Wortmeldung:
- lustigerweise haben Antragsverteidiger und 1. Wortmeldung beide Unrecht (Recht?)
- 1. in Thüringen liegt das Parlament das fest, ob eine Religion eine Religion ist
- 2. ist eine sehr interssante Sache, jede Organisation muss demokratisch sein, bis auf die katholische Kirche
Wortmeldung:
- Konzept Gott kann man weder beweisen noch beweisen
- von daher kann man da keine Wahrscheinlichkeiten ansetzen
- ich bin auch für eine Trennung von Staat und Küche und irgendwann kommt da "Laizismus"
- ich würde den Antrag in der Form nicht annehmen wollen, und zwar nicht, weil ich nicht dahinterstehe, sondern - so wie es formuliert ist - nein
Wortmeldung:
- mir geht es genauso
- finde den Antrag gut, aber ich würde nicht Leuten vor den Kopf stoßen
- also Formulierungen überarbeiten und dann ok
Antragsverteidiger:
- Warum habt ihr mir denn keine Mail geschrieben?
Wortmeldung:
- wir haben gerade beschlossen, dass Landesliquid abzuschaffen und mehr Reallife-Treffen machen um sowas zu diskutieren
Wortmeldung:
- wir müssen an der Formulierung feieln, Trennung von Staat und Religion oder Staat und Kirche
- in der DDR konnte man noch die Kirche als Zufluchtsort vor staatlichem Zugriff sehen
- da war man froh, die große Staatskirche nicht zu haben
- nun hat man sie und auch den Salat... also Trennung sollte sein
- aber diese große Rundumschlagkeule könnte man mal rausnehmen
Wortmeldung:
- Hendrik, ich würde dich bitten, den Antrag zurückzuziehen, umzuformulieren und neu einzureichen
- (...Vorschläge...)
Meinungsbild, ob die Versammlung der Meinung ist (siehe Wortmeldung): positiv
Hendrik zieht den Antrag zurück
PÄA.Bundespräsident.1
Antragsnummer: PÄA.Bundespräsident.1 Antragstitel Bundespräsident Antragstext Der Landesparteitag möge beschliessen, folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:
Antragsbegründung - |
Antrag wird von Wilm vorgestellt
- aus dem Liquid Feedbak stammt dieser Antrag
- der Bundespräsident soll direkt gewählt werden
Wortmeldung:
- letzten Parteitag hat ... dazu eine Rede gehalten und wir haben kläglich versagt einen guten Antrag zu machen
- das haben wir quasi nachgeholt
Wortmeldung:
- ich finde die Idee gut, nur müssen wir das ins Thüringer Programm schreiben?
Wilm übergibt seine Stimme an Harald Ring, der den Antrag ausgearbeitet hatte
- Köhler ist letztes Jahr zurückgetreten
- ich hab mir dann Gedanken gemacht und der Bundespräsident soll sich überparteilich darstellen und regieren
- dann darf aber auch der Bundespräsident nicht von Parteien aufgestellt werden
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob Position oder Programmantrag: Meinungsbild minimal positiv
Wortmeldung:
- Antrag ist kompletter Unsinn
- Bundespräsident hat garkeine Macht, er ist eine Repräsentationsfigur
- man müsste dazu das Amt des Bundespräsidenten umorganisieren
- so ist es nur sinnlos und teuer
Antragsverteidiger:
- wir haben damals mitbekommen, was für ein Theater die Wahl zum Bundespräsidenten war
Wortmeldung:
- ob wir uns für die Wahl einsetzen, ist nicht sinnvoll, wenn dann sollten wir gleich den Bundespräsidenten absetzen
- jüngster Frührentner in 4 Jahren ist der jetzige Bundespräsident
- das ist viel teurer
- wenn wir schon über Wahlen reden, dann auch über Antragsrecht
Wortmeldung:
- im Endeffekt müsste man das Amt abschaffen
- gerade als Piraten, wo wir davon ausgehen, dass wir hier mehr zu sagen haben
- im Endeffekt ist das nur eine Figur des Kaisers
Wortmeldung:
- ich bin gegen diesen Antrag
- wir hatten diesen Antrag fast wortwörtlich in Chemnitz
- außerdem kann man in einer Demokratie Legitimation und Macht kaum trennen
- dann hätten wir eine DIskussion darüber und eine Präsidialdemokratie, die wir ganz sicher nicht wollen
Wortmeldung:
- möchte zu bedenken geben, dass der Bundespräsident Gesetze ablehnen und Leute begnadigen kann
- diese Option gefällt mir einfach ganz gut
Abstimmung: angenommen mit 24 Ja, 9 Nein
PÄA.Energie.1
Antragsnummer: PÄA.Energie.1 Antragstitel Präambel Energiepolitik Antragstext Ziel der Energiepolitik der PIRATEN ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generation zu erhalten und zu verbessern. Wir streben eine dezentrale und heterogene Energieinfrastruktur an. Diese soll deutlich mehr Energie, insbesondere im Strombereich, bereitstellen, als regelmäßig genutzt wird. So wird es jederzeit möglich sein, Energie auch für neue und innovative Anwendungen zu nutzen und Stoffkreisläufe zu schließen. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine langfristig sichere und umweltschonende Energieinfrastruktur notwendig. Der Weg zum Umbau der Energieversorgung hin zu einer generativen und nachhaltigen regenerativen Erzeugung muss dabei mit Nachdruck beschritten werden. Die Speichermöglichkeiten müssen verbessert und die Nutzung muss effizienter erfolgen. Die gesteckten Ziele sollen durch Förderung und Regulierung erreicht werden. Erzeugung PIRATEN stehen für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen, wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, und heimisch erzeugte regenerative, wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen, wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt und ermöglicht eine regionale Eigenversorgung, sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte. Generative Energien sollen dabei ihre Leistungsfähigkeit immer voll entfalten können. Überschüsse werden gespeichert und stehen damit zum Ausgleich zur Verfügung. Besonderes Leistungsvermögen wird dies im Bereich der Stromerzeugung verlangen. Strom ist ein hochwertiger und wichtiger Energieträger, und der Umbau der Elektrizitätsinfrastruktur ist vorrangiges Ziel innerhalb der Energiepolitik, auch da die heutige Erzeugung mit grossen Risiken für die Gesundheit und Volkswirtschaft, sowie weitreichenden Umweltfolgen verbunden ist. Die Netzregulierung hat vorrangig auf der Abnahmeseite und im Bereich der Erzeugung bei den nicht generativen Quellen zu erfolgen, so dass generative Kraftwerke immer Volleistung einspeisen können. Regenerative Energien sollen primär aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden und die generative Erzeugung ergänzen. Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen auf den Anbauflächen lehnen wir ab. Für eine Übergangsphase sind austauschbare fossile Energieträger wie Erdgas in KWK- Anlagen mit hoher Energieeffizienz geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen ist schrittweise zu reduzieren, so dass einer schnellen Entwicklung hin zu einer generativen Vollversorgung nichts im Wege steht. Verteilung Generative Energiequellen sind überwiegend dezentral verfügbar und eine darauf angepasste Netzinfrastruktur ist deshalb essenziell. So treten wir PIRATEN für eine transparente, dezentralisierte Verteilungsstruktur ein. Energienetze sollen unabhängig vom tatsächlichen Betreiber in öffentlicher Hand liegen und sind zu rekommunalisieren, auch um eine Netzneutralität zu gewährleisten. Nur so können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden. Lokale Energieverbundsysteme ermöglichen hohe energetische Wirkungsgrade und reduzieren den Gesamtenergiebedarf. Das Stromnetz muss zu einem leistungsfähigen und engvermaschten Netz ausgebaut werden, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren. Ein darauf basierendes hierarchisches System ermöglicht eine stabile Versorgung und auch die Verteilung und Speicherung von großen Energiemengen. Der Ausbau von Schnittstellen zu unseren Nachbarländern ermöglicht dabei grenzübergreifende Strukturen. Zur europäischen Vernetzung sind auch moderne Hochleistungsnetze sinnvoll. Speicherung Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland sind Möglichkeiten, deren Erforschung und Entwicklung intensiv unterstützt werden muss. Kleine dezentrale Speicher und intelligente Verbraucher ergänzen die großen Speicherkonzepte, optimieren die Energieausnutzung und reduzieren den Gesamtenergiebedarf. Diese vielgliederige Speicherstruktur muss durch Forschung und Umsetzung durch staatlichen Maßnahmen beschleunigt werden, ebenso wie die Kombination und Umwandlung der Energieträger. So lässt sich bestehende Infrastruktur wie das Gasnetz als grosser Energiespeicher integrieren. Diese kombinierten Nutzungsmöglichkeiten gewährleisten und ermöglichen eine langfristige Versorgungssicherheit und universelle Verwendung der Energie. Nutzung Effiziente Verbraucher sind Grundlage sinnvoller Energienutzung. Wir PIRATEN wollen ein System etablieren, in dem die beste Energieausnutzung den Wettbewerb zwischen den Herstellern antreibt und so immer energieeffizientere Technologien hervorbringt. Umfänglich günstig verfügbare generative Energie soll in allen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft innovative Prozesse ermöglichen, wie auch eine sehr umfassende Kreislaufwirtschaft. Dabei gilt der Kombination von Energieverbrauchen ein besonderes Augenmerk. Die Kraft-Wärme-Koppplung und kaskadenartige Nutzung der verfügbaren Energie sind in Industrie und Haushalt Möglichkeiten, den Wirkungsgrad im Gesamten zu erhöhen. Antragsbegründung (keine) |
Antrag wird durch Bernd Schreiner vertreten
- genau der selbe, der in Heidenheim beantragt wurde
- Antrag hilft uns, die Themen von Chemnitz weiter auszubauen
- Piraten sollen für Energie eintreten, doch die Energie sollte so erzeugt werden, dass die nachfolgenden Organisationen noch die selbe Freiheit haben
GO-Antrag auf Meinungsbild: angenommen
- Rednerliste bleibt offen
Wortmeldung:
- du unterscheidest gezielt in generative und regenerative Energie
- sind generative Energien in den nächsten Jahren umsetzbar, wenn man politisch will, oder nur langfristig als Utopie?
Antragsverteidiger:
- regenerative Energien sind in zwei Teile teilbar:
- generativ, wie Sonnenlicht
- nachwachsende Energien, wie Biomasse
Wortmeldung:
- Konzept so schon gut
- es wird in naher Zukunft nicht möglich sein auf eine zentrale Energien zu verzichten
- bei allen Vorteilen, die dezentrale Netze bieten, sind diese nicht ausreichend und zentrale Stromerzeugung wird weiter nötig bleiben
Wortmeldung:
- Kommunalisierung. Wie soll das laufen?
Antragsverteidiger:
- das sollen die Leute vor Ort machen
- so wie ...(??) das gemacht hat, eine ganz miese Praxis in Thüringen, sollte es nicht sein
Wortmeldung:
- ich mach mir eher sorgen, dass wir riesengroßen Wildwuchs haben und jede Gemeinde sein Ding macht
Antragsverteidiger:
- in Verträgen heute schon geregelt
- einige Regionen sind schon von den großen Gesellschaften weggegangen
Abstimmung: mehrheitlich (einstimmig?) angenommen
SO.380kv.1
Antragsnummer: SO.380kv.1 Antragstitel Positionspapier / Keine 380 kV Starkstromleitung durch Thüringen Antragstext Die PIRATEN Thüringen lehnen die geplante 380 kV Starkstromleitung von Halle/Saale nach Redwitz in Bayern mit einer 155 km langen Trassenführung quer durch Thüringen ab. Die Nachhaltigkeit des Vorhabens konnte durch die betreibenden Konzerne Vattenfall und EON bisher nicht überzeugend begründet werden. Monopolistische und bürgerferne Strukturen auf der Ebene der Netzbetreiber und Stromerzeuger werden dadurch weiter gestärkt. Die Stromtrasse stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in eine Landschaft mit hohem ökologischen und ökonomischen Wert dar. Die Piraten Thüringen setzen sich alternativ für dezentrale und regional vernetzte Strukturen ein, deren Ausbau in Abstimmung mit den Kommunen und Bürgern vor Ort erfolgen sollte. Antragsbegründung Ein wirklich alternatives oder gar visionäres Energie- bzw. Netzkonzept existiert derzeit weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene. Obwohl der Bau der Leitung mit den Erfordernissen des Ausbaus und der Umverteilung der Windenergie gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) begründet wird, stehen die Stromkonzerne in Verdacht, die Trasse eher für ihren weiterhin in hohem Maße produzierten Braunkohlestrom sowie preiswerten Atomstrom aus osteuropäischen AKWs zu benötigen. Während die Konzerne durch die derzeit existierenden Förder- und Subventionsmaßnahmen für erneuerbare Energien hohe Gewinne einstreichen, werden die negativen Folgen des Netzausbaus der Allgemeinheit aufgebürdet. Notwendig und sinnvoll wäre(n)
Einige zusätzliche Hinweise und Hintergrundinformationen:
Die Schneise soll bis zu 115 m breit sein, die Masten ca. 100 m hoch. Die Kosten werden auf ca. 250 Millionen Euro geschätzt. Als Netzbetreiber tritt "50Hertz-Transmission", eine ehemalige Tochter des Energieriesen Vattenfall, in Erscheinung (www.50hertz-transmission.net). Das im April 2011 vom Landesverwaltungsamt für beendet erklärte Raumordnungsverfahren wird von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Frage gestellt, da bisherige und zukünftige Baumaßnahmen (A71, ICE-Trasse, B90, Starkstromleitungen der DB) nicht berücksichtigt wurden. Anfang Mai finden die Erörterungstermine im Zuge des Planfeststellungsverfahrens statt. Vattenfall beruft sich zur Begründung der Notwendigkeit des Bauvorhabens auf die sogenannte dena-Studie (Deutsche Energie-Agentur GmbH), die jedoch vom Konzern selbst (mit-)finanziert wurde. Die Selbstbeschreibung der dena (www.dena.de) liest sich wie ein Paradebeispiel einer Lobbyorganisation mit u.a. Rainer Brüderle, Peter Ramsauer und Norbert Röttgen im Aufsichtsrat. Gesellschafter der dena sind neben einigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland vor allem die "üblichen Verdächtigen" wie Allianz, Deutsche Bank, KfW usw. Es besteht eine besondere Partnerschaft zu einer eigenen Neugründung, der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea), sodaß tatsächlich der Verdacht naheliegt, daß hier eher die Interessen osteuropäischer Energieerzeuger gefördert werden sollen. Über die beteiligte Gazprombank und Sberbank könnte man auch über Verbindungen zum russischen organisierten Verbrechen spekulieren. Die Projekte werden in erster Linie durch PPP finanziert (lt. Corporate Governance Bericht 2009). Das Betriebsergebnis der dena von 1,1 Mio Euro (2009) ist angesichts der prominenten personellen und institutionellen Beteiligungen lächerlich gering, was wiederum den Verdacht nahelegt, daß es sich bei der dena um eine Lobbyorganisation mit klar umrissenen strategischen Zielen handelt und nicht um ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen. Eine von einem solchen Unternehmen erstellte Studie kann man gewiß nicht als unabhängig und objektiv betrachten. |
Frank Cebulla stellt den Antrag vor:
- Starkstromtrasse soll quer durch Thüringen gebaut werden - ein 155km langer Abschnitt
- heißes Thema in Thüringen
- es gibt viele Bürgerinitiativen, die dagegen ankämpfen
- Nachhaltigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft
- ohne Rücksicht auf Verluste wird für unabhsehbare Folgen auf Flora und Faune die Trasse gebaut
- ich hab da auch mal näher nachgelesen und festgestellt, dass da einige hinterzimmerpolitische Verbindungen bestehen
- die Netzbetreiber, hinter dem früher auch Vattenfall stand, zieht da eine Studie einer sog. deutschen Energieagentur vor um zu begründen
- deutsche Energieagentur ist ein Paradebeispiel für eine Lobbyorganisation
- dort sind so uns bekannte Namen wie Rainer Brüderle, Peter Ramsauer, Norbert Röttgen im Aufsichtsrat, aber das Unternehmen macht nur eine Millionen Euro Umsatz im Jahr
- deshalb kann man davon ausgehen, dass da nur Gefälligkeitsstudien gemacht werden...
- ...
- deshalb ist es nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch als Bürger unsere Ansicht der Ablehnung gegen die Starkstromtrasse Grund tun
Wortmeldung:
- du scheinst den 4 großen Oligolisten zu misstrauen
- die Frage, die sich mir stellt: was ist denn die Alternative?
- bevor man so einen Antrag stellen kann, stellt sich die Frage: geht es ohne so einen Hub um in die Gebiete zu dringen? Kann man ohne diese Starkstromleitungen zu Knotenpunkten im Netz kommen?
Antragsverteidiger:
- es gibt eine sehr schöne Karte für Thüringen, die die vorhandene Netzstruktur zeigt
- die endet desöfteren in Sackgassen
- und es ist notwendig und sinnvoll, das auf dezentraler Basis dort zu betreiben und da die Versorgungslücken zu begleichen
Wortmeldung:
- und das wollen die nicht, weil das dezentral ist?
Bernd:
- (Fachsimpeleien von Bernd)
Wortmeldung:
- wenn man das so auch im Wahlkampf sagen kann, ist das gut so
Wortmeldung:
- es sollten korrekte Energiebegriffe verwendet werden
- zu wenig informiert, um zu entscheiden, ob wir diese Hochspannungsleitung wirklich brauchen oder nicht
- noch nicht absehbar, ob ggf. später die regenerativen Energieen über genau solche Leitungen transportiert werden müssen
Antragsverteidiger:
- Argument der Stromriesen sit dasselbe
- Fördergelder für regenerative Energien wird abgefasst und dann Braunkohlestrom und billiger Kernkraftstrom transportiert werden
Wortmeldung:
- sollten auch an Breitbandversorgung denken, die mit einer solchen Leitung gelegt werden könnten
Antragsverteidiger:
- möglichst bürgernahe Strukturen sollten geschaffen werden
Wortmeldung:
- wenn ich dezentrale Energien richtig verstanden habe, kann man doch überall Solarenergie beziehen, deshalb muss man diese nicht weiterleiten über große Strecken
- Sonne scheint überall, Wasser fließt überall, Wind
- Studien wurden von der Landesregierung finanziert, die Studien von Bürgerinitiativen zum Für und Wieder dem Bau solcher Strecken durchgeführt
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Folgernder sonstige Antrag soll sofort behandelt werden:
Antragsnummer: (offen) Antragstitel (keiner) Antragstext Die Piratenpartei Thüringen fordert die Bundesregierung auf, in einen Energie-Dialog mit Polen zu treten und die wirtschaftliche Neugestaltung in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Polen in Gemeinschaftlichkeit abzustimmen, zu entwickeln und auszubauen. Antragsbegründung (keine) |
GO-Antrag angenommen.
Harald stellt vor:
- wenn in Deutschland der erste Atommeiler abgeschaltet wird, wird in Polen der erste angeschaltet
- wir sollten da politisch durchaus mal Druck machen, wenn es die Grünen schon nicht tun
Wortmeldung:
- mir kommt es komisch vor, dass da Polen steht - wieso nicht mit den Nachbarländern?
Antragsverteidiger:
- bewusst Polen genommen, Frankreich hat ... Atomkraftwerke
- ...
- kann nicht endlich mal was gutes kommen von uns für die Polen?
- Ja, der Schröder macht mit dem Putin ein Geschäft und schließt die Polen aus...
- vielleicht sollten wir auch einen Brief nach Warschau schreiben, weiß ich nicht
- es kann doch nicht sein, dass wir hier den Weg finden, aber unsere Nachbarn nicht mitnehmen
Wortmeldung:
- die Motivation finde ich gut
- in diesem seltenen Fall käme ja von Polen etwas "böses" zu uns
- ...
- die Idee wäre vielleicht, sich an die Piraten oder eine einflussreichere Partei in Polen zu wenden
- aber so ist es wie die Standardabwehrhaltung...
Antragsverteidiger:
- so wie du das sagst, hab ich das gar nicht wahrgenommen und gesehen
- die Wissenschaft und Forschung arbeitet doch nicht für sich allein, sondern die sind doch alle vernetzt
- ...
Wortmeldung:
- genau wie hier, passiert das auch in Polen, dass mit Angst regiert wird
- Angst, dass etwas schieflaufen könnte, dass der Wohlstand nicht mehr da sein könnte, usw
- wir sollten die Ängste nehmen und mit guten Beispiel vorangehen
- aber eine Entscheidung zu treffen, was gut oder schlecht ist, das müssen die Polen bzw. die jeweilige Bevölkerung für sich selber treffen
Wortmeldung:
- es ist ja schon gesagt werden, aber du hast es nur in einem Halbsatz erwähnt
- erst mal mit den polnischen Piraten reden, das wäre doch das allerwichtigste, die wissen das doch am allerbesten, was für sie das beste ist
- ...Vortrag...wenn man bescheid weiß, dann hätte es auch bei der 380kV-Leitung nicht so viel Einwände gegeben, wenn man weiß, was alles möglich ist
Abstimmung: 19 J, 15 N, angenommen
Redebeitrag von Wilm Schumacher zur Lage der Nation
Hallo und danke für die Vorstellung. Die die mich kennen, wissen, dass ich mich kurz halte wenn ich ein Mikrophon vor mir habe, also fange ich gleich an.
Ich wurde gebeten heute eine kleine Rede zu halten, und ich habe einen Teil eurer kostbaren Zeit bekommen, um als Mitglied des Bundesvorstands zu reden. Aber ihr kennt mich alle, ihr wisst wer ich ich bin und ihr wisst, dass ich immer ... immer als Pirat zu euch sprechen werde. Und ich würde es nie wagen etwas anderes zu tun.
Und ich MÖCHTE heute zu euch sprechen ... und heute ... mit einem ernsten Thema. Aber ich werde nicht darüber reden wo die Piraten momentan stehen, oder wie kampagnenfähig wir sind. Ich werde auch nicht darüber reden, dass sich diese Partei im Umbruch befindet, nein, nicht mal über die heutige Vorstandswahl. Heute werde ich ich darüber reden, warum ich Pirat bin, und warum ich stolz bin Pirat zu sein.
- Ich bin Pirat weil diese Regierung wissen will wann ich mit wem wann und wo telephoniere.
- Ich bin Pirat weil irgendwelche Verrückten ... Kampfflugzeuge gegen Demonstranten einsetzen
- Ich bin Pirat weil ich dem Bürger NICHT für Stimmvieh halte, der alle 4 Jahre ein Kreuz irgendwo setzt und dann seinen Mund zu halten hat
- Ich bin Pirat weil ich nicht damit einverstanden bin, dass eine durchgedrehte Politikerkaste sich anmaßt ... über meinen Kopf zu entscheiden was gut für mich ist.
Und ich bin stolz Pirat zu sein!
Und wisst ihr was? Mir gefällt es bei den Piraten. Ich habe Freunde hier und ich trink sehr gern Bier mit euch. Und vielen von euch wird es ähnlich gehen!
Aber manchmal vergessen wir, dass wir nicht zum Spaß hier sind, dass wir nicht hier sind um Geschäftsordnungsanträge abzustimmen, dass wir nicht hier sind um irgendwelche Tools zu diskutieren und dass wir nicht hier sind um uns selbst zu verwalten ... wir haben einen Punkt.... und dieser Punkt ist wichtig und ernst. Ernster als es den meisten Leuten klar ist, und ernster als es manchmal selbst den Piraten klar ist. Wir stehen im Feuer
Wir haben eine arabischen Frühling ... und in Spanien werden Demonstranten niedergeknüppelt. Wir haben eine arabischen Frühling ... und eine französische Jugend die aufbegehrt, die wir verwaisen und verrohen lassen. Eine Jugend die isoliert ist, in Armut gehalten wird und keine Perspektive hat. Im Jemen werden die Leute erschossen weil sie für Demokratie auf die Straße gehen. Wir haben einen arabischen Frühling und in Stuttgart werden Bürger niedergeknüppelt weil sie mit einer einzigen Entscheidung der Landesregierung nicht einverstanden sind ... und dafür werden sie von der Straße gepustet
Wir haben in Deutschland eine Politikverdrossenheit die ihres Gleiche sucht. Aber das kann ich verstehen. UND SIE HABEN RECHT!!!
Seit Jahren, ach was, seit Jahrzehnten, leben wir mit Regierungen die wir nicht wollen. Wir hatten eine Rot-Grüne Regierung die uns in den Krieg geführt hat. Eine rot-Grüne Regierung die sozialen Unfrieden gestifftet hat. Wir hatten eine große Koalition die die wahnwitzigsten Gesetze durchgepeitscht hat. Und wir haben eine Schwarz-gelbe Regierung die vollkommen ausser Kontrolle geraten ist. Und das sind jetzt die Menschen mit denen wir uns beschäftigen müssen, sei es in Thüringen oder dem Bund
Aber ich habe in letzter Zeit etwas gehört über die Piraten, dem ich hier widersprechen möchte. Wir sind bezeichnet worden als historische Chance. Das sehe ich nicht so. Wir sind keine Chance, wir sind die letzte Bastion.
- Wir sind das letzte Bollwerk gegen diesen Wahnsinn der über uns hereingebrochen ist.
- Wir sind das letzte Bollwerk gegen eine wahnsinnige Regierung die wissen will wann ich krank war, wann ich gestreikt habe, wann ich eine Betriebsrat gegründet habe und wann auf Toilette war
- Wir sind das letzte Bollwerk gegen einen Staat der wissen will was ich mir wann, wo und wie lange angeschaut habe, und entscheiden will OB ich das überhaupt darf.
- Wir sind das letzte Bollwerk, dass es noch gibt
Und nur weil diese Kasper die Leutheuser-Schnarrenberger vorschicken, ist die Lage nicht weniger ernst. Nur weil das Verfassungsgericht ... die verrücktesten Ideen kassiert hat, haben wir noch lange nicht gewonnen
Aber ich habe eine gute Nachricht für euch. Sie haben Angst. Sie haben Angst vor den "verrückten" Ideen die wir haben. Sie haben Angst vor der Bürgerbeteiligung die wir fordern. Sie haben Angst vor der Transparenz dir wir herstellen werden, sie haben Angst, dass wir ihnen den Kuchen um den sie sich streiten einfach weg nehmen ... sie haben Angst VOR UNS
Und wenn wir zusammenstehen und alle Energie in das stecken wofür wir angetreten sind und immer noch antreten, Bürgerbeteiligung, Transparenz, echte Demokratie ... dann verspreche ich euch ... haben sie auch guten Grund Angst vor uns zu haben!
Und jetzt halte ich meinen Mund, denn wir haben noch ein wenig Arbeit vor uns
Danke für eure Aufmerksamkeit!GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung: sofort die Rede von Wilm unter dem Motto "Ich bin Pirat, weil..." als sonstigen Antrag / Positionspapier behandeln: mehrheitlich angenommen
Text der Rede von Wilm soll als Positionspapier angenommen werden: "Ich bin Pirat, weil...
Wortmeldung:
- Ich würde das unter Piratengedanken auf die Website stellen, da passt es gut hin, aber für ein Positionspapier hat es nicht den Inhalt und nicht die Form.
Antragsverteidiger:
- Ich ziehe den Antrag zurück.
Keiner möchte übernehmen.
PÄA.LL.Bildung.1
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.1 Antragstitel Leitlinien Bildung Gesamtantrag Antragstext Bildung Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein. Allgemeines
Vorschulbereich
Schulen in Thüringen
Lerninhalte
Aus- und Weiterbildung der Lehrer
Schulorganisation
Integration
Universitäten und Hochschulen
Antragsbegründung Die Leitlinien Bildung wurden sowohl Inhaltlich überarbeitet und aktualisiert, als auch in der Form den anderen Leitlinen angepasst. Der Text dieses Antrags ersetzt den Kompletten Punkt Bildung in den Leitlinien. |
Christian Benad stellt die Bildungsanträge vor:
- eigentlich sollte dieser Antrag zurückgezogen sein, aber das wurde er anscheinend nicht
- Grund: Rechtschreibfehler und Erwachsenenbildung
zurückgezogen, keine Übernahme
PÄA.LL.Bildung.2
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.2 Antragstitel Leitlinien Bildung Gesamtantrag Plus Erwachsenenbildung Antragstext Bildung Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein. Allgemeines
Vorschulbereich
Schulen in Thüringen
Lerninhalte
Aus- und Weiterbildung der Lehrer
Schulorganisation
Integration
Universitäten und Hochschulen
Erwachsenenbildung Dem Lernen als lebenslanger Prozess muss Rechnung getragen werden. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildungsmöglichkeiten zu partizipieren. Bildungsangebote sollen dabei finanziell und zeitlich keine großen Hürden der Teilhabe aufweisen und müssen daher den altersbedingte Lebensumstände z.B. die eines Arbeitnehmers oder Rentners angemessen sein. Antragsbegründung Dies ist insofern ein Konkurrenzantrag zu "Leitlinen_Bildung_Gesamtantrag" als das er diesen um einen Punkt 10 "Erwachsenenbildung" ergänzt, welcher an sich eine Begründung (Rechtfertigung) enthält. Der Rest ist "Raubmordkopiert" und damit identisch. |
zurückgezogen, keine Übernahme
PÄA.LL.Bildung.3
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.3 Antragstitel Gesamtantrag Bildung Neu Antragstext Der Punkt "Bildung" in den Thüringer Leitlinien wird durch den folgenden Inhalt ersetzt: Bildung Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein. Allgemeines
Vorschulbereich
Schulen in Thüringen
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Universitäten und Hochschulen
Erwachsenenbildung
Antragsbegründung Aktualisierung des Gesamtantrags Bildung mit Korrekturen unter Einbindung von Simons Anregungen. |
Antragsverteidiger:
- zusätzlich um Erwachsenenbildung von Simon erweitert
Wortmeldung:
- Antrag der Vorschulbildung will ich ablehnen, da frühkindliche Bildung auf Schule vorbereiten soll
- ...
- Kinder sollen spielen und nicht Leistungs-/Bildungs/Knastbereich hineingezwungen werden, der dann später Schule hat
Antragsverteidiger:
- Das ist damit nicht gemeint, sondern im Sinne Fröbels gemeint
- es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Schüler, die
Wortmeldung:
- Kinder aus Familien mit unterschiedlichen Sprachen haben einen Vorteil
- was spricht dagegen, wenn Kinder ohne Druck verschiedene Sprachen spielerisch lernen?
- Frühkindliche Bildung ist in diesem Bereich ein gängiger Begriff
Wortmeldung:
- wir haben leider das Bildungsbild des Westens übernommen, was nur auf Betreuung abzielt
- man kann auch aus dem Osten einige gute Sachen übernehmen
- die Vorschulbildung bringt nur positive Vorteile, wie gleiche Voraussetzungen in der Schule, besser kognitive Leistungen und somit auch eine gute Grundlage für die künfitge Bildung
Wortmeldung:
- ich plädiere dafür die Module einzeln abzustimmen, dann ist auch jeder informiert
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
PÄA.LL.Bildung.Allgemein.1
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Allgemein.1 Antragstitel Leitlinien Bildung 1 Allgemeines Antragstext In den Leitlinien wird der mit "Allgemeines" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt: Allgemeines
Antragsbegründung Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag. |
zurückgezogen, nicht übernommen
PÄA.LL.Bildung.Vorschul.1
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Vorschul.1 Antragstitel Leitlinien Bildung 2 Vorschulbereich Antragstext In den Leitlinien wird der mit "Vorschulbereich" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt:
Antragsbegründung Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Der Text dieses Antags ersetzt den Punkt Vorschulbereich in den Leitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag. |
zurückgezogen, nicht übernommen
PÄA.LL.Bildung.Schulbereich.1
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Schulbereich.1 Antragstitel Leitlinen Bildung 3 Schulbereich Antragstext In den Leitlinien wird der mit "Schulbereich" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt: Schulen in Thüringen
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Schulorganisation
Integration
Antragsbegründung Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag. |
zurückgezogen, nicht übernommen
PÄA.LL.Bildung.Hochschulbereich.1
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Hochschulbereich.1 Antragstitel Leitlinien Bildung 4 Hochschulbereich Antragstext In den Leitlinien wird der mit "Hochschulbereich" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt: Universitäten und Hochschulen
Antragsbegründung Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag. |
zurückgezogen, nicht übernommen
PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.1
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.1 Antragstitel Leitlinien Bildung Erwachsenenbildung Antragstext Erwachsenenbildung Dem Lernen als lebenslanger Prozess muss Rechnung getragen werden. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildungsmöglichkeiten zu partizipieren. Bildungsangebote sollen dabei finanziell und zeitlich keine großen Hürden der Teilhabe aufweisen und müssen daher den altersbedingte Lebensumstände z.B. die eines Arbeitnehmers oder Rentners angemessen sein. Antragsbegründung aus Gründen der Flexibilität noch als Teilantrag Bildungspolitik |
zurückgezogen, nicht übernommen
PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.2
Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.2 Antragstitel Leitlinien Bildung Erwachsenenbildung Alternative Antragstext Der Text der Leitlinien Bildung wird um den folgenden Punkt ergänzt: Erwachsenenbildung
Antragsbegründung Überarbeitete Version von Simons Antrag |
zurückgezogen, nicht übernommen
SO.PP.Bildung1
Antragsnummer: SO.PP.Bildung1 Antragstitel Positionspapier Bildungsfreistellung Antragstext Auf der Grundlage der "Leitlinien Bildungspolitik", Abschnitt Erwachsenenbildung, setzen sich die PIRATEN Thüringen für einen gesetzlich garantierten Bildungsurlaub ein, der zur beruflichen oder politischen Weiterbildung dient. Damit soll für erwerbstätigen Arbeitnehmern unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub) geregelt werden.Dieser Anspruch sollte mindestens 5 Kalendertage, für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mindestens 10 Kalendertage betragen. Antragsbegründung Laut Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über bezahlten Bildungsurlaub, hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung einzuführen.(Übereinkommen 140 vom 24. Juni 1974) Die Regelungen dafür wurden auf länderebene Umgesetzt wobei im Laufe der Wiedervereinigung auch Teile der neuen Bundesländer das Übereinkommen gesetzlich umsetze. Der Freistaat Thüringen hat bis zum heutigen Tag noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Anmerkung: Der Abschnitt "... Grundlage der "Leitlinien Bildungspolitik", Abschnitt Erwachsenenbildung, ... " sollte entsprechend angepasste werden, falls der Antrag, auf den hier Bezug genommen wird nicht angenommen wird. |
Simon vertritt den Antrag
- die Piraten Thüringen fordern einen Bildungsurlaub
- was ist das?
- in anderen Ländern ist das gängige Praxis, nur in Thüringen und Sachsen fehlt es noch
- wenn ich nachweisen kann, dass ich auf Bildungsveranstaltungen bin, wird mir 5 Tage mehr Urlaub im Jahr gewährt
- auch unter dem Namen Bildungsfreistellungsgesetz zu finden
- wenn man danach googlet, findet man eine Seite von 2004(?) von Gewerkschaften und ..., aber gemacht haben sie nichts
- es soll mir die Grundlage bieten, ein Bildungsfreistellungsgesetz von einem anderen Land raubmordzukopieren und im Landtag einzureichen
Meinungsbild: positiv
Wortmeldung:
- während des Bildungsurlaubs ist der Arbeitnehmer für mich nicht produktiv tätig, ich muss trotzdem seinen Urlaub bezahlen
- wie ist das, wenn er in einem Jahr den Bildungsurlaub nicht nimmt, darf er ihn dann nächstes Jahr nehmen?
Antragsverteidiger:
- das regelt das Bildungsfreistellungsgesetz, welches wir erstellen/raubmordkopieren
Wortmeldung:
- für mich als "böser" Arbeitgeber ist das absolut nicht anzunehmen
Antragsverteidiger:
- du bist ein sehr kurzfristig denkender Arbeitgeber, denn ein gebildeter Arbeitnehmer bringt den Arbeitgeber mehr
Wortmeldung:
- das stimmt auch, dafür gibt es Fortbildungskurse z.B. an Volkshochschulen
- da kann man auch mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass er dies zahlt
Wortmeldung:
- ebenso kann man fragen, warum der Arbeitgeber für deine Krankheit aufkommen soll
- aber wir brauchen nicht um den heißen Brei herumreden
- das einzige Argument: das kostet Geld, ist ziemlich schwach an der Stelle
Antragsverteidiger:
- Antrag soll nur eine Grundlage sein
Wortmeldung:
- ich spiele nicht den bösen Arbeitgeber, ich bin der böse Arbeitgeber
- wir haben ... und wir haben noch nie jemanden entlassen müssen
- unsere Leute haben ... Urlaub im Jahr, werden regelmäßig zu Schulungen geschickt, je nachdem, was sie machen
- jetzt noch mal 5 Tage... das sind 150 Tage im Jahr... ca. 30000 Euro - einfach locker zu sagen: das ist das Problem des Arbeitgebers - das sagen auch nur Leute, die nicht von ihrer eigenen Hände Arbeit leben müssen
- ...
- ich kann diesem Antrag überhaupt gar nicht zustimmen
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste bleibt geschlossen
Wortmeldung:
- Erfahrungsbericht
- als ich 2001 meinen qualifizierten Hauptschulabschluss gemacht haben, haben nur 3 bestanden
- der Großteil hat nichts aus Faulheit und Blödheit gebacken bekommen
- es ist nicht so, dass die ganze Welt doof ist, und es ist nicht so, dass die ganze Welt voller Akademiker ist
- sollte nicht pauschalisiert werden, denn es ist nicht sicher, wer sich dann schlussendlich einmal einen Bildungsurlaub nimmt
- ich bin froh, dass der zweite Bildungsweg in Deutschland umsonst ist, sonst würde ich heute nicht studieren
- jeder Arbeitgeber sollte froh sein, wenn sich der Arbeitnehmer selber Bildung verschaffen will
Wortmeldung:
- auch ich bin der Ansicht, dass nicht alle Arbeitnehmer diesen Urlaub nehmen würden
- ich finde die Idee aber bestechend, auch die ROlle der Arbeitgeber
- ich persönlich interessiere mich für sehr sehr viele Dinge und das ganze Leben in einem Beruf zu arbeiten und nicht über den Tellerrand hinauszublicken, wäre frustrierend...
- ...gesamtgesellschaftliche Chance für viele Menschen
- mir gefällt die Idee
Wortmeldung:
- Gedächtniszitat: Investition in Bildung, ist größte Investition in die Zukunft
- der Arbeitgeber bekommt sehr viel zurück, da der Arbeitnehmenr dann motivierter und besser ausgebildet ist
Wortmeldung:
- Antrag ist im Ansatz lobenswert
- mittelständische Unternehmen und Klein unternehmen wierden bei diesem Antrag völlig ausgeklammert
- Vater ist in der Fahrschule tätig, diese Unternehmen würden es dabei sehr schwer haben
Wortmeldung:
- wenn Gesetze gemacht werden, neigt der Ensch dazu, diese zu umgehen
- wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer auf eine Schulung schickt, wird der Bildungurlaub hier noch mit einbezogen
- gibt es mit dem Gesetz konkrete Erfahrungen in den 14 Ländern?
Antragsverteidiger:
- ist nicht sicher
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Antragsverteidiger:
- vielen Dank
- wir werden Wege finden, dass in den Landtag einzubringen, bspw. über ein Volksbegehren
PÄA.Generationenpolitik.Gesamt.1
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Gesamt.1 Antragstitel Generationenpolitik.Gesamt.1 Antragstext Generationenpolitik Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen: Die Familie ist nach wie vor die beliebteste Form des Zusammenlebens in Deutschland. Wir PIRATEN stehen daher für eine Familien- und kinderfreundliche Politik die jede Form des Zusammenlebens respektiert. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und bei Lebensentwürfen von Familien unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein die Hürden im Alltag für Eltern zu senken und die Chancen von Kindern auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.
gefördert werden
Kind muss besonders gefördert werden
Antragsbegründung - |
Antrag wird durch Wilm vorgestellt
- klassischer Leetlinienantrag, er ist modular
- Kinder sollten als Zukunft gesehen werden, das sage ich als kinderloser
- klassisches Konzept im Gesamtantrag
- 8 Punkte selbst sind logisch, schwammig und nebulös
Wortmeldung:
- Leitlinienantrag ist bis auf Präambel lieblos
- Teile aus unterschiedlichen Teilen
Antragsverteidiger:
- kein Grund ihn nicht anzunehmen
Wortmeldung:
- nicht bis ins Ende durchdacht und bedarf der Überarbeitung
- kann dem nichts abgewinnen, könnte jeder CDU-Landrat unterschreiben
Antragsverteidiger:
- ich kann ihn nicht zurückziehen, formal schon, aber nicht ideologisch
Wortmeldung:
- gleiche Meinung
- bitte zurückziehen, damit er überarbeitet wird
Antragsverteidiger:
- Doppelung von Programmpunkten ist kein Grund, den Antrag nicht anzunehmen
Wortmeldung:
- zwei Dinge
- 1. ist es Geschmackssache
- ist es heute noch zeitgemäß zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft zu unterscheiden?
- die Ehe ist doch eher ein religiöses-archaisches Konzept
- das zweite ist etwas schwierig, ich habe nichts gegen Kinder
- Hinweis auf Weltüberbevölkerung und viele Probleme damit
- kann Lebenspartnerschaft mit Kind wirklich guten Gewissens gefördert werden?
Antragsverteidiger:
- Wachstum der Bevölkerung ist in Thüringen nicht das Hauptproblem
- die Argumentation läuft ins Leere, das ist ein Strohmann
- ...
Wortmeldung:
- ...
- ich würde dafür werben, den Antrag gesamt abzulehnen und auch die Einzelpunkte, da das sonst absurde Einzelpunkte sind, die nicht wirklich zusammenpassen
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt (eine Ja-Stimme?)
PÄA.Generationenpolitik.Präambel.1
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Präambel.1 Antragstitel Generationenpolitik.Präambel.1 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen: Generationenpolitik = Die Familie ist nach wie vor die beliebteste Form des Zusammenlebens in Deutschland. Wir PIRATEN stehen daher für eine Familien- und kinderfreundliche Politik die jede Form des Zusammenlebens respektiert. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und bei Lebensentwürfen von Familien unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein die Hürden im Alltag für Eltern zu senken und die Chancen von Kindern auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Antragsbegründung - |
Antragsverteidiger:
- ich werde die Anträge nicht zurückziehen, sparen wir uns die Diskussion und stimmen einfach ab
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.1
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.1 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.1 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
gefördert werden Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.2
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.2 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.2 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Kind muss besonders gefördert werden Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.3
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.3 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.3 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.4
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.4 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.4 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.5
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.5 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.5 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.6
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.6 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.6 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Antragsbegründung - |
Antragsverteidiger:
- das ist ein sehr interessanter Punkt, auch wenn ihr es ablehnt
Wortmeldung:
- der Punkt mag sehr interessant sein, aber er erschließt sich dem Leser nicht
- (Kuchenmetapher)
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.7
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.7 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.7 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
PÄA.Generationenpolitik.Teil.8
Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.8 Antragstitel Generationenpolitik.Teil.8 Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:
Antragsbegründung - |
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Antragsverteidiger:
- Ich muss dazu sagen, dass das mal ein vollständiger Satz war und dass es ein Fehler meinerseits war. Ich entschuldige mich hiermit bei den Antragstellern.
Abschließende Worte des neuen Vorstandsvorsitzenden
- wir haben alle Anträge durchgekriegt, das ist wahrscheinlich einmalig
- möchte mich bei den Leuten bedanken
- die die Pressegeschichte organisiert haben (Heidi)
- bei der Orga
- bei euch allen für die super Beiträge
- ich hab im Auto noch 3 Kisten Honig - wer Honig will, um das Piratenleben zu versüßen, kriegt einen.
- auch danke an die ganzen Gäste
- prima, dass ihr uns besucht habt
Ende der Versammlung
Versammlungsleiter schließt die Veranstaltung
- Zeit 18:55
Anhang: Wahlprotokoll
Wahlprotokoll Landesparteitag Piraten Thüringen 2011
Vorsitzender
- Bernd Schreiner
- Ja: 49
- Nein: 3
- Gültig: 52
- Ungültig: 0
- Gesamt: 52
Neuer Vorsitzender: Bernd Schreiner
Stellvertretender Vorsitzender
- Peter Städter: 41
- Sylvia Poßenau: 19
- Bratwurst: 26
- Gültig: 54
- Ungültig: 0
- Gesamt: 54
Neuer Stellvertretender Vorsitzender: Peter Städter
Schatzmeister
- Irmgard Schwenteck
- Ja: 51
- Nein: 2
- Gültig: 53
- Ungültig: 0
- Gesamt: 53
Neuer Schatzmeister: Irmgard Schwenteck
Generalsekretär
- Hendrik Stiefel: 41
- Manfred Schubert: 22
- Gültig: 53
- Ungültig: 0
- Gesamt: 53
Neuer Generalsekretär: Hendrik Stiefel
Politischer Geschäftsführer
- Heidi Krüger: 38
- Sylvia Poßenau: 20
- Gültig: 53
- Ungültig: 1
- Gesamt: 54
Neuer Politischer Geschäftsführer: Heidi Krüger
Schiedsrichter
- Martin Herrmann: 47
- Christian Benad: 48
- Axel Anders: 47
- Gültig: 48
- Ungültig: 1
- Gesamt: 49
Neue Schiedsrichter: Martin Herrmann, Christian Benad, Axel Anders
Ersatzrichter
- Stephan Beyer: 46
- Florian Keil: 39
- Gültig: 48
- Ungültig: 0
- Gesamt: 48
Neue Ersatzrichter: Stephan Beyer, Florian Keil
Listenmoderator
- Tommy Artus: 43
- Sylvia Poßenau: 28
- Reinhard Schneider: 29
- Gültig: 49
- Ungültig: 0
- Gesamt: 49
Neue Listenmoderatoren: Tommy Artus, Reinhard Schneider
Kassenprüfer
- Christian Fischer: 47
- Sylvia Poßenau: 41
- Gültig: 49
- Ungültig: 0
- Gesamt: 49
Neue Kassenprüfer: Christian Fischer, Sylvia Poßenau