TH:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/380kV-Trasse

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Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

[[Antragssteller::Frank11]]

Titel 

Positionspapier / Keine 380 kV Starkstromleitung durch Thüringen

Antrag

Die PIRATEN Thüringen lehnen die geplante 380 kV Starkstromleitung von Halle/Saale nach Redwitz in Bayern mit einer über 100 m breiten und 155 km langen Trassenführung quer durch Thüringen ab. Die Notwendigkeit des Vorhabens konnte durch die betreibenden Konzerne Vattenfall und EON bisher nicht klar nachgewiesen werden. Obwohl der Bau der Leitung mit den Erfordernissen des Ausbaus und der Umverteilung der Windenergie gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) begründet wird, stehen die Stromkonzerne in Verdacht, die Trasse eher für ihren weiterhin in hohem Maße produzierten Braunkohlestrom sowie preiswerten Atomstrom aus osteuropäischen AKWs zu benötigen. Während die Konzerne durch die derzeit existierenden Förder- und Subventionsmaßnahmen für erneuerbare Energien hohe Gewinne einstreichen, werden die negativen Folgen des Netzausbaus der Allgemeinheit aufgebürdet. Ein wirklich alternatives oder gar visionäres Energie- bzw. Netzkonzept existiert derzeit weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene. Ohne eine konsequente Aufwand-Nutzen-Rechnung unter Einbeziehung aller Neben- und Folgekosten im Sinne einer gesamtvolkswirtschaftlichen Betrachtungsweise kann keine Entscheidung für eine solche Trasse getroffen werden.

Die PIRATEN Thüringen fordern daher

• ein neues Raumordnungsverfahren unter Einbeziehung anderer laufender Planfeststellungsverfahren (z.B. ICE-Trasse, B90)
• die Durchführung einer objektiven Studie zur Notwendigkeit der Trasse unter Einbeziehung einer wirklichen Kosten-Nutzen-Rechnung
• eine Risikoabschätzung zu allen Nebenwirkungen des Bauvorhabens (Waldrodung, Gefahr von Windbruch, Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Naturschutzgebieten und anderen Biotopen, des Landschaftsbildes und Auswirkungen auf Tourismus, regionale Strukturen, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Gesundheit, Grundstückswerte, Abwanderung usw. Diese Risikoabschätzung sollte in einer Anhörung dem Thüringer Landtag vorgetragen und diskutiert werden.
• konsequente Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen Entscheidungen, die Einbeziehung der existierenden Bürgerinitiativen und ggf. Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen
• vollständige Transparenz des Planverfahrens mit Offenlegung aller Studien, Gutachten, Verträge, Vereinbarungen und Nebenabreden
• Einwände, Argumente und Vorschläge von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und engagierten Bürgern nicht zu übergehen, sondern ernstzunehmen und in die Planung einzubeziehen
• alternative Möglichkeiten bei der Planung ernsthaft in Betracht zu ziehen (Erdkabelverlegung, intelligente Netzoptimierung, Trassenbündelung u.ä.)
• notfalls das EEG zu ändern, um die dezentrale und regionale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber einer teuren und aufwändigen bundesdeutschen Umverteilung zu favorisieren

Begründung

Einige zusätzliche Hinweise und Hintergrundinformationen:
Die geplante Trasse verläuft von Lauchstädt bei Halle/Saale über Vieselbach bei Erfurt und Altenfeld bei Goldisthal nach Redwitz in Bayern zu der dort vorhandenen Leitung nach Schweinfurt, deren Netzspannung von 220 kV auf 380 kV erhöht werden soll.

• Gesamtlänge der Neubaustrecke 220 km, davon
• in Sachsen-Anhalt 45 km
• in Thüringen 155 km
• in Bayern 20 km

Die Schneise soll bis zu 115 m breit sein, die Masten ca. 100 m hoch. Die Kosten werden auf ca. 250 Millionen Euro geschätzt. Als Netzbetreiber tritt "50Hertz-Transmission", eine ehemalige Tochter des Energieriesen Vattenfall, in Erscheinung (www.50hertz-transmission.net). Das im April 2011 vom Landesverwaltungsamt für beendet erklärte Raumordnungsverfahren wird von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Frage gestellt, da bisherige und zukünftige Baumaßnahmen (A71, ICE-Trasse, B90, Starkstromleitungen der DB) nicht berücksichtigt wurden. Anfang Mai finden die Erörterungstermine im Zuge des Planfeststellungsverfahrens statt.

Vattenfall beruft sich zur Begründung der Notwendigkeit des Bauvorhabens auf die sogenannte dena-Studie (Deutsche Energie-Agentur GmbH), die jedoch vom Konzern selbst (mit-)finanziert wurde. Die Selbstbeschreibung der dena (www.dena.de) liest sich wie ein Paradebeispiel einer Lobbyorganisation mit u.a. Rainer Brüderle, Peter Ramsauer und Norbert Röttgen im Aufsichtsrat. Gesellschafter der dena sind neben einigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland vor allem die "üblichen Verdächtigen" wie Allianz, Deutsche Bank, KfW usw. Es besteht eine besondere Partnerschaft zu einer eigenen Neugründung, der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea), sodaß tatsächlich der Verdacht naheliegt, daß hier eher die Interessen osteuropäischer Energieerzeuger gefördert werden sollen. Über die beteiligte Gazprombank und Sberbank könnte man auch über Verbindungen zum russischen organisierten Verbrechen spekulieren. Die Projekte werden in erster Linie durch PPP finanziert (lt. Corporate Governance Bericht 2009). Das Betriebsergebnis der dena von 1,1 Mio Euro (2009) ist angesichts der prominenten personellen und institutionellen Beteiligungen lächerlich gering, was wiederum den Verdacht nahelegt, daß es sich bei der dena um eine Lobbyorganisation mit klar umrissenen strategischen Zielen handelt und nicht um ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen. Eine von einem solchen Unternehmen erstellte Studie kann man gewiß nicht als unabhängig und objektiv betrachten.

Zur gesundheitlichen Auswirkung von Hochspannungsleitungen noch ein Verweis auf eine ARD-Sendung: [1]

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank11
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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