TH:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/380kV-Trasse

Dies ist ein eingereichter Sonstiger Antrag für den TH:Landesparteitag 2011.1 von Frank11. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Sonstiger Antrag Nr.

SO.380kv.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Frank11]]

Titel 

Positionspapier / Keine 380 kV Starkstromleitung durch Thüringen

Antrag

Die PIRATEN Thüringen lehnen die geplante 380 kV Starkstromleitung von Halle/Saale nach Redwitz in Bayern mit einer 155 km langen Trassenführung quer durch Thüringen ab. Die Nachhaltigkeit des Vorhabens konnte durch die betreibenden Konzerne Vattenfall und EON bisher nicht überzeugend begründet werden. Monopolistische und bürgerferne Strukturen auf der Ebene der Netzbetreiber und Stromerzeuger werden dadurch weiter gestärkt. Die Stromtrasse stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in eine Landschaft mit hohem ökologischen und ökonomischen Wert dar. Die Piraten Thüringen setzen sich alternativ für dezentrale und regional vernetzte Strukturen ein, deren Ausbau in Abstimmung mit den Kommunen und Bürgern vor Ort erfolgen sollte.

Begründung

Ein wirklich alternatives oder gar visionäres Energie- bzw. Netzkonzept existiert derzeit weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene. Obwohl der Bau der Leitung mit den Erfordernissen des Ausbaus und der Umverteilung der Windenergie gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) begründet wird, stehen die Stromkonzerne in Verdacht, die Trasse eher für ihren weiterhin in hohem Maße produzierten Braunkohlestrom sowie preiswerten Atomstrom aus osteuropäischen AKWs zu benötigen. Während die Konzerne durch die derzeit existierenden Förder- und Subventionsmaßnahmen für erneuerbare Energien hohe Gewinne einstreichen, werden die negativen Folgen des Netzausbaus der Allgemeinheit aufgebürdet.

Notwendig und sinnvoll wäre(n)

• eine umfängliche Risikoabschätzung zu allen Nebenwirkungen des Bauvorhabens (Waldrodung, Gefahr von Windbruch, Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Naturschutzgebieten und anderen Biotopen, des Landschaftsbildes und Auswirkungen auf Tourismus, regionale Strukturen, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Gesundheit, Grundstückswerte, Abwanderung usw.)
• konsequente Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen Entscheidungen, die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, existierenden Bürgerinitiativen und Bürger vor Ort
• eine vollständige Transparenz des Planverfahrens mit Offenlegung aller Studien, Gutachten, Verträge, Vereinbarungen und Nebenabreden
• die Änderung des EEG, um die dezentrale und regionale Energieerzeugung und Vernetzung gegenüber einer teuren und aufwändigen bundesdeutschen Umverteilung zu favorisieren

Einige zusätzliche Hinweise und Hintergrundinformationen:
Die geplante Trasse verläuft von Lauchstädt bei Halle/Saale über Vieselbach bei Erfurt und Altenfeld bei Goldisthal nach Redwitz in Bayern zu der dort vorhandenen Leitung nach Schweinfurt, deren Netzspannung von 220 kV auf 380 kV erhöht werden soll.

• Gesamtlänge der Neubaustrecke 220 km, davon
• in Sachsen-Anhalt 45 km
• in Thüringen 155 km
• in Bayern 20 km

Die Schneise soll bis zu 115 m breit sein, die Masten ca. 100 m hoch. Die Kosten werden auf ca. 250 Millionen Euro geschätzt. Als Netzbetreiber tritt "50Hertz-Transmission", eine ehemalige Tochter des Energieriesen Vattenfall, in Erscheinung (www.50hertz-transmission.net). Das im April 2011 vom Landesverwaltungsamt für beendet erklärte Raumordnungsverfahren wird von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Frage gestellt, da bisherige und zukünftige Baumaßnahmen (A71, ICE-Trasse, B90, Starkstromleitungen der DB) nicht berücksichtigt wurden. Anfang Mai finden die Erörterungstermine im Zuge des Planfeststellungsverfahrens statt.

Vattenfall beruft sich zur Begründung der Notwendigkeit des Bauvorhabens auf die sogenannte dena-Studie (Deutsche Energie-Agentur GmbH), die jedoch vom Konzern selbst (mit-)finanziert wurde. Die Selbstbeschreibung der dena (www.dena.de) liest sich wie ein Paradebeispiel einer Lobbyorganisation mit u.a. Rainer Brüderle, Peter Ramsauer und Norbert Röttgen im Aufsichtsrat. Gesellschafter der dena sind neben einigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland vor allem die "üblichen Verdächtigen" wie Allianz, Deutsche Bank, KfW usw. Es besteht eine besondere Partnerschaft zu einer eigenen Neugründung, der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea), sodaß tatsächlich der Verdacht naheliegt, daß hier eher die Interessen osteuropäischer Energieerzeuger gefördert werden sollen. Über die beteiligte Gazprombank und Sberbank könnte man auch über Verbindungen zum russischen organisierten Verbrechen spekulieren. Die Projekte werden in erster Linie durch PPP finanziert (lt. Corporate Governance Bericht 2009). Das Betriebsergebnis der dena von 1,1 Mio Euro (2009) ist angesichts der prominenten personellen und institutionellen Beteiligungen lächerlich gering, was wiederum den Verdacht nahelegt, daß es sich bei der dena um eine Lobbyorganisation mit klar umrissenen strategischen Zielen handelt und nicht um ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen. Eine von einem solchen Unternehmen erstellte Studie kann man gewiß nicht als unabhängig und objektiv betrachten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank11
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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