TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 17032011

Treffen AG Kommunalpolitik vom 17.03.2011 - PROTOKOLL

Ort: 17.03.2011 / Quergasse
Zeit: ab 19.30 Uhr
anwesend: Carsten, Bastian, Anke, Robert, Wilm, Simon, Frank

1. Positionspapiere KITA-Plätze / KITA-Gebühren

• jährliche Gesamtausgaben 40 Millionen für 4774 Kinder / knapp 700 Euro pro Kind im Monat
• Essenskosten werden extra erhoben
• Finanzierung: Pflichtausgaben / ein Teil durch direkte Zuweisungen / Schlüsselzuweisungen (pro Einwohner) durch Land
• Personalkosten / Mieten und sonstige Ausgaben
• alle freiwilligen Leistungen sind aufgrund des Kita-Gesetzes zu Pflichtausgaben geworden (?)
• Höhe der von den Eltern zu tragenden Gebühren sind derzeit 6 Millionen
• eventuell mehr Steuereinnahmen (Schätzung im Mai)
• bisher geplant: Gewerbesteuererhöhung zurücknehmen / Erhöhung der Kita-Gebühren zurücknehmen
• derzeitige Staffelung ist nicht sozial (höhere Einkommensklassen werden geschont)
• Erarbeitung eines Konzepts für eine Mischfinanzierung: Gewerbesteuer / Anreize für Betriebe / Umverlagerung von freiwilligen Leistungen
• erste Gedanken dazu: 1 Million aus Umverteilung in Pflichtausgaben / 3,5 Millionen Gewerbesteuererhöhung nicht zurücknehmen / 1,5 Millionen aus freiwilligen Leistungen

Andere Positionspapiere

• Details für Positionspapiere ausarbeiten / 4 Pads eröffnen
• daraus sollen ausführliche Presseerklärungen hervorgehen
• Thema Eigenbetriebe auf dem Plenum diskutieren

2. Anfrage an die Stadt

• Anfrage wurde durch Frank fertig erarbeitet
• wird an Carsten geschickt, auf Briefpapier des KV bringen und absenden

3. Programmatisches Plenum

• nur geringe Beteiligung bei Umfragen zur Vorbereitung des Plenums
• Festlegung der Themen und Moderatoren
  • Transparenz mit Unterpunkten (2 Moderatoren: Bastian und Wilm)
  • Eigenbetriebe in Zusammenhang mit Positionspapier (Wilm als Moderator / Vortrag)

4. Stadtwerke / Atomstrom

• Stadtwerke-Mix: 11% Kernkraft / 72 % fossil und sonstige Energieträger / 17% erneuerbare Energie
• die Entscheidung des Konsumenten bestimmt das Angebot / Wechsel zu einem Ökostromtarif der Stadtwerke oder anderen Ökostrom-Anbietern ist jederzeit möglich
• Bastian schreibt PM dazu
• Abstimmung innerhalb der AG zu einer möglichen Beteiligung des KV Jena auf der Unterstützerliste der Anti-Atom-Piraten:
  • 2 dafür / 3 dagegen / 2 enthalten --> Ergebnis ist ein eher ablehnendes Meinungsbild

5. Carsten bittet um Mithilfe für Marina Kassel

• macht Vortrag über Kommunalpolitik
• spamt Fragen in MLs

(FC 30.03.2011)