TH:KV Jena/Aktuelles Programm

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Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Jena
PROGRAMM

Präambel

"Man kann eine Idee durch eine andere ver­drän­gen, nur die der Frei­heit nicht."
(Ludwig Börne)

Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet, in dem sich Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Haltungen zusammenschlossen, um ihrem Protest gegen die freiheitsfeindliche Politik der etablierten Parteien Ausdruck zu verleihen und für eine neue, zukunftsorientierte Gesellschaft zu arbeiten. Seitdem haben die Piraten einen rasanten Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind in kürzester Zeit zu einer engagierten Bürgerrechtsbewegung geworden, die sich für Freiheit, Datenschutz, Transparenz in Politik und Verwaltung, sowie neue Formen und Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie und gegen Zensur und Überwachung, staatliche Bevormundung, Korruption und Lobbyismus einsetzt.

Piraten sind Politiker aus Notwehr. Wir verstehen die allgemeine Politikverdrossenheit und die Enttäuschung der Bürger über die sogenannten "Volksparteien" und ihre Politik der Bevorzugung von Klientelen, der Bestechlichkeit und der zunehmenden ungerechten Verteilung von Wohlstand. Wir als Bürger müssen uns unsere Rechte wieder zurückerobern. Auf der Straße, in vielfältigen Initiativen und Aktionen, am Arbeitsplatz, im sozialen Umfeld, in Parlamenten, in der Politik. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur gemeinsam an den drängenden Fragen unserer Zeit arbeiten können und dafür der Sachverstand und die Kompetenz aller Bürger mit einbezogen werden müssen.

In Jena gibt es seit August 2009 einen aktiv arbeitenden Kreisverband der Piratenpartei. Die PIRATEN Jena sehen die dringende Notwendigkeit und auch die Chance, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen genauso auf kommunaler Ebene zu verwirklichen. Verkrustete politische Strukturen im Stadtrat und in der Verwaltung behindern den Zugang der Jenaer Bürger zu demokratischer Mitbestimmung, zu mehr sozialer Teilhabe, Information, Kommunikation, Bildung, kreativer Selbstverwirklichung und den vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung. Die Zeit ist gekommen, das zu ändern.
Die weitere Entwicklung unserer Stadt sollte vor allem unter Berücksichtigung des Bürgerwillens und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung stattfinden und nicht nur unter dem verengten Blickwinkel von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Wir nehmen die ganz alltäglichen Sorgen der Bürger ernst und versuchen, gemeinschafts- und sachorientierte Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Dafür sind wir bereit, jenseits von Parteigrenzen mit allen zusammen zu arbeiten, die unsere Ziele unterstützen und mittragen wollen.

I. TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG
"Gläserne Stadt statt gläserner Bürger"

Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden. In diesem Sinne ist es für die Bürger heute wichtiger denn je, das Handeln ihrer politischen Vertreter, sowie von Behörden und Verwaltungen zu durchschauen. Eine demokratisch legitimierte und bürgernahe Politik und Verwaltung sollte so offen wie möglich arbeiten. Der freie Informationsaustausch zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern gewährleistet die Wahrnehmung der Bürgerinteressen, die Kommunikation auf gleicher Augenhöhe und schafft gegenseitiges Vertrauen. Gleichzeitig verhindert Transparenz durch Rechenschaftspflichten und Offenlegung von Informationen weitgehend Machtmissbrauch, Interessenskonflikte, Hinterzimmerpolitik und Korruption. Durch das Prinzip der Transparenz werden alle Bürger in die Lage versetzt, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen.

1. Informationsfreiheitsgesetz:

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) räumt Bürgern das Recht ein, auf wichtige und sachdienliche Informationen ihrer Kommune zuzugreifen. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit von kommunalen Projekten und Vorhaben oder zur allgemeinen Auskunft ist es unabdingbar, dass Bürger möglichst unkompliziert auf entsprechende Informationen zugreifen können und sich die Verwaltung dabei als unbürokratischer Dienstleister versteht. Derzeit bestehende Hürden sind schnellstmöglich abzubauen und freie und offene Kommunikationsstrukturen in der Stadtverwaltung Jena zu fördern.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

• die Einführung eines unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz in der Verwaltung, der den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Dieser organisiert und koordiniert nicht nur die Bearbeitung anfallender IFG-Anfragen, sondern auch die Zusammenfassung, Strukturierung und Veröffentlichung der Antworten, sowie weiterer Informationen, steht für Beschwerden zur Verfügung, gewährleistet die Korrektheit der Gebührenberechnung und fördert nach aussen und innen die Transparenz und Bürgernähe des Stadtrats und aller Behörden der kommunalen Verwaltung.
• die derzeitigen Hürden, die dazu führen, dass Bürger faktisch so gut wie keine Anfragen nach dem IFG an die Stadtverwaltung stellen, sind abzubauen. Der bürokratische Aufwand für eine Anfrage soll so gering wie möglich gehalten werden. Zu diesem Zweck sind die Möglichkeiten des Internets und der digitalen Datenverarbeitung zu nutzen (zentrales Anfrage-Portal / Online-Ticket-System).
• die Kosten für Anfragen nach dem IFG wie gesetzlich gefordert möglichst niedrig zu halten. Sie müssen transparent und nachvollziehbar sein und dürfen interessierte Bürger nicht vom Informationszugang abschrecken.
• auf Landesebene die gesetzliche Möglichkeit für Kommunen, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

2. Open Data – Freie Daten für freie Bürger

Die Open-Data-Bewegung bzw. -Philosophie setzt sich dafür ein, Daten, die für die Allgemeinheit vorgehalten werden, zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger freizugeben und zugänglich zu machen. Da diese Daten in der Regel mit öffentlichen Geldern produziert werden, sollten sie auch ohne Einschränkung den Bürgern zur Verfügung stehen.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

• nichtpersonenbezogene Daten, Verwaltungsvorgänge und Dokumente sollten auf einem leicht abrufbaren Informationsportal der Stadt öffentlich für jedermann gesammelt zur Verfügung stehen. Darunter fallen Daten wie z.B. Protokolle, Stadtratsbeschlüsse, Wirtschaftspläne, Fahrpläne, Karten und Stadtpläne, demographische Daten, Berichte und Bilanzen der Eigenbetriebe und Betriebe mit städtischen Beteiligungen, Umweltmessdaten, Infrastrukturdaten, Wirtschaftsdaten, Lehrmaterialien, Kataloge und Museumsbestände
• bei der Einführung eines solchen Open-Data-Portals die Bürger über eine breit angelegte Informationskampagne und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit über die Bedienung und Möglichkeiten der Nutzung zu informieren.
• die Erstellung einer regelmäßigen Übersicht abrufbarer Dokumentkategorien kommunaler Stellen und Ämter ("Gelbe Seiten für städtische Informationen")

3. Transparente Kommunalpolitik

Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen jederzeit Rechenschaft pflichtig. Trotzdem ist die Transparenz des politischen Handelns in Jena stark verbesserungswürdig. Eine ehrliche und für jeden Bürger nachvollziehbare Politik zeigt sich in einem offenen Stadtrat, für den die Entwicklung neuer interaktiver Kommunikationsformen mit den Bürgern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Die Vernichtung von Aufzeichnungen, geheime Ausschusssitzungen, viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte und ein meist nicht aktuelles Sammelsurium an Protokollen und Dokumenten erschweren es jedoch derzeit den Bürgern, die Tätigkeit ihrer Kommunalpolitiker mit zu verfolgen, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen und sich notfalls mit konstruktiver Kritik am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

• die rechtzeitige und vollständige Veröffentlichung der Tagesordnung und aller Sitzungsunterlagen (auch der vorliegenden Bürgeranfragen) vor der Sitzung des Stadtrats.
• die unverzügliche Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften nach einer Sitzung. Vorläufige Sitzungsprotokolle sind unmittelbar nach dem Erstellen zu veröffentlichen und mit dem Vermerk "vorläufig" zu kennzeichnen.
• die vollständige und verständlich aufbereitete Veröffentlichung des städtischen Finanzhaushalts nach seiner Verabschiedung im Stadtrat nach dem Vorbild von z.B. OpenHaushalt.
• dass jede öffentliche Sitzung des Stadtrats über einen Live-Stream ins Internet übertragen, aufgezeichnet und archiviert wird.
• dass der Stadtrat und alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Nicht öffentliche Sitzungen sind nur im Ausnahmefall statthaft und öffentlich zu begründen. Nicht öffentliche Sitzungsanteile der Ausschüsse und des Stadtrats sollten wenigstens von ihrem Thema her transparent sein.
• neue und flexiblere Möglichkeiten für Bürgeranfragen zu Stadtratssitzungen (Vortrag einer Anfrage durch einen Vertreter, Anfragen per Ticketsystem u.ä.) Alle Bürgeranfragen werden zusammen mit den Antworten archiviert und veröffentlicht.
• Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Stadträten (z.B. Kommentare zur Stadtratsdiskussion, Abgeordneten-Watch für direkte Fragen an Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und Dezernenten).

4. Public Private Partnership (PPP) in Jena

Als Public Private Partnership (PPP, auch Öffentlich-Private Partnerschaft ÖPP genannt) wird der Einsatz privatwirtschaftlicher Ressourcen (Kapital, Personal, Betriebsmittel, Fachwissen) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet. Gerade auf kommunaler Ebene wird dieses Modell inzwischen häufig eingesetzt, um in Zeiten knapper Haushaltskassen notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die Kommune kann so die hohe Belastung der Sofortfinanzierung bzw. das Aufnehmen von Krediten umgehen, ist aber zwingend an die häufig sehr langfristigen Verträge mit den Investoren gebunden.
Diese Verträge werden oft als Verschlusssache deklariert und sind nicht einmal mehr gewählten Volksvertretern zugänglich. Diese Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung. Kosten von PPP-Projekten verschwinden in intransparenten Schattenhaushalten, die Daseinsfürsorge der Bürger wird zum Finanzprodukt von Spekulanten. Gerade die Gefahr der schleichenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben bedarf einer transparenten Begleitung entsprechender Entscheidungen. Auch in Jena gibt es derzeit erheblichen Nachholbedarf im Hinblick auf die Transparenz von PPP-Projekten.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

• städtisches Gemeingut in Bürgerhand zu belassen.
• die vollständige Offenlegung aller PPP-Verträge der Stadt.
• die Erstellung eines Kataloges objektiver Kriterien, die eine Bewertung bzw. Abschätzung von Sinn und Erfolg einer PPP ermöglichen.
• die sorgfältige Prüfung geplanter PPP-Projekte auf Grundlage dieses Kataloges im Vorfeld und während der Realisierung.
• die Möglichkeit der Rücknahme und Kündigung von PPP-Verträgen von vornherein vorzusehen.
• PPP-Projekte während der Vertragsdauer in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die Ergebnisse der Evaluation zu veröffentlichen.
• die gesonderte Prüfung und ggf. Auflösung bzw. Rücknahme von bestehenden PPP-Projekten in Bereichen mit sensiblen öffentlichen Aufgaben.

5. Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft

Die Piratenpartei steht für eine ehrliche Politik jenseits von Korruption, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, Veruntreuung, Ämterpatronage und Vetternwirtschaft. Die effektive Bekämpfung der Korruption in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und nichtwirtschaftlichen Organisationen (z.B. Stiftungen, freie Träger) muss gerade in Jena mit seiner hohen Verflechtung von Kommunalpolitik, Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung einen hohen Stellenwert einnehmen. Bei der Vermeidung von Interessenskonflikten sollte das Augenmerk nicht nur auf Einzelpersonen, sondern ebenso auf der Verwaltung mit ihren Ämtern und Behörden liegen. Auch die Annahme von Sponsoring oder Spenden gekoppelt mit Auftragserteilungen und Vertragsabschlüssen ist als Korruption zu werten. Neben dem finanziellen Schaden trägt Korruption nicht unwesentlich zum Vertrauensverlust in Politiker und politische Prozesse bei und schadet daher der Demokratie als Ganzes.

Die PIRATEN Jena fordern deshalb:

• die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die Verdachtsmitteilungen von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern öffentlich, vertraulich oder auch anonym entgegennimmt, aktenkundig macht und an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weiterleitet.
• die Einrichtung einer Prüfgruppe mit einem unabhängigen Kontrollmandat, die zur Korruptionsprävention und -aufdeckung anlasslose und anlassbezogene Prüfungen durchführt.
• die laufende Kontrolle des Vergaberechts auf seine Einhaltung und die Dokumentation und Veröffentlichung dieser Kontrollen; zu diesem Zweck ist eine interne Vergabedatenbank zu führen.
• dass die Antikorruptionsrichtlinien der Stadt einheitlich und transparent für alle Verwaltungseinrichtungen, nachgeordnete Institutionen und Firmen mit städtischer Beteiligung gelten müssen.
• die umfassende Information und Schulung aller Beschäftigten der Stadtverwaltung und städtischen Betriebe über das Thema Korruption und die Festlegung einheitlicher Verhaltenskodizes.
• die Rotation von Personal in gefährdeten Positionen und/oder die konsequente Einhaltung des 4-Augen-Prinzips.
• dass Sponsoring im Bereich der Verwaltung nur in Ausnahmefällen zulässig sein darf; dabei sind insbesondere Vorteile für Sponsoren im Bereich der Auftragsvergabe auszuschließen; dazu müssen klare Regelungen getroffen und öffentlich gemacht werden.
• die Einführung eines Registers, in dem Bürgermeister, Stadträte und Dezernenten freiwillig ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte und deren Quellen, sowie zusätzliche Ämter, Mitgliedschaften und Tätigkeiten (z.B. in Aufsichtsräten) aufführen können.