TH:KV Jena/Aktuelles Programm

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Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Jena
PROGRAMM

Inhaltsverzeichnis

1 PRÄAMBEL
2 DIREKTE DEMOKRATIE STÄRKEN - BÜRGER BETEILIGEN
3 STADTENTWICKLUNG, UMWELT UND INFRASTRUKTUR
4 TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG
5 JENAS WEG IN EINE FREIE UND MODERNE WISSENSGESELLSCHAFT
6 JENA ALS STADT DER BILDUNG UND WISSENSCHAFT
7 KULTURELLE TEILHABE UND SPORT MÖGLICHST BREITENWIRKSAM ENTWICKELN
- 7.1 Förderung leicht zugänglicher Sportangebote für jedermann
- 7.2 Kulturelle Teilhabe ermöglichen und verbessern

PRÄAMBEL

"Man kann eine Idee durch eine andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht."
(Ludwig Börne)

Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet, in dem sich Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Haltungen zusammenschlossen, um ihrem Protest gegen die freiheitsfeindliche Politik der etablierten Parteien Ausdruck zu verleihen und für eine neue, zukunftsorientierte Gesellschaft zu arbeiten. Seitdem haben die Piraten einen rasanten Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind in kürzester Zeit zu einer engagierten Bürgerrechtsbewegung geworden, die sich für Freiheit, Datenschutz, Transparenz in Politik und Verwaltung, sowie neue Formen und Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie und gegen Zensur und Überwachung, staatliche Bevormundung, Korruption und Lobbyismus einsetzt.

Piraten sind Politiker aus Notwehr. Wir verstehen die allgemeine Politikverdrossenheit und die Enttäuschung der Bürger über die sogenannten "Volksparteien" und ihre Politik der Bevorzugung von Klientelen, der Bestechlichkeit und der zunehmenden ungerechten Verteilung von Wohlstand. Wir als Bürger müssen uns unsere Rechte wieder zurückerobern. Auf der Straße, in vielfältigen Initiativen und Aktionen, am Arbeitsplatz, im sozialen Umfeld, in Parlamenten, in der Politik. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur gemeinsam an den drängenden Fragen unserer Zeit arbeiten können und dafür der Sachverstand und die Kompetenz aller Bürger mit einbezogen werden müssen.

In Jena gibt es seit August 2009 einen aktiv arbeitenden Kreisverband der Piratenpartei. Die PIRATEN Jena sehen die dringende Notwendigkeit und auch die Chance, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen genauso auf kommunaler Ebene zu verwirklichen. Verkrustete politische Strukturen im Stadtrat und in der Verwaltung behindern den Zugang der Jenaer Bürger zu demokratischer Mitbestimmung, zu mehr sozialer Teilhabe, Information, Kommunikation, Bildung, kreativer Selbstverwirklichung und den vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung. Die Zeit ist gekommen, das zu ändern.
Die weitere Entwicklung unserer Stadt sollte vor allem unter Berücksichtigung des Bürgerwillens und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung stattfinden und nicht nur unter dem verengten Blickwinkel von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Wir nehmen die ganz alltäglichen Sorgen der Bürger ernst und versuchen, gemeinschafts- und sachorientierte Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Dafür sind wir bereit, jenseits von Parteigrenzen mit allen zusammen zu arbeiten, die unsere Ziele unterstützen und mittragen wollen.

DIREKTE DEMOKRATIE STÄRKEN - BÜRGER BETEILIGEN

"Alle Macht geht vom Volke aus."
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die PIRATEN Jena setzen sich für eine Kultur der demokratischen Teilhabe ein, in der Wünsche und Anregungen der Bürger jederzeit willkommen sind.
Dass die Bürger nur einmal alle fünf Jahre ihre Stimme abgeben dürfen, ansonsten aber als Störenfriede im politischen Alltag gelten, wollen wir ändern. Wir möchten jedem die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen direkten Einfluss auf die Politik in der Stadt zu nehmen und die eigenen Lebenserfahrungen und Kompetenzen einzubringen.
Bisher scheitert Beteiligung oft an unübersichtlichen bürokratischen Formalitäten und der fehlenden Bereitschaft des Stadtrates, die Meinung der Bürger bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Da die Thüringer Kommunalordnung an vielen Stellen Bürgerbeteiligung nicht vorsieht oder sogar behindert, müssen dringend entsprechende Beteiligungsinstrumente auf Landesebene weiter entwickelt oder neu geschaffen werden.

Vielfältigere Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung

In Jena gibt es derzeit nur wenige Möglichkeiten, sich direkt und einfach in die Stadtpolitik einzubringen. Vorhandene Instrumente der Bürgerbeteiligung sind vielfach nur unverbindlich oder werden von den Verantwortlichen nicht angewendet. So finden beispielsweise die in der Satzung vorgesehenen allgemeinen Bürgerversammlungen derzeit nicht statt.

Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein:

dass Stadtrat und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeister, die Dezernenten und Fachbereichsleiter, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen,
eine "Große Bürgeranfrage" an die Fraktionen des Stadtrats einzuführen, durch die Stellungnahmen zu kommunalen Themen abgefordert werden können. Diese soll mit 300 Unterstützerunterschriften möglich sein. Eine schriftliche Antwort soll spätestens nach 8 Wochen erfolgen und zeitnah in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates vorgetragen werden,
Instrumente der direkten Demokratie wie Stadtratsanfrage, Einwohnerantrag, Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Vorschlagsportal, Bürgergutachten, Petitionen, Stadtratwatch zu fördern, einzuführen oder stärker als bisher zu nutzen,
ein elektronisches Bürgerportal einzurichten, über das Mängel gemeldet sowie Ideen, Anregungen und Vorschläge für oder gegen Investitionen möglichst einfach eingereicht werden können (Anliegen- und Beschwerdemanagement) und
eine zentrale Vorhabenliste einzurichten, die alle städtischen Vorhaben und Projekte transparent, regelmäßig und rechtzeitig veröffentlicht, sowie Möglichkeiten der Einflussnahme und Mitbestimmung durch die Bürger aufzeigt.

Erarbeitung und Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung

Die PIRATEN Jena wollen mit den Bürgern der Stadt gemeinsam, parteiübergreifend und öffentlich eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten und legen dafür in der kommenden Legislaturperiode einen ersten Entwurf vor. Die Satzung soll klare, nachvollziehbare und verbindliche Regelungen enthalten, wann und in welcher Form Bürger bei politischen Entscheidungen beteiligt werden müssen. Als Ergänzung wird eine Transparenzsatzung erarbeitet, die den freien Zugang der Bürger zu Informationen und die Informationspflichten der Stadtverwaltung regelt. Bürgerbeteiligungs- und Transparenzsatzung sollen den Weg Jenas hin zu einer Bürgergesellschaft mit moderner, bürgernaher Verwaltung befördern.

Stärkung der Ortsteile

Jena besteht aus zahlreichen Ortsteilen mit unterschiedlichen Problemen und Interessen. Die PIRATEN Jena wollen deshalb mehr Mitwirkungsrechte für die Ortsteile und ihre Räte, um Probleme möglichst dort zu lösen, wo sie entstehen.

Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein:

dass die Ortsteile selbständig über ein umfangreicheres Budget verfügen dürfen, um eigene Investitionen zu verwirklichen. Es soll auch das Ansparen von finanziellen Mitteln für größere Vorhaben ermöglicht werden,
ortsteilspezifisch Vorschläge für Investitionen und Verbesserungen zu sammeln, im Ortsteil zu diskutieren und abzustimmen und
Ortsteilen ein Antragsrecht im Stadtrat einzuräumen bei Vorhaben, die die Infrastruktur oder die kommunale Grundversorgung der dort lebenden Bürger betreffen.

Förderung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Ein wichtiges Mittel zur demokratischen Mitbestimmung ist der Jenaer Bürgerhaushalt, da er über finanzielle Zusammenhänge informiert und einen direkten Einfluss auf den Haushalt der Stadt ermöglichen könnte. Bisher werden die Ergebnisse jedoch nicht ausreichend vom Stadtrat berücksichtigt und eine diesbezügliche Rechenschaftslegung findet nicht statt.

Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein:

alle Jenaer Bürger in einer geeigneten Form an der Abstimmung zu beteiligen,
den Bürgerhaushalt wirkungsvoller zu bewerben und seine Inhalte und Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und
Stadtrat und Verwaltung zur öffentlichen Rechenschaft über die Umsetzung der Ergebnisse zu verpflichten.

Bürgerbeteiligung bei großen städtischen Bauvorhaben

Große Bauvorhaben verändern das Gesicht der Stadt für viele Jahrzehnte. Deshalb wollen die PIRATEN Jena, dass die Bürger möglichst früh und umfassend informiert und an den Entscheidungen beteiligt werden. Das gilt besonders bei Vorhaben, die Stadtbild und Stadtentwicklung deutlich beeinflussen und viele Bürger betreffen. Bei welchen Vorhaben die Bürger wie zu beteiligen sind und welche Informationen durch die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden müssen, soll in der künftigen Bürgerbeteiligungssatzung bzw. Transparenzsatzung geregelt werden.

Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein:

derartige Vorhaben über das Amtsblatt hinaus frühzeitig und öffentlichkeitswirksam anzuzeigen,
alle Informationen zum Vorhaben in Papierform und online bereitzustellen,
die Nichtöffentlichkeit einzelner Informationen (z. B. auf Grund gesetzlicher Vorgaben) nachvollziehbar und transparent zu begründen,
dass vom Bauvorhaben betroffene Bürger angehört und an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Zum Vorhaben Bürgerversammlungen anzubieten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein,
für die Bürger Möglichkeiten zur Meinungsäußerung zu schaffen, z. B. durch öffentlich benannte Ansprechpartner, Diskussionsforen oder Online-Portale und
dass grundsätzlich alle Auslegungsverfahren auch online erfolgen und Einwände sowie Anregungen auch per E-Mail oder über ein Kontaktformular eingereicht werden können.

Aufklärung und Information der Bürger über Instrumente demokratischer Beteiligung

Oft scheitert Bürgerbeteiligung daran, dass die Betroffenen nicht alle Mitbestimmungsinstrumente kennen oder formale Fehler machen. So ist beispielsweise die Möglichkeit, einen Einwohnerantrag an den Stadtrat zu stellen, so gut wie nicht bekannt und wird deswegen von den Bürgern nicht genutzt. Die PIRATEN Jena halten es für notwendig, dass aktiv entsprechende Kenntnisse vermittelt werden. Hierfür bieten sich beispielsweise kostenlose Kurse an der Volkshochschule oder Bürgerversammlungen in den Ortsteilen an. Auch die Internetseite der Stadt Jena sollte dringend mehr Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen.

Konstruktiv mit Bürgerinitiativen und Betroffenen kommunizieren

Immer mehr Bürger organisieren sich in Bürgerinitiativen oder Vereinen, um gegenüber der Stadtpolitik und -verwaltung ihre spezifischen Interessen zu vertreten und in Entscheidungsprozesse einzubringen. Der Umgang der Stadt mit Bürgerinitiativen war bisher zu häufig durch fehlende oder fehlerbehaftete Kommunikation, Blockadehaltungen und gegenseitiges Misstrauen geprägt. Das zieht deutlich schlechtere Verwaltungsentscheidungen nach sich und die Bedürfnisse, Wünsche und Einwendungen der Bürger werden gering geachtet oder sogar ignoriert. Die PIRATEN Jena finden es dringend erforderlich, bei strittigen Vorhaben und Themen viel stärker als bisher Bürgerinitiativen oder deren Vertreter einzubinden, mit ihnen auf gleicher Augenhöhe zu kommunizieren und berechtigte Interessen auf konstruktive Art und Weise zu berücksichtigen.

STADTENTWICKLUNG, UMWELT UND INFRASTRUKTUR

"Wir haben die Vision integrativer, prosperierender, kreativer und zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, die allen Einwohnern hohe Lebensqualität bieten und ihnen die Möglichkeit verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken."
(Auszug aus: Aalborg Commitments 2004)

Jena ist eine lebens- und liebenswerte Stadt mit einer beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung und einer herausragenden Forschungslandschaft. Eine reizvolle Umgebung und vielseitig interessierte und engagierte Bürger verleihen unserer Stadt einen völlig eigenen Charakter.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich in Jena jedoch eine kurzsichtige, rein wirtschafts- und erlösorientierte Stadtpolitik durchgesetzt. Die Stadt wird dabei lediglich wie ein Konzern verwaltet und weitergedacht. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung sollte Jena im Gegensatz dazu wieder als einen kreativ nutzbaren Lebensraum betrachten. Die Lebensqualität aller Bürger muss im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die Weiterentwicklung kultureller Vielfalt, der Schutz der Umwelt und der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen ebenso wie die Förderung einer modernen, menschenwürdigen Arbeitswelt. Lebensqualität sicherstellen heißt auch, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, innerhalb der Stadt und mit dem Umland zu kooperieren, sowie alle Bürger an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Teure Imageprojekte, Werbekampagnen und "Stadt-Etiketten" sind kein geeignetes Instrument der Stadtentwicklung.
Die PIRATEN Jena sehen die ständig fortschreitende Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung als problematisch an. Derartige Maßnahmen verstärken den allgemeinen Trend, die Allgemeinheit betreffende Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu fällen. Der Ausverkauf von öffentlichem Raum und städtischem Eigentum zum Zwecke der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung muss umgehend gestoppt und wenn möglich rückgängig gemacht werden.
Wir sprechen uns für eine deutlich bessere Förderung von Gemeinschaftsprojekten, gemeinnützigen Vereinen und genossenschaftlichen Initiativen aus. Stadtentwicklung braucht eine möglichst offene Kultur der Kooperation, Kommunikation und Beteiligung aller Bürger.

Jena und Wohnen - Nachholbedarf auf allen Ebenen

Die Wohnraumsituation in Jena ist in der Vergangenheit von der Politik sträflich vernachlässigt worden. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, vor allem für Familien mit Kindern und für Studenten. Immobilien- und Mietspekulationen haben die Lage in Jena verschärft. Sozialer Wohnungsbau wird weder von der Stadt noch von Investoren betrieben. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass Jena die höchsten Mieten in den neuen Bundesländern hat und Schlechterverdienende zunehmend ins Umland verdrängt werden. Vollmundige Wahlversprechen und kurzfristiger Aktionismus werden das Wohnraumproblem nicht lösen. Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, dass alle städtischen Maßnahmen zur Wohnraumentwicklung unter einem Dach gebündelt und koordiniert werden. Insbesondere JenaWohnen als städtisches Unternehmen sollte wieder den Schwerpunkt auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen legen, statt nur den Bestand zu verwalten und zu erhalten. Vorausschauend und angesichts von Privatisierungen in anderen Städten werden die PIRATEN Jena gegen einen Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes erheblichen Widerstand mobilisieren.

Die PIRATEN Jena stehen dafür ein:

dem Wohnungsbau ausreichende Priorität gegenüber anderen Baumaßnahmen (Gewerbegebieten, prestigeträchtigen Großprojekten, Einkaufszentren, Stadionumbau u. ä.) einzuräumen,
die städtischen Bebauungspläne systematisch zu prüfen, um weitere für den Wohnungsbau geeignete öffentliche Flächen zu erschließen (davon sollten auch Flächen in Gewerbegebieten nicht ausgenommen werden, für die sich über längere Zeiträume hinweg keine Investoren finden),
gangbare Alternativen zur Zerstörung von ökologisch wertvollen und kulturell bedeutsamen Flächen (wie z. B. durch Erhöhung der Bebauungsgrenze) zu suchen,
die erwirtschafteten Überschüsse von JenaWohnen vorrangig in den Ausbau und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren,
Fördermöglichkeiten für sozialen Wohnungsbau umfassend zu nutzen und ungenutzte private Flächen durch die Stadt ankaufen zu lassen.

Mobil in Jena - Entwicklung intelligenter Verkehrskonzepte

Freie Bewegung innerhalb des städtischen Raumes ist eine wesentliche Grundlage für die Lebendigkeit einer modernen Stadt. Dabei sollten die verschiedenen Varianten des Individualverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs optimal miteinander vernetzt werden. Prinzipiell wäre eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt aus ökologischen Gründen wünschenswert. Wenn das Stadtzentrum nicht veröden soll, müssen jedoch preiswerte und komfortable Alternativen im Nahverkehr geschaffen werden. Eine schlichte Einschränkung des Autoverkehrs lehnen die PIRATEN Jena ab. Perspektivisch sollte die Stadt neue Möglichkeiten wie einen fahrscheinlosen Nahverkehr ins Auge fassen. Die Anbindung aller Jenaer Ortsteile, auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen und kulturellen Teilhabe, ist notwendig. Dass die Nahverkehrspläne allein von der Verwaltung ohne Beteiligung der betroffenen Bürger erarbeitet werden, ist für die PIRATEN Jena nicht länger hinnehmbar.

Die PIRATEN Jena stehen dafür ein:

den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in allen Jenaer Stadtteilen auf ein gleich hohes Niveau auszubauen,
möglichst alle innerstädtischen Verbindungen durch das stadteigene Verkehrsunternehmen und nicht durch überregionale Konzessionsnehmer zu realisieren,
die Anbindung von Ortsteilen wie Wöllnitz, Wogau oder Ilmnitz umgehend zu verbessern,
Elemente des Individualverkehrs mit dem öffentlichen Verkehrsnetz intelligent zu verbinden (Park+Ride, Parken+Mitfahren, Radwege, Fahrradparkplätze an wichtigen Knotenpunkten, Car-Sharing, Mitfahrzentrale),
die Zusammenarbeit und den regelmäßigen Informationsaustausch der zuständigen Stellen der Stadt Jena und des städtischen Nahverkehrsunternehmens mit dem Saale-Holzland-Kreis zu intensivieren,
die Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zu evaluieren und Alternativen zu prüfen,
Vorschläge, Ideen, Wünsche sowie Kritik von Nutzern des ÖPNV regelmäßig abzufragen und in die Planungen einzuarbeiten,
die Fortschreibung des Jenaer Nahverkehrsplans in Zukunft als Bürgerbeteiligungsverfahren zu organisieren,
den Kundenservice, den Internetauftritt sowie die Transparenz aller Geschäftsaktivitäten der Jenaer Nahverkehrs GmbH deutlich zu verbessern,
ein intelligentes Verkehrsmanagement (Ampelsteuerung, Verkehrsflussoptimierung, Kreisverkehre, sinnvolle Priorisierung des ÖPNV) einzuführen,
beginnend mit einer Gebührenbefreiung für Kinder und Jugendliche schrittweise einen fahrscheinlosen Nahverkehr zu etablieren, um die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten und
für die nachhaltige Verbesserung der Jenaer Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung des fahrscheinlosen Nahverkehrs eine Nahverkehrsabgabe für Bürger und Unternehmen zu erheben.

Mobilität in Jena bedeutet für uns auch, die Erreichbarkeit von Fernzielen sicherzustellen. Eine Abkopplung vom Fernverkehr durch die Deutsche Bahn lehnen wir daher ab.

Lebensraum Stadt - menschenfreundlicher öffentlicher Raum

Die Lebensqualität in Jena spiegelt sich im öffentlichen Raum und dessen kreativen Möglichkeiten wider. Bei der Raumplanung und Flächennutzung sollten Kultur, Freizeit und Aufenthaltsqualität gegenüber Industrie, Mobilität oder Handel eine höhere Priorität einnehmen. Die PIRATEN Jena setzen sich für eine aktive Gestaltung von familien- und kinderfreundlichen, naturnahen und kostenlos nutzbaren öffentlichen Stadtbereichen ein. Dabei dürfen außen liegende Stadtteile gegenüber der Innenstadt nicht vernachlässigt werden. Große städtebauliche Projekte wie auf dem Eichplatz oder Inselplatz nur unter dem Gesichtspunkt der Rendite potentieller Investoren zu planen und zu verwirklichen, schadet auf lange Sicht der Stadt und schließt Menschen und Natur gleichermaßen aus. Die Piraten sprechen sich daher für eine kleinteilige, fantasievolle Bebauung mit Grün- und Aufenthaltszonen, einem vielfältigen Einzelhandelsangebot und einer Verzahnung von privater, öffentlicher und gewerblicher Nutzung aus. Lebensraum Stadt bedeutet auch Bürgerengagement und -initiative. Für Stadtteilzentren, Vereine, Projekte, Musiker und Künstler, für nichtkommerzielle kulturelle, soziale oder politische Nutzung muss die Stadt zukünftig kostengünstigen oder kostenfreien Raum anbieten.

Die PIRATEN Jena stehen dafür ein:

Grünanlagen und verkehrsberuhigte Zonen zu schützen und zu erweitern,
eine menschenfreundliche und barrierefreie Innenstadt mit Kinderspielplätzen und Aufenthaltsbereichen ohne Konsumzwang zu gestalten, die eine freie, nichtkommerzielle Nutzung für gemeinschaftliche Projekte, Kultur und Kunst ermöglichen,
Stadtteil- und Begegnungszentren, Bürgerbüros, Jugendklubs, Stadtteilfeste und Kulturräume zu unterstützen,
die Jenaer Kleingartenkultur weitgehend zu erhalten,
städtische Räumlichkeiten für Freizeitgestaltung, Begegnung, Vereinstätigkeit, Bürgerinitiativen und politische Arbeit kostenfrei oder kostengünstig bereitzustellen,
den Einzelhandelsplan im Hinblick auf die geplante Erweiterung von Handelsflächen in der Innenstadt zu aktualisieren sowie ein Gutachten zu erstellen und zu veröffentlichen, das die Auswirkungen auf den restlichen Handel der Stadt abschätzt,
bei der Erweiterung von Einzelhandelsflächen auch Maßnahmen zur Gestaltung eines menschenfreundlichen Umfelds vorzusehen und
ein Leerstandsmanagement für Dienstleistung, Handel und Unternehmen in Zusammenabeit mit den Eigentümern zu betreiben, um das Verwaisen von Objekten, Straßenzügen oder ganzen Stadtteilen zu verhindern.

Umwelt- und Naturschutz ohne Wenn und Aber

Ein aktiver Umwelt- und Naturschutz spielt für Jena mit seiner einzigartigen landschaftlichen Lage im Saaletal eine herausragende Rolle. Die PIRATEN Jena sehen den Erhalt und den Schutz der natürlichen Umgebungsbedingungen für die nachfolgenden Generationen, der Erholungsfunktion der Landschaft und der Artenvielfalt als ihre vorrangigen Ziele im Bereich des Umweltschutzes an. Neue Technologien sollten dabei nicht zur Schädigung der Umwelt führen, sondern die anstehende Wende hin zu generativen und regenerativen Energiequellen befördern und einen sinnvollen Umgang mit Rohstoffen und natürlichen Ressourcen gewährleisten. Angesichts der Bedeutung des Naturschutzgroßprojekts "Orchideenregion Jena - Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal" und weiterer - auch europäisch ausgewiesener - Naturschutzgebiete sollte die Erzielung von Erträgen nicht im Vordergrund stehen.

Die PIRATEN Jena stehen dafür ein:

umweltschädigende Technologien wie Fracking und die Verpressung von CO2 (CCS) im Stadtgebiet von Jena und in ganz Thüringen nicht zuzulassen,
das Sparpotential neuer Technologien (z. B. intelligente Ampelsteuerung, LED-Stadtbeleuchtung) auszuschöpfen,
die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Jenaer Mobilfunkanlagen regelmäßig zu überprüfen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen,
die dauerhafte Finanzierung des Naturschutzgroßprojekts "Orchideen-Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal" sicherzustellen,
Grünflächen und städtische Wälder weder zu privatisieren, noch in eine Stiftung auszugliedern, um sie nicht der demokratischen Kontrolle zu entziehen,
dass die Stadtwerke vorrangig Strom aus generativen Energiequellen bereitstellen und auch in Zukunft auf Atomstrom verzichten,
die dezentrale Erzeugung von Energie zu fördern,
ein Konzept zur wohnortnahen Sammlung von Elektronikschrott und Energiesparlampen zu erarbeiten,
Stadtbäume nach den fachlichen Vorgaben der Richtlinie "ZTV Baumpflege" zu pflegen und zu erhalten,
insbesondere im Stadtzentrum an geeigneten Stellen neue Bäume zu pflanzen,
die Vorteile einer FSC- oder Naturland-Zertifizierung für die nachhaltige Bewirtschaftung des Stadtwalds zu prüfen,
bei Baumaßnahmen die Einflüsse auf das Mikroklima der Stadt stärker als bisher zu untersuchen und zu beachten,
geeignete Flächen in der Saaleaue als schützenswertes Biotop auszuweisen und die fortschreitende Flächenversiegelung im Stadtgebiet zu beschränken und unnötig versiegelte Flächen wieder zu begrünen.

Sicherung der kommunalen Grundversorgung

Immer mehr Kommunen neigen aufgrund von finanziellen Engpässen dazu, ihr Eigentum zu verkaufen. Davon betroffen sind Grundstücke, Unternehmen, Bereiche der Verwaltungen und nicht zuletzt Infrastruktur und Dienstleistungen der Grundversorgung wie z. B. Energieversorgung oder Müllabfuhr. Während kommunale Versorger in der Regel nur kostendeckend arbeiten oder eventuelle Überschüsse für andere städtische Aufgaben abführen, steht für privatwirtschaftliche Unternehmen immer der Gewinn im Vordergrund – vom Bürger bezahlt. Die PIRATEN Jena sprechen sich daher gegen die Privatisierung der kommunalen Grundversorgung und für eine umfassende demokratische Kontrolle aus – Netze in Nutzerhand!

Die PIRATEN Jena stehen dafür ein:

die regionale Grundversorgung in öffentlicher Hand zu belassen bzw. zu rekommunalisieren, insbesondere langfristig alle Fremdanteile der Jenaer Stadtwerke Energie zurückzukaufen,
alle Informationen, Wirtschaftspläne und Bilanzen kommunaler Eigenbetriebe, Unternehmen und Zweckverbände vollständig und transparent zu veröffentlichen. Transparenz bedeutet dabei für uns auch eine für jeden Bürger verständlich aufbereitete Zusammenstellung der relevanten Informationen (z. B. nachvollziehbare Gebührenkalkulationen).
die Rechte der Bürger bei der Festsetzung von Gebühren im Bereich der Grundversorgung zu stärken, z. B. durch Vetorechte bei Investitionen.
nach intelligenten Möglichkeiten zu suchen, eine gute und flächendeckende Breitbandversorgung für alle Bürger bereitzustellen. Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen – wie z. B. Gaststätten – haften noch immer für die Aktivitäten ihrer Kunden im Netz. Ohne diese sogenannte Betreiberhaftung könnte das Angebot für Bürger und Touristen deutlich erweitert werden.
gerade in Wasser/Abwasser-Zweckverbänden die Mitwirkungsrechte und Kontrollmöglichkeiten für Bürger und ihre gewählten Volksvertretungen grundlegend zu verbessern.
bei gleichbleibender Versorgungsqualität die Kosten und damit auch die Gebühren für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

TRANSPARENZ IN POLITIK UND VERWALTUNG

"Gläserne Stadt statt gläserner Bürger"

Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden. In diesem Sinne ist es für die Bürger heute wichtiger denn je, das Handeln ihrer politischen Vertreter, sowie von Behörden und Verwaltungen zu durchschauen. Eine demokratisch legitimierte und bürgernahe Politik und Verwaltung sollte so offen wie möglich arbeiten. Der freie Informationsaustausch zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern gewährleistet die Wahrnehmung der Bürgerinteressen, die Kommunikation auf gleicher Augenhöhe und schafft gegenseitiges Vertrauen. Gleichzeitig verhindert Transparenz durch Rechenschaftspflichten und Offenlegung von Informationen weitgehend Machtmissbrauch, Interessenskonflikte, Hinterzimmerpolitik und Korruption. Durch das Prinzip der Transparenz werden alle Bürger in die Lage versetzt, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) räumt Bürgern das Recht ein, auf wichtige und sachdienliche Informationen ihrer Kommune zuzugreifen. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit von kommunalen Projekten und Vorhaben oder zur allgemeinen Auskunft ist es unabdingbar, dass Bürger möglichst unkompliziert auf entsprechende Informationen zugreifen können und sich die Verwaltung dabei als unbürokratischer Dienstleister versteht. Derzeit bestehende Hürden sind schnellstmöglich abzubauen und freie und offene Kommunikationsstrukturen in der Stadtverwaltung Jena zu fördern.