TH:Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 24 03 2010

Stadtratssitzung Erfurt 24.03.2010

Vor dem Rathaus fand eine Demonstration der Kinder und Familienarbeit statt unter dem Motto: „last uns nicht untergehen“.

Zwei Schwerpunkte lagen vor:
1. Der Haushalt 2010
2. Geänderter Maßnahmeplan der Jugendhilfepläne

Zuvor wurde Bezug genommen auf die Anfragen; in fast allen Fällen ohne Nachfrage. Ich erwähne diese, da es Thematiken sind mit denen sich die Ausschüsse u.a. befassen.

• Logo für Erfurt
• Info zur barrierefreien Nutzung
• Zuwendungen an die Ortsteile
• Zufahrt zum Bahnhof (Kreuzung)
• Kürzung der Solarwirtschaft
• Feinstaubbelastung (wurde nicht ausreichend beantwortet)
• Baumfällung Andreasstraße ( wurde nicht ausreichend geprüft)
• Einrichtung von Gemeinschaftsschulen
• Parkhaus am Huttenplatz (keinen Zeitpunkt zur Planung)
• Schulwegunfälle /Schulwegplanung
• Marbach –Bindersleben, ehemalige Bahnstrecke
• Erfurter Theater, Spielplansituation
• Formulargestaltung zur Antragsstellung
• Solartechnik auf Schulhallen

Zu 1. Haushaltsplan

Zusammenfassend :“Für neue Leistungen keinen Spielraum“ – Keine Alternativen

• Ein Prioritätenwechsel sei angesagt, da die Wirtschaft ab 2008 rückläufig sei.
• Die Finanzierungen können nicht allein durch Steuern ausgeglichen werden
• Der Landeshaushalt steht noch nicht und die Zuwendungen belaufen sich auf Hoffnung
• weiterhin enorme Ausfälle zu erwarten durch das Wachstum- Beschleunigungsgesetz der Berliner Regierung

• Haushaltsvolumen von 639 Millionen € vorhandenes Defizit : 87Millionen € , von daher ist jede Steuerentlastung , eine fehlende Einnahme für die Stadt
• Thüringer Städte streben eine Normenkontrollklage gegenüber der Landesregierung an, da für viele Gemeinden die Pflichtaufgaben nicht mehr zu leisten sind.
• Die von der Stadt errechneten Fehleinnahmen von 45Millionen € , für dieses Jahr,

darauf hat da Land noch nicht reagiert- da die Landesregierung selber noch keinen Haushaltsplan vorgelegt hat.

Zu Punkt 2. Jugendhilfepläne

Zusammenfassend : „keine Ruhmesblatt- es galt aus der Not heraus zu handeln“

• Die Festlegungen der Kürzungen unterlagen eine Spielraum bis zu 25% der Kosten

Die Einigung mit den Trägern ergaben eine Einsparungsquote von 11,5%.

• In den Verhandlungen, trotz der großen Schwierigkeiten, entwickelte sich eine Kultur des offenen und miteinander reden können ( vielleicht auch müssen!)
• Die Trägerkultur und die Angebote sollen für die Stadt erhalten bleiben.

Fakten:

• Gewerbesteuer, Grundsteuer ,Hundesteuer werden erhöht.
• Elternbeiträge werden angehoben, 0,50 Cent zur Schulspeisung fallen fort.
• Eine Beratungsstelle der Lebens und Familienberatung wird geschlossen, bei einer

Warteliste von einem Jahr.

• Von den 11 MitarbeiterInnen bleiben 5 MA übrig.
• Das Jugendhaus „Die Urne“ wird geschlossen.
• Die Kürzungen der Jugendhilfe werden auf 450.000€ belaufen.
• Für den Erhalt der Erfurter Straßen stehen 1,5Mill€ zur Verfügung; 7Mill.werden benötigt

…. Ich habe die Sitzung , nach Abhandlung dieser Thematik verlassen…

Persönliche Meinung: Wenn Freundinnen aus der Grünen Partei meinen, das der Haushaltsplan gar nicht so schlecht sei…dann kann man feststellen in welchem Denkmuster nun auch die Grünen verfallen sind. - Das Spiel vom Regen in die Traufe muss gekappt werden… und dazu sind wir da!