Benutzer:Flexi/Vorratsschuldvermutung: Unterschied zwischen den Versionen
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1. Grundrechte / Urteile des Bundesverfassungsgerichts | 1. Grundrechte / Urteile des Bundesverfassungsgerichts | ||
− | - Die Wuerde des Menschen ist unantastbar | + | - Die Wuerde des Menschen ist unantastbar |
− | - Meinungsfreiheit | + | - Meinungsfreiheit |
− | - Alle Macht geht vom Volk aus | + | - Alle Macht geht vom Volk aus |
− | - Unschuldsvermutung / Rechtsstaat | + | - Unschuldsvermutung / Rechtsstaat |
− | - Rasterfahndung | + | - Rasterfahndung |
− | - Fernmeldegeheimnis | + | - Fernmeldegeheimnis |
2. Argumente für Vorratsdatenspeicherung sind falsch | 2. Argumente für Vorratsdatenspeicherung sind falsch | ||
− | - während der Zeit keine höhere Aufklärung | + | - während der Zeit keine höhere Aufklärung |
− | http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/ | + | - http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/ |
1+2 => Vorrats-Kriminalisierung von 80 Mio Menschen, weil vielleicht einmal einer vor einem Verbrechen ein Telfon benutzt oder eine E-Mail schreibt | 1+2 => Vorrats-Kriminalisierung von 80 Mio Menschen, weil vielleicht einmal einer vor einem Verbrechen ein Telfon benutzt oder eine E-Mail schreibt | ||
3. Wahres Ziel ist Kontrolle | 3. Wahres Ziel ist Kontrolle | ||
− | - Guttenberg | + | - Guttenberg |
− | - Wikileaks | + | - Wikileaks |
− | - Unruhen in Spanien, ..., WallStreet | + | - Unruhen in Spanien, ..., WallStreet |
− | - China / Iran / ... | + | - China / Iran / ... |
4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger | 4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger | ||
− | - Vorratsdatenspeicherung: Ausnahme: Abgeordnete! | + | - Vorratsdatenspeicherung: Ausnahme: Abgeordnete! |
− | - Kauder gegen 108e | + | - Kauder gegen 108e |
5. Salami-Taktik | 5. Salami-Taktik | ||
− | - Überwachungsgesetze | + | - Überwachungsgesetze http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ |
− | - ggf. siehe 1933 | + | - ggf. siehe 1933 |
6. Vorratsdaten (Datensammlung) immer gefährlich | 6. Vorratsdaten (Datensammlung) immer gefährlich | ||
− | - Datenskandale | + | - Datenskandale |
− | - Nutzung für andere Zwecke (z.B. Verkauf der Daten) | + | - Nutzung für andere Zwecke (z.B. Verkauf der Daten) |
7. Mißbrauchsgefahr | 7. Mißbrauchsgefahr | ||
− | - E-Mail-Absender, Telefonnummer, IP-Adresse leicht zu manipulieren | + | - E-Mail-Absender, Telefonnummer, IP-Adresse leicht zu manipulieren |
− | - wirkliche Verbrecher nutzen falsche Daten: "Beweise gegen Unschuldige" | + | - wirkliche Verbrecher nutzen falsche Daten: "Beweise gegen Unschuldige" |
Aktuelle Version vom 3. Oktober 2011, 06:24 Uhr
Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung
1. Grundrechte / Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- Die Wuerde des Menschen ist unantastbar - Meinungsfreiheit - Alle Macht geht vom Volk aus - Unschuldsvermutung / Rechtsstaat - Rasterfahndung - Fernmeldegeheimnis
2. Argumente für Vorratsdatenspeicherung sind falsch
- während der Zeit keine höhere Aufklärung - http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/
1+2 => Vorrats-Kriminalisierung von 80 Mio Menschen, weil vielleicht einmal einer vor einem Verbrechen ein Telfon benutzt oder eine E-Mail schreibt
3. Wahres Ziel ist Kontrolle
- Guttenberg - Wikileaks - Unruhen in Spanien, ..., WallStreet - China / Iran / ...
4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger
- Vorratsdatenspeicherung: Ausnahme: Abgeordnete! - Kauder gegen 108e
5. Salami-Taktik
- Überwachungsgesetze http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ - ggf. siehe 1933
6. Vorratsdaten (Datensammlung) immer gefährlich
- Datenskandale - Nutzung für andere Zwecke (z.B. Verkauf der Daten)
7. Mißbrauchsgefahr
- E-Mail-Absender, Telefonnummer, IP-Adresse leicht zu manipulieren - wirkliche Verbrecher nutzen falsche Daten: "Beweise gegen Unschuldige"