Benutzer:Flexi/Vorratsschuldvermutung

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

1. Grundrechte / Urteile des Bundesverfassungsgerichts

- Die Wuerde des Menschen ist unantastbar
- Meinungsfreiheit
- Alle Macht geht vom Volk aus
- Unschuldsvermutung / Rechtsstaat
- Rasterfahndung
- Fernmeldegeheimnis

2. Argumente für Vorratsdatenspeicherung sind falsch

- während der Zeit keine höhere Aufklärung
- http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/

1+2 => Vorrats-Kriminalisierung von 80 Mio Menschen, weil vielleicht einmal einer vor einem Verbrechen ein Telfon benutzt oder eine E-Mail schreibt

3. Wahres Ziel ist Kontrolle

- Guttenberg
- Wikileaks
- Unruhen in Spanien, ..., WallStreet
- China / Iran / ...

4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger

- Vorratsdatenspeicherung: Ausnahme: Abgeordnete!
- Kauder gegen 108e

5. Salami-Taktik

- Überwachungsgesetze http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
- ggf. siehe 1933

6. Vorratsdaten (Datensammlung) immer gefährlich

- Datenskandale
- Nutzung für andere Zwecke (z.B. Verkauf der Daten)

7. Mißbrauchsgefahr

- E-Mail-Absender, Telefonnummer, IP-Adresse leicht zu manipulieren
- wirkliche Verbrecher nutzen falsche Daten: "Beweise gegen Unschuldige"