Benutzer:Flexi/Vorratsschuldvermutung: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 3. Oktober 2011, 06:22 Uhr
Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung
1. Grundrechte / Urteile des Bundesverfassungsgerichts - Die Wuerde des Menschen ist unantastbar - Meinungsfreiheit - Alle Macht geht vom Volk aus - Unschuldsvermutung / Rechtsstaat - Rasterfahndung - Fernmeldegeheimnis
2. Argumente für Vorratsdatenspeicherung sind falsch - während der Zeit keine höhere Aufklärung http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/
1+2 => Vorrats-Kriminalisierung von 80 Mio Menschen, weil vielleicht einmal einer vor einem Verbrechen ein Telfon benutzt oder eine E-Mail schreibt
3. Wahres Ziel ist Kontrolle - Guttenberg - Wikileaks - Unruhen in Spanien, ..., WallStreet - China / Iran / ...
4. Transparenter Staat statt gläserner Bürger - Vorratsdatenspeicherung: Ausnahme: Abgeordnete! - Kauder gegen 108e
5. Salami-Taktik - Überwachungsgesetze - ggf. siehe 1933
6. Vorratsdaten (Datensammlung) immer gefährlich - Datenskandale - Nutzung für andere Zwecke (z.B. Verkauf der Daten)
7. Mißbrauchsgefahr - E-Mail-Absender, Telefonnummer, IP-Adresse leicht zu manipulieren - wirkliche Verbrecher nutzen falsche Daten: "Beweise gegen Unschuldige"