Antragsfabrik/These zur Drogenpolitik: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

Themen.Drogen

Beantragt von

Gerrit, Sebastian, Hendrik

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Freiheit, Selbstbestimmung, Steuereinnahmen

Schlagworte Contra

Drastische Thesen, aber die Realität sieht eben so aus.

Beantragte Änderungen

Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Wenn im Namen der Drogenpolitik und im Interesse der Pharmaindustrie Millionen Konsumenten und Patienten überwacht werden, ist dies für die PIRATEN Thüringen nicht hinnehmbar. Daher fordern wir die Freigabe aller Drogen und psychoaktiven Substanzen für Volljähige und die erfassungsfreie Abgabe dieser Stoffe nur durch staatliche Stellen. Steuereinnahmen und Gewinne durch den Verkauf dieser Stoffe müssen vollumfänglich in die Suchprävention, Rehabilitierung und Forschung zurückfließen. Der Anbau von Pflanzen, welche psychoaktive Stoffe enthalten, ist für den Eigenbedarf zu legalisieren. Strafen für lediglich selbstschädigendes Verhalten lehnen wir ab. Der Handel mit psychoaktiven Stoffen außerhalb der staatlichen Stelllen und die Weitergabe an Jugendliche steht weiterhin unter Strafe.

Begründung

• Wegfall der "Beschaffungskriminalität"
• Entkriminalisierung von Konsumenten
• Reinheit und Güte der Substanzen können kontrolliert werden
• Bekämpfung der organisierten Kriminalität
• Aufhebung der paradoxen Ungleichbehandlung von Alkohol/Nikotin und anderen Drogen
• Steuereinnahmen werden generiert -- da diese für Prävention und Rehabilitierung aufgewandt werden müssen, braucht man dies
• Anreiz des "Verbotenen" wird eliminiert
• Jeder mündige Bürger hat das Recht selbst zu entscheiden, was für ihn gut ist
• Austrocknung der organisierten Strukturen im Drogenhandel und Überführung der Arbeitsplätze in sozial-versicherte Stellen
• http://www.sucht.de/fakten/index.htm
• http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Scale-Diagramm.png