TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Kommunalpolitik: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 2. März 2010, 08:35 Uhr

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AG-Verantwortlicher:

• Michael Schuler

AG-Mitglieder:

• Piet
• Alexander Wehle
• Alexandra
• Michael Hoyer
• Flexi
• DU ?

Status:

• aktiv

Tätigkeitsbeschreibung: Nach der vergangenen Bundestagswahl(27. September 2009) ist es nun dringend notwendig Themen für die Kommunalpolitik in Erfurt auszuarbeiten. Dabei ist es natürlich das Ziel bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 in den Erfurter Stadtrat einzuziehen. Dafür bedarf es aber einer piratigen Kommunalpolitik.

Aktuelles:

• Wir wollen bald mit unserer Arbeit starten, aber dafür ist es wichtig unserer bisherigen Kompetenzen auf dem Gebiet der Kommunalpolitik zu sichten. Daher wird ein baldiges Treffen der Mitglieder der AG Kommunalpolitik angestrebt.

• die PIRATEN Erfurt unterstützen das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik

• Treffen der AG Mitglieder am 26.02.2010 um 18:30 Uhr zum Erfurter Stammtisch

Agenda:

• Die nächsten Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse

Protokolle:

Ausgangssituation

Die Zusammensetzung des Stadtrates (nach der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009):

51 Mitglieder gehören dem Erfurter Stadtrat an. Neben dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, dessen Mitgliedschaft kraft Gesetzes besteht, haben sich

   * 17 Stadtratsmitglieder zur SPD-Fraktion,
   * 11 Stadtratsmitglieder zur CDU-Fraktion,
   *   9 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Die Linke,
   *   5 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
   *   4 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Freie Wähler und  
   *   3 Stadtratsmitglieder zur FDP-Fraktion 
   *   1 Stadtratsmitglied - fraktionslos

zusammengeschlossen. Ziel der Fraktionen ist es, die im jeweiligen Wahlprogramm gemachten Aussagen in der kommunalpolitischen Arbeit umzusetzen. Damit ist die Fraktion Verbindungsstelle zwischen dem Wähler, dem Stadtratsmitglied und der Verwaltung.

Daneben geben die Bediensteten des Sachgebietes Büro- und Sitzungsdienst, Rathaus, Zimmer 216 gern Auskünfte über alle Termine, helfen bei Fragen zur Arbeit des Stadtrates und nehmen die Bestellungen für den Besuch einer Sitzung unter Tel. 0361 655-2002 und 655-2003 entgegen.

Themen

Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

• Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
• Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

• Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

• Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
• die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

• Anlage 1 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
• Anlage 2 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010

Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)

• Bildung: Unterstützung Volksbegehren
• Bildung: geschlossene Turnhallen, viele Schüler ohne Sportunterricht
• Kultur: viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
• Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
• Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
• Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
• Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
• Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
• Freifunk Erfurt
• Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)

Interessante Beschlüsse des aktuellen Stadtrats

• Im Erfurter Amtsblatt werden die Beschlüsse des Stadtrats veröffentlicht

Pressespiegel Lokalpresse

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