TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Kommunalpolitik/Themen: Unterschied zwischen den Versionen

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== Themen der AG Kommunalpolitik ==
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=== Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates ===
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Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:
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* [http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrat/beschluesse/ Einzige offizielle Bekanntgabe] findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
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* Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen
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Was bedeutet das für uns?
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* Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen
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Wie soll das gehen?
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* Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
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* die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen
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'''Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen: '''
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*[[:Datei:DS2474-09_Anlage1.pdf|Anlage 1 zur Drucksache 2474/09 des Amtsblatts vom 22.01.2010]]
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*[[:Datei:DS2474-09_Anlage2.pdf|Anlage 2 zur Drucksache 2474/09 des Amtsblatts vom 22.01.2010]]
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Stadtrat 19.01.2011
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*[[:Datei:2329_10.pdf|Anlage zur Drucksache 2329/10 im Stadtrat vom 19.01.2011]]
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*[[:Datei:2643_10.pdf|Anlage zur Drucksache 2643/10 im Stadtrat vom 19.01.2011]]
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*[[:Datei:Änderungsantrag_zur_DS_2643_10.pdf‎|Änderungsantrag zur Drucksache 2643/10 im Stadtrat vom 19.01.2011]]
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Stadtrat 02.03.2011
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*[[:Datei:DS009-11.pdf|Drucksache 009/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0025-11.pdf|Drucksache 0025/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0139-11.pdf|Drucksache 0139/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0183 - 11.pdf|Drucksache 0183/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0191 - 11.pdf|Drucksache 0191/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0203 10.pdf|Drucksache 0203/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0215 - 11.pdf|Drucksache 0215/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS0296 - 11.pdf|Drucksache 0296/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS1426 10.pdf|Drucksache 1426/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS1740-10.pdf|Drucksache 1740/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS2664-10.pdf|Drucksache 2664/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 0001 - 11.pdf|Drucksache 0001/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 0214 - 11.pdf|Drucksache 0214/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 0257 - 11.pdf|Drucksache 0257/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 1451- 09.pdf|Drucksache 1451/09 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 1759 - 10.pdf|Drucksache 1759/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 2150 - 10.pdf|Drucksache 2150/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS_2151_-_10.pdf‎|Drucksache 2151/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 2333 - 10.pdf|Drucksache 2333/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 2393 - 10.pdf|Drucksache 2393/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 2197 - 10.pdf|Drucksache 2197/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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*[[:Datei:DS 2551- 10.pdf|Drucksache 2551/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011]]
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=== Datenschutz (Gläserner Bürger) ===
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Haushaltsumfrage März 2011
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Anschreiben.JPG|Anschreiben]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_1.JPG|Seite 1]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_2.jpeg|Seite 2]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_3.jpeg|Seite 3]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_4.jpeg|Seite 4]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_5.jpeg|Seite 5]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_6.jpeg|Seite 6]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_7.jpeg|Seite 7]]
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*[[:Datei:Haushaltsumfrage_Erfurt_März_2011_Seite_8.jpeg|Seite 8]]
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=== Liste kommunaler Themen (Ideensammlung) ===
 
=== Liste kommunaler Themen (Ideensammlung) ===
  
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* Bildung: Unterstützung Volksbegehren
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*'''Bildung
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* Bildung: geschlossene Turnhallen, viele Schüler ohne Sportunterricht
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:* Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
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* Kultur: viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
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::* Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.
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* Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
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:* zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen
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* Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
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Schulsporthallen
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* Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
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:* freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)
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* Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
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::* mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
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* Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
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::* die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
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* Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
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::* in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
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* Freifunk Erfurt
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* Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)
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*'''Kultur
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* Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
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:* viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
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* Kita Card
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:*[[/Stadionumbau|Stadionumbau]]
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:* mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
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:* die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
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*'''Mitbestimmung und Wirtschaft
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:* in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
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:* Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)
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*'''Verwaltung
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:* Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
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:* Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
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:* Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
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:* Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
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*'''Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
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:* Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
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:* Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
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:* Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
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*'''Kontaktaufnahme
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:* Freifunk Erfurt
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:* Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)
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== Links und Infos ==
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* [http://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/06932.pdf Strategische Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunalpolitik von der Friedrich-Ebert-Stiftung] (PDF, 5MB)
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* [http://www.freienetze.at/index.php?option=com_content&task=view&id=80&Itemid=41 Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik von Freie Netze] (mehrere PDFs)

Aktuelle Version vom 15. November 2012, 16:44 Uhr

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Themen der AG Kommunalpolitik

Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

  • Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
  • Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

  • Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

  • Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
  • die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

Stadtrat 19.01.2011

Stadtrat 02.03.2011


Datenschutz (Gläserner Bürger)

Haushaltsumfrage März 2011


Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)

  • Bildung
  • Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
  • Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.
  • zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen

Schulsporthallen

  • freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)
  • mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
  • die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
  • in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
  • Kultur
  • viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
  • Stadionumbau
  • Mitbestimmung und Wirtschaft
  • Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)
  • Verwaltung
  • Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
  • Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
  • Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
  • Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
  • Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
  • Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
  • Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
  • Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
  • Kontaktaufnahme
  • Freifunk Erfurt
  • Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)


Links und Infos

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