Benutzer Diskussion:Käptn Nemo: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 27. August 2012, 15:17 Uhr

Fragen an mich:

Warum arbeite ich durchgängig unter Pseudonym? (eigene Frage)

Da ich Landesbeamter in leitender Position bin, unterliege ich dem Abstandsgebot (Mäßigungsgebot) für politische Tätigkeiten, da diese ja fast immer auch den Geschäftsbereich meines Dienstherrn (Freistaat Thüringen) berühren.

§_53   BBG
 (Mäßigungsgebot)

Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung 
gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

Dies ändert sich in dem Moment, in dem ich als Kandidat für ein Parlament (z.B. Bundestagsmandat) aufgestellt werde oder ein politisches Ant annehmen würde (z.B. politischer Geschäftsführer). Dann trete ich auch öffentlich unter meinem Klarnamen, als "Kandidat/Funktionsträger" der Piratenpartei auf.

Bis dahin bin ich einfach "nur" ein Pirat von vielen, der als "Basisgurke" in der Sache tätig sind.

Als Abgeordneter (Landtag/Bundestag/EU-Parlament) entfällt dieses Abstandsgebot automatisch, da ein Beamter in diesem Fall (kraft Gesetz) in den zeitweiligen Ruhestand versetzt wird.

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit
Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des
Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht
zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das gleiche gilt,
wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine
Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer
Dienst" ("a. D.") zu führen.

Warum trittst Du als Kandidat für die Bundestagswahl an ? (eigene Frage)

"Wir machen Politik aus Notwehr."

Das ist auch die Begründung für meine Kandidatur.

Als Ingenieur für Informationstechnik bin ich als Nichtjurist ein sogenannter Quereinsteiger in der Öffentlichen Verwaltung. Getreu dem Motto, "nem Ingenieur ist nichts zu schwer" versuche ich seit über 20 Jahren den Freistaat im Rahmen und unter Einhaltung der geltenden Gesetze voranzubringen und musste zunehmend feststellen - Es geht nicht.

Nicht mit dem aktuellen Bundesrecht und nicht unter dieser Bundesregierung.

Im Gegenteil.

In der vergangenen Zeit musste ich beobachten, wie ein Gesetz nach dem anderen immer bürgerunfreundlicher wurde, wie die Lobbypolitik immer mehr zu- und die Transparenz immer mehr abnimmt.

So sind einem als loyalem Beamten, der nur dem Freistaat (und seinen Bürgern) gegenüber verpflichtet ist, regelrecht die Hände gebunden, wenn er aktiv zum Nutzen und zum Vorteil des Freistaates und seiner Bürger tätig werden will.

"Also wird es Zeit, die Spielregeln zu ändern, wenn man das Spiel nach den geltenden Regeln nicht gewinnen kann"

Diese Regeln werden jedoch in Berlin aufgestellt.

Darum muss ich dorthin.

(MUSTER für) Meine Antworten auf die Fragen von "Wen-wählen.de"