Version vom 16. Mai 2012, 10:56 Uhr

Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen

• Koalitionsvertrag (Schlussfassung) als pdf-Dokument (KV))

Prüfungs- und Beobachtungspunkte

Verbraucherschutz

• KV Zeile 1514ff - Eine angemessene personelle Ausstattung des TLLV mit qualifiziertem Fachpersonal wird vereinbart.

Umweltschutz

• KV Zeile 1935ff - Die Sicherung und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz von Artenvielfalt und natürlicher Lebensräume, eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind unerlässliche Voraussetzungen für hohe Lebensqualität und eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.
  • Wie passt hier "Fracking" hinein?
• KV Zeile 1976ff - Die Koalitionspartner sind sich einig, dass auch künftig im ländlichen Raum Fördermittel im Abwasserbereich für die Aufgabenträger und Bürger zur Verfügung gestellt werden müssen. In die Entscheidung über künftige Entsorgungsvarianten werden die betroffenen Bürger einbezogen.
  • Wie passt hier das Verhalten der Landratsämter als Aufsichtsbehörde bezüglich der Umlage überhöhter Kosten auf die Bürger hinein (z.B. Ilm-Kreis (bis 2012 CDU geführt))
• KV Zeile 1990ff - Bodenschutz und Altlastensanierung sind auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe des Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsförderung) und daher auf hohem Niveau fortzuführen.
  • Wie passt hier "Fracking" hinein?

Sicherheitsbehörden

• KV Zeile 2034ff - Es besteht Einigkeit, dass eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowohl innerhalb Thüringens angestrebt als auch länderübergreifend geprüft wird.
• KV Zeile 2049ff - Thüringen braucht einen effektiv arbeitenden Verfassungsschutz. Die angestrebte bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden bezieht sich ausdrücklich auch auf den Bereich des Verfassungsschutzes. Es besteht Einigkeit, dass das Thüringer Verfassungsschutzgesetz novelliert wird. Ziel ist es, eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments sicherzustellen. Die Neuregelung soll sich an der Neugestaltung der parlamentarischen Kontrollrechte im Deutschen Bundestag orientieren. In diesem Zusammenhang ist zudem zu prüfen, ob Verstöße gegen das Kontrollrecht strafrechtlich sanktioniert werden sollen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird eng ausgelegt. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass ein wirksames Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt notwendig ist.
  • Globales Versagen der Landesregierung. Polizei und Verfassungsschutz haben sowohl in der internen als auch länderübergreifenden Zusammenarbeit komplett versagt (siehe Untersuchungsausschusses der Neonazi-Mordserie).
  • Stern:"Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen sei fehlerhaft gewesen, sagte Schäfer. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben."

Informationsfreiheitsgesetz

• KV Zeile 2116ff - Beide Seiten stimmen darin überein, die Regelungen des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes in dieser Legislatur zu evaluieren und zu novellieren sowie die Informationsfreiheitsrechte zu stärken.

Breitbandausbau

• KV Zeile 2500ff - Im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes stehen Mittel zum Ausbau des Breitband-Internetzugangs im ländlichen Raum zur Verfügung. Diese Mittel wollen CDU und SPD nutzen, um eine möglichst flächendeckende Versorgung so schnell wie möglich zu gewährleisten.
  • Mittel des Konjunkturprogramms wurden durch die Landesregierung nicht zweckgebunden für den Breitbandausbau vorgesehen (vgl. dagegen Niedersachsen). Sie wurden ohne Systematik oder dsiesbezügliche Zweckbindung an die Kommunen ausgeschüttet