TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 17032011: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 30. März 2011, 13:55 Uhr
Treffen AG Kommunalpolitik vom 17.03.2011 - PROTOKOLL
Ort: 17.03.2011 / Quergasse
Zeit: ab 19.30 Uhr
anwesend: Carsten, Bastian, Anke, Robert, Wilm, Simon, Frank
1. Positionspapiere
KITA-Plätze / KITA-Gebühren
- jährliche Gesamtausgaben 40 Millionen für 4774 Kinder / knapp 700 Euro pro Kind im Monat
- Essenskosten werden extra erhoben
- Finanzierung: Pflichtausgaben / ein Teil durch direkte Zuweisungen / Schlüsselzuweisungen (pro Einwohner) durch Land
- Personalkosten / Mieten und sonstige Ausgaben
- alle freiwilligen Leistungen sind aufgrund des Kita-Gesetzes zu Pflichtausgaben geworden (?)
- Höhe der von den Eltern zu tragenden Gebühren sind derzeit 6 Millionen
- eventuell mehr Steuereinnahmen (Schätzung im Mai)
- bisher geplant: Gewerbesteuererhöhung zurücknehmen / Erhöhung der Kita-Gebühren zurücknehmen
- derzeitige Staffelung ist nicht sozial (höhere Einkommensklassen werden geschont)
- Erarbeitung eines Konzepts für eine Mischfinanzierung: Gewerbesteuer / Anreize für Betriebe / Umverlagerung von freiwilligen Leistungen
- erste Gedanken dazu: 1 Million aus Umverteilung in Pflichtausgaben / 3,5 Millionen Gewerbesteuererhöhung nicht zurücknehmen / 1,5 Millionen aus freiwilligen Leistungen
Andere Positionspapiere
- Details für Positionspapiere ausarbeiten / 4 Pads eröffnen
- daraus sollen ausführliche Presseerklärungen hervorgehen
- Thema Eigenbetriebe auf dem Plenum diskutieren
2. Anfrage an die Stadt
- Anfrage wurde durch Frank fertig erarbeitet
- wird an Carsten geschickt, auf Briefpapier des KV bringen und absenden
3. Programmatisches Plenum
- nur geringe Beteiligung bei Umfragen zur Vorbereitung des Plenums
- Festlegung der Themen und Moderatoren
- Transparenz mit Unterpunkten (2 Moderatoren: Bastian und Wilm)
- Eigenbetriebe in Zusammenhang mit Positionspapier (Wilm als Moderator / Vortrag)
4. Stadtwerke / Atomstrom
- Stadtwerke-Mix: 11% Kernkraft / 72 % fossil und sonstige Energieträger / 17% erneuerbare Energie
- die Entscheidung des Konsumenten bestimmt das Angebot / Wechsel zu einem Ökostromtarif der Stadtwerke oder anderen Ökostrom-Anbietern ist jederzeit möglich
- Bastian schreibt PM dazu
- Abstimmung innerhalb der AG zu einer möglichen Beteiligung des KV Jena auf der Unterstützerliste der Anti-Atom-Piraten:
- 2 dafür / 3 dagegen / 2 enthalten --> Ergebnis ist ein eher ablehnendes Meinungsbild
5. Carsten bittet um Mithilfe für Marina Kassel
- macht Vortrag über Kommunalpolitik
- spamt Fragen in MLs
6. Nächste AG-Sitzung
- 28. April 2011 / 19.30 Uhr / Quergasse
(FC / 30.03.11)
