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AG Kommunalpolitik

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Themen der AG Kommunalpolitik

Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

• Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
• Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

• Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

• Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
• die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

• Anlage 1 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
• Anlage 2 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010

• Anlage zur Drucksache 2329-10 im Stadtrat vom 19.01.2011

Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)

• Bildung

• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen

• Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

• zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen

Schulsporthallen

• freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)

• mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
• die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
• in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz

• Kultur

• viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)

• Mitbestimmung und Wirtschaft

• Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)

• Verwaltung

• Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
• Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
• Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
• Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen

• Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

• Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
• Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
• Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)

• Kontaktaufnahme

• Freifunk Erfurt
• Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)