TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Kommunalpolitik/Themen: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 25. Januar 2011, 14:39 Uhr

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen

Schulsporthallen

freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)

mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz

Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)

Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen

Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)

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 [[Kategorie:Kreisverband Erfurt|Kommunalpolitik]]
+== Themen der AG Kommunalpolitik ==
+=== Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates ===
+Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:
+* [http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrat/beschluesse/ Einzige offizielle Bekanntgabe] findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
+* Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen
+Was bedeutet das für uns?
+* Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen
+Wie soll das gehen?
+* Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
+* die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen
+'''Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen: '''
+*[[:Datei:DS2474-09_Anlage1.pdf|Anlage 1 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010]]
+*[[:Datei:DS2474-09_Anlage2.pdf|Anlage 2 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010]]
+*[[:Datei:2329_10.pdf|Anlage zur Drucksache 2329-10 im Stadtrat vom 19.01.2011]]
 === Liste kommunaler Themen (Ideensammlung) ===